Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3436 28.09.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 28.09.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Polizeiliche Maßnahmen in Verbindung mit Dritt-Liga-Spielen in der Saison 2017/2018 Kleine Anfrage - KA 7/1938 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Dritt-Liga-Saison 2017/2018 ist im Mai 2018 zu Ende gegangen. Mittlerweile sollten auch alle polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Dritt-Liga-Spielen ausgewertet sein. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Auswertung der Saison durch die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze regelmäßig erst im Herbst der darauf folgenden Spielzeit stattfindet. Damit einhergehend erfolgt auch die Auswertung im Ministerium für Inneres und Sport. Die von der Anfragestellerin erbetenen Angaben zur Bundespolizei liegen der Landesregierung nicht vor. 2 1. Wie viele Spiele wurden an den beiden Standorten der Dritten Liga in Sachsen-Anhalt ausgetragen? Bitte nach Liga, Pokal etc. auflisten. Im Ligaspielbetrieb der 3. Liga fanden an den Standorten Magdeburg und Halle jeweils 19 Spiele statt. Am Standort Halle fand ein Pokalspiel und am Standort Magdeburg fanden zwei Pokalspiele statt. 2. Wie hoch war die Gesamtzuschauerzahl bei diesen Spielen? Die Heimspiele der 3. Liga besuchten in Sachsen-Anhalt 462.412 Zuschauer. Die Pokalspiele wurden von 54.563 Zuschauern besucht. 3. Wie viele Personen welcher Fangruppierungen waren von freiheitsentziehenden /-beschränkenden Maßnahmen (feM/fbM) bei welchen Spielen durch die Landespolizei bzw. die Polizei des Bundes auf welcher Rechtsgrundlage betroffen? Angabe bitte nach Altersgruppen. Die Erfassung der Zugehörigkeit zu Fangruppierungen wird bei freiheitsentziehenden /-beschränkenden Maßnahmen (feM/fbM) nicht vorgenommen. Die freiheitsentziehenden /-beschränkenden Maßnahmen erfolgen auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA). Im Rahmen der statischen Auswertung werden die einzelnen Maßnahmen gem. StPO und SOG LSA zusammengefasst. Fußballbegegnung feM/fbM gem. StPO feM/fbM gem. SOG LSA 1. FC Magdeburg (FCM) - FC Rot Weiß Erfurt - 3 FCM - SV Werder Bremen II 4 - FCM - FC Hansa Rostock 6 2 FCM - SC Paderborn 2 - FCM - FC Carl Zeiss Jena - 4 FCM - SpVgg Unterhaching 2 - FCM - Hallescher FC (HFC) 12 - FCM - SF Lotte 1 - FCM - VFL Osnabrück 1 - FCM - FSV Zwickau 4 - FCM - Karlsruher SC 75 - 3 Fußballbegegnung feM/fbM gem. StPO feM/fbM gem. SOG LSA FCM - Chemnitzer FC 33 160 FCM - FC Augsburg 8 - Hallescher FC (HFC) - FC Carl Zeiss Jena 28 35 HFC - SV Wehen Wiesbaden 6 6 HFC - Chemnitzer FC 1 1 HFC - SV Meppen 2 - HFC - FSV Zwickau 2 - HFC - F.C. Hansa Rostock 4 31 HFC - VfR Aalen 2 - HFC - Karlsruher SC 11 - HFC - FC Würzburger Kickers 5 - Altersangaben können nur für Personen benannt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Es gab teilweise mehrere Tatverdächtige für eine Straftat, daher ist die Anzahl der Tatverdächtigen höher als die Anzahl der Straftaten. Die Altersstruktur stellt sich dar wie folgt: Altersgruppe Anzahl 10 - 13 0 14 - 17 3 18 - 20 11 21 - 25 32 26 - 30 75 31+ 55 4. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Personen welcher Fangruppierungen nach welchen Spielen durch die Landespolizei sowie durch die Bundespolizei eingeleitet? Bitte getrennt nach Art der Straftat angeben. 