Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3723 13.12.2018 (Ausgegeben am 13.12.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) Krisenkommunikation am Bauhaus Dessau Kleine Anfrage - KA 7/2118 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Medienberichten beschäftigt das Bauhaus Dessau seit einigen Wochen einen Krisenkommunikations-Experten. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Frage 1 Beschäftigt das Bauhaus Dessau eine Fachkraft für Krisenkommunikation? Wenn ja, für welchen Zeitraum wird die Fachkraft eingesetzt und welchen zeitlichen Umfang umfasst deren Tätigkeit am Bauhaus Dessau? Antwort zu Frage 1: Nach Angaben der Stiftung Bauhaus Dessau wurde von dort eine ad-hoc Krisenberatung für 7 bis 10 Tage als Dienstleistung beauftragt. Frage 2 Welche Aufgabe verfolgt die Fachkraft für Krisenkommunikation in der Stiftung Bauhaus und wer hat die Beschäftigung autorisiert? Antwort zu Frage 2: Nach Angaben der Stiftung Bauhaus Dessau wurde die Beschäftigung innerhalb des verfügbaren Budgets für Pressearbeit und Kommunikation durch die Leiterin der Kommunikationsabteilung autorisiert. Inhaltlich bezieht sie sich auf die Kommunikationsberatung nach der Absage des Konzertes der Band „Feine Sahne Fischfilet“ durch die Stiftung Bauhaus Dessau. 2 Aufgabe war es, die Stiftung kommunikativ zu beraten, Lösungsszenarien für die Stiftung zu entwickeln und mediale Strategien zu erarbeiten, um die Auswirkungen der Krise zu minimieren. Frage 3 Ist bei der außerplanmäßigen Inanspruchnahme der Leistung einer Fachkraft für Krisenkommunikation im Bauhaus Dessau die Autorisierung durch den Stiftungsrat notwendig? Wenn ja, wann ist diese erfolgt? Antwort zu Frage 3: Nach Angaben der Stiftung Bauhaus Dessau ist die Autorisierung durch den Stiftungsrat nicht notwendig. Dienstleistungsaufträge in diesem Umfang gehören zum Tagesgeschäft und können innerhalb des zu Jahresbeginn freigegebenen Budgets durch die Stiftung selbst erfolgen. Frage 4 Wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Expertise einer Fachkraft für Krisenkommunikation im Bauhaus Dessau herangezogen? Wenn ja, wann und zu welchem Anlass? Antwort zu Frage 4: Nach Angaben der Stiftung Bauhaus Dessau wurde in der Amtszeit des jetzigen Vorstandes eine solche Fachkraft nicht herangezogen. Ob in den Amtszeiten der Vorgänger Vergleichbares erfolgte, ist nach Angaben der Stiftung nicht bekannt. Frage 5 Steht dem Bauhaus Dessau ein Etat für Krisenkommunikation zur Verfügung? Wenn nein, aus welchem Etat wird die Krisenkommunikationsfachkraft vergütet ? Antwort zu Frage 5: Hierzu wird auf die Beantwortungen zu den Fragen 2. und 3. verwiesen. Frage 6 Soll zukünftig dauerhaft eine Beratung bzw. Beschäftigung einer Fachkraft für Krisenkommunikation am Bauhaus Dessau installiert werden? Wenn nein, wie soll künftig mit ähnlichen Kommunikationslagen im Bauhaus Dessau umgegangen werden bzw. wie sollen diese vermieden werden? Antwort zu Frage 6: Nach Angaben der Stiftung Bauhaus Dessau würde eine Krisenkommunikation bei Bedarf über einen Dienstleistungsauftrag erfolgen. Für den künftigen Umgang erarbeitet die Stiftung derzeit zusammen mit der vom Bundesverband Mobile Beratung e. V. angebotenen „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ einen Leitfaden für Krisensituationen. 3 Frage 7 Erachtet die Landesregierung eine Fachkraft für Krisenkommunikation im Hinblick auf die jüngste Medienberichterstattung um das abgesagte Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet am Bauhaus Dessau für das Bauhaus Dessau als notwendig? Wenn ja, warum? Antwort zu Frage 7: Die Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau führt gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung der Stiftung Bauhaus Dessau als Vorstand die laufenden Geschäfte der Stiftung. Nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Bauhaus Dessau ist es Aufgabe der Direktorin, den Stiftungsrat über alle wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Der Stiftungsrat hat sich in seiner Sitzung am 07.11.2018 mit der Thematik „Beauftragung Krisenmanager“ im Zusammenhang mit dem abgesagten Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet nicht abschließend befasst, sondern die nach § 6 Abs. 6 der Satzung eingesetzte stiftungsratsvorbereitende Arbeitsgruppe mit Prüfungen im Zusammenhang mit der konkreten Thematik und der Unterbreitung eines Vorschlags für den Stiftungsrat beauftragt. Es handelt sich insofern um ein laufendes Verfahren, zu dem unter Hinweis auf die Vorbemerkung keine weitergehende Auskunft möglich ist. Allgemein sind jedoch nach Auffassung der Landesregierung Situationen denkbar, für die die Einbindung einer externen Fachkraft zur Bewältigung einer Krise sachgerecht ist. Ein Krisenberater ist eine auf Krisenkommunikation spezialisierte Fachkraft, die über weitaus mehr Fachwissen zu den Mechanismen und Dynamiken einer Krise als die Pressestelle der Stiftung Bauhaus Dessau verfügt und somit zielgerichteter sowie zügiger eine Gegenstrategie entwickeln kann. Frage 8 Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, eine Stelle für Krisenkommunikation im Hinblick auf das Bauhausjubiläum 2019 im Bauhaus Dessau einzurichten ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 8: Die Landesregierung geht davon, dass eine feste Stelle für Krisenkommunikation an der Stiftung Bauhaus nicht eingerichtet werden muss. Krisen sollten grundsätzlich vermieden werden. Gleichwohl sollte die Diskussion zur öffentlichen Standortbestimmung des Bauhauses weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Mit der Diskussion, die generell in Kulturinstitutionen und nicht nur in der Stiftung Bauhaus Dessau und nicht nur in Bezug auf das Bauhausjubiläum 2019 geführt werden sollte, soll die Öffnung zu aktuellen, gesellschaftlich relevanten Formaten befördert und in das jeweils spezifische Arbeitsgebiet aufgenommen werden. Das hat auch der Stiftungsrat in Ziff. 5 seines Statements vom 07.11.2018 so zum Ausdruck gebracht.