Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3673 27.11.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 28.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Volker Olenicak (AfD) Demonstrationen in Köthen am 9. September 2018 - Handlungen und Straftaten Kleine Anfrage - KA 7/2085 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 9. September 2018, nachmittags, nahmen ca. 2.500 Personen an einer Spontandemonstration zum Gedenken an den 22-jährigen Marcus B., der in der Nacht zuvor bei einer tätlichen Auseinandersetzung zu Tode kam, in Köthen teil. Am Bahnhof Köthen fand eine Gegendemonstration mit ca. 100 Personen statt, die von der linken Landtagsabgeordneten Henriette Quade initiiert wurde (Westfalenpost vom 11. September 2018). Gegen 21:00 Uhr löste sich die Demonstration langsam auf und die Teilnehmer reisten ab. Der Bahnhof Köthen soll - nach Augenzeugenberichten - bis zum 10. September 2018, gegen 01:00 Uhr, von Demonstranten blockiert worden sein. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Gegenkundgebungen wurden am 9. September 2018 angemeldet und wer war der jeweilige Antragsteller? Dabei bitte berücksichtigen, welche der beantragten Demonstrationen mit wie vielen Teilnehmern, in welchem Zeitraum stattfanden und abgelehnte Anträge, bitte begründen. Am 9. September wurde von einem Mitglied des Landtages der Fraktion „DIE LINKE“ eine Versammlung im Sinne der Fragestellung unter dem Motto „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen“ vor dem Bahnhof in Köthen in 2 der Zeit von 18.00 bis 21.40 Uhr angemeldet. Im Rahmen eines Kooperationsgespräches wurden die Art und der Umfang der Versammlung mit der Anmelderin besprochen. An dieser Versammlung beteiligten sich bis zu 220 Personen. Darüber hinaus wurde über soziale Netzwerke ein Aufruf der „Antifaschistischen Aktion“, sich in den Abendstunden des 9. September 2018 in Köthen zu treffen, bekannt. Nach Erkenntnis der Landesregierung fand diese versammlungsrechtliche Aktion nicht statt. 2. Welche Sachschäden traten im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 9. September 2018 auf und wurden dementsprechend zur Anzeige gebracht ? Bitte Art des Sachschadens mit Schadensumme (€) und ermittelten Schadensverursachern den jeweiligen registrierten Demonstrationen und Tatorten zeitlich zuordnen. Der Landesregierung sind keine Sachschäden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen bekannt. 3. Sind Polizeibeamte oder Teilnehmer der Demonstrationen oder Personen an anderen Tatorten körperlich angegriffen worden? Bitte Verletzte, getrennt nach Polizeibeamten und Zivilpersonen mit den entstandenen Körperschäden auflisten und den jeweiligen Angreifern entsprechend den registrierten Demonstrationen und Ereignissen zuordnen. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass eine Medienvertreterin des Regionalfernsehens Bitterfeld-Wolfen durch einen unbekannten Täter mit dem Ellenbogen gegen den Oberkörper geschlagen worden sein soll. Der unbekannte Täter soll Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches gewesen sein. Hierzu wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen. 4. Welche weiteren Straftaten wurden im Zeitraum der Demonstrationen im Stadt- und Bahnhofsgebiet Köthen festgestellt bzw. zur Anzeige gebracht? Bitte auflisten nach Straftatbestand, Anzahl Beschuldigter und Alter, Anzahl Geschädigter mit Art des Schadens und den entsprechenden Ereignissen und Tatorten zuordnen. Im Zeitraum der versammlungsrechtlichen Aktionen am 9. September 2018 wurden mit Stand vom 16. November 2018 insgesamt 30 Straftaten erfasst, wovon 25 Straftaten in 13 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den versammlungsrechtlichen Aktionen bearbeitet werden. Darunter befinden sich u. a. zwölf Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, die gegen einen 39-jährigen Beschuldigten aus Thüringen aufgenommen wurden. Die Angaben zu den Strafanzeigen sind der Anlage zu entnehmen. 5. Wie viele Festnahmen erfolgten am 9./10. September 2018 im Stadt- und Bahnhofsgebiet Köthen? Bitte Anzahl der festgenommenen Personen mit Alter, Geschlecht, Festnahmegrund (Straftatbestand) und den weiter folgenden Maßnahmen (Haft/Freilassung) auflisten und den jeweiligen registrierten Demonstrationen - oder anderen Ereignissen und Tatorten - zuordnen . 3 Der Landesregierung sind bezogen auf die Zuständigkeit der Landespolizei keine Festnahmen im benannten Zeitraum bekannt. 