Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3569 06.11.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 08.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Wald (AfD) Verlust der Lebensqualität in Merseburg Kleine Anfrage - KA 7/2044 Vorbemerkung des Fragestellenden: Infolge des allgemeinen Strukturwandels in Mitteldeutschland, aber auch durch die seit 2015 andauernde Einwanderungskrise hat sich die Stadt Merseburg verändert. So beschreibt die Mitteldeutsche Zeitung am 3. September 2018 das Wohngebiet Merseburg-Süd als „Flüchtlingshotspot im Saalekreis“, Bewohner und Bewohnerinnen äußern sich zunehmend besorgt und enttäuscht über die Entwicklung der Lebensqualität in ihrer Stadt. Der jüngste Messerangriff eines mutmaßlichen Südländers auf einen Merseburger Bürger am 23.09. hat diesen Eindruck abermals bestärkt . Unabhängig davon erscheinen aber auch im Angesicht allgemeiner sozialer Desintegration Fragen der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes als drängend. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich der Anteil von ausländischen Personen, sowie Deutschen mit Migrationshintergrund in Merseburg innerhalb der letzten fünf Jahre (Stand September 2018) entwickelt? Nach Möglichkeit halbjährlich aufgeschlüsselt nach Stadteilen und ggf. Aufenthaltstitel beantworten. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Zu berücksichtigen ist, dass sich die erfassten Daten auf die gesamte Stadt Merseburg beziehen, weil 2 der Landesregierung nach Stadtteilen unterteilte Daten nicht vorliegen. Statistische Erhebungen für Deutsche mit Migrationshintergrund, eine Aufschlüsselung nach Aufenthaltstiteln sowie Daten für das Jahr 2018 liegen ebenfalls nicht vor. 2. Welche Straftaten von ausländischen Personen, sowie Deutschen mit Migrationshintergrund sind der Landesregierung im Zeitraum von Januar 2014 bis Ende September 2018 in Merseburg bekannt? Bitte aufschlüsseln nach: Datum, Straftatbestand, ggf. Aufenthaltstitel des/der Täter bzw. Tatverdächtigen , ggf. Herkunftsland des/der Täter bzw. Tatverdächtigen, aufgeklärt ja/nein. Die folgenden Aussagen beruhen auf einer Recherche im Integrierten Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Sachsen-Anhalt (IVOPOL) zu Straftaten mit Tatort „Merseburg“ (ohne Verkehrsunfälle) im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2018. Im System wurden die geklärten Vorgänge herausgefiltert , da nur bei diesen Angaben zur Nationalität der Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten erfasst werden und somit recherchierbar sind. Im angefragten Zeitraum wurden insgesamt 21.431 Straftaten mit dem Tatort „Merseburg" im IVOPOL aufgenommen. Davon konnten 11.742 Straftaten aufgeklärt werden. Hierbei wurden insgesamt 6.641 Tatverdächtige bzw. Beschuldigte (Echttäterzählung) erfasst. Zu berücksichtigen ist dabei, dass wegen fehlerhafter bzw. unterschiedlicher Schreibweise oder Erfassung Tatverdächtige auch mehrfach erfasst worden sein können. Von diesen 6.641 Tatverdächtigen /Beschuldigten (TV) sind insgesamt 1.233 Personen nicht deutscher Herkunft . Eine Erfassung von Deutschen mit Migrationshintergrund sowie nach dem Aufenthaltstitel erfolgen im IVOPOL nicht. Nationalität 2014 2015 2016 2017 30.09.2018 Gesamt Deutsche TV 1.624 1.328 1.316 1.183 746 4.821 Nicht deutsche TV 203 329 308 356 215 1.233 TV ohne Nationalität 134 123 157 105 104 587 Gesamt 1.961 1.780 1.781 1.644 1.065 6.641 Die nicht deutschen TV waren im genannten Zeitraum an insgesamt 1.778 Straftaten beteiligt. Aufgeschlüsselt nach Jahren ergibt sich folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 30.09.2018 Gesamt Anzahl der Straftaten 227 442 397 441 271 1.778 3 Der beigefügten Anlage 2 sind die Straftaten nach Tatdatum, Delikt, Anzahl der beteiligten nicht deutschen TV nach Nationalität im angefragten Zeitraum zu entnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei der angegebenen Anzahl der TV nicht um eine Echttäterzählung handelt. Leere Zeilen in der Spalte „Delikt “ beziehen sich auf den gleichen Vorgang mit Auflistung der beteiligten TV nach Nationalität (TV unterschiedlicher Nationalitäten handelten gemeinsam). 