Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3448
 05.10.2018

 

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 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 08.10.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
 
 
„Gedenkkundgebung“ für den in Chemnitz getöteten Daniel H. in Schönhausen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1974 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In den sozialen Medien wurde ein Video geteilt, die die oben genannte „Gedenkkundgebung
“ vom 2. September 2018 zeigt. Zu hören ist dabei das Lied „Heil dir im 
Siegerkranz“, das in den 1790er Jahren entstand und mit der Gründung des Deutschen
 Kaiserreiches 1871 zur Kaiserhymne wurde. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wurde diese „Gedenkkundgebung“ angemeldet, durch wen und bei welcher
 Behörde? Inwiefern wird der Anmelder/Veranstalter der rechtsextremen
/neonazistischen Szene zugeordnet? Handelte es sich um eine Versammlung
 im Sinne des Versammlungsgesetzes? 
 
Die Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes wurde von einer Privatperson
 aus Schönhausen bei der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land angemeldet
. Die Anmeldung wurde von dort an den Landkreis Stendal als zuständige
 Versammlungsbehörde übermittelt. Der Anmelder ist der Landesregierung 
nicht als Rechtsextremist bekannt. 



 
 

2

 
2.  Welche Behörden hatten im Vorfeld Kenntnis von der Veranstaltung? 

 
Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, Landkreis Stendal, Polizeirevier Stendal, 
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, Verfassungsschutzbehörde des Landes 
Sachsen-Anhalt.  

 
3. Wurden Auflagen erteilt und wie lauteten diese? Wie und durch wen erfolgte
 eine Kontrolle der Auflagen? Wurde gegen Auflagen verstoßen und 
welche Konsequenz hatte dies? 
 
Der Landkreis Stendal erteilte am 31. August 2018 Beschränkungen. Die Verfügung
 des Landkreises Stendal ist als Anlage beigefügt. 
 
Die Kontrolle des Einhaltens dieser Beschränkungen erfolgte vor Ort durch Vertreter
 der Polizei und der Versammlungsbehörde. Verstöße wurden nicht festgestellt
. 

 
4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der teilnehmenden
 Personengruppe(n) vor? Wie viele Personen nahmen teil? Woher 
stammten diese und welchen rechtsextremen/neonazistischen Organisationen
 waren/sind sie ggf. zuzuordnen? 
 
Der Landesregierung liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung insoweit 
vor, als bekannt ist, dass an der Veranstaltung insgesamt elf Personen, von denen
 drei aus Tangerhütte stammen, teilnahmen. Ein Teilnehmer kann der NPD 
zugerechnet werden. 

 
5. Wurden bei oder im Umfeld der Veranstaltung Straftaten festgestellt, wenn 

ja, wie viele und welche? Wurden Platzverweise erteilt, wenn ja, wie viele? 
Wurden Gegenstände beschlagnahmt, wenn ja, welche? 
 
Straftaten im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung wurden 
nicht festgestellt. Sicherstellungen bzw. Beschlagnahmen erfolgten nicht. Platzverweisungen
 wurden nicht angeordnet.  

 
6. Welche sonstigen Kenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich 

rechtsextremer Aktivitäten unter Berufung auf das Gedenken an Daniel H. 
vor? 
 
Der Landesregierung liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung insoweit 
vor, als bekannt ist, dass die Geschehnisse in Chemnitz von Rechtsextremisten 
in den sozialen Netzwerken umfangreich dargestellt und bewertet worden sind. 
Die Berichte enthielten beständig Aufrufe der rechtsextremistischen Szene, die 
zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in Chemnitz aufforderten.  
 
Im Zeitraum bis einschließlich 1. September 2018 folgten neben anderen auch 
der Vorsitzende des Landesverbandes der NPD Sachsen-Anhalt, Mitglieder des 
Kreisverbandes Magdeburg / Jerichower Land der Partei „Die RECHTE“ sowie 
Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierungen „Identitäre Bewegung 
Harz“, „Kontrakultur Halle“ und „MAGIDA 2.0“ den Mobilisierungsaufrufen und 



 
 

3

nahmen in Chemnitz an verschiedenen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus 
nahmen Rechtsextremisten, insbesondere aus dem südlichen Sachsen-Anhalt, 
vereinzelt aber auch aus anderen Landesteilen, am Demonstrationsgeschehen 
in Chemnitz teil. 



