Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3497 19.10.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 22.10.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Förderung der Feuerwehren Kleine Anfrage - KA 7/1988 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde 2016 vereinbart: „Wir werden eine zeitlich befristete deutliche Aufstockung der derzeitigen Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes für die zielgerichtete Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern vornehmen. Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren wird gesichert. Hierfür werden wir insgesamt 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren als 50 Prozent-Förderung zur Verfügung stellen. Eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes wird der Teilnahme an diesem Programm nicht entgegenstehen. Die kommunalen Interessen sind bei der Durchführung dieses Förderprogrammes besonders zu berücksichtigen.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. In welcher Höhe wurden jeweils in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 insgesamt Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verausgabt ? Wie hoch waren hier insgesamt die Ausgaben im 1. Halbjahr des laufenden Jahres und mit welchem Ansatz plant die Landesregierung insgesamt für das Haushaltsjahr 2019? Für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie für Feuerwehrhäuser wurden folgende Ausgaben getätigt: 2 Einsatzfahrzeuge Feuerwehrhäuser 2016 1.500.000,00 € 1.495.000,00 € 2017 1.400.000,00 € 1.570.874,00 € 1. Halbjahr 2018 0,00 € 113.682,90 € Für das Haushaltsjahr 2018 sind 3.470.000,00 Euro für Einsatzfahrzeuge und 2.759.126,00 Euro (davon 129.126 Euro Ausgaberest aus 2017) für Feuerwehrhäuser durch Zuwendungsverträge gebunden. Der Mittelabfluss ist aufgrund der langen Umsetzungszeiten für Baumaßnahmen und Fahrzeugbeschaffungen grundsätzlich erst im zweiten Halbjahr des Bewilligungsjahres zu erwarten. Im Haushaltsplanentwurf 2019 sind 10.000.000,00 Euro enthalten. Im Haushaltsplan 2018 sind insgesamt 7.350.000,00 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2019 berücksichtigt. 2. Welche Fördermittelempfänger erhielten in jeweils welcher Höhe Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018? Bitte tabellarisch sowie nach Institutionen und Landkreisen getrennt beantworten . Die erfragten Daten sind der Anlage 1 zu entnehmen. 3. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes standen in Umsetzung des 100 Millionen Euro schweren Förderpaketes zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 in jeweils welcher Höhe Fördermittel bereit? In jeweils welcher Höhe flossen aus jeweils welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes in jeweils welcher Höhe Fördermittel ab? Die Umsetzung des 100 Millionen Euro schweren Förderpaketes soll ab 2018 in einem Zeitraum von sechs Jahren erfolgen. Dementsprechend ergeben sich folgende Jahressummen: - 2016: keine zusätzliche Förderung - 2017: keine zusätzliche Förderung - 2018: EPl. 03, Kap. 03 31, Titel 883 61: 3.750.000,00 Euro EPl. 13, Kap. 13 12, Titel 883 03: 2.350.000,00 Euro Von den genannten Mitteln sind in 2018 bereits 113.682,90 Euro (EPl. 13, Kap. 13 12, Titel 883 03) abgeflossen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 3 4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes plant die Landesregierung in jeweils welcher Höhe im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Wie hoch soll nach Absicht der Landesregierung der Gesamtansatz dafür 2019 sein? Die Übersicht ist der Anlage 2 zu entnehmen. Der Gesamtansatz 2019 beträgt für das Förderpaket insgesamt 10 Mio. Euro (vgl. Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019). 5. Mit welchen Förderprogrammen beabsichtigt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Welche Konditionen und Antragswege sollen dabei für welches Förderprogramm gelten? Wie will die Landesregierung bei einer 50- Prozent-Förderung gewährleisten, dass auch Gemeinden in Haushaltskonsolidierung an den Förderprogrammen teilnehmen können? Im Haushaltsjahr 2019 soll das Förderprogramm durch Maßnahmen sowohl im Rahmen der zentralen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen als auch im Rahmen der Förderung nach der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz umgesetzt werden. Die Zuwendungshöhen richten sich nach der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz und sehen eine Förderung mit einem Festbetrag von ca. 50 Prozent der Ausgaben für Einsatzfahrzeuge mit einer feuerwehrtechnischen Mindestbeladung sowie eine anteilige Förderung der Ausgaben für Baumaßnahmen von bis zu 50 Prozent für Feuerwehrhäuser vor, wobei Höchstgrenzen je Fahrzeugstellplatz im Interesse einer kostengünstigen Bauumsetzung festgelegt wurden. Die Träger der Feuerwehren haben dazu die Fördermittelanträge auf dem Dienstweg an das Landesverwaltungsamt zu leiten. Dieses entscheidet als zuständige Bewilligungsbehörde im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung aller zuwendungsfähigen Anträge und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie fachlicher Kriterien über die Förderung nach der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz. Für Anträge der zentralen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen werden durch das Ministerium für Inneres und Sport Zuwendungsverträge abgeschlossen, deren Höhen sich an den Zuwendungshöhen der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz orientieren. Eine Beteiligung von Kommunen, die der Haushaltskonsolidierung unterliegen, wird ausdrücklich unterstützt. Das Ministerium für Inneres und Sport hat bereits mit Erlass vom 9. März 2017 haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Kreditaufnahmen in Zeiten der Niedrigzinsphase bei kommunalen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen festgelegt, um auch finanzschwachen und in der Haushaltskonsolidierung befindlichen Kommunen Investitionen und die Teilnahme an Förderprogrammen zu ermöglichen. Danach können auch dringende Investitionsmaßnahmen im Feuerwehrbereich umgesetzt werden. 4 Bauliche Investitionsmaßnahmen im Feuerwehrbereich sind darüber hinaus auch durch Kombination von Fördermitteln aus dem STARK V-Programm und nach der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz umsetzbar. Anlage 1 KA 7/1988 Frage 2: Zuwendungen in 2016 Kreisname Antragsteller Maßnahme/Objekt bewilligte Landesmittel in € Altmarkkreis Salzwedel Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf Zentrale Beschaffung - LF 20 für die Ortsfeuerwehr Diesdorf 100.000,00 Hansestadt Gardelegen Neubau Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Mieste 350.000,00 Börde Stadt Wanzleben Zentrale Beschaffung - LF 20 KatS für die Ortsfeuerwehr Wanzleben 100.000,00 Burgenlandkreis Stadt Zeitz Zentrale Beschaffung - DLA(K) 23/12 für die Ortsfeuerwehr Zeitz 180.000,00 Stadtverwaltung Weißenfels Neubau Feuerwehrhaus Weißenfels mit 8 Stellplätzen (Zuwendung 2015/2016) 620.000,00 Verbandsgemeinde Unstruttal Neubau des Feuerwehrgerätehauses Karsdorf/Wetzendorf/Wennungen in