Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3751 19.12.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 20.12.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2021 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung der Landesregierung: Über die Mandatierung, d. h. die Beauftragung oder Bevollmächtigung von Rechtsanwälten existiert in den Behörden und Einrichtungen des Landes keine Statistik. Die Beantwortung der Fragen erfolgt, soweit unter Berücksichtigung der Aufbewahrungsfristen nach der Aktenordnung für die unmittelbare Landesverwaltung Sachsen- Anhalt und der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung noch Akten verfügbar sind. Mit der Fragestellerin erfolgte eine Verständigung, dass die Fragestellung vor dem Hintergrund der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auf die Staatskanzlei und die Ministerien sowie auf Beauftragungen ab einer Honorar -/Vergütungshöhe von 1.500 € beschränkt wird. Darüber hinaus wird die Fragestellung dahingehend ausgelegt, dass nach Vertretungen durch Rechtslehrer vor den Verfassungsgerichten (vgl. § 18 Abs. 1 LVerfGG LSA, § 22 Abs. 1 BVerfGG) nicht gefragt ist. Nach hiesiger Auslegung sind von der Fragestellung ebenso nicht erfasst sämtliche Rechtsanwaltsmandatierungen durch die „Fachaufsicht führende Ebene des Bundes“ in Bauangelegenheiten (derzeit Referat 38 des Ministeriums der Finanzen), welche 2 im Wege der Organleihe aufgrund der jeweils gültigen Verwaltungsabkommen über die Erledigung von Bauangelegenheiten des Bundes im Land Sachsen-Anhalt für den Bund und auf dessen Kosten erfolgen. Im Sinne der Fragestellung liegt folglich bei Tätigkeiten des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt in dieser Funktion keine Mandatierung durch die Landesregierung, sondern durch die Bundesregierung vor. Entsprechend der Fragestellung und unter Beachtung von § 15 Abs. 1 Satz 1 LHO sind Ausgaben für Rechtsanwaltsvergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der Antwort enthalten, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Kostenerstattung durch die Gegenseite erfolgte oder nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Behörden u. a. gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt sowie gem. § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO vor dem Bundesgerichtshof durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. In wie vielen Fällen wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2002 bis heute durch die Landesregierung mandatiert? Bitte differenziert nach Jahren, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie den weiteren Ministerien und nach den jeweiligen Geschäftsbereichen darstellen. 2. In welchen konkreten Verfahren wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2002 bis heute durch die Landesregierung mandatiert? Bitte differenziert nach Jahren, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie den weiteren Ministerien und nach den jeweiligen Geschäftsbereichen darstellen. 3. In wie vielen Fällen haben Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2002 bis heute an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften der Landesregierung mitgewirkt? 3.1 Um welche konkreten Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften hat es sich dabei gehandelt? 3.2 Worin bestand die jeweilige Beratungsleistung im Detail? Bitte differenziert nach Jahren, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie den weiteren Ministerien und nach den jeweiligen Geschäftsbereichen darstellen. Des Weiteren bitte das Rechtsgebiet angeben. 4. In wie vielen Fällen haben Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2002 bis heute an der Erarbeitung von Gutachten mitgewirkt? 4.1 Um welche konkreten Gutachten hat es sich dabei gehandelt? 