Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3581 12.11.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 13.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2052 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Land hat zur Unterstützung von Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern bei der Existenzgründung mit dem Doppelhaushalt 2,6 Millionen Euro bereitgestellt . Die Meistergründungsprämie soll bei der Gründung oder Übernahme eines bestehenden Handwerksbetriebs in Sachsen-Anhalt helfen. Die Unterstützung in Höhe von bis zu 10.000 Euro soll Handwerkerinnen und Handwerker mit Meistertitel ermutigen , sich selbstständig zu machen und hier einen Betrieb zu gründen oder weiter zu führen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1: Welche Meistergründungsprämien wurden bisher bewilligt? Bitte aufschlüsseln nach Gewerken, Branchen, Landkreis bzw. kreisfreier Stadt, getrennt nach Betriebsübernahmen und Neugründungen. Seit Inkrafttreten der Richtlinie am 25. Juli 2017 wurden bis einschließlich 24. Oktober 2018 insgesamt 99 Meistergründungsprämien bewilligt. Davon entfallen 38 Bewilligungen auf Betriebsübernahmen und 61 Bewilligungen auf Neugründungen. Aufgeschlüsselt nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ergibt sich folgendes Ergebnis : 2 Anzahl der bewilligten Gesamt- Landkreis / kreisfreie Stadt Neugründungen Betriebsübernahmen summe Altmarkkreis Salzwedel 4 1 5 Anhalt-Bitterfeld 2 3 5 Börde 7 2 9 Burgenlandkreis 1 4 5 Dessau-Roßlau, Stadt 4 1 5 Halle (Saale), Stadt 2 4 6 Harz 8 3 11 Jerichower Land 2 2 4 Magdeburg, Landeshauptstadt 4 2 6 Mansfeld-Südharz 8 4 12 Saalekreis 4 5 9 Salzlandkreis 8 4 12 Stendal 3 2 5 Wittenberg 4 1 5 Gesamtsumme 61 38 99 Die Aufschlüsselung nach Branchen ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Anzahl der bewilligten Gesamt- Branche Neugründungen Betriebsübernahmen summe Baugewerbe 30 17 47 Energieversorgung 1 0 1 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen 4 0 4 Erbringung von freiberuflichen , wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 0 1 1 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 17 5 22 Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 6 5 11 Verarbeitendes Gewerbe 3 10 13 Gesamtsumme 61 38 99 Informationen zu den Gewerken können den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Übersichten entnommen werden. 3 Frage 2: Wie stellt sich der Mittelabruf zur Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt insgesamt dar? Es wurden bislang 37 Mittelabrufe eingereicht und bedient, so dass per 15. Oktober 2018 insgesamt Mittel in Höhe von 370.000 Euro ausgezahlt wurden. Davon entfielen 240.000 Euro auf Neugründungen und 130.000 Euro auf Betriebsübernahmen. Frage 3: Wie ist beabsichtigt, die Meistergründungsprämie zukünftig zu gestalten und wie wird die Finanzierung dazu abgesichert? Ab 1. Januar 2019 soll die Meistergründungsprämie aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 finanziert werden, der hierfür erforderlichen Änderung des Operationellen Programms EFRE 2014-2020 des Landes Sachsen -Anhalt hat die EU-Kommission am 16. Oktober 2018 zugestimmt. Damit stehen für das Förderprogramm „Meistergründungsprämie“ insgesamt 4.500.000 Euro an EFRE-Mitteln bereit, wovon 1.500.000 Euro in den Haushaltsplanentwurf 2019, Einzelplan 13, Kapitel 1316, Titel 892 68, eingebracht und jeweils 1.500.000 Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 veranschlagt wurden. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Förderprogramms ergeben sich durch die Umstellung der Finanzierung von Mitteln des Landes auf EFRE-Mittel keine Änderungen . Es sollen auch zukünftig Handwerkerinnen und Handwerker mit Meistertitel bei der Neugründung oder der Übernahme eines Handwerksbetriebes in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro Zuschuss unterstützt werden. Frage 4: Wie wird dabei auch weiterhin eine möglichst unbürokratische Antragstellung gewährleistet? Für gründungswillige Handwerksmeister wird sich bei der Antragstellung kaum etwas ändern, der Bürokratieaufwand soll im Sinne des Handwerks so gering wie möglich gehalten werden. Wie bisher auch sollen Handwerker, die mindestens 15.000 Euro investieren, mit 10.000 Euro gefördert werden. Es wird eine Pauschalfinanzierung angestrebt, sodass einzelne Ausgaben hinterher nicht nachgewiesen werden müssen . Nach derzeitigem Planungsstand werden die Antragssteller auch keine zusätzlichen Angaben in den Antragsdokumenten machen müssen. Lediglich der Umfang des Förderbescheides wird sich geringfügig erhöhen, weil dort künftig allgemeine Auflagen der Europäischen Union vermerkt werden müssen. Beispielsweise werden geförderte Betriebe verpflichtet sein, ein Plakat auszuhängen, das auf die EU-Förderung hinweist und von der Investitionsbank mit dem Zuwendungsbescheid zugestellt wird. Meistergründungsprämie - OP V_Neugründungen Anlage 1 Bewilligungen per 24.10.2018; Auszahlungen per 15.10.2018 Anzahl Volumen in Euro Neugründungen 61 610.000,00 240.000,00 Auszahlungen Anzahl Volumen in Euro Volumen in Euro Altmarkkreis Salzwedel 4 40.000,00 Anhalt-Bitterfeld 2 20.000,00 10.000,00 Börde 7 70.000,00 20.000,00 Burgenlandkreis 1 10.000,00 0,00 Dessau-Roßlau, Stadt 4 40.000,00 30.000,00 Halle (Saale), Stadt 2 20.000,00 10.000,00 Harz 8 80.000,00 50.000,00 Jerichower