Wetzendorf 240.000,00 Halle (Saale) Stadt Halle (Saale) Zentrale Beschaffung - Beschaffung einer Drehleiter DLK 23/12 für die Ortsfeuerwehr Ammendorf 180.000,00 Harz Stadt Oberharz am Brocken Zentrale Beschaffung - Drehleiter DLA(K) 23/12 für die Ortsfeuerwehr Elbingerode 180.000,00 Verbandsgemeinde Vorharz Zentrale Beschaffung - LF 20 für die Ortsfeuerwehr Wegeleben 100.000,00 Mansfeld-Südharz Stadt Sangerhausen Zentrale Beschaffung - LF 20 für die Ortsfeuerwehr Sangerhausen 100.000,00 Lutherstadt Eisleben Zentrale Beschaffung - LF 20 für die Ortsfeuerwehr Lutherstadt Eisleben 100.000,00 VerbGem "Goldene Aue" Zentrale Beschaffung - LF 20 für die Ortsfeuerwehr Kelbra 100.000,00 Saalekreis Stadt Braunsbedra Erweiterung Feuerwehrhaus (3 Stellplätze, Jugendfeuerwehr) für die Ortsfeuerwehr Braunsbedra (Zuwendung 2016/2017) 55.000,00 Salzlandkreis Stadt Staßfurt Neubau Feuerwehrhaus (5 Stellplätze) für die Ortsfeuerwehren Förderstedt, Üllnitz und Glöthe (Zuwendung 2015/2016) 230.000,00 Stendal Hansestadt Stendal Zentrale Beschaffung - Hubrettungsfahrzeug DLA (K) 23/12 für die Ortsfeuerwehr Stendal 180.000,00 Stadt Tangermünde Zentrale Beschaffung - Hubrettungsfahrzeug DLA (K) 23/12 für die Ortsfeuerwehr Tangermünde 180.000,00 Seite 1 von 1 KA 7/1988 Frage 2: Zuwendungen in 2017 Kreisname Antragsteller Maßnahme/Objekt bewilligte Landesmittel in € Altmarkkreis Salzwedel Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf Beschaffung eines TLF 20/40-S, Staffelbesatzung, Allradantrieb für die Ortsfeuerwehr Dähre 150.000,00 Börde Gemeinde Hohe Börde Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortsfeuerwehr Irxleben 100.000,00 Burgenlandkreis Stadt Lützen Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortsfeuerwehr Lützen 100.000,00 Stadt Weißenfels Zentrale Beschaffung - Rüstwagen (RW 2) für die Ortsfeuerwehr Weißenfels 150.000,00 Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HFL 20/16 für die Ortsfeuerwehr Droyßig 100.000,00 Dessau-Roßlau Stadt Dessau-Roßlau Zentrale Beschaffung - Rüstwagen (RW 2) für die Berufsfeuerwehr Dessau-Roßlau 150.000,00 Harz Stadt Blankenburg (Harz) Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortsfeuerwehr Blankenburg 100.000,00 Stadt Wernigerode Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 3 Stellplätzen für die Ortsfeuerwehr Schierke (Zuwendung 2017/2018) 225.000,00 Jerichower Land Gemeinde Elbe-Parey Neubau Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Parey, Parchener Straße 27a 165.000,00 Mansfeld-Südharz Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehren Ahlsdorf und Ziegelrode verbunden mit Zusammenschluss der beiden Ortsfeuerwehren Ahlsdorf/Ziegelrode (Zuwendung 2017/2018) 20.000,00 Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 nach DIN 14530-27 für die Ortsfeuerwehr Röblingen am See 100.000,00 Saalekreis Gemeinde Schkopau Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortfeuerwehr Schkopau 100.000,00 Stadt Bad Dürrenberg Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortsfeuerwehr Bad Dürrenberg 100.000,00 Gemeinde Salzatal Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortsfeuerwehr Höhnstedt 100.000,00 Gemeinde Salzatal Neubau Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Fienstedt 75.000,00 Gemeinde Petersberg Neubau Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Wallwitz (Zuwendung 2017/2018) 70.000,00 Stadt Braunsbedra Umbau eines Feuerwehrhauses (3 Stellplätze) mit Jugendfeuerwehr für die Ortsfeuerwehr Braunsbedra (Zuwendung 2016/2017) 65.000,00 Seite 1 von 2 KA 7/1988 