( 

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GRaNE WIESE 
MIT ZUI(UNFT ':\ 

Landkreis StendaJ - Postfach 10 14 B6 - 39664 Hansestadt Siendal 

I 

Ihr Zeichen: Unser Z.eichen: 
Anmeldung v. 30.08.20'18 32.03/18-09-02-0'1 

Dienstsit.z! 
VVendatraße 30 
39676 Hanflestadt Stendat 

Zimmer:~: ' 
Tel.: + 49 3931 6~ 
Fa."l:: + 49 3931 60.1;._ 
E-Mail: ordnungsarnt@landltreis-stendai.de 

batum: 
31.08.2018 

IL~Wildkli'ei!!O Stendal - Vel"®ammI8Jfi191$b®li'Iöv-d!®; 
VollzaJlg des VSII'$amm!ung®ge®®tt4:s$ des l~U1des S~Ch$f;H"ihA.nhalt~ 
Oranungsvei1'ügung zur Vil'Ii'sammh.Iß2) am 02.09.20'18 in Schönhausen 

Sehrg 

Ihre Anmeldung gemäß § 12 des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über VersammlLlngen 
und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA) vom 03.12.2009 (GVBI. LSA 
S.558) ist €Im 30.08.2018 in der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises Sfendal 
eingegangen. Im Ergebnis der Anmeldung ergeht zur Durchführung der Versammlung am 
02.09.2018 in Schönhausen auf Grund des § 13 Abs. ·1 VersammlG LSA) diese 

I. 

Versammlungstag 

VersammlLlngszeit 

Versammlungsort 

Versammlungsart 

() r rd D1 U n 9 s ver f ÜJ 9 Lß lfI g: 

Sonntag, 02.09.2018 

18:00 Uhr bis 19:00 Uhr 

Schönhausen (Eibe) - Fontanestraße, Am Denkmal 

Kundgebung am "festen Ort - Fontanestraße, Am Denkmal 

Motto der Versammlung: "Gedenken der Opfer in Karl-Marx-Stadt" 

Versammlungsleiter 

Stellvertreter 

Spreohzeiten: 
DI. \1. Do. 09:00 - 12:00 

14:00- 17:00 
Straßenverkehraamt lIUsäl~\Ioh: 

. Mo. 09:00- 12:00 
Fr. 08:00 - 11 :00 

kA 

Telefon: +493931 606 Poatansohrift: Hospitalstraße 1-2 
1'"",: +493931 21 3060 39676 Hanuestadt Slendal 

Internet: ' www.landkreis·slendal.de Bnnkv'erbindung: Krefssparkasse Slendal 
E-Mail: kreisvelWaltung@l!ll1dk ... is-stendal.de mAN: DE63 8106 0666 3010 00119 38 

De-M~lI: pogtRtelle@lksdl.de.mall.de~· BIG: NOJJIDE21S0L 
EGVP vorhanden" 

1, Hinweise für den Zugang für sohriftfOntlelllelzende elektronls<:he Dokumente \lI\ter http://www.landkreis.stendal.de/de/kontakl.hlml 
~ 1 -



Kundgebungsrnittel Aufstellen von Kerzen, Niedel'le{;JlIn~j von Blumen, Akustil<git8irren 

Teilnehmer ca, 10 Personen 

i~. 
Im Zm~~mm@ülh(;!I'il\2J mi~ den Ap)Jß'Ü'LlI1I1~mi2J@~1 rwch liftl, li d1k~$®~ ~e:ß~k'~eid@$, r;;~'Ql@~(~k1l &:Mfi" 
Vef$~mmh.aIl1lC Y~I~~ru~~® . 
I p] ilü :&l ~ ~ $ b ® $ G h Ir SI i1 k,lID.~ ~ e BI1': 

'1. 
Die Versammlung findet ern 02.09.20'18 in Schönhallsen (Eibe), hier entsprechend der Angaben 
gemäß Ziff. I, statt,· 

2. 
--Der Versammlungsleiter hat am Versammlungstag LIII1 '17:30 Uhr mit der Versammlungsbehörde 
und der Polizei zur ~<Iärung von Organisationsfragen und der notwendigen Abgrenzung der Versammlungsfläche
, Kontakt am Versammlungsort aufzunehmen. 