3 4.2 Worin bestand die jeweilige Beratungsleistung im Detail? Bitte differenziert nach Jahren, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie den weiteren Ministerien und nach den jeweiligen Geschäftsbereichen darstellen. 5. Gab es über die unter den Ziffern 3 und 4 genannten Beauftragungen weitere Vorhaben bzw. Projekte, wo die Landesregierung Rechtsanwaltskanzleien mandatiert hat? Wenn ja, welche? 6. Wie haben sich die Honorarzahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2002 bis heute entwickelt? Bitte differenziert nach Jahren, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie den weiteren Ministerien und nach den jeweiligen Geschäftsbereichen darstellen. 7. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2002 bis heute Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien aufgrund von gesetzlichem Gebührenrecht und von Honorarvereinbarungen? Bitte differenziert nach Jahren, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie den weiteren Ministerien und nach den jeweiligen Geschäftsbereichen darstellen. 8. Welche Kanzleien wurden aus welchem Grund, zu welchem Gegenstandswert und mit welcher Honorarhöhe in den Jahren 2002 bis heute von der Landesregierung beauftragt? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 8 wurden in der Anlage tabellarisch zusammengefasst . Die Ressortzuordnung der Beauftragungen erfolgte nach dem Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24.05.2016 (MBl. LSA S. 369), geändert durch Beschluss der Landesregierung vom 20.09.2016 (MBl. LSA S. 549). Erfolgten mehrere Zahlungen zu einer Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei , wurde für die Beantwortung der Fragen 6 und 7 jeweils die Summe gebildet und dem Jahr der Beauftragung zugeordnet. Soweit die Spalte 9 (Vergütung) explizit einen Betrag von 0 € enthält, wurde diese aufgrund einer Parteivereinbarung von der Gegenseite unmittelbar an die vom Land beauftragte Rechtsanwaltskanzlei gezahlt. Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ArbG Magdeburg 5 Ga 3048/03 4.000 € LAG LSA 7 Sa 742/03 2.000 € ArbG Magdeburg 11 Ca 1366/06 3.029 € ArbG Magdeburg 11 Ca 1788/06 LAG LSA 9 Sa 652/06 BAG 6 AZN 310/07 15.143 € 12.114 € 12.114 € ArbG Magdeburg 11 Ca 1186/06 LAG LSA 9 Sa 686/06 BAG 9 AZR 617/08 LAG LSA 3 Sa 488/09 3.029 € 2007 StK De Wolf & Partners sonstiges Vorhaben/Projekt Beratungsmandat, Rechtsberatung, Vergütung von Kosten und Auslagen Klageverfahren Nachbarn Vermarktung / Umbau VA-bereich und Gartengestaltung Liegenschaft BXL; anteilige Übernahme der Kosten 5.771 € 2009 StK Heuking Kühn Lüer Wojtek sonstiges Vorhaben/Projekt europaweite Ausschreibung Beratung, Vorbereitung und Begleitung 69.389 € 2010 StK Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 80079-09/Ba/ei 19.763 € 1.946 € 2010 StK Göhmann Rechtsanwälte OLG Naumburg 80098-10/Ba/ei II. Berufung - R.2010800591 19.763 € 2.262 € 2010 StK Dr. v.Nieding, Ehrlinger, Dr. Marquardt sonstiges Vorhaben/Projekt Urheberrecht Außergerichtlicher Vergleich zu: 1. Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und 2. Vertragsstrafe 12.001 € 4.689 € 2015 StK Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr sonstiges Vorhaben/Projekt Stellungnahme an die EU-KOM rechtliche Bewertung von einzelnen Vergabeverfahren 17.699 € vereinbartes Honorar oder oder 8.114 € Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG 1.739 € Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2006 StK Göhmann Rechtsanwälte Seite 1 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei VG Magdeburg 5 A 138/15 OVG LSA 1 L 86/17 OVG LSA 1 L 105/17 36.504 € VG Magdeburg 5 A 690/15 OVG LSA 1 L 104/16 OVG LSA 1 L 145/16 5.870 € VG Magdeburg 5 A 87/16 5.000 € VG