Land 2 20.000,00 10.000,00 Magdeburg, Landeshauptstadt 4 40.000,00 10.000,00 Mansfeld-Südharz 8 80.000,00 30.000,00 Saalekreis 4 40.000,00 20.000,00 Salzlandkreis 8 80.000,00 20.000,00 Stendal 3 30.000,00 10.000,00 Wittenberg 4 40.000,00 20.000,00 Gesamtsumme 61 610.000,00 240.000,00 Auszahlungen in Euro Bewilligungen Landkreis Bewilligungen Bewilligungen nach Branchen Vorhabensart Branche Kurzbeschreibung Bewilligung in Euro Neugründung Baugewerbe Gründung einer Firma für Elektroanlagenbau 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Gründung eines Bauunternehmens 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Elektrotechnikfirma 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Elektrobetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Bauunternehmens 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Zimmereibetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Sanitär, Heizungs- und Lüftungstechnikunternehmens 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Dachdeckerei 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Gründung eines Heizungs- und Sanitärbetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Tischlerei 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Sanitär, Heizungs- und Lüftungstechnikunternehmens 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Dachdeckerfirma 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Maurermeisterbetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Firma für Elektrotechnik 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Installateur- und Heizungsbaubetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Meisterbetriebes für Heizung-, Sanitär- Lüftung 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung des Unternehmens "AZ Malermeisterbetrieb" 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Malermeisterbetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Gründung einer Firma für Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsbau 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Heizungs- und Sanitärbetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Malermeisterbetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Gründung eines Tischlereibetriebes -Planung und Einrichtung 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Dachdeckerfirma 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Maurermeisterbetriebes 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Sanitärinstallations- und Heizungsbaufirma 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Gründung einer Malerfirma 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Firma für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung einer Firma für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Neugründung eines Heizungs-, Sanitär-und Wassertechnikunternehmens 10.000,00 Neugründung Baugewerbe Gründung eines Maler- und Lackierer- Betriebes 10.000,00 30 Neugründungen Baugewerbe 300.000,00 Vorhabensart Branche Kurzbeschreibung Bewilligung in Euro Neugründung Energieversorgung Neugründung einer Firma für Großküchen- und Kältetechnik 10.000,00 1 Neugründung Energieversorgung 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Gründung eines Friseurgeschäftes 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Gründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung des Friseursalons "Ramona's Haarzauber" 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung Friseursalon studio 108 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung als Mobile Friseurin 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseurgeschäftes "Haardesign" 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung des Friseursalon "atmospHair" 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons "TrioLoge" 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung des Friseursalon "Die Frisierstube an der Mühle" 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Neugründung eines Friseursalons 10.000,00 17 Neugründungen Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 170.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Neugründung eines Schornsteinfegerunternehmens 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Neugründung eines Raumausstatterunternehmens 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Neugründung eines Schornsteinfegerunternehmens 10.000,00 Neugründung Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Neugründung eines Schornsteinfegerunternehmens 10.000,00 4 Neugründungen Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 40.000,00 Neugründung Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Gründung eines Kraftfahrzeug-Services und Autohandels 10.000,00 Neugründung Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Neugründung eines Betriebes für Sonderfahrzeugbau 10.000,00 Neugründung Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Neugründung einer Kfz.