3 . 
.oie Vorbereitung und der Aufbau der Versammlung am Sammll.lngsort (Fontanestraße, Am 
Denkmal) können nach Abstimmungen zu PI<!. 2 unmittelbar danach beginnen. 
4. 
Der Versammlullgsleiter hat während der gesamten Dauer der Versammlung vor Ort anwesend 
zu sein und dafür Sorge zu tragen, dass die Festlegungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Sicherheit lind Ordnung umgesetzt lind erfüllt werden und dass bei seiner Abwesenheit ein 
Stellvertreter diese Aufgaben wahrnimmt. 

\,.-ib)einer Teilnehmerzahl von 20, hier ullter Beachtung der angezeigten Versammlungsart lind 
der genutzten Versammlungsfläche, ist mindestens 1 Ordner vorzuhalten. Je weitere 30 Teilnehmer
 ist ein Ordner zusätzlich einzusetzen. Der Ordner ist der Versammlungsbehörde und 
der Polizei namentlich unter Angabe des Wohnsitzes zu Versammlungsbeginn bekanntzumachen
. 

6. 
Ordner müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fOr Ordnungsaufgaben
 geeignet, das 18. Lebensjahr vollendet und voll geschäftsfähig sein. 
7. 
Ordner haben sich am Versamml~lngstag ZLJ Veranstaltungsbeginn am Versammlungsort einzufinden
 und sind durch die VersGlmmlungsbehörde in die Rechte und Pflichten des Ordnungsdienstes
 zu belehren. Der Versammll-lngslelter hat elie Ordner in den Ver~nst1;!ltllngsablauf einzuweisen
, elie gestellten Anforderungen an SicherhElit lind Ordnung bel<annt zu geben und eine 
Aufgabenzuweisung der Ordner for den gesamten Versammlungszeitraum :zu organisieren. 

8. , 
Ordner haben währenCl der versammlung einen gültigen Persol1alausweis mit sich zu führen, 
sind geeignet und sichtbar (z. B. Warnweste (ölte.) mit der Aufschrift "Ordner" zu kennzeichnen 
und h~ben im Versammlungsraum für Ordnull9 zu sorgen. 
--~--~-~:.~~.~. 

Lieder und Melodien (Begleitmusll<) dürfen nicht durch die BundesprofsteIle fOr jugendgefährdende
 Medien (B'fjM) als indiziertes Liedgut eingestuft bzw. gegen strafrechtlich relevante Tatbestände
 (z. B. den § 130 Strafgesetzbuch) verstoßen. 

-2~ 



'\0, 
Zur Sichersiel/ung eines OI"dnungsgerl1Eißel~1 Versal11lnlullgsverl@ufes ist den Versf1mmlungsteil~ 
nehrnern zum Beginn der Vers@mmlung das Motto der Versammlung "Gedenl<en der Opfer in 
Karl~Mar)(~StacJt" und die Hinweise zur Auhechterllaltung der Ö'n~entlichen Ordnung und Sicl1er~ 
heit gern, der liff. 11 Pkt. 1 'I - '/7 bel<anntzumachen. 

1 '1, ' ,c, •. , 
WOlikundgebungen, Gast~ und Redebeiträge', Sprechchöre, Transparente, Trageschilder, 
Spruchbänder, Bekleidungsstücke und dergleichen sowie Zeichen, Embleme, Tätowierungen 
Lind die Begleitmusik dürren keinen strafbaren- Inhj,"llt haben. Sie dürfen auch nicht ZU!"11 I-lass 
oder zur Gewalt gegen eirlzelne Perponen oder Bevölkerungsteile aufrufen, Die Menschenwürde 
anderer darf nicht ver(ßtzl werden, indem Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht 
oder verleumdet werdtiln. ' ' 

12. 
111 der Versammlung' ist darauf zu achten, dass - 8uch gegenteilige - Meinungsl<undgaben in 
WOli, Schrift und Bild durch Teilnehmer der Versammlung nicht beschädigt bzw, verhindert werden
. 

\ 13, ; 
Die Lautstärke der Musik- oder Lautsprecheranlage ist angemessen zu wählen. Sie soll nicht zur 
übermäßigen Beeinträcl1tigung der Anwohner und zur Störung anderer möglicher Veranstaltungen
 führen, Im Übrigen ist im Einzelfall den Anweisungen der Versammlungsbehörde/Polizei im 
Hinblick auf das Einschränken der Lautstärke Folge zu leisten. 