Magdeburg A 42/16 35.684 € VG Magdeburg 5 B 423/16 OVG LSA 1 M 175/16 36.504 € 40.000 € VG Magdeburg 5 B 424/16 36.504 € VG Magdeburg 5 D 127/17 OVG LSA 1 O 47/17 OVG LSA 1 O 56/17 5000 € 2016 StK skbl:: Rechtsanwälte : Fachanwälte ArbG Magdeburg 11 Ga 34/16 LAG LSA 4 SaGa 16/16 6.000 € 3.905 € 2017 StK Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH sonstiges Vorhaben/Projekt europaweite Ausschreibung Beratung, Vorbereitung und Begleitung 24.696 € 2008 MI Hügen, Siebert, Weise Rechtsanwälte LG Halle O 601/08 13.744 € 3.145 € 2009 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 2508/08, OLG Naumburg 12 U 68/09 10.346 € 0 € 2009 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 2509/08, OLG Naumburg 12 U 64/09 23.587 € 4.418 € 2009 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 2523/08, OLG Naumburg 12 U 67/09 35.580 € 5.312 € 2009 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 2507/08, OLG Naumburg 12 U 70/09 27.118 € 0 € 2009 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 2506/08, OLG Naumburg 12 U 69/09 17.655 € 0 € 18.576 € 2015 StK Dr. Kropp, Endler, Rasch Rechtsanwälte Seite 2 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2011 MI Dr. Kropp, Endler, Rasch Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 1042/11 *236*; OLG Naumburg 2 U 158/12 15.000 € 2.842 € 2011 MI Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim Krämer BGH III ZR 254/10 35.580 € 2.493 € 2011 MI Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim Krämer BGH III ZR 255/10 23.587 € 1.901 € 2011 MI Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achim Krämer BGH III ZR 256/10 27.118 € 2.098 € 2011 MI Dr. Jürgen Brandt sonstiges Vorhaben/Projekt Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land Sachsen- Anhalt und dem LandesSportBund Sachsen- Anhalt e. V. Geschäftsführung der LandesSportSchule Osterburg 40.698 € 2012 MI Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte sonstiges Vorhaben/Projekt Europaweite Ausschreibung der Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Sachsen-Anhalt Rechtliche Beratung zur Gewährleistung eines rechtssicheren Ausschreibungsverfahrens; Wirtschaftliche Beratung für die Prüfung der Tragfähigkeit der Bewerberkonzepte 48.790 € 2014 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 486/14 6.000 € 2.102 € 2014 MI Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer LG Magdeburg 9 O 916/14 10.000 € 2.020 € 2015 MI Göhmann Rechtsanwälte sonstiges Vorhaben/Projekt BGB; Schadensersatzforderung Prüfung 1.200.000 € 3.594 € 2016 MI Dombert Rechtsanwälte Rechtsverordnung Verordnung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfspolizeibeamte vom 29. Januar 2016 (GVBl. LSA S. 48); Öffentliche Sicherheit und Ordnung Mitwirkung bei der Erarbeitung sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Verordnungsermächtigung nach § 83 Abs. 2 SOG LSA 13.667 € Seite 3 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2017 MI Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 932/16, OLG Naumburg 9 U 59/17 32.827 € 6.129 € 2017 MI Leinenbach Rechtsanwalt sonstiges Vorhaben/Projekt BGB; Schadensersatzforderung Prüfung 55.871 € 2.401 € 2017 MI Dr. Kropp, Endler, Rasch Rechtsanwälte VG Magdeburg 5 B 462/17 50.512 € 6.137 € 2018 MI Rohnke Winter Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof BGH VI ZR 12/18 35.000 € Kostenfestsetzungs - beschluss liegt bisher nicht vor 2003 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Halle 8 O 102/03; OLG Naumburg 6 U 157/03 7.958 € 2.144 € 2004 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Halle 5 O 336/04; OLG Naumburg 1 U 72/06 4.149.058 € 88.046 € 2004 MJ Appelhagen LG Magdeburg 5 O 1030/04 *179* 17.305 € 1.995 € 2005 MJ Rechtsanwälte Dr. Kropp, Endler