Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3674 27.11.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 28.11.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Nutzung von Synergieeffekten bei Kurierfahrten und Mängel bei der Vergabe von Kurierdienstleistungen an externe Anbieter Kleine Anfrage - KA 7/2080 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bei Ministerien und Landesbehörden Sachsen-Anhalts fallen regelmäßig Kurierfahrten an. Zur Durchführung dieser Kurierfahrten werden auch die Dienste von externen Dienstleistern in Anspruch genommen. Der Landesrechnungshof stellte mit Bezug auf die Vergaben dieser Leistungen im Jahresbericht 2017, Teil 1, fest, dass dabei mögliche Synergieeffekte zwischen den einzelnen Ministerien außer Acht gelassen wurden. Darüber hinaus wurden durch den Landesrechnungshof auch Fehler im Vergabeverfahren an externe Dienstleister festgestellt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Der Landesrechnungshof hat im Jahr 2014 in der Landesverwaltung die Ausgaben für Kurierfahrten zum Transport von Dienstpost, Akten und sonstigen Unterlagen sowie Sendungen zwischen Landesbehörden einschließlich Landesbetrieben für die Jahre 2011 bis 2013 geprüft. Dabei hat er festgestellt, dass 21 Dienststellen für Kurierfahrten Fahrer im Landesdienst eingesetzt und elf Dienststellen externe Dienstleister mit der Durchführung von Kurierfahrten beauftragt haben. Bei diesen elf Dienststellen wurden örtliche Erhebungen durchgeführt. 2 Die Landesverwaltung hat sich im Anschluss an die Prüfung des Landesrechnungshofes intensiv mit seinen Feststellungen auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurde der Gemeinsame Runderlass der Ministerien mit allgemeinen Regelungen für die Beauftragung von Kurierdienstleistungen durch externe Dienstleister abgestimmt, der am 14. Mai 2018 im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht wurde1. Damit wird der Feststellung des Landesrechnungshofes, Synergieeffekte außer Acht gelassen zu haben, Abhilfe geschaffen. Insbesondere sollen bevor externe Dienstleistungen für Kurierfahrten vergeben werden, von jeder Dienststelle eigenverantwortlich dienststellenübergreifende Betrachtungen vorgenommen werden, um Ressourcen zu bündeln und mögliche Synergien erschließen zu können. 1. Werden die Ausschreibungen dieser Leistungen koordiniert vorgenommen ? Falls ja, welches Ministerium ist für die Koordinierung der Ausschreibungen verantwortlich? Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 2. Wird der Bedarf an Kurierdienstleistungen in den einzelnen Ministerien und Landesbehörden erfasst? Falls ja, durch wen und wie genau wird der Bedarf beziffert? Der Bedarf an Kurierdienstleistungen wird durch jede Dienststelle festgestellt und basiert weit überwiegend auf Erfahrungen der zuständigen Organisationseinheiten in der Vergangenheit. 3. Welche Landesbehörden haben seit dem Jahr 2011 Leistungen von externen Kurierdiensten in Anspruch genommen? Bitte Aufschlüsselung nach einzelnen Ministerien und Jahren. 4. Wie viel Geld konnte durch die Vergabe an externe Dienstleister im Vergleich zur Erledigung durch Landesbedienstete seit 2011 eingespart werden ? Bitte Aufschlüsselung nach einzelnen Ministerien und Jahren. Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die von den Ministerien übermittelten Angaben sind den als Anlage beigefügten Tabellen zu entnehmen. 5. Im Jahresbericht 2017, Teil 1, ist auf Seite 11 Folgendes zu lesen: „Die betroffenen Ressorts haben in ihren Stellungnahmen zu den Prüfungsmitteilungen die Berücksichtigung der Hinweise des Landesrechnungshofes für künftige Vergabeverfahren zugesagt.“ Welche Maßnahmen wurden ergriffen , um die Mängel bei den Vergabeunterlagen der unterschiedlichen Ministerien zu beheben? Die Ministerien haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel in der Zukunft zu vermeiden. So wurden beispielsweise mit Vergaben befasste Bedienstete über Fortbildungen weiter qualifiziert . Insbesondere ist auch das Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen -Anhalt gebeten worden, die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes zur 1 MBl. LSA Nr. 15/2018 vom 14.5.2018 3 Vergabe von externen Kurierdienstleistungen bei Fortbildungen zum Vergaberecht zu thematisieren. Des Weiteren wurden interne Prüfungen von Verträgen mit längerer Laufzeit durchgeführt, in deren Ergebnis eine Neuausschreibung der Leistung vorgenommen und ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Insgesamt hat allein die Auseinandersetzung mit der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zur Sensibilisierung bei der Auftragsvergabe geführt. Auf den in der Vorbemerkung der Landesregierung erwähnten Gemeinsamen Runderlass der Ministerien mit allgemeinen Regelungen für die Beauftragung von Kurierdienstleistungen durch externe Dienstleister wird hingewiesen. 