Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3460
 15.10.2018

 

 
(Ausgegeben am 16.10.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD)  
 
 
Übergriffe auf die Demonstration der zugereisten Linken vor dem Bahnhof 
Köthen am 9. September 2018 gegen 20:30 Uhr 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1994 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Krisensitzung desselben Tages ab 21:00 Uhr berichtete Frau Landtagsabgeordnete
 Christina Buchheim (DIE LINKE) atemlos und emotional von Übergriffen auf 
die abreisende Demonstration der Linken. Sie sagte: „… ich bin gerade so noch 
weggekommen … ich möchte nicht wissen, was momentan dort für eine Situation ist, 
weil ich feststellen musste, dass sich alle rechten Kräfte von der anderen Demonstration
 hinter dem Blumenladen offensichtlich versammelt haben. Und es sind welche 
von der Demonstration am Bahnhof rüber gegangen, wollten zu ihren Autos und 
dann hörte man plötzlich nur, was weiß ich, nur irgendwelche Gegenstände poltern, 
offensichtlich gibt’s dort irgendwelche Auseinandersetzungen.“ 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Gab es in Köthen in der Nähe des Bahnhofes gegen 20:30 Uhr von der Polizei
 festgestellte Ereignisse? 
 
2. Was waren diese Ereignisse? Bitte den Ablauf schildern. 
 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Am 9. September 2018 fand in der Zeit von 18:00 Uhr bis 21:40 Uhr eine versammlungsrechtliche
 Aktion unter dem Thema „Rassistische Hetzjagden verhindern
, bevor sie entstehen“ statt. Besondere Vorkommnisse wurden bei dieser 
Versammlung und bei der Abreise der Versammlungsteilnehmer nicht festgestellt
. 



 
 

2

 
3. War den Polizeikräften vor Ort bekannt, dass Abgeordnete Frau Buchheim 

sich an einer Versammlung beteiligt? 
 
Der einsatzführenden Dienststelle war die Beteiligung der Abgeordneten Frau 
Buchheim an einer Versammlung nicht bekannt.  

 
4. Gab es gesonderte Maßnahmen, um die Unversehrtheit der Abgeordneten 

Frau Buchheim zu garantieren? Wenn nein, warum nicht? 
 
Auf die Antwort auf Frage 3 wird verwiesen. 
 

5. Welchen politischen Hintergrund hatte die Versammlung am Bahnhof in 
Köthen? 
 
Die Anmeldung der Versammlung erfolgte durch ein Mitglied der sachsenanhaltischen
 Landtagsfraktion der Partei „DIE LINKE“. Im Übrigen wird auf die 
Antwort auf die Fragen 1 und 2 verwiesen. 
 

6. Kann Abgeordnete Frau Buchheim dem Personenkreis der Teilnehmer der 
Veranstaltung am Bahnhof zugeordnet werden? 
 
Auf die Antwort auf Frage 3 wird verwiesen. 
 

7. Gab es im Rahmen der Veranstaltung am Bahnhof Sachschäden (bitte beziffern
) oder gar körperliche Schäden (bitte erläutern)? 
 
Auf die Antwort auf die Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 

 
8. Wie viele Personen haben sich an der Versammlung am Bahnhof beteiligt? 

 
Es nahmen bis zu 220 Personen an der Versammlung teil. 
 

9. Gab es aus dieser Personengruppe heraus Aktionen, die das Eingreifen der 
Polizei nötig machten? 
 
Der Landesregierung sind keine Aktionen bekannt, die ein Eingreifen der Polizei 
erforderten. 
 

10. Welche Anzeigen wurden in Verbindung mit den Personen der Veranstaltung
 am Bahnhof aufgenommen? 
 
Im Zusammenhang mit der Versammlung am Bahnhof wurden keine Anzeigen 
aufgenommen.