Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/347
 13.09.2016

 

 
(Ausgegeben am 15.09.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Robert Farle (AfD) 
 
 
Verquickung der Landesregierung mit Briefkastenfirma in Panama 
 
Kleine Anfrage - KA 7/187 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 4. April 2016 titelte die Mitteldeutsche Zeitung „Panama Papers - Sachsen-Anhalt 
macht Geschäfte mit Briefkastenfirma“. Dort heißt es, dass das Finanzministerium 
eine Unterkunft für Flüchtlinge in Genthin (Jerichower Land) von einer sogenannten 
Briefkastenfirma mit Sitz in Panama als Mietobjekt unterhält. Seit der Veröffentlichung
 der sogenannten Panama-Papers steht das Land Panama im Zentrum eines 
weltumspannenden Skandals, in dem es um Betrug, Schwarzgeld, Geldwäsche und 
Steuerhinterziehung geht. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen 
 
1.  Inwieweit wusste die Landesregierung über das dubiose Geschäftsgebaren 
der Betreiberfirma der Flüchtlingsunterkunft Bescheid? Wurde die Betreiberfirma
 vorher auf Ihre Seriosität geprüft? 
 
Dem Landesbetrieb BLSA liegen keine Informationen über ein angeblich dubioses 
Geschäftsgebaren der Firma vor. Der Vermieter hat dem Landesbetrieb BLSA im  
Übrigen mitgeteilt, keine Geschäftsverbindungen zur Anwaltskanzlei „Mossack 
Fonseca & Co.“ In Panama zu unterhalten. Der Vermieter ist kein Betreiber. 
 
Zu einer dezidierten Prüfung der Firma bestand kein Anlass, weil das Unternehmen 
einen Sitz in Hildesheim hat und die Mietzahlungen über ein Kreditinstitut in Deutschland
 abgewickelt werden. Im Übrigen hat der Vermieter bislang alle vertraglichen 
Verpflichtungen zur Herrichtung des Mietobjekts erfüllt. 
 



 
 

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2.  Wenn ja, warum wurde genau diese Betreiberfirma ausgewählt und keine 
anderen, die bspw. einen festen Sitz in Deutschland hat? 
 
Die Firma wurde in Abstimmung mit dem Nutzer als Vermieter ausgewählt, weil dem 
Landesbetrieb BLSA keinerlei Hinweise vorlagen, die zum Ausschluss hätten führen 
müssen. 
 
3.  Gab es noch andere Objekte, die in Genthin und Umgebung infrage gekommen
 wären? Gab es eine Ausschreibung? 
 
Dem Landesbetrieb BLSA wurden in Genthin und Umgebung keine weiteren Objekte 
angeboten. Zu einer Ausschreibung bestand kein Anlass, weil diese Anmietung nicht 
dem Vergaberecht unterliegt. 
 
4.  Wenn ja, wieso hat man sich in der Landesregierung für einen Vertrag mit 
der Briefkastenfirma in Panama entschieden? 
 
Siehe Antwort zu Frage 3.