Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3626 20.11.2018 (Ausgegeben am 21.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Höppner (DIE LINKE) Abgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) Fördermittelvergabe an die DuMont/MZ-Druckereigesellschaft Kleine Anfrage - KA 7/2087 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Medienberichten soll Ende 2019 die LVZ-Druckerei in Leipzig geschlossen werden . Dabei könnten bis zu 260 Arbeitsplätze verloren gehen. Die bisherigen Aufträge der Druckerei sollen ab 2020 an die DuMont/MZ-Druckereigesellschaft in Halle übertragen werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1: Hat die DuMont/MZ-Druckereigesellschaft in den letzten 5 Jahren Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt beantragt und erhalten? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Bitte untergliedert nach Art der Fördermittel und in Jahresscheiben ausweisen. Nein, die DuMont/MZ-Druckereigesellschaft hat in den letzten fünf Jahren keine GRW-Fördermittel beantragt und erhalten. Frage 2: Für welche Investitionsvorhaben bzw. Projekte wurden Fördermittel beantragt? Frage 3: Wurden diese etwaigen Fördermittel auch für die Investition in eine neue Druckmaschine und Weiterverarbeitungslinie verwendet? 2 Frage 4: An welche Förderkriterien war die Fördermittelvergabe gebunden? Zu den Fragen 2 bis 4 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Ist der Landesregierung bekannt, ob die DuMont/MZ-Druckereigesellschaft einem Tarifvertrag unterliegt? Wenn ja, welchem? Das genannte Unternehmen DuMont/MZ Druckereigesellschaft ist laut Auskunft der Gewerkschaft ver.di nicht tarifgebunden. Frage 6: Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind derzeit bei der DuMont/ MZ-Druckereigesellschaft beschäftigt? Wie viele davon sind nach Erkenntnis der Landesregierung Leiharbeitnehmer oder unterliegen einem Werkvertrag? Der Landesregierung sind die Daten nicht bekannt. Frage 7: Ist der Landesregierung bekannt, ob mit den Investitionen ein Aufwuchs der Beschäftigtenzahlen einherging? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 8: Sind der Landesregierung noch weitere Auftragsverlagerungen an die Du- Mont/MZ-Druckereigesellschaft in Halle bekannt? Sind davon auch andere Druckereien in Sachsen-Anhalt betroffen und wurden für diese beim Land Sachsen -Anhalt Fördermittel beantragt und genehmigt? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Der Landesregierung sind weder weitere Auftragsverlagerungen an die Du-Mont/MZ- Druckereigesellschaft in Halle noch an andere Druckereien in Sachsen-Anhalt bekannt .