Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3552 05.11.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Umsetzung des Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2035 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Ziele des o. g. Aktionsprogramms ? Bitte nach Zielen aufschlüsseln. Das Aktionsprogramm LSBTTI ist in vier Handlungsfelder gegliedert: 1. Bildung und Aufklärung 2. Öffentlicher Dialog 3. Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität 4. Gesetzliche Grundlagen Diese Handlungsfelder weisen unterschiedliche Zielperspektiven auf. Die mit den Handlungsfeldern verbundenen Zielperspektiven münden in 69 Maßnahmen, die bis 2020 durch die beteiligten Ressorts umzusetzen sind. 2 1. Handlungsfeld: „Bildung und Aufklärung“ Kindertageseinrichtungen Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Prüfung, inwiefern das Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ in die Ausbildungsprogramme für staatlich anerkannte Erzieher_innen aufgenommen werden kann, sowie Prüfung der notwendigen Rahmenbedingungen x 2. kontinuierliches Angebot von Fortbildungen zum Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ für Mitarbeiter _innen in Kindertageseinrichtungen x 3. Bereitstellung von drei Methoden- Koffern für die Sensibilisierung zu Rollenzuschreibungen , Geschlechtervielfalt und Familienmodellen an Kitas und Grundschulen x 4. Prüfung, inwiefern das Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ bei einer Fortschreibung des Bildungsprogrammes für Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt Bildung: elementar – Bildung von Anfang an berücksichtigt werden kann x 5. Zusammenstellung einer Liste mit empfehlenswerten Bilderbüchern zum Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen “ und Veröffentlichung der Liste auf Internetseiten des Landes x 6. Vernetzungstreffen „Regenbogenfamilien “ x (12.09.2019) 3 Allgemein- und berufsbildende Schulen Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Evaluierung der Umsetzung des RdErl Sexualerz. MK vom 15. April 2015; Zuarbeiten von Schwerpunkten für die Evaluierung durch den LSpRT sowie durch weitere Organisationen, die zu LSBTTI in Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland arbeiten ; Nutzung der Erkenntnisse durch die LFG im Rahmen einer Fortschreibung des Aktionsprogramms x 2. Berücksichtigung des Themenfeldes „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ in der Neufassung der Rahmenpläne der Schulfächer an Gymnasien (im Rahmen der aktuellen Neuschreibung dieser Rahmenpläne ); Berücksichtigung der Rahmenpläne für die Sekundarschulen bei Fortschreibung des Aktionsprogramms x 3. Fortbildungsangebot für tätige Schulsozialarbeiter _innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen zu LSBTTI; Durchführung durch externe Träger; Alternative: Multiplikator_innen-Schulung; Sichtbarmachung der erfolgten Fortbildung für Schüler_innen und Eltern in den Schulen x 4. Einrichten und Sichtbarmachen von Antidiskriminierungsrichtlinien an den Schulen x 5. Erfahrungsaustausch für interessierte Lehrkräfte sowie Eltern und Schüler_innen zu Möglichkeiten der Schaffung eines offenen Klimas für LSBTTI im Schulalltag x 6. Aufnahme von geeigneten Filmen und didaktischem Material zum Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ in den Verleih der Pädagogischen Mediathek und bei emuTUBE, dem Medienpool des Bildungsservers Sachsen-Anhalt; fachliche Empfehlungen durch die LFG in Kooperation mit den LSBTTI-Vereinen im Land x 4 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 7. Bereitstellung einer vorhandenen Handreichung für Lehrkräfte zum Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ für alle Schulen über den Bildungsserver Sachsen-Anhalts; fachliche Empfehlungen durch die LFG x 8. Veröffentlichung von qualifizierten, schulexternen Bildungsangeboten