Frage 2: Zuwendungen in 2017 Kreisname Antragsteller Maßnahme/Objekt bewilligte Landesmittel in € Salzlandkreis Stadt Nienburg (Saale) Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Nienburg (Zuwendung 2017/2018) 60.450,00 Stadt Bernburg (Saale) Neubau Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehren Biendorf und Wohlsdorf/Crüchern (Zuwendung 2017/2018) 80.000,00 Stadt Schönebeck (Elbe) Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Ranies 70.000,00 Stadt Könnern Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Könnern (Zuwendung 2017/2018) 130.000,00 Stendal Hansestadt Stendal Zentrale Beschaffung - Rüstwagen (RW 2) für die Ortsfeuerwehr Stendal 150.000,00 Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nach DIN mit 2 Stellplätzen für die Ortsfeuerwehr Wust 125.000,00 Stadt Tangermünde Umbau eines ehemaligen Gemeindebüros zu einem Feuerwehrgerätehaus durch Anbau einer Fahrzeughalle in Langensalzwedel 50.424,00 Wittenberg Lutherstadt Wittenberg Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GW-L 2) für dieOrtsfeuerwehr Wittenberg (Hauptwachbereitschaft) 100.000,00 Lutherstadt Wittenberg Zentrale Beschaffung - Rüstwagen (RW 2) für dieOrtsfeuerwehr Wittenberg (Hauptwachbereitschaft) 150.000,00 Stadtverwaltung Jessen Zentrale Beschaffung - Gerätewagen Logistik (GWL-2) für die Ortsfeuerwehr Jessen 100.000,00 Stadt Coswig (Anhalt) Neubau Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr Coswig (Zuwendung 2017/2018) 85.000,00 Seite 2 von 2 KA 7/1988 Frage 2: Zuwendungen in 2018 Kreisname Antragsteller Maßnahme/Objekt bewilligte Landesmittel in € Anhalt-Bitterfeld Stadt Zerbst/Anhalt Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Zerbst/Anhalt 190.000,00 Stadt Südliches Anhalt Zentrale Beschaffung eines LF 20 KatS für die Ortsfeuerwehr Hinsdorf 125.000,00 Gemeinde Osternienburger Land Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Kleinpaschleben 190.000,00 Stadt Zörbig Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Stumsdorf 190.000,00 Börde Stadt Oschersleben (Bode) Zentrale Beschaffung eines LF20/Katschutz für die Ortsfeuerwehr Ampfurth 125.000,00 Gemeinde Niedere Börde Zentrale Beschaffung eines LF 20 für die Ortsfeuerwehr Samswegen 125.000,00 Gemeinde Sülzetal Zentrale Beschaffung eines LF 20 KatS für die Ortsfeuerwehr Langenweddingen 125.000,00 Verbandsgemeinde Allertal Zentrale Beschaffung eines LF 20 KatS für die Ortsfeuerwehr Kroppenstedt 125.000,00 Gemeinde Sülzetal Neubau Feuerwehrgerätehaus Süd mit 4 Großgaragen in Altenweddingen (Zusammenlegung der Ortswehren Bahrendorf, Stemmern und Altenweddingen) 615.000,00 Burgenlandkreis Gemeinde Elsteraue Zentrale Beschaffung eines LF 20 für die Ortsfeuerwehr Maßnitz 125.000,00 Verbandsgemeinde An der Finne Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Eckartsberga 190.000,00 Stadt Lützen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Göthewitz 465.000,00 Harz Stadt Wernigerode (Harz) Neubau eines Feuerwehrhauses mit 3 Stellplätzen für die Ortsfeuerwehr Schierke (Zuwendung 2017/2018) 15.000,00 Magdeburg Landeshauptstadt Magdeburg Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Magdeburg-Prester (Zuwendung 2018/2019) 7.000,00 Landeshauptstadt Magdeburg An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Magdeburg-Diesdorf (Zuwendung 2018/2019) 5.000,00 Mansfeld-Südharz Stadt Allstedt Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Allstedt 190.000,00 Stadt Sangerhausen Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Sangerhausen 190.000,00 Stadt