3. Wie hat sich die Einwohnerzahl des Wohngebietes Merseburg-Süd innerhalb der vergangenen 10 Jahre entwickelt? Sollten zum Wohngebiet Merseburg -Süd keine konkreten Zahlen vorliegen, Frage bitte zum nächstgrößeren möglichen Untersuchungsraum, der das Wohngebiet vollumfänglich einschließt (z. B. Stadtteil), beantworten. Die erfragten Angaben sind der Anlage 3 zu entnehmen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die erfassten Daten auf die gesamte Stadt Merseburg beziehen . Nach Stadtteilen unterteilte Daten liegen der Landesregierung nicht vor. a) Wie hat sich der Anteil von arbeitslos gemeldeten Personen im Wohngebiet Merseburg-Süd innerhalb der vergangenen 10 Jahre entwickelt ? Sollten zum Wohngebiet Merseburg-Süd keine konkreten Zahlen vorliegen, Frage bitte zum nächstgrößeren möglichen Untersuchungsraum , der das Wohngebiet vollumfänglich einschließt (z. B. Stadtteil), beantworten. Der Anteil von arbeitslos gemeldeten Personen im Wohngebiet Merseburg- Süd liegt der Landesregierung nicht vor. Die Anzahl der Arbeitslosen in der Stadt Merseburg als kleinsträumige Einheit ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Arbeitslose Stadt Merseburg (Jahresdurchschnitte) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 3.163 2.956 2.928 2.776 2.680 2.465 2.549 2.436 2.432 2.333 2.340 b) Wie hat sich die Altersstruktur der im Wohngebiet Merseburg-Süd wohnhaften Personen innerhalb der vergangenen 10 Jahre entwickelt ? Sollten zum Wohngebiet Merseburg-Süd keine konkreten Zahlen vorliegen, Frage bitte zum nächstgrößeren möglichen Untersuchungsraum , der das Wohngebiet vollumfänglich einschließt (z. B. Stadtteil), beantworten. Die erfragten Angaben sind der Anlage 3 zu entnehmen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die erfassten Daten auf die gesamte Stadt Merseburg beziehen. Nach Stadtteilen unterteilte Daten liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Hat die Landesregierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre Maßnahmen zur gesamtgesellschaftlichen Integration (z. B. Bürgerdialoge, Einrichtung von Bürgerbüros, Förderung sozialer Zentren), zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (Erhöhung der Präsenz von Ordnungsamt und 4 Polizei), oder zur Integration von Einwohnern mit Migrationshintergrund (z. B. Angebot von Sprachkursen, Einrichtung oder Förderung sog. Begegnungsstätten oder von sog. Kulturvereinen) im Wohngebiet Merseburg -Süd ergriffen, oder gefördert? Wenn ja: Welche? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Fördersumme, Projektname, Projektträger. Sollten zum Wohngebiet Merseburg-Süd keine konkreten Zahlen vorliegen, Frage bitte zum nächstgrößeren möglichen Untersuchungsraum, der das Wohngebiet vollumfänglich einschließt (z. B. Stadtteil), beantworten. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt im Rahmen der täglichen Dienstdurchführung eine regelmäßige Präsenz durch die Polizei, sowohl im Stadtgebiet Merseburg, als auch im Bereich des Wohngebietes Merseburg -Süd. Insbesondere werden gemeinsame Streifen der Regionalbereichsbeamten mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Merseburg durchgeführt. Darüber hinaus führen die Regionalbereichsbeamten regelmäßig Bürgersprechstunden durch. Als weitere Maßnahmen, die dem o. g. Zweck dienen und zeitweilig zur Erhöhung der Präsenz beitragen, sind zu nennen: - Schutz von angemeldeten Versammlungen und bekannt gewordenen Veranstaltungen entsprechend polizeilicher Lagebeurteilung, - Bestreifung im Rahmen von Fahrer- und Aufenthaltsermittlungen sowie der Vollstreckung von Haftbefehlen, - Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, gerade auch im Bereich der Straße des Friedens, - Durchführung regelmäßiger Präventionsveranstaltungen in den im Stadtgebiet befindlichen Schulen zu unterschiedlichen Themenbereichen für die Mieter der Wohnungsgesellschaften im Bereich Merseburg-Süd, - enge Zusammenarbeit mit der Works gemeinnütziges Bildungswerk gGmbH, die im Bereich Merseburg-Süd eine Beratungsstelle für ausländische Mitbewohner unterhält (persönlicher Kontakt durch Leiter Zentrale Aufgaben; Regionalbereichsbeamte sind ständige Ansprechpartner), - enge Zusammenarbeit im Bereich der Senioren-Prävention mit dem Stadtteilzentrum Merseburg-Süd