4 Anlage Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 LV Berlin2 30.939,77 EUR LDA3 2012 LV Berlin 33.162,71 EUR LDA 2013 LV Berlin 32.086,43 EUR LDA 2014 LV Berlin 37.282,30 EUR LDA 2015 LV Berlin 36.661,13 EUR LDA 2016 LV Berlin 35.960,19 EUR LDA 2017 LV Berlin 35.282,57 EUR LDA 2018 LV Berlin k. A. LDA Ministerium für Inneres und Sport Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 StaLa4 ca. 7.000 EUR TPA5 484,94 EUR 2012 TPA 2.282,25 EUR 2013 TPA 2.651,45 EUR LVwA6 2014 TPA 3.129,39 EUR LVwA 2 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund 3 Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt 4 Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt 5 Technisches Polizeiamt Sachsen-Anhalt 6 Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt 5 Ministerium für Inneres und Sport Jahr Landesbehörde Einsparungen 2015 TPA 4.045,84 EUR LVwA 2016 TPA 4.699,64 EUR LVwA 2017 LVwA 2018 LVwA Genaue Einsparungen beim Landesverwaltungsamt können nicht beziffert werden. Die Vergabe an externe Dienstleister erfolgte infolge der Einsparvorgaben durch das Personalentwicklungskonzept (PEK). Die monetären und nicht monetären Einsparungen werden jedoch als gering bis nicht vorhanden eingeschätzt. Ministerium der Finanzen Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 OFD7 Der externe Dienstleister wurde nur in Ausnahmefällen beauftragt, um Belastungsspitzen oder Personalausfälle auszugleichen. Eine Einschätzung der Ersparnis ist nicht möglich. 2012 OFD 2013 OFD 2014 OFD Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 LAV8 ca. 101.000 EUR 2012 LAV ca. 101.000 EUR 2013 LAV ca. 101.000 EUR 2014 LAV ca. 101.000 EUR 2015 LAV ca. 101.000 EUR 2016 LAV ca. 101.000 EUR 2017 LAV ca. 101.000 EUR 2018 LAV ca. 101.000 EUR 7 Oberfinanzdirektion Magdeburg 8 Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 6 Ministerium für Bildung Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 MB9 gemeinsam mit LSchA10, Nebenstelle Magdeburg 1.440,81 EUR 2012 MB gemeinsam mit LSchA, Nebenstelle Magdeburg 1.651,01 EUR 2013 MB gemeinsam mit LSchA Nebenstelle Magdeburg 3.183,51 EUR 2014 MB gemeinsam mit LSchA, Nebenstelle Magdeburg 3.633,94 EUR 2015 MB gemeinsam mit LSchA, Nebenstelle Magdeburg 1.163,08 EUR 2016 MB gemeinsam mit LSchA, Nebenstelle Magdeburg 1.634,54 EUR 2017 MB gemeinsam mit LSchA, Nebenstelle Magdeburg 1.358,96 EUR 9 Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt 10 Landesschulamt Sachsen-Anhalt 7 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 LAGB11 ca. 151.000 EUR 2012 LAGB 2013 LAGB 2014 LAGB 2015 LAGB 2016 LAGB 2017 LAGB 2018 LAGB k. A. Ministerium Landesentwicklung und Verkehr Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 LVermGeo12 Die genauen Kosten können nicht beziffert werden. Aufgrund des PEK und der darin geregelten Personalabbauziele wurden im Rahmen des zur Verfügung stehenden Einstellungskorridors die Prioritäten auf die Gewinnung von Fachpersonal gelegt. Die davon auch betroffenen Kraftfahrerstellen blieben somit unbesetzt. Kurierfahrten wurden im Rahmen von Dienstreisen durch Landesbedienstete unterschiedlichster Besoldungs - oder Entgeltgruppen mit übernommen. 2012 LVermGeo 2013 LVermGeo 2014 LVermGeo 2015 LVermGeo 2016 LVermGeo 2017 LVermGeo 2018 LVermGeo 11 Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt 12 Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt 8 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Jahr Landesbehörde Einsparungen 2011 AG13 Halberstadt LG14 Stendal Für diese Jahre liegen keine Angaben zu Einsparungen vor. 2012 AG Halberstadt LG Stendal 2013 AG Halberstadt LG Stendal 2014 AG Halberstadt LG Stendal (bis 03/2014) 2015 AG Halberstadt 2016 LG Magdeburg (ab 09/2016) 7.324 EUR 2017 LG Magdeburg 21.972 EUR 2018 LG Magdeburg (bis Oktober) 18.310 EUR 13 Amtsgericht 14 Landgericht