Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3748 19.12.2018 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 19.12.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Gehlmann (AfD) Abgeordneter Daniel Rausch (AfD) Beraterverträge: Unterrichtung des Finanzausschusses und der Staatssekretärskonferenz Kleine Anfrage - KA 7/2126 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit Beschluss des Kabinetts (der Landesregierung) vom 10. August 2004, dort unter Bezugnahme auf I., Absatz 3 der Sitzungs-Vorlage vom 14. Juli 2004 sind vom Land vergebene Beraterverträge ab einem Auftragswert von 5.000 Euro vor der Vergabe der Leistung der Staatssekretärskonferenz zur Kenntnis zu geben. Mit Beschluss des Landtages vom 8. September 2011, davor seit 2004 gefassten Beschlüssen des Landtages (Drs. 4/51/1956 B vom 16. Dezember 2004) und danach gefassten Beschlüssen (z. B. vom 1. September 2016) hat die zuständige Landesbehörde vor dem Abschluss von Beratungsverträgen und Gutachten mit einem Volumen über 20.000 Euro diese dem Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Einwilligung vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan veranschlagt und erläutert sind. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wurden die nachfolgend angegebenen Aufträge des Landes vor Vergabe der Staatssekretärskonferenz zur Kenntnis gegeben? 2. Wann wurde die Auftragsvergabe der Staatssekretärskonferenz zur Kenntnis gegeben? 2 3. Falls einer oder mehrere der nachfolgend angegebenen Aufträge des Landes vor Vergabe der Staatssekretärskonferenz nicht zur Kenntnis gegeben wurden: Warum wurde dies nicht zur Kenntnis gegeben? 4. Wurden die nachfolgend angegebenen Aufträge des Landes vor Vergabe dem Haushaltsausschuss des Landtages zur Kenntnis gegeben? 5. Wann wurde die Auftragsvergabe dem Finanzausschuss des Landtages zur Kenntnis gegeben? 6. Falls einer oder mehrere der nachfolgend angegebenen Aufträge des Landes vor Vergabe dem Finanzausschuss des Landtages nicht zur Kenntnis gegeben wurden: Warum wurde dies nicht zur Kenntnis gegeben? Die Angaben zu den Fragen 1 bis 6 sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Diese wurde in Anlehnung an die von den Fragestellenden vorgegebene Tabelle erstellt. Notwendige Korrekturen/Änderungen wurden insoweit vorgenommen , als sich Abweichungen bei der Ressortzuständigkeit, dem Vertragspartner , -inhalt oder -datum sowie Finanzvolumen ergeben haben. Soweit in der Übersicht Verträge aufgeführt sind, die wegen bestehender Ausnahmeregelungen nicht vorlagepflichtig sind, wird ergänzend auf die Vorbemerkung der Landesregierung in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausnahmeregelungen für Beraterverträge“ (LT-Drs. 7/651 vom 25. November 2016) verwiesen. Anlage zu KA 7/2126 1 Ressort Vertragspartner Vertragsinhalt Vertrag von Laufzeit von bis Finanzvolumen in Euro Befassung der StS- Konferenz am: Befassung im FIN-Ausschuss ja, am nein Grund für Nichtbefassung MULE Vulnerabilitätsstudie über den Klimawandel 2011 2012 213.368 18.07.2011 x Vertragsschluss und Maßnahmebeginn lagen zeitlich vor dem LT-Beschluss LT-Drs. 6/390 1 MJ / LVwA Isw gGmbH Frauen in MINT Berufen 2015 1.07.2015 bis 31.12.2018 471.610 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 2 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 2 MS Isw GmbH PFIFF 2011 „erledigt“ 2.138.400 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 3 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 3 MS / LVwA Isw gGmbH MoBi - Kig+ 2012 „erledigt“ 796.800 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA Isw gGmbH Projektförderung: ProfessionalsCare 2012 „erledigt“ 500.900 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA Isw gGmbH Projektförderung: Steps to work 