Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3671 27.11.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 28.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Die Arbeit der Treuhand in Sachsen-Anhalt im Prozess der Privatisierung und Umstrukturierung des ehemaligen volkseigenen Vermögens Kleine Anfrage - KA 7/2098 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Treuhandanstalt hatte in Deutschland die Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe und Handelsorganisationen der DDR nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren oder, wenn das nicht möglich ist, stillzulegen. Ebenso übernahm die Treuhandanstalt land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, wesentliche Teile der Liegenschaften der Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz, das Vermögen der staatlichen Apotheken und der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Weiteres Ziel war es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das Image der Treuhandanstalt wurde in der Öffentlichkeit jedoch auch durch einige Betrugsfälle im Umfeld der Privatisierung beschädigt. Zudem fiel im Zusammenhang mit den Unternehmensverkäufen auf, dass die Beteiligung Ostdeutscher im Verhältnis zu der Zahl der privatisierten Arbeitsplätze lediglich 6 % betrug. Auch die Länder hatten bei dieser Umstrukturierung im Rahmen der Finanzverantwortung des Bundes umfangreiche Mitwirkungsverantwortung. Diese ergab sich aus dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) § 2 Absatz 7. Aufgrund dieser Mitwirkungsverantwortung und der Verantwortung für das Öffentliche Vermögen der ehemaligen DDR auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt frage ich die Landesregierung: 2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Vorbemerkung der Landesregierung: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut bezieht sich die Kleine Anfrage auf die Arbeit der Treuhandanstalt, die auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes , sowie - im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) - auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR aufgrund eines Beschlusses zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt ) vom 1. März 1990 errichtet und am 1. Januar 1995 in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt wurde. Die Treuhandanstalt/BvS ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit dem Datum der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde sie dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Ihre Hauptaufgabe war es, die etwa 8.500 Volkseigenen Betriebe der DDR zu sanieren, zu privatisieren, zu restituieren , zu kommunalisieren oder abzuwickeln. Nur zwei Prozent der DDR-Betriebe wurden hierbei von der Treuhand als fähig eingeschätzt , unter den Bedingungen des freien Marktes selbständig und rentabel zu arbeiten. Seit Anfang des Jahres 2004 befindet sich die BvS in Abwicklung und hat inzwischen fast alle der ihr noch verbliebenen Aufgaben Geschäftsbesorgern übertragen. Die Treuhandanstalt/BvS hat insgesamt ungefähr 45 km Akten produziert. Seit 2007 übernimmt das Bundesarchiv kontinuierlich diese Unterlagen, insgesamt bisher etwa 35.000 Akteneinheiten. Davon wurden etwa 12.000 Akteneinheiten bereits abschließend archivisch bearbeitet. Die archivische Bearbeitung umfasst die Entscheidung darüber, ob die Akten auf Dauer aufbewahrt werden und die inhaltliche Erfassung der Akten, sodass sie recherchiert werden können. Das Bundesarchiv geht derzeit davon aus, dass es insgesamt ungefähr 170.000 Akteneinheiten (ca. 12 km) übernehmen wird. Das ist prozentual weit mehr, als es für Bundesbehörden üblich ist. Nach der derzeitigen Planung soll der Übernahmeprozess bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Der Zugang zu den Akten der Treuhandanstalt/BvS, soweit sie sich bereits im Bundesarchiv befinden, ist grundsätzlich möglich und richtet sich ausnahmslos für alle Benutzer nach dem Bundesarchivgesetz. Das Bundesarchivgesetz sieht grundsätzlich für Archivgut des Bundes eine Schutzfrist von 30 Jahren vor. Frage 1: Wie viele Volkseigene Betriebe sowie deren selbständige Betriebsteile, die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in Sachsen-Anhalt existierten, wurden seit 1990 von der Treuhand verkauft? Bitte nach Landkreisen aufgeschlüsselt angeben und diese benennen. 3 Frage 2: Wie viele der neuen Inhaber/Käufer zu Frage 1 hatten ihren Wohnsitz oder Hauptsitz des Mutterunternehmens in Ostdeutschland? Welche Unternehmen waren dies? Frage 3: Wie viele der neuen Inhaber/Käufer zu Frage 1 hatten ihren Wohnsitz oder Hauptsitz des Mutterunternehmens in Westdeutschland? Welche waren dies? Frage 4: Wie viele der neuen Inhaber/Käufer zu Frage 1 waren internationale Investoren ? Bitte hier nach Nation aufschlüsseln. Welche waren dies? Frage 5: Wie viele der zur Wiedervereinigung existierenden Volkseigenen Betriebe wurden in kommunales Eigentum überführt? Welche waren dies? Frage 6: Wie viele Betriebe konnten nicht privatisiert bzw. kommunalisiert werden und wurden demnach stillgelegt? Welche waren dies? Frage 7: Wie viele und welche Vermögensgegenstände wurden in das Vermögen der TLG Immobilien überführt? Wie viele davon wurden seit 1990 verkauft? Bitte nach Besitzgegenstand sowie Wohnsitz/Hauptsitz des Eigentümers/Mutterunternehmens Ost/West sortiert angeben. Frage 8: Wie viele und welche Vermögensgegenstände wurden in das Vermögen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) überführt? Wie viele davon wurden seit 1990 verkauft? Bitte nach Besitzgegenstand sowie Wohnsitz /Hauptsitz des Eigentümers/Mutterunternehmens Ost/West sortiert angeben . Frage 9: Wie viele und welche Vermögensgegenstände wurden in das Vermögen der Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH (GPH) überführt? Wie viele davon wurden seit 1990 verkauft? Bitte nach Besitzgegenstand sowie Wohnsitz /Hauptsitz des Eigentümers / Mutterunternehmens Ost/West sortiert angeben . Antwort zu den Fragen 1 bis 9: Weder bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben als Nachfolgerin der Treuhandanstalt noch bei anderen Institutionen werden statistische Daten in der Weise erfasst, die eine entsprechende Auswertung gestatten würden. Für eine Antwort auf die Fragen 1 bis 9 liegen demzufolge keine verwertbaren Datengrundlagen vor. 4 Frage 10: Wie viele und welche Vermögensgegenstände wurden in das Vermögen der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) überführt? Wie viele davon wurden seit 1990 verkauft? Bitte nach Besitzgegenstand sowie Wohnsitz/Hauptsitz des Eigentümers / Mutterunternehmens Ost/West sortiert angeben. Antwort zu Frage 10: Mit der politischen Wende in den Jahren 1989/90 waren viele Braunkohlentagebaue und Anlagen der Braunkohlenindustrie der ehemaligen DDR nicht mehr rentabel. Diese Tagebaue und Braunkohleveredlungsanlagen mussten nach der Stilllegung saniert werden. Die Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung der bergbaulich vorgenutzten Flächen und Anlagen fußt auf den Verpflichtungen des Bundesberggesetzes . Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Treuhandgesetz gingen zum 1. Juli 1990 aus den ehemaligen volkseigenen Braunkohlekombinaten die neu gegründeten Aktiengesellschaften LAUBAG und MIBRAG hervor. Der bis dahin in Rechtsträgerschaft der Kombinate befindliche Grund und Boden ging in das Eigentum der Kapitalgeschaften über. Im Ergebnis der Aufspaltung dieser Kapitalgesellschaften wurde die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Eigentümerin der Flächen , die nicht den privatisierten Unternehmen zugeordnet wurden und die größtenteils zu sanieren waren. Die LMBV wurde am 9. August 1994 von der Treuhandanstalt als Gesellschaft für den Auslauf- und Sanierungsbergbau in den Braunkohlenregionen der Lausitz und Mitteldeutschlands gegründet. Sie befindet sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das BMF nimmt die Rolle des Gesellschafters wahr. Die LMBV hat nach Stilllegung der ihr übertragenen nicht privatisierungsfähigen bergbaulichen Produktionsstätten unter anderem folgende Aufgaben zu erfüllen: Sanierung der unter Bergrecht stehenden Baulichkeiten, Anlagen und Flächen des ehemaligen Braunkohlenbergbaus. Verwertung des Anlagevermögens, welches durch einen umfangreichen Liegenschaftsbestand geprägt wird, mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Naturund Wirtschaftskreislauf, um unter anderem Arbeitsplätze anzusiedeln. Die Verwertung erfolgt auf der Grundlage einer unternehmensinternen Richtlinie. Das Grundeigentum der LMBV in Sachsen-Anhalt beträgt insgesamt eine Fläche von 3.250 ha (Stand 31. Dezember 2016), überwiegend handelt es sich um Wasserflächen . Weitere belastbare Daten liegen weder der Landesregierung noch der LMBV vor. Auf die Antwort zur Frage 13 wird verwiesen. 5 Frage 11: Wie viele in den Volkseigenen Betrieben beschäftigte Mitarbeiter*innen wurden auch nach dem Verkauf durch die Treuhand ihrer Tochtergesellschaften beim neuen Eigentümer weiterbeschäftigt? Bitte nach Gesellschaften und Landkreisen aufschlüsseln. Antwort zu Frage 11: Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 9. Frage 12: Wie viele Betrugsfälle im Umfeld der Privatisierung/Rekommunalisierung von Vermögensgegenständen sind in Sachsen-Anhalt anhängig geworden? Wie viele davon wurden durch ostdeutsche, westdeutsche bzw. internationale Käufer der Vermögensgegenstände verübt? In wie vielen Fällen erfolgte die Einstellung , ein Urteil oder ein Vergleich? Antwort zu Frage 12: Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR- Vermögen den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, auf drei bis zehn Milliarden DM (Quelle: BT-Drs. 13/10900 v. 28. Mai 1993). Insbesondere in den Anfangsjahren sorgten fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und -maßnahmen für eine hohe kriminelle Angreifbarkeit der Anstalt. Häufig kamen Fälle von Bilanzfälschung und Unterwertverkauf vor, insbesondere bei nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. In vielen Fällen wurde auch durch Insiderwissen ein persönlicher Vorteil erzielt. Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung kam ebenfalls vor. Hierzu gehören auch Fälle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt. Zur Unterstützung der Treuhand wurde im Frühjahr 1991 beim Vorstand eine "Stabsstelle für besondere Aufgaben" eingerichtet, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Die Stabsstelle „Besondere Aufgaben“ der Treuhandanstalt war seit ihrem Bestehen ab Februar 1991 bis September 1993 in über 1400 Fällen dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens nachgegangen. In diesem Zeitraum wurden 586 Ermittlungsverfahren der staatlichen Strafverfolgungsbehörden registriert; 188 dieser Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Strafanzeigen der Treuhandanstalt eingeleitet. Von diesen 586 Verfahren betrafen 292 Privatisierungsvorgänge; 56 dieser Ermittlungsverfahren sind eingestellt worden, in 64 Fällen liegen Urteile vor und in sieben weiteren Fällen ist Anklage erhoben worden. Bis Ende 1996 wurde gegen 180 Personen eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt, 6 wurden verurteilt. 1801 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Bereich der Treuhand und 357 Aushöhlungsverfahren zwischen 1991 und 1994 wurden registriert . 6 Neben dem eindeutig kriminellen Bereich der Aushöhlung, des Betrugs und der Bilanzfälschung gab es noch eine Grauzone, in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater, Liquidatoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft großzügiger Treuhänder ausnutzten und überzogene Honorare kassierten oder für die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen. Bezüglich konkreter Betrugsfälle im Land Sachsen-Anhalt und seinerzeit anhängiger Strafverfolgungsverfahren können aus den hiesigen Geschäftsbereichen keine weitergehenden bzw. fallbezogene belastbaren Erkenntnisse beigetragen werden. Sofern bei der Staatsanwaltschaft solche Verfahren aus den Zeiten der Tätigkeit der Treuhand (1990-1995) mit einschlägigen Erfassungsmerkmalen registriert gewesen sein sollten, wovon nicht auszugehen ist, sind solche Daten nunmehr längst bestimmungsgemäß gelöscht. Denkbare Berichtsvorgänge wären ebenfalls vernichtet. Frage 13: Wie viele Vermögensgegenstände wurden von der Treuhandanstalt in die Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt überführt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS); Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin (BMGB); Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV); Vertrags-, Reprivatisierungs- und Abwicklungs- Management