4 Fußballbegegnung Ermittlungsverfahren gegen Heimfans Ermittlungsverfahren gegen Gästefans FCM - FC Rot Weiß Erfurt eine Beleidigung, drei Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Körperverletzung (KV), eine Sachbeschädigung FCM - SV Werder Bremen II eine KV - FCM - FC Hansa Rostock ein Verstoß gg. die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV), ein Verstoß gg. das Sprengstoffgesetz (SprengG) eine KV FCM - SC Paderborn ein Verstoß BtmG - FCM - Hallescher FC (HFC) eine KV, eine gefährliche KV, drei Beleidigungen, drei Verstöße gg. SprengG zwei KV FCM - SF Lotte eine gefährliche KV - FCM - FSV Zwickau zwei Verstöße gg. SprengG, eine KV ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen FCM - Karlsruher SC eine KV, zwei gefährliche KV, eine Raubstraftat, zwei Fälle von Landfriedensbruch eine KV, ein Verstoß gg. SprengG FCM - Fortuna Köln eine fahrlässige KV - FCM - Chemnitzer FC eine KV ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.V.m. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte , ein Landfriedensbruch, eine Beleidigung FCM - FC Augsburg zwei Raubstraftaten, eine KV - FCM - Borussia Dortmund eine Beleidigung - HFC - SC Paderborn Verstoß gg. SprengG - HFC - FC Carl Zeiss Jena ein Landfriedensbruch, zwei Beleidigungen, ein Diebstahl ein Verstoß gg. SprengG, ein Verstoß gg. BtmG, eine Volksverhetzung 5 Fußballbegegnung Ermittlungsverfahren gegen Heimfans Ermittlungsverfahren gegen Gästefans HFC - SpVgg Unterhaching eine Sachbeschädigung - HFC - SV Wehen Wiesbaden eine fahrlässige KV - HFC - FSV Zwickau zwei Hausfriedensbrüche eine gefährliche KV ein Raub eine Sachbeschädigung HFC - F.C. Hansa Rostock drei KV, eine gefährliche KV, ein Raub, drei Sachbeschädigungen , ein Verstoß gg. SprengG, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ein Verstoß gg. SprengG, eine Sachbeschädigung, eine KV HFC - VfR Aalen zwei KV ein Landfriedensbruch HFC - Karlsruher SC eine KV, eine gefährliche KV eine Beleidigung, eine gefährliche KV HFC - Rot Weiß Erfurt ein Hausfriedensbruch, ein Sachbeschädigung - HFC - Würzburger Kickers eine KV, eine Sachbeschädigung eine KV HFC - FCM ein Hausfriedensbruch, eine Beleidigung - 5. Wie viele Strafverfahren davon wurden eingestellt? Mit Verweis auf die Vorbemerkung war eine Ermittlung der eingestellten Strafverfahren bei fortlaufender Aufgabenerledigung innerhalb der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Welcher Zuschauerkategorie gehören die einzelnen Tatverdächtigen an? Die Tatverdächtigen werden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keiner Kategorie zugeordnet. 7. Wie verteilen sich die einzelnen Tatorte? Angabe bitte nach Stadion inklusive Zugangskontrollen, unmittelbares Stadionumfeld inklusive Parkplätze und Stadtgebiet (Spielort). Bei 31 Ermittlungsverfahren wurde als Tatort das Stadion inklusive der Zugangsbereiche vermerkt. Das unmittelbare Stadionumfeld wurde bei 36 Ermittlungsverfahren als Tatort vermerkt. Das Stadtgebiet wurde bei 105 Ermittlungsverfahren als Tatort vermerkt. 6 Die höhere Anzahl an Tatorten im Stadtgebiet ist insbesondere auf die Ausschreitungen in Magdeburg nach dem Aufstieg in die 2. Bundesliga zurückzuführen . Da diese Straftaten jedoch nicht unmittelbar mit dem eigentlichen Spiel (FCM gegen Fortuna Köln) im Zusammenhang standen, wurden diese Ermittlungsverfahren nicht in der Tabelle zur Beantwortung der Frage 4 angegeben. 8. Wie viele verletzte Personen entsprechend den Statistiken der Landespolizei sowie der Bundespolizei gab es bei welchen Spielen (nur Ligaspiele, keine Unfallopfer)? Angabe bitte getrennt nach Polizeibeamten, Störern, Ordnern sowie jeweils Verletzungen durch Pyrotechnik und polizeilichem Reizstoff. Bei den nachfolgenden Spielen wurden gem. Statistik der Landespolizei wie folgt verletzte Personen registriert. Spielbegegnung verletzte Polizeibeamte verletzte Störer Ordner unbeteiligte Personen HFC - SV Wehen Wiesbaden 1 HFC - F.C. Hansa Rostock 2 HFC - VfR Aalen 1 HFC - Würzburger Kickers 2 HFC - Karlsruher SC 2 1 FCM - FC Rot Weiß Erfurt 1 FCM - SV Werder Bremen II 1 FCM - HFC 1 FCM - SF Lotte 1 FCM - FSV Zwickau 1 FCM - Karlsruher SC 1 FCM - Fortuna Köln 1 (durch Pyrotechnik ) Da nach Erkenntnissen der Landesregierung auch unbeteiligte Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen verletzt wurden, wurde die Kategorie „unbeteiligte Personen“ hinzugefügt. Verletzte im Zusammenhang mit dem Einsatz von polizeilichen Reizstoffen sind nicht bekannt geworden. 9. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Potenzial zur Gewaltbereitschaft in den Anhängerschaften der Vereine ein? Angabe bitte nach Verein . Nach vorliegenden Einschätzungen der Polizeibehörde sind in der Anhängerschaft des HFC ca. 150 gewaltbereite und ca. 50 gewaltsuchende Personen. 7 In der Anhängerschaft des FCM befinden sich gem. der Einschätzung der zuständigen Polizeibehörde ca. 500 gewaltbereite und ca. 100 gewaltsuchende Personen. Durch die Landesregierung wird darauf hingewiesen, dass bei herausragenden Spielen auch Personen anderer Vereine anreisen, um Fans im Rahmen von sogenannten Fanfreundschaften zu unterstützen. Die Anzahl der tatsächlich anwesenden gewaltbereiten und gewaltsuchenden Fans kann je nach Spielpaarung stark schwanken. 10. Gab es verabredete Auseinandersetzungen? Wann und wo? Wie viele Personen welcher Anhängerschaft waren beteiligt? Für die Saison 2017/2018 liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zu verabredeten Auseinandersetzungen in Sachsen-Anhalt vor. 11. Wie viele Gegenstände welcher Art wurden im Zuge polizeilicher Einsatzmaßnahmen bei welchen Spielen sichergestellt bzw. beschlagnahmt? In der Saison 2017/2018 wurden im Zuge von polizeilichen Einsatzmaßnahmen 15 pyrotechnische Erzeugnisse und fünf sonstige Gegenstände (z. B. Mundschutz , Betäubungsmittel etc.) sichergestellt. 12. Wie viele Stadionverbote wurden durch die beiden Vereine der Dritten Liga a) für das örtliche Stadion und b) bundesweit nach welchen Spielen ausgesprochen? c) Welche Fanszenen waren betroffen? Die Verhängung von Stadionverboten erfolgt auf der Grundlage der „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes (DFB). Ein Stadionverbot gemäß § 1 der „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ ist die auf der Basis des Hausrechts gegen eine natürliche Person wegen in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise oder sicherheitsbeeinträchtigenden Auftretens im Zusammenhang mit dem Fußballsport , insbesondere anlässlich einer Fußballveranstaltung, innerhalb oder außerhalb einer Platz- oder Hallenanlage, vor, während oder nach der Fußballveranstaltung festgesetzte Untersagung bei vergleichbaren zukünftigen Veranstaltungen eine Platz- oder Hallenanlage zu betreten bzw. sich dort aufzuhalten. Es handelt sich bei Stadionverboten nicht um Maßnahmen einer Landesbehörde . Gleichwohl unterstützt die Landespolizei die Vereine, um Stadionverbote zu verhängen, da die Zielrichtung der Stadionverbote ist, zukünftiges sicherheitsbeeinträchtigendes Verhalten zu vermeiden und die Betroffenen zur Friedfertigkeit anzuhalten, um die Sicherheit anlässlich von Fußballveranstaltungen zu gewährleisten. 8 Da es sich um Maßnahmen des Hausrechts handelt und die institutionelle Zuständigkeit zur Festsetzung, Aufhebung, Aussetzung oder Reduzierung von Stadionverboten nicht bei Behörden und Einrichtung der Landesverwaltung liegt, liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stadionverbote in der Saison 2017/2018 tatsächlich erteilt wurden. Die Landesregierung erfasst nicht, wie und in welchem Umfang die Vereine die „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes anwenden. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 7/650 wird verwiesen. 