Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3520 24.10.2018 (Ausgegeben am 25.10.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ulrich Siegmund (AfD) Hintergründe und Finanzierung des Blogs „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ Kleine Anfrage - KA 7/1997 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Blog „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ ist ein „antifaschistisches“ Medium, dass vermeintliche und tatsächliche politische Gegner in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkt im Altmarkkreis Salzwedel und dem Kreis Stendal investigativ ausforscht und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt oder Persönlichkeitsrechte online stellt. Der Blog veröffentlicht kein Impressum. Der Blog gibt an, dass u. a. der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. zu seinen Unterstützern zählt.1 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind der Landesregierung die Aktivitäten des Blogs „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ bekannt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung lediglich insoweit vor, als im Rahmen einer Presseanfrage ein offener Brief des Blogs mit dem Titel „Offener Brief zu rechter Gewalt in Salzwedel“ bekannt geworden ist. Zudem ist bekannt, dass der Blog eine „Chronik“ führt, in der fortlaufend „rechte Aktivitäten und vor allem rechte Angriffe“ aufgelistet werden. 1 augenaufsaw.blogsport.de 2 2. Sind der Landesregierung die Betreiber des Blogs bekannt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen insoweit vor, als der Landesregierung bisher eine Person als Betreiber bekannt geworden ist. Nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist die Person in der Vergangenheit auch mehrfach als Anmelder von Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes in Erscheinung getreten. 3. Welche Erkenntnisse liegen über Verbindungen der Betreiber von „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ zu Vereinen, Parteien, Kommunal- und Landtagsfraktionen vor? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Erhält oder erhielt der Blog „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ bzw. seine Betreiber direkt oder indirekt Zuwendungen aus Landesmitteln? Die Landesregierung interpretiert die Frage dahingehend, dass der Anfragesteller Informationen darüber begehrt, ob der Blog bzw. seine Betreiber Zuwendungen aus Landesmitteln unmittelbar von der Landesregierung erhalten oder erhalten haben oder ob die Landesregierung Kenntnis darüber hat, dass mit Landesmitteln geförderte Dritte den Blog bzw. seine Betreiber finanziell unterstützen oder unterstützt haben. Der Blog „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ bzw. die der Landesregierung als Betreiber bekannt gewordene Person haben seitens der Landesregierung keine Zuwendungen aus Landesmitteln erhalten. Ob mit Landesmitteln geförderte Dritte den Blog bzw. die der Landesregierung als Betreiber bekannt gewordene Person finanziell unterstützen oder unterstützt haben, ist der Landesregierung nicht bekannt. 5. Hat der projektweise mit Landesmitteln subventionierte Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. den Blog „Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts“ finanziell unterstützt? Nein. 6. Wie wird die Landesregierung tätig, um die Bürger des Landes gegen Mobbing durch anonyme Blogs oder Facebook-Seiten zu schützen und die Datenschutzgrundverordnung der EU in ihrem Verantwortungsbereich durchzusetzen? Die Landesregierung fördert das Projekt „Fairsprechen - Hate Speech entgegnen “ des Verbandes junger Medienmacher (fjp>media). Das Projekt informiert im Netz mit zielgruppengerechten Inhalten über Kernfragen wie Reichweite von Informationen in sozialen Netzwerken, rechtliche Grundlagen, Wirkung von Gruppendynamik, Formen von Verschwörungsideologien , Diskriminierung und Hass sowie kritischer Mediennutzung. Außerdem zeigt es Partizipationsmöglichkeiten, Formen und Chancen von zivilgesellschaftlichem Engagement und rechtlicher Intervention auch im Netz auf. Zu 3 phänomenologischen und rechtlichen Fragen von politischem Extremismus und Hass im Netz bildet das Projekt Agierende im Themenfeld (wie Multiplikatorinnen /Multiplikatoren und Netzwerkstellen) aus, berät aber auch Betroffene von Hass und Hetze im Netz. 7. Sind die aus Landesmitteln subventionierten Vereine auf die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hingewiesen worden? Die Landesregierung geht davon aus, dass die Datenschutz-Grundverordnung schon vor dem Hintergrund der umfangreichen Berichterstattung in der Presse allen Vereinen mit Sitz im Land Sachsen-Anhalt bekannt ist. Im Übrigen steht Vereinen (unabhängig von einer etwaigen Subventionierung aus Landesmitteln) ein Anspruch auf Beratung in Datenschutzangelegenheiten zu. Dazu können sich Vereine jederzeit an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden. Unter https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/informationen /internationales/datenschutzgrundverordnung/ bietet der Landesbeauftragte für den Datenschutz zudem eine Auflistung von Antworten auf häufig gestellte Fragen („FAQ“), eine Präsentation sowie einen Praxisratgeber zum Datenschutz in Vereinen an.