GmbH (VRA) und Portfolio Management-Gesellschaft (PMG)? Wie viele davon wurden nach der Überführung verkauft? Bitte nach Wohnsitz /Hauptsitz des Eigentümers / Mutterunternehmens Ost/West sortiert angeben . Antwort zu Frage 13: Im Jahr 2014 wurde die Verschmelzung der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH (GVV) auf die LMBV vollzogen. Die LMBV ist seitdem auch für die Sanierung von ehemaligen Kali-, Erz- und Spatgruben mit dem Ziel einer nachnutzungsorientierten Sanierung ökologischer Altlasten verantwortlich: Verwahrung von stillgelegten Bergbaubetrieben des Kali-, Spat- und Erzbergbaus, Umgestaltung der Betriebsgelände in Industrie- und Gewerbegebiete, die Sanierung der übertägigen Betriebsflächen mit aufstehenden Gebäuden sowie Privatisierung und Verwertung aller Vermögensteile und Vermögenswerte der stillgelegten Bergwerksbetriebe (Bereich Kali-Spat-Erz). Ergebnisse der Verwertung im Bereich Kali-Spat-Erz (einschließlich Vorgänger GVV): angesiedelte Firmen: 428, geschaffene/erhaltene Arbeitsplätze: 6.079, Investitionen: 371 Millionen Euro, vermarktungsfähige Fläche umfasst noch ca. 270 ha, beinhaltet attraktive Gewerbeflächen , insbesondere an den Standorten Sondershausen, Bischofferode, Roßleben und Zwickau. Darüber hinaus gibt es ein breites Spektrum an Flächen, vor allem im Sangerhäuser und Mansfelder Revier des Kupferschieferbergbaus bzw. 7 in der Rhön, die eine Vielfalt von individuellen Nachnutzungskonzepten ermöglichen (www.lmbv.de, Stand: 07/2014). Entwicklung Bestand Grund und Boden LMBV/GVV Stichtag Angaben in ha LMBV GVV 31.12.1993 * - 2.037 01.09.1995 ** 97.066 - 31.12.1995 97.164 1.720 01.01.2014/ 31.12.2013 *** 31.171 776 31.12.2017 31.317 - * 1. Jahr nach Eröffnungsbilanz (EB) (in EB keine Angaben zum Bestand Grund und Boden) ** LMBV nach Übertragung der Geschäftsanteile der LBV und MBV *** Verschmelzung GVV auf LMBV Quelle: Angaben der LMBV Weitere belastbare Daten liegen weder der Landesregierung noch der LMBV vor. Frage 14: Wie viel % betrug die Beteiligung Ostdeutscher an den Unternehmensverkäufen im Verhältnis zu der Zahl der privatisierten Arbeitsplätze in Sachsen- Anhalt? Antwort zu Frage 14: Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 9. Frage 15: Welche konkreten Probleme sind mit der Privatisierung von Treuhandvermögen in Sachsen-Anhalt entstanden, die bis heute noch Wirksamkeit in Form von Abbau von Infrastruktur und Verlust von Arbeitsplätzen entfalten und bis jetzt nicht gelöst werden konnten? Welche Regionen, Städte und Gemeinden sind davon besonders betroffen? Antwort zu Frage 15: Die Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern insgesamt ist, im Vergleich zur westdeutschen Wirtschaft, heute noch geprägt durch fehlende Großunternehmen, einschließlich fehlender Unternehmenszentralen sowie durch eine geringere Intensität in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) und Export. Eine Ursache dafür ist auch in den Privatisierungsmöglichkeiten der damaligen Treuhandanstalt zu suchen. Große Unternehmenseinheiten konnten infolge ihrer fehlenden (internationalen ) Wettbewerbsfähigkeit nicht im Ganzen privatisiert werden. Obwohl sich neue Unternehmen angesiedelt und bestehende Betriebe erweitert haben sowie Infrastrukturen modernisiert und ausgebaut wurden, sind einzelne Regionen noch von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind aber auch überwiegend Regionen , die bereits vor 1990 durch wenige strukturbestimmende Wirtschaftseinheiten geprägt waren. Frage 16: Wie viele Geschäftssitze betreibt die TLG in Ostdeutschland seit 1990 bis heute ? Bitte in Jahresscheiben darstellen. Wie viel Personal beschäftigte die Treuhandgesellschaft in diesen Geschäftssitzen? 8 Antwort zu Frage 16: Die TLG Immobilien GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Strukturen dieser Bundesgesellschaft, deren Organisationsund den Beschäftigtenentwicklungen vor. Frage 17: In welcher Stellung waren die Geschäftsführer*innen der sachsen-anhaltischen Niederlassungen/Geschäftssitze vor der Übernahme einer Führungsposition bei der Treuhandanstalt seit 1990? Bitte nach Ost- und Westdeutschland getrennt angeben. Antwort zu Frage 17: Siehe Antwort zur Frage 16.