sowie - enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ämtern des Landkreises sowie der Stadt Merseburg. Darüber hinaus ist der Anlage 4 eine Übersicht von Projekten zu entnehmen, die dem Ziel der gesellschaftlichen Integration oder der Integration von Einwohnern mit Migrationshintergrund zuordenbar und im angefragten Zeitraum seitens der Landesregierung in Merseburg bzw. im Saalekreis gefördert und durchgeführt worden sind. Bevölkerungsfortschreibung 1 der Stadt Merseburg Stichtag Personen Deutsche Ausländer insQesamt männlich weiblich insQesamt männlich weiblich insQesamt männlich 31 .1 2.2013 33.432 15.912 17.520 32.059 15.090 16.969 1.373 822 31 .12.201 4 33.317 15.931 17.386 31.657 14.923 16.734 1.660 1.008 31. 12.2015 34.052 16.481 17 .571 31.272 14.71 9 16.553 2.780 1.762 31.12.2016 33.931 16.526 17.405 30.892 14.579 16.313 3.039 1.947 31.12.2017 34.197 16.733 17.464 30.549 14.418 16.131 3.648 2.315 1 Die Entwicklung des Bevölkerungsstandes ab dem Berichtsjahr 2016 ist aufgrund methodischer Änderu ngen in den zugrunde liegenden Bevölkerungsbewegungsstatistiken nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Einschränkungen bei der Genauigkeit der Ergebnisse können aus der erhöhten Zuwanderung und den dadurch bedingten Problemen bei der melderechtlichen Erfassung Schutzsuchender resu ltieren. Quelle: Statistisches Landesamt An lage 1 Anteil an Ausländer an Personen in % weiblich insgesamt männlich weibl ich 551 4,1 5,2 3,1 652 5,0 6,3 3,8 1.018 8,2 10,7 5,8 1.092 9,0 11,8 6,3 1.333 10,7 13,8 7,6 Anlage 2 Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Stadt Merseburg, an denen nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) beteiligt waren Zeitraum: 01.01.2014 - 30.09.2018 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität Vorgang Diebstahl - besonders schwerer Fall an/aus Kraftfahrzeugen von unbaren Zah lungsmitteln 201 4 05.01 .2014 gern. § 243 StGB 1 montenegrinisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 3 rumänisch 07.01.2014 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 3 rumänisch 15.01 .2014 Betrügerisches Erlangen von Kraftfahrzeugen gern. § 263 StGB 1 rumänisch 19.01 .2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch 21 .01.2014 Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB 1 türkisch 22.01.201 4 Falsche uneid liche Aussage (Falschaussage) 1 Staatenlos 24.01 .2014 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 mazedonisch 28.01 .2014 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 3 polnisch Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gern. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 3 Ipolnisch Diebstah l an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gern. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 3 Ipolnisch Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 3 polnisch Diebstah l an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 3 poln isch Diebstah l an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 3 polnisch 29.01 .201 4 Beleidigung o. sex. Grundlage 1 serbisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 serbisch 30.01 .2014 Leistungskreditbetrug 1 tü rkisch 31.01 .2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 1 italienisch Erschl. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserl. o. Niederl.befugnis) d. sonst. 03.02.2014 Modus Operandi § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenhG 1 burkinisch Sex. Missbrauch von Jugendlichen § 182 StGB 1 rumän isch Sexuelle Handlungen nach § 176 Abs. 1 und 2 StGB 1 rumänisch 12.02.2014 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schlüssel 674119 und 674319 1 ordanisch 14.02.2014 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 1 syrisch Seite 1 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität VorQanQ 17.02.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch 18.02.2014 Sonst. Erpressung 1 portugiesisch 19.02.2014 Sonst. Nötigung gem. § 240 Abs. 1 u. 4 1 serbisch Unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) ; §30 (1)4 ; §30 (1) 4 2 Ijugoslawisch 1 serbisch-monteneQrinisch; - Altfälle - 1 syrisch 21 .02.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 weißrussisch 22.02.