13. Wie viele Stadionverbote wurden nach welchen Spielen durch die Landespolizei bzw. die Polizei des Bundes angeregt? Welche Fanszenen waren betroffen? Insgesamt wurden in der Saison 2017/2018 33 Stadionverbote bei den zuständigen Stellen durch die Landespolizei angeregt. Die Anregungen der Stadionverbote im Zusammenhang mit dem HFC können gemäß der Fragestellung beantwortet werden. Spielbegegnung angeregte Stadionverbote Hallescher FC - 1. FC Union Berlin 2x Anregung gegen Heimfans (Testspiel) Hallescher FC - FC Carl Zeiss Jena 2x Anregungen gegen Heimfans Hallescher FC - FC Hansa Rostock 1x Anregung gegen einen Heimfan Hallescher FC - FSV Zwickau 4x Anregungen gegen Heimfans Hallescher FC - VfR Aalen 4x Anregungen gegen Gästefans Hallescher FC - 1. FC Magdeburg 1x Anregung gegen einen Heimfan Im Zusammenhang mit Spielen des FCM wurden in der Saison 2017/2018 insgesamt 19 Stadionverbote beim FCM angeregt. Eine dezidierte Darstellung hinsichtlich der jeweiligen Spiele wurde von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für die Saison 2017/2018 nicht statistisch erfasst und konnte im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage nachträglich nicht mehr erhoben werden. 14. Wie viele Datensätze wurden in Vorbereitung der einzelnen Spiele (auch Auswärtsspiele) mit a) der Polizei anderer Bundesländer, b) der Polizei des Bundes, c) sonstigen Behörden und d) nichtstaatlichen Stellen ausgetauscht? zu a) Es wurden 55 Datensätze mit den Polizeien anderer Bundesländer ausgetauscht . zu b) Es wurden zwei Datensätze mit der Bundespolizei ausgetauscht. 9 zu c) Es wurden vier Datensätze mit sonstigen Behörden ausgetauscht. zu d) Es wurden 33 Datensätze mit nichtstaatlichen Stellen ausgetauscht. 15. Wie viele Datensätze von Fußballfans wurden nach welchen Spielen (auch Auswärtsspiele) dauerhaft gespeichert? Welche Fanszenen sind betroffen ? Wurden die Betroffenen über die Speicherung informiert? In Datenbanken der Landespolizei ist es nicht möglich, die Anzahl der Datensätze von Fußballfans zu recherchieren, da die personenbezogenen Daten dazu keinen entsprechenden Zusatzvermerk enthalten. 16. Wie viele Arbeitsstunden der Landespolizei und der Polizei des Bundes zur unmittelbaren Einsatzbewältigung fielen an? Zum Schutz der Fußballspiele der 3. Liga wurden 56.271 Arbeitsstunden zur unmittelbaren Einsatzbewältigung erbracht. 17. Wie viele Beamte wurden bei welchen Heimspielen eingesetzt? Wie viele kamen dabei jeweils aus anderen Bundesländern? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten, Einsatzstunden und Dienststellen. Die angefragten statistischen Angaben sind der Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zu entnehmen. 18. Wie viele Beamte aus Sachsen-Anhalt wurden bei welchen Auswärtsspielen eingesetzt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten, Einsatzstunden und Dienststellen. Die Landespolizei führt keine Statistik über die Entsendung von (fußball-)szenekundigen Beamten zu Auswärtsspielen. Grundsätzlich werden zu jedem Auswärtsspiel mindestens zwei (fußball-)szenekundige Beamte entsandt. Auch Beamte der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt wurden in anderen Bundesländern bei Spielen der 3. Liga eingesetzt. Für diese Kräfte der Landesbereitschaftspolizei liegen entsprechende statistische Angaben vor. Die Einsatzstunden vor Ort werden nicht statistisch erhoben. Datum Bundesland Ort Spielbegegnung Eingesetzte Beamte 09.09.2017 Thüringen Erfurt FC Rot Weiß Erfurt - FC Carl Zeiss Jena 2 22.01.2018 Thüringen Erfurt FC Rot Weiß Erfurt - FCM 90 24.02.2018 Mecklenburg- Vorpommern Rostock F.C. Hansa Rostock - FCM 121 10 19. Wie viele Beamte in Zivil wurden bei welchen Heimspielen eingesetzt? Wie viele kamen dabei jeweils aus anderen Bundesländern? Die Gesamtanzahl der in zivil eingesetzten Beamten bei den Fußballeinsätzen wird statistisch nicht nachgehalten. Bei Fußballspielen der 3. Liga sind grundsätzlich immer zwei szenekundige Beamte der Spielortbehörde des Heimvereins und des Gastvereins vor Ort. Darüber hinaus sind grundsätzlich auch Beamte der Kriminalpolizei in den entsprechenden Einsatzabschnitten, um die ersten Maßnahmen bei Ermittlungsverfahren durchführen zu können. 