2011 „erledigt“ 840.600 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA Isw gGmbH Projektförderung: WISO-Partner KMU 2011 „erledigt“ 768.300 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA Isw gGmbH BRAFO jG II 2017 „begonnen“ 668.500 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA isw gGmbH RÜMSA 2015 „begonnen“ 908.900 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA Isw gGmbH Fachkraft im Fokus (FIF) 2015 „kurz vor der Erledigung“ 1.624.900 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MS / LVwA Isw gGmbH Soziale Innovation (KomZ SI) 2016 „begonnen“ 1.106.100 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MW / MULE Isw gGmbH "Energiebilanz 2008" 20.05.2011 „erledigt“ 25.740 Hier handelt es sich um dieselbe Maßnahme, die nachfolgend aufgeführt wird. 1 Eine Berichtspflicht und ein Einwilligungsvorbehalt für Studien waren nach dem Wortlaut des seinerzeit einschlägigen LT-Beschlusses Drs. 4/51/1956 B nicht vorgegeben. 2 Projekt, welches nach Durchführung eines Ideenwettbewerbes als Projektförderung (im zuwendungsrechtlichen Verfahren) umgesetzt wurde. 3 ESF-Projekt, welches nach Durchführung eines Vergabeverfahrens nach VOL vergeben wurde. 4 ESF-Projekt, welches nach Durchführung eines Ideenwettbewerbes als Projektförderung (im zuwendungsrechtlichen Verfahren) umgesetzt wurde. Anlage zu KA 7/2126 2 Ressort Vertragspartner Vertragsinhalt Vertrag von Laufzeit von bis Finanzvolumen in Euro Befassung der StS- Konferenz am: Befassung im FIN-Ausschuss ja, am nein Grund für Nichtbefassung MW / MULE Isw gGmbH 250 Broschüren unter Verwendung der „Energiebilanz 2008“ des StaLA 20.05.2011 2011 25.740 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 5 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 5 MS IB , FSIB Programm Integration von Flüchtlingen 21.12.2015 21.12.2015 bis 2017 97.0006 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 6 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 6 MF / BLSA IB „Immobiliendialog“ 10.12.2012 bis 23.10.2013 80.000 Nein, da nicht vorlagepflichtig, Ausnahmetatbestand 7 x Nein, da nicht vorlagepflichtig, Ausnahmetatbestand 7 MI / StaLA Isw GmbH Strukturkompass – ISA 2011 „erledigt“ 159.500 Nein, da nicht vorlagepflichtig, Ausnahmetatbestand 8 x Nein, da nicht vorlagepflichtig, Ausnahmetatbestand 8 MS Isw GmbH AZUBI-Europa) 2011 „erledigt“ 750.800 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 4 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 4 MW Isw GmbH ChemLog T& T 14.11.2012 „erledigt“ 179.940 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 9 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 9 MW / Hochschule MER Isw GmbH ITAM 2015 „erledigt“ 49.270 Nein, da kein Vertrag i. S. d. Kab.-Beschlusses 10 x Kein Vertrag i. S. d. LT-Beschlusses 10 5 Daten wurden nicht mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden erhoben, sondern es wurden lediglich vorhandene Daten zur Erstellung einer Farbbroschüre in 250- facher Ausführung verwendet. 6 Hierbei handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur verwaltungstechnischen Umsetzung des Landesprogramms AGH für Flüchtlinge durch IB/FSIB. Durch das vorzeitige Auslaufen des Programms wurden nur rd. 97.000 € als Vertragsvolumen benötigt. 7 Bei dem Vertrag handelt es sich um ein sogenanntes In-House-Geschäft mit Unterbeauftragung Dritter. 8 Der Vertrag beinhaltete sowohl die Installation von IT (Implementierung des Datenbanksystems GENESIS) als auch eine fachspezifische Dienstleistung (datenseitige Aufbereitung des Themas „Gesundheitswesen und Demographie“). 9 Es handelt sich hierbei um eine projektbezogene Dienstleistung. 10 Es handelt sich um eine Studie der Hochschule Merseburg, die zur mittelbaren Landesverwaltung gehört.