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 pakistanisch 25.02.2014 Sonst. Hehlerei gem. § 259 StGB 1 russisch 26.02.20 14 (sonst.) Sozialleistungsbetrug (soweit nicht unter Sch I. 5177 zu erfassen) 1 türkisch sonstige weitere Betrugsarten 1 rumänisch 04.03.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 litau isch 06.03.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 somalisch 07.03.2014 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 kosovarisch 08.03.2014 Sonst. Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 russisch Sonstige Sachbeschädigung ohne Schlüssel 6741 19 und 674319 1 rumänisch 10.03.2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 224 StGB 1 somalisch 12.03.2014 Markengesetz 1 vietnamesisch 17.03.2014 Sonst. Sachbeschadigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 britisch 18.03.2014 sonst. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 1 ukrainisch 19.03.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 serbisch 20.03.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 2 rumänisch 21 .03.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Misshandlung von Kindern 1 tschechisch Unterschlagung sonstiger Güter! Sachen gemäß §§ 246, 247, 248a StGB - ohne von Kfz 1 rumänisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 3 rumänisch Seite 2 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdaturn Delikt Anzahl TV pro Nationalität Voraana 01 .04.201 4 Diebstahl - besonders schwerer Fall an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gern. § 243 StGB 1 poln isch Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 224 StGB 1 rumänisch Erschl. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) d. sonst. Modus Operandi § 95 Abs. 2 04.04.2014 Nr. 2 AufenhG 1 burkinisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 polnisch 07.04.2014 Diebstahl - besonders schwerer Fall an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gern. § 243 StGB 5 polnisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 polnisch 08.04.201 4 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Zah lungskarten ohne PI N (Lastschriftverfahren) 1 serbisch 11.04.2014 Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 moldauisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 italienisch 18.04.2014 Sonst. Hehlerei gem. § 259 StGB 1 irakisch Sonst. Hehlerei gem. § 259 StGB 2 polnisch sonst. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 1 polnisch 25.04.2014 Beleidigung auf sex. Grundlage 1 somalisch Sonstige Sachbeschäd igung ohne Schlüssel 6741 19 und 6743 19 1 rumänisch 27.04.2014 Beleidigung o. sex. Grundlage 1 ungarisch Unerlaubter Handel mit Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 1 Staatenlos Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch 28.04.2014 Betrug mittels rechtsw. erlangter Daten von Zahlungskarten 1 Ungeklärt Diebstahl - besonders schwerer Fall an/aus Kraftfahrzeugen von unbaren Zahlungsmitteln 30.042014 gem. § 243 StGB 1 kasachisch 01.05.2014 Sonst. Sachbeschädigung an Kfz 1 ·ugoslawisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 slowenisch 04.05.2014 Beleidigung auf sex. Grundlage 1 kosovarisch 06.05.2014 Gefährl iche Körperverletzung auf Straßen , Wegen oder Plätzen gem. § 224 StGB 1 türkisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 serbisch 08.05.2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 224 StGB 1 russisch Warenbetrug 1 albanisch 09.05.2014 Verschaffen von fa lschen amtlichen Ausweisen 1 türkisch 11 .052014 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Kreditkarten 1 serbisch 14.05.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch 15.05.2014 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB 1 rumänisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 bosnisch-herzegowinisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gern. § 263 StGB 1 rumänisch Seite 3 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität Vor!lan!l 17.05.2014 Sonst. Hehlerei gern . § 259 StGB 1 russisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 montenegrinisch Ersch l. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserl. o. Niederl.befugnis) d. sonst. 