; 14, 
\Das Mitführen von Hunden oder von Gegenständen, die dazu geeignet sind Personen zu verletzen
 oder Sachen zu beschädigen, ist den Versammlungsteilnehmern zu untersagen, Insbesondere
 ist den Versammlungsteilnehmern zu untersagen, gefährliche Gegenstände '(Getränl<edoseh
 und Glasflaschen etc.) mitzuführen, die U,8. als Wurfgeschosse dienen könnten. 
15.,1 
ÖNentliche luwegungen und straßen, hier insbesondere zur SIchersteIlung des fließenden Verkehrs
, sind ständig freizuhalten. Den Einsatzfahrzeugen der Polizei, des Rettungsdienstes und 
d(3r Feuerwehr ist eine ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. 
16. ' 
Der ungehinderte Zu- und Abgang zu privaten Flächen bzw. WohnbebauungEm und öffentlichen 
Einrichtungen ist während der Versammlung am Sammlungsort ständig zu gewährleisten, 

'17.: 
Angemeldete und zugelassene KUlldgebungsmittel sind nur unmittelbar im Versammlungsl'aum 
einzusetzen. Örtliche Begrenzung des Versammlungsraumes ist der Sammlungsort entsprechend
 der Angaben gemäß Ziff, I. 

18. , 
. '-2:um zeitlichen und inhaltlichen Versammlungsablauf wurde festgelegt, dass um 18:00 Uhr der 

Versammlungsleiter die Versammlung eröffnet. Um 19:00 Uhr wird die Versammlung am Ver·· 
sammlungsort offiziell für alle Versammlungsteilnehmer beendet. 

19. 
Sollte der Versammlungsleiter einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung nicht gewährleisten
, ist er nach § 17 Abs.3 VersammlG LSA verpflichtet, die Versammlung für beene/et zu 
erklären, 

m. 
Die sofortige Vollziehung dieser Verfugung ordne ich an. 



Mit D@tum vom 30.08.2018 meldeten Sie im Landl<reis 8ienclal eine Versammlung (Kundgebung 
an einem festen Ort) für den 02.09.2018 in der Zeit von 18:00 Uhr bis '19:00 Uhr in Scrlönh!ilusen 
(Eibe) an. Das Motto der angemeldeten Versammlung lautet: IIGeclen!<en eier Opfer in Karl~Marx~ 
Stadt" Es soll sich laut Anmeldung um 10 Versamrnlungsteilnehmer handeln. Versammlungsleitel
' sind Sie;;) @_ _ ElF.' Ein Stellvertreter wurde nicht benannt. Ferner wurde fÜr 
die Versammlung die Verwendung von r(undgebungsmittel O(erzen, Blumen, Akustil<glt~lrren) 
angemeldet. Die VoraLissetzungen für die Anwench .. llig des Versammlungsgesetzes LSA sind 
somit gegeben. Heclltsgruncllage bilden hielfür die §§ 12, '13 VersammlG LSA. 

Gem. § 12 Abs. 1 Ve.rsamrnlG LSA LV. § 'I Abs. 1 2iff. 'I ZustVO SOG ist für die angemeldete 
Versammlung, die am 02.09.2018 in Schönhausen (Eibe) stattfindet, die Versaml11lungsbehörde 
des Landl<reises Stenclal (Versammlungsbehörde) zuständig. 
Die zuständige Versammlungsbehörde kann die DurChfÜhrung eine!' Versammlung von der Ein~ 

, haltung bestimmter Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses 
des Bescheides 61'1<ennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Ver~ 
sammlung unmittelbar gefährdet ist. Rechtsgrundlage fOr die Inhaltsbeschränl<ungen ist § 13 
Abs.1 VersammlG LSA. Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen die Unversehliheit 
der Rechtsordnung, die subjektiven Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen sowie der Bestand 
der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. 

Die Erteilung der Beschränkungen ist geeignet, Gefahrensituationen weitgehend auszuschließen
. Mangels milderen Mittels Ist dies auch erforderlich. Schließlich ist der Erlass dieser Verfügung
 auch verhältnismäßig, da das öffentliche Interesse (Einhaltung der Rechtsordnung, Schutz 
der Rechtsgüter Leben, I<örperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen) 
gegenüber den privaten Interessen der Veranstalter bzw. der Teilnehmer an der Durchführung 
der Versammlung in der angemeldeten Form überwiegen. 

Durch die nachfolgenden Beschränkungen soll sichergestellt werden, dass die geplante Versammlung
 einen störungsfreien Verlauf nimmt und mögliche Beeinträchtigungen der öffentlichen 
Sicherheit Lind Ordnung so weit wie möglich reduziert werden. 