Hettstedt Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Hettstedt (Zuwendung 2018/2019) 8.000,00 Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Ahlsdorf/Ziegelrode (Zuwendung 2017/2018) 220.000,00 Saalekreis Stadtverwaltung Querfurt Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Gatterstädt 190.000,00 Gemeinde Salzatal Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Bennstedt 190.000,00 Gemeinde Salzatal Zentrale Beschaffung eines LF 20 für die Ortsfeuerwehr Schochwitz 125.000,00 Gemeinde Petersberg Neubau eines Feuerwehrhauses mit drei Stellplätzen für die Ortsfeuerwehr Wallwitz (Zuwendung 2017/2018) 140.000,00 Seite 1 von 2 KA 7/1988 Frage 2: Zuwendungen in 2018 Kreisname Antragsteller Maßnahme/Objekt bewilligte Landesmittel in € Salzlandkreis Gemeinde Bördeland Zentrale Beschaffung HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Biere 190.000,00 Stadt Calbe (Saale) Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Calbe (Saale) 190.000,00 Stadt Seeland Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Hoym 190.000,00 Stadt Bernburg (Saale) Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Ofw Biendorf und Wohlsdorf/Crüchern (Zuwengung 2017/2018) 160.000,00 Stadt Könnern Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ofw Könnern (Zuwendung 2017/2018) 260.000,00 Stadt Nienburg Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ofw Nienburg (Zuwendung 2017/2018) 404.550,00 Stendal Hansestadt Osterburg (Altmark) Zentrale Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Ortsfeuerwehr der Hansestadt Osterburg 125.000,00 Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte Zentrale Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Lüderitz 190.000,00 Verbandsgemeinde Seehausen Erwerb und Umbau eines Gebäudes zum DIN-gerechten Feuerwehrstellplatz für die Ortsfeuerwehr Jeggel/Lindeberg (Zuwendung 2018/2019) 4.576,00 Wittenberg Stadt Zahna-Elster Zentrale Beschaffung eines HLF 20 für die Ortsfeuerwehr Elster 190.000,00 Stadt Coswig (Anhalt) Neubau Feuerwehrhaus für die Ofw Coswig (Zuwendung 2017/2018) 455.000,00 6.229.126,00 Seite 2 von 2 Anlage 2 Übersicht zu Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes zur Umsetzung des 100 Millionen-Sonderprogramms zur Förderung des Brandschutzes Jahr Kapitel Titel Höhe Hinweis Status 2018 1312 883 03 129.126 € Ausgaberest (nicht Teil des Sonderprogramms) gebunden 2018 0331 883 61 3.750.000 € gem. HH-Plan 2018 gebunden 2018 1312 883 03 2.350.000 € gem. HH-Plan 2018 gebunden 2019 0331 883 61 7.650.000 € (davon 5.000.000 Euro als VE 2018) HH-Plan 2018 bzw. 2019 2019 1312 883 03 2.350.000 € VE 2018 HH-Plan 2018 2020 0331 883 61 7.650.000 € Anmeldung für HH-Plan 2019 nur tlw. berücksichtigt (statt 17,65 Mio.) HH-Plan 2019 2020 1312 883 03 2.350.000 € VE 2019 HH-Plan 2019 2021 0331 883 61 7.650.000 € VE 2019 HH-Plan 2019 2021 1312 883 03 2.350.000 € VE 2020 Planung 2021 0331 883 61 10.000.000 € VE 2020 Planung 2022 0331 883 61 7.650.000 € VE 2020 Planung 2022 1312 883 03 2.350.000 € VE 2021 Planung 2022 0331 883 61 10.000.000 € VE 2021 Planung 2023 0331 883 61 7.650.000 € VE 2021 Planung 2023 1312 883 03 2.350.000 € VE 2022 Planung 2023 0331 883 61 13.900.000 € VE 2022 Planung 2024 0331 883 61 7.650.000 € VE 2023 Planung 2024 1312 883 03 2.350.000 € VE 2023 Planung gesamt 100.000.000 € Planung Umgesetzte und beabsichtigte Planung der Haushaltsmittel zur Umsetzung des 100 Millionen-Sonderförderprogramms. d3497_Anlage.pdf KA 7_1988-Anlage 1a.pdf KA 7_1988-Anlage 1b.pdf KA 7_1988-Anlage 1c.pdf KA 7_1988-Anlage 2.pdf