22.05.2014 Modus Operandi § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenhG 1 beninisch 23.05.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 polnisch Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 Abs.1 StGB 1 armenisch 27.05.2014 Beleidigung o. sex. Grundlage 1 malisch Beleidigung o. sex. Grundlage 1 bosnisch-herzegowin isch Sonstige Sachbeschädigung ohne Schlüssel 6741 19 und 674319 1 bosnisch-herzeQowinisch 30.05.2014 Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 luxemburgisch Erschl. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) d. sonst. Modus Operandi § 95 Abs. 2 02.06.2014 Nr. 2 AufenhG 1 guinea-bissauisch 07.06.2014 Mittelbare Falschbeurkundung 1 guinea-bissauisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 unQarisch 09.06.2014 Sonst. Erpressung 1 ungarisch 10.06.2014 Mittelbare Falschbeurkundung 1 beninisch 11 .06.2014 Leistungskreditbetrug 1 Ungeklärt 13.06.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 albanisch 15.06.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 kosovarisch 19.06.2014 Ladend iebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 2 albanisch Diebstahl - besonders schwerer Fall in/aus überwiegend unbezogenen Neu- u. Rohbauten, 23.06.2014 Baubuden, Baustellen - sonst. Gut gem. § 243 StGB 1 serbisch 24.06.2014 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 ukrainisch 26.06.2014 Misshandlung von Kindern 1 vietnamesisch Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge mit Methamphetamin in Pulver-, kristalliner 30.06.2014 oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform ; §29a (1) 2 1 syrisch 02.07.20 14 Unerl. Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 1 rumänisch 08.07.2014 Sonst. Fälschung technischer Aufzeichnungen 1 kasachisch Erschl. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) d. Scheinehe § 95 Abs. 2 Nr. 2 09.07.2014 AufenhG 1 beninisch 10.07.2014 Beleidigung auf sex. Grundlage 1 Ungeklärt Seite 4 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität VorlIanIl 11 .07.2014 Schwerer Raub auf Spielhallen § 250 StGB 1 serbisch 12.07.2014 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 250 StGB 1 serbisch 15.07.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 georgisch 16.07.2014 Unterschlagung sonstiger Güter! Sachen gemäß §§ 246, 247, 248a StGB - ohne von Kfz 1 rumänisch 17.07.2014 Allgemeiner Verstoß Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 1 syrisch 18.07.2014 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 224 StGB 1 russisch 24.07.2014 Beleid igung o. sex. Grundlage 1 rumänisch Computerbetrug § 263a StGB (soweit nicht unter den SchiOssel 5163 bzw. 5179 zu 25.07.2014 erfassen) 1 dänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 albanisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 russisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 russisch 27.07.2014 Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 polnisch 29.07.2014 Allgemeiner Verstoß Methamphetamin in kristall iner Form (Crystal) 1 bosnisch-herzegowin isch 31 .07.2014 Beleidigung o. sex. Grundlage 1 malisch 02.08.2014 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 2 rumänisch 04.08.2014 Einmietbetrug 1 serbisch-montenegrinisch; - Altfälle - 07.08.2014 Entziehung Minderjähriger § 235 StGB 1 russisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 polnisch 09.08.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 kasachisch 11.08.2014 Kontoeröffnungsbetrug 1 rumänisch 12.08.2014 Sonstiger Diebstahl - besonders schwerer Fall - 1 rumänisch 13.08.2014 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch 16.08.2014 Sonst. Erpressung 1 ·uQoslawisch 18.08.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 2 rumanisch 19.08.2014 Leistungsbetrug 1 malisch Erschl. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) d. sonst. Modus Operandi § 95 Abs. 2 20.08.2014 Nr. 2 AufenhG 1 beninisch 21.08.2014 Allgemeiner Verstoß Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 1 syrisch Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 1 afghan isch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 !griechisch Seite 5 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität VorClan<1 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 IQriechisch 22.08.2014 Überweisungsbetrug 1 ungarisch 25.08.2014 Sonstige Sachbeschädigung ohne SchlOssel 674119 und 674319 1 russisch 28.08.2014 Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 rumänisch 29.08.2014 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen sonstiges Gut §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen sonstiges Gut §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gern . § 263 StGB 1 bulQarisch 30.08.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 alban isch 1 kosovarisch 1 mazedonisch 05.09.201 4 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 syrisch sonst. Urkundenfälschung gern. § 267 StGB 1 rumänisch Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 1 litauisch 06.09.201 4 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 russisch 1 weißrussisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 irakisch 09.09.2014 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 kasachisch 11.09.2014 Gewerbsmäßige Hehlerei gern . § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB 1 russisch 13.09.2014 Tankbetrug gern. § 263 StGB 3 georgisch Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern , Verkaufsräumen, SB-Läden, Schaufenstern, 15.09.201 4 Schaukästen und Vitrinen sonst. Gut §§ 242, 247, 248a StGB 2 albanisch 17.09.2014 Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch 30.09.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 weißrussisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 weißrussisch 01 .10.201 4 Weitere Arten des Warenkreditbetruges gern. § 263 StGB 1 italienisch 04.10.2014 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 1 polnisch Diebstahl in/aus Dienst-, BOro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von unbaren 07.10.2014 Zahlungsmitteln §§ 242, 247 StGB 1 serbisch 08.10.201 4 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitka rten ohne PIN (Lastsch riftverfahren) 1 serbisch 11 .10.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 russisch 13.10.201 4 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch 14.10.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch Seite 6 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität Vorgang Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 rumänisch Waren betrug 1 britisch 15.10.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 indisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 indisch 16.10.2014 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 1 syrisch 18.10.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 serbisch Diebstahl - besonders schwerer Fall in/aus Boden-/Kellerräumen, Waschküche von 23.10.2014 Fahrrädern 1 jugoslawisch 24. 10.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 georgisch sonst. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 1 iranisch Tankbetrug gem. § 263 StGB 2 rumänisch 25.10.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 jugoslawisch 27.10.2014 Leistungsbetrug 1 I griechisch 28.10.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch 29. 10.2014 Bedrohung (§ 241 StGB) 1 albanisch 30.10.2014 Ladend iebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 2 albanisch sonstige weitere Betrugsarten 1 albanisch Unterschlagung sonstiger Güter/ Sachen gemäß §§ 246,247, 248a StGB - ohne von Kfz 2 albanisch 02.1 1.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 vietnamesisch 04.11 .2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 j u~oslawisch 05.11.2014 Datenveränderu ng 1 tschechisch Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB 1 tschechisch 06.11.2014 sonst. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 2 rumänisch Weitere Arten des Warenkreditbetruges gem. § 263 StGB 1 rumänisch 07.11.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 rumänisch 17.11 .2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 serbisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB 1 serbisch 18.1 1.201 4 Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 burkin isch 20.11 .2014 Exhibitionistische / sexuelle Handlungen vor Kindern § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 2 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 polnisch 21.11 .2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB 1 rumänisch sonstige weitere Betrugsarten 1 albanisch Ersch!. o. Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) d. Scheinehe § 95 Abs. 2 Nr. 2 24.11 .2014 AufenhG 2 Ohne Angabe Seite 7 von 8 Anlage 2 Tat jahr Tatdatum Delikt Anzahl TV pro Nationalität VO!fla~ Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 russisch Ladendiebstah l sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 russisch 28.11.2014 Diebstahl in/aus Wohnungen sonstiges Gut §§ 242, 247, 248a 8tGB 1 guinea-bissauisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 8tGB 1 sudanesisch 30.11.2014 8teuerhinterziehung § 370 AO 1 montenegrinisch 01.12.2014 Einschleusen v. Auslandern gem. § 96 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz 1 pakistanisch 04.12.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 rumänisch 05.12.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 rumänisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 rumänisch 09.12.2014 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 1 indisch Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 rumänisch 13.12.2014 sonst. Urkundenfälschung gem. § 267 8tGB 1 rumänisch 14.12.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 8tGB 1 somalisch 19.12.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 litauisch 23.12.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 8tGB 1 griechisch 24.12.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 8tGB 1 weißrussisch 30.12.2014 Ladendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a 8tGB 1 vietnamesisch 31 .12.2014 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 8tGB 1 chinesisch Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 8tGB 1 chinesisch 2014 Ergebnis 227 269 Seite 8 von 8 Anlage 2 "Zusammenfassung Vorgänge pro Jahr, an denen nichtdeutsche Tatverdächtige beteiligt waren : 2014 227 2015 442 2016 397 2017 441 30.09.2018 271 Gesamt 1778 Anlage 3 Bevölkerungsfortschreibung auf Basis Zensus vom 09.05.2011 Stichtag Gebietsstand Nr. Name Alter Personen insqesamt männlich weiblich 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq unter 5 1633 861 772 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 5 bis unter 10 1527 759 768 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq 10 bis unter 15 1362 732 630 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 15 bis unter 20 1387 755 632 31.12.2017 31 .12.201 7 15088220 Stadt Merseburq 20 bis unter 25 1560 886 674 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 25 bis unter 30 2099 1114 985 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq 30 bis unter 35 2177 1155 1022 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 35 bis unter 40 1991 1077 914 31.12.2017 31.12.2017 15088220 Stadt Merseburq 40 bis unter 45 1608 887 721 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq 45 bis unter 50 2157 1114 1043 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq 50 bis unter 55 2636 1373 1263 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 55 bis unter 60 2679 1292 1387 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq 60 bis unter 65 2401 1106 1295 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 65 bis unter 70 2171 1001 1170 31 .12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq 70 bis unter 75 1732 762 970 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburg 75 und älter 5077 1859 3218 31.12.2017 31 .12.2017 15088220 Stadt Merseburq insoesamt 34197 16733 17464 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Seite 1 von 1 Anlage 4 Jahr Fördersumme in Projektname Projektträger Euro 2014 6.620,00 Familienfreundliche Ecke "Perspektive - Zukunft entsteht vor Ort" Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ e.V. 2014 3.000,00 Phonetikkurs für Lerner aus dem asiatischen Sprachraum Hilfe für Flüchtlinge und Aussiedler e.v. 2014 37.417,70 Förderung der Koordinierungsstellen Migration nach der Richtlinie über Landkreis Saalekreis die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt 2014 64.877,51 Maßnahmen der gesonderten Beratung und Betreuung gemäß RdErl. Landkreis Saalekreis des MI vom 15. Juni 2015 2015 6.440,00 Familienfreundliche