Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3726 13.12.2018 (Ausgegeben am 13.12.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Abgeordneter Volker Olenicak (AfD) Inhalt, Kosten und Wertung der 27. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LAN) Kleine Anfrage - KA 7/2115 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 7. November 2018 wurde die 27. Sitzung des LAN-Ausschusses bereits durch einen Antrag in der ersten Sitzungsminute, durch einen CDU-Abgeordneten, im Namen der Regierungskoalition, nach Abstimmung beendet. Unüberbrückbare Gegensätze zum Einzelplan 09 bewegte die CDU den einzigen Tagungsordnungspunkt 1 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 - HG 2019“ abzusetzen und damit die Änderungsanträge - so die 12 Anträge der AfD - nicht zu diskutieren. Nach drei Minuten Sitzungszeit wurden 15 geladene Mitarbeiter der Ministerien unverrichteter Dinge „fortgeschickt“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung der Landesregierung: In den beiden Tabellen der Antwort zu den Fragen 1 und 2 sind personenbezogene Daten enthalten, deren Veröffentlichung das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen beeinträchtigen würde. Daher ist in dieser Version der Antwort eine Anonymisierung der Namensangaben sowie in zwei Fällen noch zusätzlich der Angaben zum Ministerium, zur Vergütungsgruppe, zum Stundensatz und zu den Kosten vor- 2 genommen worden. Die Version der Antwort mit den vollständigen Angaben ist daher aus Datenschutzgründen nur im Akteneinsichtnahmeraum des Landtags einzusehen. 1. Welche Reisekosten sind für die 15 geladenen Mitarbeiter der Ministerien entstanden? Bitte die anwesenden Mitarbeiter den Ministerien zuordnen und Reisewege , Transportmittel und daraus resultierende Kosten (Euro) ableiten. Name Ministerium Entfernung in km (einfach ) Verkehrsmittel Reisezeit in Minuten (H+R) Reisekosten in € MULE 2 Kfz (Mitfahrerin ) 20 Keine MULE 2 zu Fuß 40 Keine MULE 2,5 Kfz (Fahrer) 20 Keine MULE 2 Fahrrad 20 Keine MF 1,75 Dienstfahrrad 20 Keine MULE 2 Dienstfahrrad 20 Keine MF 1,75 zu Fuß 44 Keine MULE 2 Fahrrad 20 Keine MF 1,75 zu Fuß 44 Keine MULE 2 Kfz 20 nicht geltend gemacht MULE 2 Dienstfahrrad 20 keine MF 1,75 Zu Fuß 44 Keine MULE 2 Tram 25 keine Staatskanzlei 1 zu Fuß 15 keine MULE 2 Dienstfahrrad 20 Keine MULE 2 Kfz 20 nicht geltend gemacht MULE 2,5 Dienst-Kfz 20 keine 2. Wie hoch ist der Arbeitszeitanteil, der für die 15 geladenen Mitarbeiter somit ungenutzt, angefallen ist? Bitte die anwesenden Mitarbeiter den Ministerien zuordnen und angefallene Vorbereitungs-, Reisezeiten sowie Anwesenheit im Landtag auf die daraus resultierende anrechenbare Arbeitszeit reflektieren und die daraus resultierenden Kosten der jeweiligen Arbeitsstunden, entsprechend der Vergütungsgruppen der Mitarbeiter (Euro) ableiten. Vorbemerkung: Vorbereitungszeiten können der Sitzung nicht zugeordnet werden weil sie wegen der anliegenden Haushaltsberatungen insgesamt erforderlich waren und den nachfolgenden Sitzungen zu Gute kamen. Aus Vereinfachungsgründen wird auf die für die jeweiligen Vergütungs-/Besoldungsgruppe pauschal anzusetzenden Arbeitgebersätze zurückgegriffen. 3 Name Ministerium Vergütungs- /Besoldungsgruppe Stundensatz (€) Reisezeit + Sitzungszeit Minuten (H+R) Kosten (€) MULE A 16 57,20 30 28,60 MULE E 15 Ü 50,97 50 42,48 30 MULE A 16 57,20 30 28,60 MF A 13 42,79 30 21,40 MULE E 15 Ü 50,97 30 25,49 MF A 15 46,40 54 41,76 MULE B 2 59,56 30 29,78 MF B 2 59,56 54 53,60 MULE A 16 57,20 30 28,60 MULE B 5 68,84 30 34,42 MF A 15 46,40 54 41,76 MULE A 16 57,20 35 33,37 Staatskanzlei B 3 61,22 25 25,51 MULE B 2 59,56 30 29,78 MULE A 9 28,94 30 14,47 30 Summe 10 h 02 m 574,25 3. Wie hoch waren die abrechenbaren Reisekosten (Euro), die für die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen angefallen sind? Bitte den einzelnen Abgeordneten/Fahrgemeinschaften Kosten (Euro) nach entstandenen Fahrtkilometern zuordnen. Über die Angelegenheiten des Landtages und der Abgeordneten kann die Landesregierung keine Auskunft geben. 4. Wie bewertet die Landesregierung den Antrag der Koalition zur Absetzung des Tagungsordnungspunktes 1 in der 27. Sitzung des LAN-Ausschusses in Hinblick auf: disziplinierte Finanzpolitik in den einzelnen Haushaltsplänen , den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und die Motivierung von Mitarbeitern der Ministerien im Hinblick auf effiziente Nutzung der Arbeitszeit? Bitte die benannten drei Aspekte entsprechend der Frage - in ihren Auswirkungen - begründen. Die Landesregierung nimmt keine Bewertung der Anträge von Landtagsabgeordneten oder Fraktionen des Landtages vor. Das gilt insbesondere, wenn diese die Selbstorganisation des Landtages und seiner Ausschüsse zum Inhalt haben. 4 5. Welche Begründung der CDU-Fraktion „zur Absage der Ausschusssitzung “ rechtfertigt die Ergebnisse der Fragen 1 bis 4 sowie eine derartig „freie Verfügungsweise“ über die Zeit von Abgeordneten anderer Fraktionen und Angestellten der Ministerien? Bitte entsprechend begründen. Der Landesregierung ist ein solcher Antrag nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen.