Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3742 18.12.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 18.12.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbeamtungen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2031 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Ende dieser Legislatur einen Frauenanteil von 50 Prozent in den Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung erreicht wird. Für viele Leitungsfunktionen der Landesverwaltung ist die Beamtenlaufbahn notwendig. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Frage 1 Welche Verbeamtungen erfolgten im Land in den Jahren 2014 bis 2018, aufgegliedert nach Ministerien und in Jahresscheiben? Frage 2 Wie stellt sich die absolute und prozentuale Verteilung der Geschlechter (m, w, d) dabei jeweils dar? Die Angaben für die Fragen 1 und 2 sind der Anlage 1 zu entnehmen. 2 Frage 3 Welche Anträge auf Verbeamtung wurden in den Jahren 2014 bis 2018, aufgegliedert nach Ministerien und in Jahresscheiben aufgrund welchen Hindernisses , abgelehnt? Frage 4 Wie stellt sich die absolute und prozentuale Verteilung der Geschlechter (m, w, d) bei Ministerien, Jahresscheiben und Grund jeweils dar? Die Antworten auf die Fragen 3 und 4 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5 Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien Verbeamtung? Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat in den vergangenen Jahren mit dem Ziel einer gendergerechten Personal- und Organisationsentwicklung Gender- Coachings für Führungskräfte durchgeführt, die auch von den Personalverantwortlichen wahrgenommen wurden. Frage 6 Wie wird in etwaigen Leitlinien und Schulungen für die Verbeamtung auf das Thema geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Verbeamtung eingegangen ? Um für eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Personalpolitik zu sensibilisieren , wurde vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Publikation „Die dienstliche Beurteilung - fair beurteilen, gleichstellungsorientiert handeln“ als Leitfaden u. a. für die Personalverantwortlichen der Landesregierung erarbeitet und als Handreichung zur Verfügung gestellt. Im November 2017 fand dazu eine Fortbildung für Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörden statt. Weitere Handlungsbasis können die Maßnahmen in den Frauenförderplänen sein. So legt z. B. der Frauenförderplan des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung aktuell den Fokus u. a. auf mögliche Geschlechtereffekte bei den Benotungen in den juristischen Prüfungen der letzten Jahre, die wiederum Auswirkungen auf die Karriere von Frauen und Männern in der Justiz haben. Eine Veröffentlichung ist vorgesehen. Verbeamtungen in Sachsen-Anhalt Frage 1 und 2 Staatskanzlei und Absolut Ministerium für Kultur Vom Hundert Ministerium für Inneres Absolut und Sport Vom Hundert Ministerium für Justiz Absolut und Gleichstellung Vom Hundert Ministerium der Absolut Finanzen Vom Hundert Ministerium für Arbeit, Absolut Soziales und Integration Vom Hundert Absolut Ministerium für Bildung Vom Hundert Ministerium für Absolut Wirtschaft, Wissenschaft und Vom Hundert Digitalisierunq Ministerium für Absolut Umwelt, Landwirtschaft Vom Hundert und Energie Ministerium für Absolut Landesentwicklung Vom Hundert und Verkehr Gesamt Absolut Vom Hundert 1 davon 1 bevorstehend 2-14 m w - - - - 2 2 50 50 1 - 100 - - - - - - - - - 1 - 100 - - - - - 1 - 100 - - 2 - 100 5 4 56 44 2-15 d m w d - 1 - - - 100 - - - - 1 - - 100 - - - - - - - - - - - 1 - - - 100 - - 1 - - - 100 - - - - - - - - - - - - 1 00 - - 100 - - 1 - - - 100 - - - - 2 - - - 100 - 0 3 5 0 0 38 62 0 Anlage 1 2-16 2-17 2-18 m w d m w d m w d 1 - - - 2 - 3 3 - 100 - - - 100 - 50 50 - 4 4 - - - - 2 4 - 50 50 - - - - 33 67 - 1 - - - - - 1 - - 100 - - - - - 100 - - 1 1 - - 1 - 1 1 - 50 50 - - 100 - 50 50 - - - - - 2 - - 1 - - - - - 100 - - 100 - 2 - - - - - 1 21 - 100 - - - - - 33 67 - - - - - - - 2 3 - - - - - - - 40 60 - 2 1 - 1 2 - 1 7 - 67 33 - 33 67 - 12 88 - - 1 - - 1 - - 1 - - 100 - - 100 - - 100 - 11 7 0 1 8 0 11 22 0 61 39 0 11 89 0 33 67 0 Verbeamtungen in Sachsen-Anhalt Frage 3 und 4 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Jahr 2018 Ministerium für Jahr Bildung 201?1 Ministerium für Umwelt, Jahr Landwirtschaft und Energie 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl Anträge 1 Anzahl Anträge 1 Anzahl Anträge 1 1 1 1 - Anlage 2 m/w/d Ablehnungsgrund V. H. w Keine A usübung hoheitl icher Tätigkeiten 100 m/w/d Ablehnungsgrund V. H. Fehlende Laufbahnzugangsvoraussetzung 100 m (Ablehnung in 2018) m/w/d Ablehnungsgrund V. H. w Fehlende Laufbahnbefähigung durch andere Qualifikation 100 m Fehlende Laufbahnbefähigung durch andere Qualifikation 100 Fehlende Laufbahnbefähigung, Ablehnung des Antrags auf Feststellung m der Befähigung als anderer Bewerber durch den 100 Landespersonalausschuss w Keine Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten 100 - Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Dig italisierung und das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr haben in den Jahren 2014 bis 2018 keine Anträge auf Verbeamtung abgelehnt.