Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/365
 19.09.2016

 

 
(Ausgegeben am 20.09.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Lieschke (AfD) 
 
 
Übermittlung von Daten durch Meldestellen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/192 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Rahmen der Beitragszahlung und Ermittlung der Zahlungspflichtigen werden von 
den Meldestellen die Daten der Einwohner übermittelt. Laut mündlicher Antwort des 
Staatsministers im Europaausschuss am 19. August 2016 werden die Daten aller 
Nutzer übermittelt. Dies betrifft ebenfalls die Daten der Nutzer, die einer Weitergabe 
Ihrer Daten bei der Meldestelle widersprochen haben. 
 
Laut § 11 Abs. 4 letzter Absatz im RdFunkBeitrStVtr.St steht dort: 
 
„Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre gespeichert ist, dürfen nicht 
übermittelt werden.“  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 
 
Frage 1 
Welche Regelung ist nun rechtskräftig? 
 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 beschlossen (Viertes Medienrechtsänderungsgesetz, GVBl. LSA 
2011, S. 824). Dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde auch in allen anderen 
Landesparlamenten zugestimmt. Er ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Regelung
 des § 11 Absatz 4 Satz 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, die in der Anfrage 
zitiert wird, ist daher rechtswirksam.  
 
Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur nahm in der Ausschusssitzung zu 
folgender Frage des Abgeordneten Lieschke Stellung: „Werden in den Datenabgleich 



 
 

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der Melderegister auch die Personen einbezogen, die der Weitergabe ihrer Daten 
widersprochen haben?“ 
 
Die Antwort des Chefs der Staatskanzlei und Ministers für Kultur in der Ausschusssitzung
 betraf allgemein den Meldedatenabgleich nach § 14 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 und ist zutreffend. Aus der Formulierung der Frage des Abgeordneten in der 
Ausschusssitzung wurde nicht deutlich, dass sie sich speziell auf die Auskunftssperre
 nach § 11 Absatz 4 Satz 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bezog. Diese wird nach 
§ 51 Bundesmeldegesetz auf Antrag oder von Amts wegen unter engen Voraussetzungen
 („Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit“) im Melderegister eingetragen
. Allein der Umstand, dass - wie in der Ausschusssitzung gefragt - Personen 
„der Weitergabe ihrer Daten widersprochen haben“, ist kein hinreichender Grund für 
die Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz. 
 
Frage 2 
Schränkt die Herausgabe der Daten der Personen mit Auskunftssperre nicht 
die Grundrechte ein? 
 
Entfällt.