und einer Empfehlung von Informations- und Unterrichtsmaterialien sowie von Sachbüchern und Belletristik zum Themenfeld „gleichgeschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ durch den Bildungsserver Sachsen- Anhalts; fachliche Empfehlungen durch die LFG x Kinder- und Jugendhilfe Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Prüfung, inwiefern eine Ansprechperson zu LSBTTI in den Kreis- und Stadtjugendämtern qualifiziert werden kann, sowie Prüfung der nötigen finanziellen Mittel x 2. Aufnahme des Themenfeldes LSBTTI in den Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung Sachsen-Anhalts x 3. Verbreitung und Bekanntmachung der im Erscheinen begriffenen Leitbilder für eine diversitätsbewusste Kinder- und Jugendhilfe in geeigneten Gremien der sachsen-anhaltischen Kinder- und Jugendhilfe , z. B. auf der Sitzung der Jugendamtsleiter _innen x 4. Bereitstellung von Informationsmaterial zum Themenfeld „gleich-geschlechtliche Liebe – Geschlechtervielfalt – Vielfalt von Familienformen“ für Eltern, Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe x 5. Prüfung der Möglichkeit, Antidiskriminierungsrichtlinien in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen auszuhängen x 5 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 6. Workshop für LSBTTI-Jugendliche zur Bedürfniserhebung in Bezug auf die Offenheit von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachaustausch mit den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt; Einfließen der Ergebnisse bei Fortschreibung des Aktionsprogramms x Gesundheitswesen Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Zusammenstellung und Veröffentlichung einer Liste zu Mediziner_ innen, Psychotherapeut_innen sowie Pflegeeinrichtungen , die auf LSBTTI spezialisiert sind (in Sachsen-Anhalt sowie in angrenzenden Bundesländern); Veröffentlichung über geeignete Medien x 2. Vorstellung des Aktionsprogramms sowie die sich daraus im Bereich Gesundheitswesen ergebenden Maßnahmen im Bereich Transsexualität und Intergeschlechtlichkeit in einem Beitrag in der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA); Anregung zur Einrichtung eines interdisziplinären Qualitätszirkels zu Transsexualität bei der KVSA x 3. Anregung eines Fachaustauschs zwischen dem MDK in Sachsen-Anhalt und Organisationen transsexueller und transgender Menschen in Sachsen-Anhalt x 4. Ermittlung des Schulungsbedarfes von Mitarbeiter_innen in Gesundheitsämtern des Landes x 5. Abfrage von Universitätskliniken, Geburtskliniken und -häusern des Landes zur aktuellen Beratung und Behandlung von intergeschlechtlichen Menschen und zur aktuellen Beratung ihrer Angehörigen; Abfrage von Universitätsklinken zur aktuellen Beratung und Behandlung von transgender und transsexuellen Menschen und zur aktuellen Beratung ihrer x 6 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung Angehörigen; Nutzung der Erkenntnisse im Rahmen der geplanten Fortschreibung des Aktionsprogramms 6. Prüfung, ob und wie das Thema geschlechtlich -sexuelle Vielfalt in die Ausbildungsprogramme von staatlich anerkannten Altenpfleger_innen aufgenommen werden kann x 7. Fortbildungen der Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen und Wohnheimen zum Thema LSBTTI und Alter(n) durch externe Bildungsträger x 8. Fachtag zum Thema Sexualität und Geschlecht in der Altenpflege unter Berücksichtigung von LSBTTI-Themenpunkten (Schwerpunkt: Wohnprojekte, Altenpflege ); Einbindung von medizinischen Fachkräften und Communitys; Veröffentlichung einer Tagungsdokumentation x Hochschulbildung Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Austausch mit den Hochschulen, inwiefern sexuelle Bildung allgemein als Pflichtbestandteil in die Curricula für Lehrer _innen, Erziehungs- und Kindheitswissenschaftler _innen, Sozialpädagog_innen und Sozialarbeiter_innen an Hochschulen