Nr. 1: 
Die Daten für die angemeldete Versammlung (Kljndgeoung am festen Ort) werden gemäß der 
Anmeldung vom 30.08.2018 bestätigt und festgelegt. 

Nr. 2-4; 181 '.19 I 
Gemäß § 6 Abs. 1 VersammlG LSA muss Jede öffentliche Versammlung einen Leiter haben. Die 
Rechte und Pflichten des Versam,mlungsl(:ilterp ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz (Ver~ 
samrnlG LSA). Der Versammlungsleiter (§§ tu. 17 VersammlG LSA) bestimmt clen ordnungsgemäßen
 Ablauf, hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen und ist verpflichtet die 
Versammlung für beendet zu erklären, wenn er sie nicht durchsetzen kann. 

Nr. 4- 8: 
Es obliegt dem Versammlungsleiter wällrend eier Versammlung für Ordnung zu sorgen. Auf der 
Grundlage des § 9 Abs. 1 VersammlG kann er siGh~iner angemessenen Zahl ehrenCll\l1tlicher 
Ordner bedienen. Die Volljährig- und Geschäftsfähigkeit der Ordner sowie die Tatsache, dass 
sie nicht unter Einfluss berauschender Mittel ßtehen, ist Voraussetzung für die Annahme, dass 
sie für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung sorgen werden. 

Die Anzahl der Ordner wurde auf Grundlage eier Versammlungsart~ Lind des Versammlungsortes 
festgelegt. Neben den ohnehin zu beachtenden Qesetzlich vorgeschriebenen Pflichten des Ver~ 
sammlungsleiters und der von ihm eingesetzten Ordner ist es darüber hinaus erforderlich, dass 
Sie und die Personen, die eine Ordnerfunktion wahrnehmen, vor Veranstaltungsbeginn zur Klä-

-4-



I'ung inhaltlicher Lind organisatorischer Fmgen zur Versammlung zeitn8fl al"l1 Versammlungsort 
zur Verfügung stehen sowie über die Rechte LInd Pflichten eies Ordnungscliem,.ies belehrt und in 
.don Versammllln~Jsabl@ul' eingewiesen werden. 

Durch diese Beschr~nkungen soll sichergestellt werden, dass Sie 81s Versammlungsleiter und 
Ihre Ordner ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen und Gefahren fClr Versammlllngsteil~ 
nehmer und fOr die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausschließen. . 

NI'. 9 
Die Beschränkung ist erForderlich, damit ausgeschlossen werden kann, dass indizierte Lieder, 
die durch die BundesprDfstelie für Jugendgefährdende Medien (BfjM) als jugendgefährdend ein~ 
gestuft wurdeh, oder LIedgut mit strafrechtlich releyanten Tex(en gespielt oder vot'fJetrageh 
werden. 

Nt'. 10: 
Um sicherzustellen, dass alle Versammlungsteilnehmer von den vorstehenden Beschränl<ungen 
Kenntnis erlangen, ist es zur Vermeidung VOh Zuwiderhandlungen zwingend erforderlich, den 
Inhalt. der Maßnahmen, hier insbesondere die unter Pkt. 11-17 verfügten Beschränkungen, 
durch den Versammlungsleite," vor Ore und zum Beginn der Versammlung bekannt zu machen. 
Die Erteilung der Beschränkungen ist geeignet, Ge·r:ahrensltuationen weitgehend auszuschlie~ 
ßen, da es zu gegenteiligen Meinungen und Auffassungen kommen kann. MangelS milderen 
Mittels ist dies auch erforderlich. Schließlich ist eier Erlass dieser Verfügung auch verhältnismä~ 
ßig, da das öffentliche Interesse (EInhaltung der Rechtsordnung, Schutz der Rechtsgüter Leben, 
körperliche Unversehrthelt, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen) gegenüber den privaten 
Interessen der Veranstalter bzw. der Teilnellmer an der Durchführung der Versammlung in der 
angemeldeten Form überwiegen. 

NI'. 11-12: 
Entsprechend Art. 5 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äu~ 
ßern. Seine Schranken findet dieses Recht in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, wenn 
durch öffentliche Meinungsl<undgabe die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt wird. 
Äußerungen und Darstellungen, die die Bevöll<erungsteile aufstacheln oder die Menschenwürde 
verletzen, stören den öffentlichen Frieden und stellen damit eine Gefahr fLir die öffentliche SI~ 
cherheit und Ordnung dar. . 