20. Wie viele Beamte in Zivil wurden bei welchen Auswärtsspielen eingesetzt? Die Gesamtanzahl der in zivil eingesetzten Beamten bei den Fußballeinsätzen wird auch für Auswärtsspiele statistisch nicht nachgehalten. Auf die Beantwortung der Frage 18 wird verwiesen. 21. Wie viele szenekundige Beamte wurden bei welchen Heimspielen eingesetzt ? Wie viele kamen dabei jeweils aus anderen Bundesländern? Bei Fußballspielen der 3. Liga sind grundsätzlich immer zwei szenekundige Beamte der Spielortbehörde des Heimvereins und des Gastvereins vor Ort. 22. Wie viele szenekundige Beamte wurden bei welchen Auswärtsspielen eingesetzt ? Die Anzahl der bei Auswärtsspielen der 3. Liga insgesamt eingesetzten szenekundigen Beamten kann durch die Landesregierung nicht mitgeteilt werden. Durch die Landespolizei wurden zu den Auswärtsspielen der Vereine HFC und FCM grundsätzlich zwei szenekundige Beamte entsandt. 23. Zu welchen Spielen wurden zusätzlich wie viele Wasserwerfer, Polizeihubschrauber und weiteres technisches Großgerät sowie Pferdestaffeln eingesetzt? Aus welchen Bundesländern? Spielbegegnung Wasserwerfer (WaWe) Pferdestaffeln Sonstige FEM (Polizeihubschrauber ) FCM - Rot Weiß Erfurt zwei Landespolizei Niedersachsen , zwei Landespolizei Berlin - - FCM - Hansa Rostock zwei Landespolizei Niedersachsen , zwei Landespolizei Sachsen Landespolizei Sachsen ein Polizeihubschrauber Landespolizei Sachsen -Anhalt 11 Spielbegegnung Wasserwerfer (WaWe) Pferdestaffeln Sonstige FEM (Polizeihubschrauber ) FCM - Carl Zeiss Jena zwei Landespolizei Sachsen - - FCM - HFC zwei Landespolizei Thüringen , zwei Landespolizei Niedersachsen Bundespolizei ein Polizeihubschrauber Landespolizei Sachsen -Anhalt FCM - FSV Zwickau einer Landespolizei Sachsen, einer Landespolizei Sachsen-Anhalt - ein Polizeihubschrauber Landespolizei Sachsen -Anhalt FCM - Karlsruher SC zwei Landespolizei Brandenburg - ein Polizeihubschrauber Landespolizei Sachsen -Anhalt FCM - Chemnitzer FC zwei Landespolizei Sachsen, einer Landespolizei Sachsen-Anhalt - ein Polizeihubschrauber Landespolizei Sachsen -Anhalt HFC - Karlsruher SC zwei Landespolizei Thüringen , einer Landespolizei Sachsen-Anhalt - ein Polizeihubschrauber Landespolizei Sachsen -Anhalt 24. Welche Behörden in Sachsen-Anhalt haben im Zusammenhang mit welchen Fußballspielen von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht? a) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen? Bitte differenzieren in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden ? c) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Seitens der Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt wurden keine „WLAN- Catcher“ im Zusammenhang mit Fußballspielen eingesetzt. 12 25. Welche Behörden in Sachsen-Anhalt haben im Zusammenhang mit welchen Fußballspielen von „IMSI-Catcher“ Gebrauch gemacht? a) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen? Bitte differenzieren in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden ? c) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? Seitens der Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt wurde kein „IMSI- Catcher“ im Zusammenhang mit Fußballspielen eingesetzt. 