Ecke "Perspektive - Zukunft entsteht vor Ort" Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2015 1.100,00 Weihnachten mit russischen Märchenfiguren Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2015 296,75 5 Heimatnachmittage Sudetendeutsche Landsmannschaft Landesgruppe Sachsen- Anhalt e.V., Kreisgruppe Merseburg 2015 43.570,00 Förderung der Koordinierungsstellen Migration nach der Richtlinie über Landkreis Saale kreis die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt 2015 71 .273,09 Maßnahmen der gesonderten Beratung und Betreuung gemäß RdErl. Landkreis Saalekreis des MI vom 15. Juni 2015 2016 255,97 4 Heimatnachmittage Sudetendeutsche Landsmannschaft Landesgruppe Sachsen- Anhalt e.V., KreisQruppe MerseburQ 2016 50.079,71 Förderung der Koordinierungsstellen Migration nach der Richtlinie über Landkreis Saale kreis die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt 2016 140.721,26 Maßnahmen der gesonderten Beratung und Betreuung gemäß RdErl. Landkreis Saalekreis des MI vom 15. Juni 2015 2016 69.790,07 Studien-Vorbereitungskurse Hochschule Merseburg 2016 10.750,00 Buntes Deutschland: Vielfalt ist das Ziel, Toleranz ist der Weg Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2016 2.050,00 Familienfreundliche Ecke "Perspektive - Zukunft entsteht vor Orf' Initiativ-Verein für InteQration und Zusammenleben IVIZ e.v. 2016 1.100,00 Weihnachten mit russischen Märchenfiguren Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2016 23.500,00 Willkommen im Saalekreis Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2016 5.000,00 Willkommensbroschüre des Landkreises Saalekreis Verein für Ausbildung, Fortbildung und Soziales - AFoS eV 2016 23.920,00 NetzwerksteIle für ehrenamtliches Engagement mit Flüchtlingen Evangelischer Kirchenkreis MerseburQ 2016 25.000,00 Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen im Landkreis Saalekreis Landkreis Saalekreis Seite 1 von 2 Anlage 4 2017 45.474,52 Förderung der Koordinierungsstellen Migration nach der Richtlinie über Landkreis Saale kreis die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt 2017 111 .622,16 Maßnahmen der gesonderten Beratung und Betreuung gemäß RdErl. Landkreis Saalekreis des MI vom 15. Juni 2015 2017 10.891,27 Studien-Vorbereitungskurse Hochschule Merseburg 2017 87.242,85 Deutsch-Sprachkurse Hochschule Merseburg 2017 11 .370,00 Buntes Deutschland: Vielfalt ist das Ziel, Toleranz ist der Weg Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ e.V. 2017 1.100,00 Weihnachten im Kinder- und Jugendclub "Interkulturell" Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ e.V. 2017 19.975,00 Willkommen im Saalekreis In itiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2017 12.500,00 NetzwerksteIle für ehrenamtliches Engagement mit Flüchtlingen Evangelischer Kirchenkreis Merseburg 2017 39.900,00 Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen im Landkreis Saale kreis Landkreis Saalekreis 20 18 53.953,81 Förderung der Koordinierungsstellen Migration nach der Richtlinie über Landkreis Saalekreis die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt 2018 105.781,42 Maßnahmen der gesonderten Beratung und Betreuung gemäß RdErl. Landkreis Saalekreis des MI vom 15. Juni 2015 2018 10.200,24 Studien-Vorbereitungskurse Hochschule Merseburg 2018 81 .707,46 Deutsch-Sprachkurse Hochschule Merseburg 2018 12.864,00 Buntes Deutschland: Vielfalt ist das Ziel , Toleranz ist der Weg Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2018 850,00 1 O-jähriges Jubiläum des Kinder- und Jugendclubs "Interkulturell" Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ eV 2018 20.910,00 Präventiv fü r Integration durch Sozialmedien In itiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ e.V. 2018 15.235,87 Integrative Kompetenzworkshop für jugendliche Flüchtlinge und Neue Wege - Miteinander e.V. deutsche Jugendliche 2018 19.440,00 Willkommen im Saale kreis Initiativ-Verein für Integration und Zusammenleben IVIZ e. V. 2018 25.000,00 NetzwerksteIle für ehrenamtliches Engagement mit Flüchtlingen Evangelischer Kirchenkreis Merseburg_ 2018 49.800,00 Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen im Landkreis Saalekreis Landkreis Saalekreis Seite 2 von 2