Die öffentliche Sicherheit umfasst entsprechend § 3 Nr. 1 SOG LSA die Unverletzlichkeit der 
Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, 
der Einrichtungen und Veranstaltungen eies Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. 
Die Achtung der Würde des Menschen Lind das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellen 
höchste im Grundgesetz verankerte Rechtsgüter dar. Diese Rechtsgüter verletzende Aussagen 
Lind Darstellungen sind nicht auf Grund anderer Rechtsgüter geschützt. 

Der Versammlungsleiter ist für die inhaltliche Durchführung der Versammlung verantwortlich, da 
diese den Verlauf und dem angezeigtem Motto nicht widersprechen ulid als öffentliche Meinungskundgabe
 die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht verletzen dOrfen. 

NI'. 13: 
Die Beschränkung ist darauf ausgerichtet, dass im Einzelfall den Anweisungen der Versamm~ 
lungsbehörde/Polizei im Hinblick auf das Einschränken der Lautstärke Folge zu leisten ist, da 
Insbesondere bei polizeilichen Durchsagen unterstützende Kundgebungsmittel (Musik etc.) unverzüglich
 einzustellen sind, um die allgemeinen Anforderungen an Ordnung und Sicherheit am 
Versammlungstag zu gewährleisten. 

NI'. 14: 
Diese Auflage ist erforderlich, um auszuschließen, dass von mitgeführten Hunden und Gegenständen
 eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit (körperliche Unversehrtheit von Versamm~ 
lungsteilnehmern Lind anderen Personen) ausgeht. 



< 

Nr. '15 und 16: 
Zur Äufrechterl1altung der öfi1enWchen Ordnung und Sicllerheit sind EinSClezhlhrten der Ö'r~i':lntli~ 
ehen Daseinefürsorge eine ungehinderte Durcll'fahrt zu gewäflrleisten. 

Nr. '17 
Diese Beschränkung ist darauf ausgerichb3t, dass die Versammlung an einem örtlich begrenzten. 
VersamlTllungsraLlm als Kundgebung an einem festen Ort beantragt und festgelegt wurde und 
nur innerhalb dieses Versammlungsraumes stattfindet. 

Die sofortige Vollziehung cHeses Bescheides war nach § 80 Abs. 2 Satz 'I Nr. 4 VerwaltullfJsge Q 
richtsordnung (VwGO) in der derzeit geltenden Fassung anzuordnen. Es besteht insoweit clufQ 
grund der vorliegenden Eilbedürftigkeit ein besonderes öffentliches Interesse, da die Versammlung
 in einem angrenzenden öffentlichen Verkehrsraum und anderen genutzten öffentlichen Flächen
 durchgeführt werden soll und elen hieraus resultierenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit
 der Versammlungsteilnehmer zum einen lind übermäßigen Beeinträchtigungen des 
öffentlichen Verkehrs sowie der negativen Versammlungsfreiheit unbeteiligter Dritter zum anderen
 nur durch eine entsprechende Vollzlehbarkeitsanordnung wirksam begegnet werden l<ann. 
Die Wirkungen, die im Falle der Einlegung eines Widerspruches eintreten wUrden, falls die sofortige
 Vollziehung nicht angeordnet werden würde, erscheinen angesichts der Hochwertigkeit 
der hier in Rede stehenden Hechtsgüter und der Auswirkungen für die Grundrechte Einzelner 
nicht hinnehmbar. 

Hinweis: Der Widerspruch hat demzufolge keine aufschiebende Wirkung. 

RechtsbeheI1sbelehfi'l.mg: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben 
werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Stendal, Hospitalstraße 1 ~2, 39576 Hansestadt 
Standal, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische
 Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten 
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Das Dokument ist entweder an 
die E-Mail-Adresse kreisverwaltung@landl<reilH,tend~l.de oder das elektronische Gerichts- und 
Verwaltungspostfach "Landkreis Stendal" zu senden. 
Weiterhin I<ann das Dol<urnent per DE-Mai! an die Adresse poststelle@lksdl.de-mail.de gesendet 
werden. Bei der Verwendung der Jeweiligen elektronischen Form sind besondere technisohe 
Rahmenbedingungen zu erfüllen, die im Internet unter bttP://'/I/\lvw.landl<reisstendal
.de/de/I<ontal<thtml GlufgefQhrt sind. . 

Mit freundlichen GrUßen 
I J1!A'1ftrag 

Verteiler: 
Polizeirevier Stendet 
Verbanclsgemeinde Elbe-Havel-Land 

-6-