26. Welche Behörden in Sachsen-Anhalt haben im Zusammenhang mit welchen Fußballspielen von der „stillen SMS“ Gebrauch gemacht? a) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen? Bitte differenzieren in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden ? c) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? „Stille SMS“ werden für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt zentral durch die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Stelle) des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA) versendet. Der Anlass wird hierbei nicht dokumentiert. Insofern kann diese Frage nicht beantwortet werden. Es kann jedoch ausgeschlossen werden, dass „stille SMS“ zur Gefahrenabwehr versendet wurden, da Maßnahmen im Sinne des § 17 b SOG LSA bisher nicht erfolgten. 27. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung wurden im Zusammenhang mit welchen Fußballspielen von Behörden des Landes Sachsen- Anhalt vorgenommen? a) Wie viele Anschlüsse, Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen? Bitte differenzieren in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden ? c) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? 13 Verkehrsdatenerhebungen werden für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt zentral von der TKÜ-Stelle des LKA durchgeführt. Im Zusammenhang mit diesen werden die jeweilige Rechtsgrundlage sowie die verletzte Strafrechtsnorm dokumentiert. Es kann ausgeschlossen werden, dass Funkzellenauswertungen im Rahmen der Gefahrenabwehr durchgeführt wurden , da Maßnahmen im Sinne des § 17 b SOG LSA bisher nicht erfolgten. 28. Welche Behörden in Sachsen-Anhalt haben im Zusammenhang mit welchen Fußballspielen Computerprogramme zur Gesichtserkennung eingesetzt ? Durch die Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt wurden bisher keine Computerprogramme zur Gesichtserkennung im Zusammenhang mit Fußballspielen eingesetzt. 29. Welche Behörden in Sachsen-Anhalt haben im Zusammenhang mit welchen Fußballspielen mobile Störsender eingesetzt? Durch die Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt wurden bisher keine mobilen Störsender im Zusammenhang mit Fußballspielen eingesetzt. Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 1 von 11 Datum Ort Spielbegegnung Beamte der Landespolizei Beamte anderer Bundesländer bzw. der Bundespolizei Eingesetzte Kräfte insgesamt Einsatzstunden beteiligte Polizeidienststellen 22.07.2018 Halle HFC - Paderborn 63 2 65 364,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 01.08.2018 Halle HFC - Jena 125 80 205 2.352,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Thüringen Landespolizei Sachsen Landespolizei Berlin 19.08.2018 Halle HFC - Unterhaching 43 2 45 245,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Bayern Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 2 von 11 09.09.2018 Halle HFC - Wiesbaden 44 0 44 239 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 23.09.2018 Halle HFC - Chemnitz 326 2 328 2,172,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Sachsen 13.10.2018 Halle HFC - Großaspach 32 0 32 167,66 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 28.10.2018 Halle HFC - Meppen 70 2 72 386,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Niedersachsen 17.11.2018 Halle HFC - Münster 136 2 138 834,45 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 3 von 11 Sachsen-Anhalt Landespolizei Nordrhein- Westfalen 12.05.2018 Halle HFC - Zwickau 137 87 224 1.456 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Sachsen Landespolizei Thüringen 01.12.2017 Halle HFC - Rostock 405 261 666 4297 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern Landespolizei Sachsen 20.01.2018 Halle HFC - Aalen 60 2 62 285,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 03.02.2018 Halle HFC – Osnabrück 223 2 225 1275,45 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 4 von 11 Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Niedersachsen 