Sachsen-Anhalts aufgenommen werden kann, sowie Prüfung der notwendigen Rahmenbedingungen x 2. Netzwerkveranstaltung zum Thema „Sexuelle Bildung an Hochschulen“ x 3. Austausch mit den Hochschulen, inwiefern Ärzt_innen, Psycholog_ innen und Therapeut_innen während ihrer universitären Ausbildung zu Inter- und Transgeschlechtlichkeit an Hochschulen Sachsen- Anhalts sensibilisiert werden können, sowie Prüfung der notwendigen Rahmenbedingungen x 4. Veranstaltung zur Sensibilisierung von Mediziner_innen und Psycholog_innen zu Inter- und Transgeschlechtlichkeit (unter x 7 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung gleichzeitiger Einladung von Lehrenden und Studierenden der Medizin und Psychologie zur Teilnahme) bei Zuweisung der nötigen finanziellen Mittel; Durchführung durch externe Person Öffentlicher Dienst und Arbeitswelt Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Qualifizierung einer Ansprechpersonen zu LSBTTI auf Ebene der Landesregierung x 2. allg. Fortbildungsangebot zu Geschlecht und Sexualität via AFI (offene Zielgruppe); (2) Empfehlung von Dozent _innen über die LFG x 3. Wanderausstellung „Trans* in der Arbeitswelt “ der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in der Landeshauptstadt Magdeburg x Sport Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Vernetzung der LFG mit dem Projekt STARK im Sport; Nutzung der Ergebnisse des Projekts für die eigene Arbeit, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Fortschreibung des Aktionsprogramms, durch die LFG x Beratung zu LSBTTI Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Zusammenstellung der vorhandenen Beratungsangebote für und Aufklärungsprojekten zu LSBTTI in Sachsen-Anhalt und den angrenzenden Bundesländern (z. B. in einer Liste oder Beratungslandkarte ); Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit der Liste durch Präsentation im Internetauftritt des MJ; Bereitstellung der x 8 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung Liste für die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ; fortlaufende Aktualisierung 2. Fachaustausch/Vernetzung zwischen den Familienberatungsstellen und den LSBTTI-Vereinen in Sachsen-Anhalt und den angrenzenden Bundesländern x (dauerhaft ) 3. Prüfung des Beratungsbedarfes zu Intergeschlechtlichkeit sowie Entwicklung von Qualitätsstandards zur Einrichtung eines psychosozialen Beratungsangebots für inter- und transgeschlechtliche Menschen und für Angehörige inter- und transgeschlechtlicher Kinder; Prüfung und Entwicklung durch einen geeigneten externen Träger oder geeignete externe Person x 4. Sensibilisierung zu Intergeschlechtlichkeit für Berater_innen aus Schwangerschaftsberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung x 2. Handlungsfeld: „Öffentlicher Dialog“ Landesweite Kommunikation zu LSBTTI   Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Ausbau der Internetseite zu LSBTTI im Landesauftritt des MJ; Hinweisen auf Gedenktage wie den 17.5. (International Day Against Homophobia) und 20.11. (Transgender Day of Remembrance) sowie auf die Christopher Street Days durch die Landesregierung x 2. öffentlichkeitswirksame Bekanntgabe und Verbreitung des bestehenden Aktionsprogramms in Online- und Print- Version, in Land und Kommunen x 3. Kontaktaufnahme zu den kommunalen Spitzenverbänden, um das Thema LSBTTI und das Aktionsprogramm in die Kommunen zu tragen x 4. Prüfung, ob und wie Qualitätsstandards erarbeitet werden können, die die Offenheit für verschiedene geschlechtlichsexuelle Identitäten von Projektträgern x 9 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung vorsehen, die Mittel aus Landesprogrammen beziehen Forschung und Erinnerungsarbeit Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Durchführung einer Studie zu den unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen von LSBTTI in Sachsen-Anhalt und angrenzender Bundesländer (öffentlicher Raum, soziales Umfeld, gesellschaftliche Ursachen, Wirksamkeit von Schutz- und Förderungsmaßnahmen), unter gesonderter Beachtung von Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen und unter Berücksichtigung intersektionaler Ansätze; Durchführung durch externe Träger x (ab 2019) 2. Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Sachsen-Anhalt unter § 175 StGB bzw. § 151 StGB DDR (z. B. Wanderausstellung aus Rheinland-Pfalz oder Veranstaltungsreihe) x 3. Unterstützung von Initiativen zur Aufhebung der Urteile, die zwischen 1949 und 1994 auf Grundlage von § 175 StGB gefällt worden sind, sowie einer angemessenen Entschädigung durch den Bund x 3. Handlungsfeld: „Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität“ Gewalt und Anzeigebereitschaft Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Prüfung, wie Ansätze zur Vertrauensbildung in den Communitys gegenüber der Polizei und zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft verbessert und weiterentwickelt werden könnten x 2. Aufbau einer Internetpräsenz für die AgL in Sachsen-Anhalt auf der Seite der Landespolizei zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades x 3. Behandlung der Belange von Betroffe- x 10 Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung nen homo- und transfeindlicher Straftaten in den Fortbildungen des richterlichen und staatsanwaltlichen Dienstes 4. Fachaustausch, inwiefern eine Person bei den Staatsanwaltschaften im Land zu einer Ansprechperson für LSBTTI fortgebildet werden könnte; Einladung einer solchen Ansprechperson aus Berlin nach Magdeburg für einen entsprechenden Fachaustausch x 5. Selbstbehauptungstrainings für LSBTTI (Bewusstsein für Diskriminierung erhöhen, Umgang mit Diskriminierung und Gewalt); Durchführung durch externen Träger oder externe Person x Ansprechpartner_innen bei der Polizei Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Prüfung, wie das Thema „homo- und transfeindliche Straftaten“ im Ausbildungsprogramm der Polizei (z. B. im Rahmen von Seminaren zu PMK, Politisch Motivierter Kriminalität) verbindlich verankert werden kann x 2. Informationsveranstaltung der AgL zu „homo- und transfeindlichen Straftaten“; Ausarbeitung eines Arbeitspapiers mit Beispielfällen zu „PMK gegen die sexuellen Orientierung“ für die Polizeibehörden und -einrichtungen als Ergebnis der Veranstaltung x 3. Prüfung, ob ein Lehrgang zu „homound transfeindlichen Straftaten“ über die Sicherheitskooperation der ostdeutschen Bundesländer angeboten werden kann x 4. Bestandsaufnahme der AgL zu ihrer bisherigen Arbeit und zu Veränderungspotentialen hinsichtlich Innen- und Außenwirkung ; Austausch dazu mit MI und LFG x 11 Opferhilfe Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Erstellung einer Übersicht zu Therapieangeboten für von Gewalt betroffenen LSBTTI im Rahmen der Weitervermittlung durch Angebote von Opferbetreuungen und fortlaufende Aktualisierung; Fortbildungen von Psychotherapeut _innen im Land zu Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von LSBTTI; Weiterleitung des Materials (z. B. an Opferschutzeinrichtungen , Polizeibehörden, Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge etc.) durch das MI und das MJ x 2. Fachaustausch zur Entwicklung eines Standards zur Begleitung von Opfern LSBTTI-feindlicher Gewalt mit den LSBTTI-Vereinen im Land und den AgL, z. B. zur psychologischen Betreuung, zur Arbeit im Strafverfahren mit ladungsfähigen Adressen, die von der Meldeadresse abweichen, Krisenwohnungen für Opfer von LSBTTI-feindlicher Gewalt; Bereitstellung einer Liste kooperationsbereiter Wohnungsunternehmen für die LFG x (Fachaustausch ) x (Liste von Wohnungsunternehmen ) 3. Fachaustausch zur Nachhaltigkeit von Opferberatung im ländlichen und kleinstädtischen Raum sowie zur Ableitung von geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsprogramms x 4. Beitrag zur Broschüre Ausbl!ck zu Hilfe bei häuslicher Gewalt und Stalking x 12 Statistiken zu LSBTTI-feindlicher Gewalt Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Prüfung, ob und wie eine wissenschaftliche Studie zur Erforschung des Dunkelfeldes von strafrechtlich relevanten Taten gegen LSBTTI beauftragt werden kann; Ableitung von politischen Handlungsempfehlungen und Nutzung der Erkenntnisse im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsprogramms x 2. Fortbildungsangebot für Sachbearbeiter _innen der Landespolizei zum Erkennen von homo- und transfeindlichen Motiven bei Straftaten (ggf. Ausweitung auf rassistische Motive) x Asyl suchende LSBTTI Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Erstellung und Veröffentlichung einer mehrsprachigen Aufklärungsbroschüre zu anerkannten Fluchtgründen durch LSBTTI-Vereine im Land oder andere geeignete , externe Träger, die als Asylgrund die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlecht(sidentität) sowie die rechtliche Situation von LSBTTI in Deutschland mit berücksichtigt; redaktionelle Abnahme und Verteilung der Broschüre an die bestehenden Landesaufnahmeeinrichtungen und die ZASt durch das MI x 2. Qualifizieren einer Person in den Landesaufnahmeeinrichtungen und den ZASt zum Thema geschlechtsspezifischer Verfolgung und LSBTTI x 3. Fachaustausch zwischen LFG, dem MI, der Stadt Magdeburg und den LSBTTI- Organisationen im Land zur Unterbringungssituation von LSBTTI in den Kommunen Sachsen-Anhalts x 13 4. Handlungsfeld: Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Unterstützung geeigneter Initiativen zu grundrechtlichen Ergänzungen um das Merkmal „geschlechtlich-sexuelle Identität “ auf Fachminister_in- Ebene bei Aufruf auf GFMK und/oder JUMIKO x Gesetzlicher Rahmen für Transsexuelle und Transgender Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Unterstützung von Ansätzen für die Gleichstellung von transgender und transsexuellen Menschen (z. B. TSG- Reform) durch die Landesregierung x Gesetzlicher Rahmen für intergeschlechtliche Menschen Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Unterstützung von Ansätzen für die Verbesserungsmöglichkeiten von Rechten von intergeschlechtlichen Menschen (z. B. bundesweites Verbot von Eingriffen an intergeschlechtlichen Menschen im nichteinwilligungsfähigen Alter etc.) durch die Landesregierung x Partnerschaften und Regenbogenfamilien Titel der Maßnahme umgesetzt In Umsetzung In Vorbereitung 1. Begleitung des Prozesses der Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen durch die Landesregierung x 14 2. Welchen Maßnahmen- und Zeitplan gibt es für die Errichtung der Landeskoordinierungsstellen LSBTTI? Welche der Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung begriffen? 3. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Trägerschaft und der örtlichen Zuordnung der Landeskoordinierungsstellen LSBTTI? Die Fragen 2. und 3. werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Die Errichtung der Landeskoordinierungsstelle ist auf Wunsch und in Abstimmung mit den beteiligten Vereinen und Verbänden in Form einer Projektförderung des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland, Landesverband Sachsen -Anhalt (LSVD), und des Beratungs- und Begegnungszentrums „lebensart e. V. Sachsen-Anhalt (BBZ)“ mit je einer halben Personalstelle beabsichtigt. Der LSVD wird nach den derzeitigen Planungen zuständig sein für die/den - Landeshauptstadt Magdeburg - Landkreis Salzwedel - Landkreis Börde - Landkreis Harz - Landkreis Jerichower Land - Landkreis Stendal Das BBZ wird nach den derzeitigen Planungen zuständig sein für die/den - Stadt Dessau-Roßlau - Stadt Halle (Saale) - Landkreis Anhalt-Bitterfeld - Burgenlandkreis - Landkreis Mansfeld-Südharz - Saalekreis - Landkreis Wittenberg