Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3685
 04.12.2018

 

 
(Ausgegeben am 05.12.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Öffentliche Kinderspielplätze und Haushaltskonsolidierung 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2095 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Unter Punkt 2.1.1.1.4.3 (Auszahlungs- und Aufwandsreduzierungen), Buchstabe d) 
(Freiwillige Leistungen) des Runderlasses vom 21. März 2018 (Zuweisungen aus 
dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes) macht das Ministerium
 der Finanzen die Vorgabe, dass im Zeitraum der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich
 solcher Aufwand zu minimieren ist, der nicht unmittelbar der Durchführung 
von kommunalen Pflichtaufgaben dient. Als freiwillig sind danach alle Aufgaben anzusehen
, deren Wahrnehmung der jeweiligen Kommune nicht durch Gesetz konkret 
vorgeschrieben ist. 
 
Weiter führt das Ministerium der Finanzen unter dem vorgenannten Punkt des Erlasses
 aus, dass gesetzliche Vorgaben für die Art und Weise der Durchführung einer 
Aufgabe, wie z. B. die Auferlegung von Verkehrssicherungspflichten, eine Aufgabe 
nicht zur Pflichtaufgabe machen, wenn die Kommune auf die Aufgabenwahrnehmung
 auch verzichten könnte.  
 
In der kommunalaufsichtlichen Praxis führt dies dazu, dass die Kommunalaufsichtsbehörden
 bei der Durchsetzung der ebenfalls in dem Erlass festgelegten Drei-
Prozent-Grenze für freiwillige Leistungen von den Gemeinden verlangen, Aufwendungen
 für öffentliche Kinderspielplätze zu reduzieren. Soweit sich die Gemeinden 
auf ihre Verkehrssicherungspflicht und damit nicht weiter reduzierbare Aufwendungen
 berufen, wird ihnen von den Kommunalaufsichtsbehörden entgegnet, dass man 
sich dann insgesamt von der (freiwilligen) Aufgabe des Vorhaltens von öffentlichen 
Kinderspielplätzen trennen müsse. 



 
 

2

Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Gibt es außerhalb des § 8 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt 

(BauO LSA) weitere (gesetzliche) Verpflichtungen der Gemeinden zum 
Vorhalten öffentlicher Kinderspielplätze? 
 
Nein.  

 
2. Zumindest der Vorschrift des § 8 BauO LSA ist der Wille des Landesgesetzgebers
 zu entnehmen, dass Kinderspielplätze zur unverzichtbaren 
und ortsnahen öffentlichen Infrastruktur gehören. Hält es die Landesregierung
 unter diesem Gesichtspunkt für sachgerecht, dass im Wege der 
Kommunalaufsicht auf den Verzicht auf öffentliche Kinderspielplätze gedrängt
 wird? 
 
Nach Auskunft des Landesverwaltungsamtes ist der Fall, dass im Wege der 
Kommunalaufsicht auf den Verzicht auf öffentliche Kinderspielplätze gedrängt 
wurde, bislang nicht bekannt geworden.  
 
Im Einzelfall kann es bei der Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen gemäß
 § 4 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz gerechtfertigt sein, Investitionen 
in öffentliche Kinderspielplätze bzw. deren Umfang vor dem Hintergrund der finanziellen
 Leistungsfähigkeit der Kommunen restriktiv zu handhaben.