17.02.2018 Halle HFC - Karlsruhe 423 20 443 3173 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Thüringen Landespolizei Baden- Württemberg 04.03.2018 Halle HFC - Köln 65 1 66 344,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Nordrhein- Westfalen 07.03.2018 Halle HFC - Bremen II 38 0 38 199,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 5 von 11 16.03.2018 Halle HFC - Lotte 67 2 69 262,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Nordrhein- Westfalen 01.04.2018 Halle HFC - Erfurt 84 1 85 480,75 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Thüringen 14.04.2018 Halle HFC - Würzburg 44 2 46 253,5 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Bayern 28.04.2018 Halle HFC - Magdeburg 398 75 473 2.949 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Sachsen Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 6 von 11 Landespolizei Thüringen 29.07.2017 Magdeburg FCM – FC Rot Weiß Erfurt 379 30 409 2.151 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Thüringen Polizei Niedersachsen Polizei Berlin 06.08.2017 Magdeburg FCM – FC Würzburger Kickers 63 2 65 346 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landepolizei Bayern 26.08.2017 Magdeburg FCM – SV Werder Bremen II 40 2 42 155 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Bemen 09.09.2017 Magdeburg FCM – F.C. Hansa Rostock 473 258 731 6.037 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 7 von 11 Sachsen-Anhalt Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Polizei Berlin Polizei Niedersachsen Polizei Sachsen Bundespolizei 19.09.2017 Magdeburg FCM – SC Paderborn 55 2 57 303,75 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Nordrhein- Westfalen 01.10.2017 Magdeburg FCM – FC Carl Zeiss Jena 405 95 500 3.204 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Thüringen Landespolizei Sachsen 21.10.2017 Magdeburg FCM – SpVgg Unterhaching 41 0 41 221,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 8 von 11 Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 04.11.2017 Magdeburg FCM – SV Wehen Wiesbaden 41 2 41 215,75 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Hessen 25.11.2017 Magdeburg FCM – HFC 520 284 804 5543 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Thüringen Landespolizei Niedersachsen Landespolizei Bayern Bundespolizei 08.12.2017 Magdeburg FCM – Sportfreund Lotte 34 0 34 161 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 9 von 11 16.12.2017 Magdeburg FCM – Sonnenhof Großaspach 37 0 37 181,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt 27.01.2018 Magdeburg FCM – SV Meppen 276 2 278 1478 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Niedersachsen 10.02.2018 Magdeburg FCM – SC Preussen Münster 206 2 208 1.312 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Nordrhein- Westfalen 11.03.2018 Magdeburg FCM – Aalen 75 2 77 390,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Baden-Württemberg 25.03.2018 Magdeburg FCM – VfL Osnabrück 331 2 333 2.002 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 10 von 11 Sachsen-Anhalt Landespolizei Niedersachsen 28.03.2018 Magdeburg FCM – FSV Zwickau 432 112 544 3.322 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Sachsen 07.04.2018 Magdeburg FCM – Karlsruher SC 462 142 604 5071 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Brandenburg Bundespolizei Landespolizei Baden- Württemberg 21.04.2018 Magdeburg FCM – Fortuna Köln 91 1 92 605,25 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landepolizei Nordrhein-Westfalen Anlage – Kleine Anfrage KA 7/1938 Seite 11 von 11 05.05.2018 Magdeburg FCM – Chemnitzer FC 412 218 630 4006,2 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Landespolizei Sachsen Landespolizei Thüringen Bundespolizei