Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/351 14.09.2016 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 15.09.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Zukunft des mittleren Dienstes in der Justiz Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/167 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren in den Jahren 2014 und 2015 sowie im I. Halbjahr 2016 im mittleren Dienst in der Justiz Sachsen-Anhalt a) bei den Amtsgerichten, b) bei den Landgerichten, c) beim Oberlandesgericht, d) bei den Verwaltungsgerichten, e) beim Oberverwaltungsgericht, f) bei den Sozialgerichten, g) beim Landessozialgericht, h) bei den Arbeitsgerichten, i) beim Landesarbeitsgericht, j) bei den Staatsanwaltschaften und k) bei der Generalstaatsanwaltschaft beschäftigt? Bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln. Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden in den folgenden Jahren im mittleren Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt beschäftigt sein? Bitte nach Jahren und analog der Ziffer 1, Buchstabe a) bis k) aufzeigen. Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Neben den in der Tabelle berücksichtigten Altersabgängen werden auch unsichere Fluktuationen sowie 2 die Verteilung künftiger Neueinstellungsmöglichkeiten die Entwicklung des Personalkörpers beeinflussen. 3. Wie werden die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes der Justiz in Sachsen-Anhalt besoldet? Wie viele befinden sich derzeitig im Eingangsamt und wie viele im Endamt ihrer Laufbahngruppe? Gemäß § 13 LBG LSA i. V. m. Anlage 1 Abschnitt I zu § 2 der Laufbahnverordnung ist der mittlere Justizdienst der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt beginnend mit der Bes.-Gr. A 6 zugeordnet. Das Endamt entspricht der Bes.- Gr. A 9. In der Besoldungsgruppe A 9 kann den Beamten/-innen gem. Anlage 1 zu § 20 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz eine Amtszulage nach Anlage 8 zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz gewährt werden. Im Eingangsamt (A 6) befinden sich derzeit 34 und im Endamt (A 9) 26 Beamte /-innen (davon 4 mit Amtszulage). 4. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Beförderungssituation im Bereich des mittleren Dienstes der Justiz in Sachsen-Anhalt? Die Beförderungssituation im mittleren Justizdienst entspricht im Wesentlichen derjenigen in anderen Laufbahnen. 5. Wie viele Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes der Justiz werden jährlich in den Ruhestand versetzt? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. Unsichere Fluktuationen sind in dieser Übersicht nicht berücksichtigt worden. 6. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter wurden in den Jahren 2014 bis zum I. Halbjahr 2016 in den mittleren Dienst der Justiz eingestellt? Im Jahr 2014 wurden 15 und im Jahr 2015 wurden 25 Justizsekretäranwärter/- innen eingestellt. Im I. Halbjahr 2016 wurden keine Justizsekretäranwärter/- innen eingestellt, da der Vorbereitungsdienst regelmäßig zum 01.09. eines Jahres beginnt. Ministerium für Justiz und Gleichstellung Anlage 1 Zu Frage 1: Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes am 31.12.2014 am 31.12.2015 am 30.06.2016 Amtsgerichte 255 253 250 Landgerichte 44 42 41 Oberlandesgericht 20 23 22 Verwaltungsgerichte 8 18 17 Oberverwaltungsgericht 1 1 1 Sozialgerichte 32 26 28 Landessozialgericht 5 7 6 Arbeitsgerichte 11 10 10 Landesarbeitsgericht 3 2 2 Staatsanwaltschaften 94 94 91 Generalsstaatsanwaltschaft 3 3 3 Personalbestand nach Personalübersichten (Kopfzahlen) Ministerium für Justiz und Gleichstellung Anlage 2 Zu Frage 2: Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes am 30.06.2016 am 30.06.2017 am 30.06.2018 Amtsgerichte 250 247 242 Landgerichte 41 40 40 Oberlandesgericht 22 22 22 Verwaltungsgerichte 17 17 17 Oberverwaltungsgericht 1 1 1 Sozialgerichte 28 28 27 Landessozialgericht 6 6 6 Arbeitsgerichte 10 10 9 Landesarbeitsgericht 2 2 2 Staatsanwaltschaften 91 90 88 Generalsstaatsanwaltschaft 3 3 3 voraussichtliche Entwicklung des Personalbestands zu 1.) bis 2018 Ministeium für Justiz und Gleichstellung Anlage 3 Zu Frage 5: Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes 2016 2017 2018 2019 2020 Allgemeine Justiz 8 4 9 9 17 Altersabgänge im mittleren Justizdienst bis 2020 d0351_Anlage.pdf Anlage 1.pdf Anlage 2a Frage 2 Anlage 3