Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3461 16.10.2018 (Ausgegeben am 16.10.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Dienstwagen für Staatssekretär Dr. Schellenberger - Teil III Kleine Anfrage - KA 7/2023 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/3372 ergeben sich folgende Nachfragen. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 1. Laut Medienberichten übernimmt Staatssekretär Dr. Schellenberger die Differenz der Leasingkosten zwischen einem 5er BMW und einem 7er BMW selbst. Nach welchen Maßgaben ist die Selbstzahlung zulässig und rechtssicher möglich? Staatssekretär Dr. Schellenberger hat am 10. September 2018 den Differenzbetrag für die einjährige Vertragslaufzeit bei der Landeshauptkasse eingezahlt. Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Inneres und Sport haben nach Prüfung gegen die Vereinnahmung keine Einwände erhoben. 2. Wenn für Staatssekretär Dr. Schellenberger eine Ausnahmeregelung gemäß Nr. 24.2 der Kraftfahrzeugrichtlinien möglich ist, können dann auch andere Landesbedienstete den Aufschlag für ein höherwertiges Dienst-Kfz übernehmen, bzw. alle Staatssekretäre einen 7er BMW bzw. ein vergleichbares Fahrzeug erhalten und von den günstigen Leasing-Konditionen des Landes profitieren? Die Ausnahme hat das Ministerium der Finanzen als Einzelfall und aus individuellen gesundheitlichen Gründen entschieden. 2 3. Wer übernimmt die entstehenden Mehrkosten, wenn Staatssekretär Dr. Schellenberger vor Ende der Leasinglaufzeit aus dem Amt scheidet? Während der einjährigen Vertragslaufzeit trägt das Land die Kosten als Halter und gegenüber dem Hersteller. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1. 4. Laut Aussage von Regierungssprecher Schuppe in der Volksstimme vom 4. September 2018 liegen die Kosten sowohl für das 5er- als auch für das 7er-Modell wegen besonders günstiger Leasing-Verträge zwischen der Landesregierung und BMW bei unter 200 Euro im Monat. Wie hoch ist die monatliche Leasingrate bei BMW für eine Privatperson für einen neuen 7er BMW mit gleichwertiger Ausstattung bei einer Jahreskilometerleistung von 65.000 km für die vereinbarte Laufzeit? Kenntnisse über die Leasingvereinbarungen des Herstellers mit Privatpersonen liegen nicht vor. 5. Wie hoch ist die monatliche Leasingrate für eine Privatperson bei BMW für einen 5er BMW (alter bzw. aktueller Dienstwagen) mit gleichwertiger Ausstattung bei einer Jahreskilometerleistung von 65.000 km für die vereinbarte Laufzeit? Siehe 4. 6. Laut Kraftfahrzeugrichtlinien Nr. 9.1 dürfen Staatssekretäre Dienstwagen für private Fahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt unentgeltlich nutzen. Wie oft hat Staatssekretär Dr. Schellenberger sein Dienstfahrzeug privat genutzt und wie viele Kilometer hat er während der Privatnutzung zurückgelegt? Zeitraum Anzahl der Privatfahrten zurückgelegte Kilometer während der Privatnutzung 01.06.2016 – 31.12.2016 108 2.494 01.01.2017 – 31.12.2017 132 2.659 01.01.2018 – 30.09.2018 100 2.325 7. Laut Kraftfahrzeugrichtlinien Nr. 9.2 ist ein bei Privatfahrten außerhalb der in Nr. 9.1 genannten Bereiche eine kilometerbezogene Entschädigung zu erheben. Wie oft hat Staatssekretär Dr. Schellenberger sein Dienstfahrzeug privat außerhalb der in Nr. 9.1 genannten Bereiche genutzt, wie viele Kilometer hat er während der Privatnutzung zurückgelegt und wie hoch sind die für ihn entstandenen Kosten? In der 7. Wahlperiode hat Staatssekretär Dr. Schellenberger das Dienstfahrzeug zweimal außerhalb der in Nr. 9.1 der Kraftfahrtrichtlinien genannten Bereiche genutzt und dabei insgesamt 29 Kilometer zurückgelegt. Gemäß Ziffer 12.1 Kfz-R wurde ein Kilometerentgelt in Höhe von insgesamt 21,75 Euro erhoben.