-Reparatur- und Servicewerkstatt 10.000,00 Neugründung Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Eröffnung eines Optikerfachgeschäftes 10.000,00 Neugründung Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Neugründung einer KFZ-Werkstatt 10.000,00 Neugründung Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Neugründung einer KFZ-Werkstatt 10.000,00 6 Neugründungen Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 60.000,00 Neugründung Verarbeitendes Gewerbe Neugründung eines Dentallabores - In aller Munde 10.000,00 Neugründung Verarbeitendes Gewerbe Neugründung eines Dentallabores - Dent.ino Zahntechnik 10.000,00 Neugründung Verarbeitendes Gewerbe Neugründung der Firma "Sanitätshaus und Orthopädie-Schuhtechnik" 10.000,00 3 Neugründungen Verarbeitendes Gewerbe 30.000,00 Gesamtergebnis: 61 Neugründungen mit einem bewilligten Fördermittelvolumen in Höhe von 610.000,00 Meistergründungsprämie - OP V_Betriebsübernahmen Anlage 2 Bewilligungen per 24.10.2018; Auszahlungen per 15.10.2018 Anzahl Volumen in Euro Betriebsübernahmen 38 380.000,00 130.000,00 Auszahlungen Anzahl Volumen in EUR Volumen in EUR Altmarkkreis Salzwedel 1 10.000,00 Anhalt-Bitterfeld 3 30.000,00 Börde 2 20.000,00 Burgenlandkreis 4 40.000,00 20.000,00 Dessau-Roßlau, Stadt 1 10.000,00 Halle (Saale), Stadt 4 40.000,00 20.000,00 Harz 3 30.000,00 Jerichower Land 2 20.000,00 10.000,00 Magdeburg, Landeshauptstadt 2 20.000,00 10.000,00 Mansfeld-Südharz 4 40.000,00 10.000,00 Saalekreis 5 50.000,00 30.000,00 Salzlandkreis 4 40.000,00 20.000,00 Stendal 2 20.000,00 Wittenberg 1 10.000,00 10.000,00 Gesamtsumme 38 380.000,00 130.000,00 Auszahlungen in Euro Bewilligungen Landkreis Bewilligungen Bewilligungen nach Branchen Vorhabensart Branche Kurzbeschreibung Bewilligung in Euro Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme Firma für Heizungsbau/Sanitär/Dachklempnerei/Anlagentechnik 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme eines Elektrobetriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Elektroinstallationsfirma 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Heizungs- und Sanitärinstallationsfirma 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme eines Betrieb für Fliesen-Kamine-Schornsteinsysteme 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Tischlerei 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Firma für Brunnenbau und Geotechnik 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Tischlerei 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Tischlerei und Stellmacherei 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme eines Baubetriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Betriebsübernahme einer Firma für Heizung- Sanitär 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme eines bestehenden Elektrobetriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme eines bestehenden Elektrobetriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Elektro-Installationsfirma 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Betriebsübernahme eines Parketthandwerksbetriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme einer Tischlerei 10.000,00 Betriebsübernahme Baugewerbe Übernahme eines bestehenden Elektrobetriebes 10.000,00 17 Betriebsübernahmen Baugewerbe 170.000,00 Betriebsübernahme Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen Betriebsübernahme einer Firma für Raumausstattung 10.000,00 1 Betriebsübernahme Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 10.000,00 Betriebsübernahme Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Übernahme eines Friseursalons 10.000,00 Betriebsübernahme Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Betriebsübernahme eines Friseursalons 10.000,00 Betriebsübernahme Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Übernahme von Friseursalons 10.000,00 Betriebsübernahme Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Betriebsübernahme des Friseursalons "Body-fit" 10.000,00 Betriebsübernahme Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Betriebsübernahme eines Gardienenstudios 10.000,00 5 Betriebsübernahmen Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 50.000,00 Betriebsübernahme Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Übernahme einer Kfz.-Reparatur- und Servicewerkstatt 10.000,00 Betriebsübernahme Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Übernahme eines Autohauses mit KfZ-Werkstatt 10.000,00 Betriebsübernahme Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Übernahme eines KfZ-Betriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Übernahme einer Kfz.-Reparatur- und Servicewerkstatt 10.000,00 Betriebsübernahme Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Übernahme eines Uhren & Schmuck Geschäftes 10.000,00 5 Betriebsübernahmen Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 50.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme einer Fleischerei 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme eines Metallbaubetriebes 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme einer Elektromaschinenfirma 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme eines Dentallabors 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme einer bestehenden Bäckerei 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme eines Dentallabors 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme Familienbetrieb/Gründung GmbH für Land- und Baumaschinenmechanik 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme einer Bäckerei 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme einer Fleischerei 10.000,00 Betriebsübernahme Verarbeitendes Gewerbe Übernahme einer Bäckerei 10.000,00 10 Betriebsübernahmen Verarbeitendes Gewerbe 100.000,00 Gesamtergebnis: 38 Betriebsübernahmen mit einem bewilligten Fördermittelvolumen in Höhe von 380.000,00