6. Wie oft wurden Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs oder andere Maßnahmen (z. B. Personalienfeststellung/Verwarnung) gegen Demonstranten oder andere Personen am 9./10. September 2018 im Stadt- und Bahnhofsgebiet Köthen durch Polizeibeamte angewandt bzw. ausgesprochen? Bitte Personen mit Alter, Geschlecht, Grund der durchgeführten Zwangsmaßnahme und den weiter folgenden Maßnahmen auflisten und den jeweiligen registrierten Demonstrationen - oder anderen Ereignissen - zeitlich zuordnen . Im in Rede stehenden Zeitraum wurden keine Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs angewandt. Es wurden nach Bekanntwerden der folgenden Sachverhalte zehn Identitätsfeststellungen gemäß § 163b Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt: - 53-Jähriger beleidigte zwei Polizeivollzugsbeamte (kein Versammlungsbezug) – § 185 StGB, - 58-Jähriger verwendete ein Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen (Trauermarsch) – § 86a StGB, - 38-Jähriger trug Vermummungen in einer Versammlung (Trauermarsch) - § 15 Landesversammlungsgesetz (VersammlG LSA), - 28-jährige Journalistin (Zeugin) wurde durch einen unbekannten Versammlungsteilnehmer beleidigt – § 185 StGB, - 21-jährige Medienvertreterin wurde durch einen unbekannten Versammlungsteilnehmer geschlagen (Trauermarsch, vgl. Frage 3) – § 223 StGB, - 36-Jähriger beleidigte drei Polizeivollzugsbeamte – § 185 StGB, - 32-Jähriger trug Vermummungen in einer Versammlung (Trauermarsch) - § 15 VersammlG LSA, - 32-Jährige trug Vermummungen in einer Versammlung (Trauermarsch) - § 15 VersammlG LSA, - 23-Jähriger trug Vermummungen in einer Versammlung (Trauermarsch) - § 15 VersammlG LSA, - 21-Jähriger trug Vermummungen in einer Versammlung (Trauermarsch) - § 15 VersammlG LSA. 7. Auf die Augenzeugenberichte bezogen: In welchem Zeitraum war der Bahnhof Köthen durch Demonstranten blockiert und ab wann war er wieder vollumfänglich für Reisende nutzbar? Bitte ausführen und berücksichtigen, wann es konkret zu Einsätzen der Polizei kam, um die „Blockade“ zu beenden . 8. Zu welchen Einschränkungen kam es - aufgrund der „Bahnhofsblockade“ - im Reise- bzw. Bahnverkehr? Bitte ausführen. Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 4 9. Wie viele Polizeibeamte und Einsatzkräfte waren am 9./10. September 2018 im Stadt- und Bahnhofsgebiet Köthen im Zuge der Demonstrationen im Einsatz? Bitte auflisten nach Einsatzart (z. B. Reiterstaffel), Bundes- und Landespolizei (Sachsen-Anhalt u. a. Bundesländer) und Ordnungskräften der Demonstrationsveranstalter. Der Polizeieinsatz am 9. September 2018 wurde u. a. mit mehr als acht Einsatzhundertschaften bewältigt. Neben der einsatzführenden Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Ost waren auch die Polizeidirektionen Sachsen-Anhalt Nord und Süd, die Landesbereitschaftspolizei sowie das Technische Polizeiamt am Einsatz beteiligt. Die Landespolizei wurde bei der Einsatzbewältigung durch Einsatzkräfte aus Berlin , Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen sowie der Bundespolizei unterstützt . Zur Anzahl der eingesetzten Ordner liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 5 Anlage Nr. Straftatbestand Tatort Anzahl Beschuldigte/ Alter in Jahren Anzahl Geschädigte und Schadensart Ereignisbezug 1 Bedrohung § 241 StGB Internet 1/ 48 1 kein Bezug 2 Beleidigung o. sex. Grundlage § 185 StGB Köthen, Bärteichpromenade 1/ 53 2 "Trauermarsch“ 3 Beleidigung o. sex. Grundlage § 185 StGB Köthen, Karlstraße unbekannt 1 "Trauermarsch" 4 Beleidigung o. sex. Grundlage § 185 StGB Köthen, Franzstraße 1/ 36 2 "Trauermarsch“ 5 Diebstahl - besonders schwerer Fall von Fahrrädern § 243 StGB Köthen, Bahnhofsplatz unbekannt 1, Sachschaden kein Bezug 6 Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern und Verkaufsräumen gemäß § 242 StGB Köthen, Merziener Straße 1/ 43 1 kein Bezug 7 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB Köthen unbekannt Rechtsordnung der BRD "Trauermarsch“ 8 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Öffentliche Sicherheit und Ordnung "Trauermarsch" 9 Sonst. Sachbeschädigung an Kfz § 303 StGB Köthen, Hubertus unbekannt 1, Sachschaden kein Bezug 10 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB Köthen, Aribertstraße 1/ 32 1 kein Bezug 11 Verstoß gegen Landesversammlungsgesetz Köthen, Bärteichpromenade 1/ 38 Öffentliche Sicherheit und Ordnung "Trauermarsch" 12 Verstoß gegen Landesversammlungsgesetz Köthen, Bärteichpromenade 1/ 33 Öffentliche Sicherheit und Ordnung "Trauermarsch“ 13 Verstoß gegen Landesversammlungsgesetz Köthen, Bärteichpromenade 1/ 32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung "Trauermarsch" 14 Verstoß gegen Landesversammlungsgesetz Köthen, Bärteichpromenade 1/ 23 Öffentliche Sicherheit und Ordnung "Trauermarsch" 15 Verstoß gegen Landesversammlungsgesetz Köthen, Bärteichpromenade 1/ 21 Öffentliche Sicherheit und Ordnung "Trauermarsch“ 16 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB Köthen, Bärteichpromenade 1/ 58 Rechtsordnung "Trauermarsch“ 17 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 18 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße unbekannt Rechtsordnung unbekannt 19 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 20 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 21 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 22 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 6 23 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 24 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 25 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 26 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 27 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 28 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 29 Volksverhetzung § 130 StGB Köthen, Karlstraße 1/ 39 Rechtsordnung "Trauermarsch" 30 Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Köthen, Karlsplatz unbekannt 1, Personenschaden "Trauermarsch"