Rasch LG Halle 5 O 439/05 7.179 € 2.022 € 2005 MJ Rechtsanwälte Dr. Kropp, Endler Rasch LG Halle 8 O 674/05 15.000 € 2.081 € 2008 MJ Rechtsanwälte Schäfer, Schüler, Kuhtz und Adolf- Kapgenoß LG Hildesheim 5 O 237/08; OLG Celle 16 U 55/09; LG Hildesheim 5 O 237/08; OLG Celle 16 U 130/10 2.878.736 € 106.895 € 2008 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 2369/08 *529* 69.000 € 3.594 € 2009 MJ Rechtsanwälte Meier & Mattig LAG LSA 9 SaGa 5/09 4.000 € 1.042 € 2011 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Stendal 21 O 179/11 200.000 € 5.426 € 2012 MJ Rechtsanwalt Lisec LAG LSA 6 Sa 373/11 3.200 € 0 € 2012 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Stendal 21 O 29/12 15.000 € 1.708 € 2012 MJ Göhmann Rechtsanwälte OLG Naumburg 1 U 73/13; LG Stendal 21 O 137/12 21.500 € 2.279 € 2013 MJ Rechtsanwälte Dr. Kropp, Endler, Rasch LG Magdeburg 10 O 1955/12; OLG Naumburg 6 U 19/13 40.000 € 5.897 € Seite 4 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2014 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 231/14 23.965 € 2.368 € 2014 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 1763/14; OLG Naumburg 1 U 91/16 5.376 € 1.678 € 2014 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 10 O 1850/14; OLG Naumburg 1 U 160/15 28.646 € 4.258 € 2014 MJ Rechtsanwälte Dr. Kropp, Endler, Rasch LG Magdeburg 10 O 1937/14 *428* 10.000 € 1.684 € 2015 MJ Göhmann Rechtsanwälte OLG Naumburg 7 U 41/16; LG Magdeburg 9 O 1261/14 1.528.049 € 9.867 € 2015 MJ Göhmann Rechtsanwälte LG Stendal 21 O 138/15; OLG Naumburg 7 U 23/16 45.348 € 7.521 € 2016 MJ Göhmann Rechtsanwälte OLG Naumburg 7 U 41/16; LG Magdeburg 9 O 1261/14 1.528.049 € 21.225 € 2004 MF Wöhlermann, Lorenz und Partner LG Magdeburg 6 O 3162/04 *555* 135.629 € 8.754 € 2006 MF Hölters & Elsing sonstiges Vorhaben/Projekt Privatisierung IBG Ausschreibung des Beteiligungsmanagements 6.183 € 2007 MF Hölters & Elsing sonstiges Vorhaben/Projekt Umstrukturierung IBG- Beteiligungsgesellschaft neue Gesellschaftsstruktur 4.983 € 2007 MF Hölters&Elsing sonstiges Vorhaben/Projekt PROMIS Juristische Begleitung des Vergabeverfahrens 84.000 € 2008 MF Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH sonstiges Vorhaben/Projekt Privatisierung Spielbanken 451.022 € 2009 MF Allen & Overy sonstiges Vorhaben/Projekt Insolvenz Lehman Brothers Holdings Inc. Übernahme Anspruchsdurchsetzung Zinsforderung Termingeldanlage 230.000 € 9.573 € 2011 MF Beiten Burkhardt sonstiges Vorhaben/Projekt ITN-XT Juristische Begleitung des Vergabeverfahrens: Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens, Ausschreibung des Teilnahmewettbewerbs, Dialogverfahren, Nachprüfungsverfahren 3.910.904 € Seite 5 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2013 MF Orrick sonstiges Vorhaben/Projekt IBG - Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des LRH Beantwortung von Einzelfragen zur Ausschreibung 2006 9.576 € 2013 MF Orrick sonstiges Vorhaben/Projekt IBG - Verlängerung des Managementvertrages (Optionsausübung) Konformität möglicher Vertragsänderungen mit dem Vergaberecht 4.567 € 2013 MF Redecker, Sellner, Dahs Rechtsanwälte VG Halle 1 A 283/13 HAL; OVG LSA 3 L 99/15.Z 30.000 € 15.618 € 2013 MF Göhmann Rechtsanwälte LG Magdeburg 2 O 940/13 *085*, OLG Naumburg 5 U 36/14, BGH XI ZR 339/14 50.000 € 7.302 € 2014 MF Orrick sonstiges Vorhaben/Projekt Anpassung Regelwerk IBG Änderung Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordungen 5.000 € 2014 MF Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH LG Magdeburg 11 O 925/13*297*; OLG Naumburg 5 U 109/16 2.500.000 € 57.814 € 2015 MF Redecker, Sellner, Dahs Rechtsanwälte sonstiges Vorhaben/Projekt presserechtliche Streitigkeit Prüfung Berichterstattung und Entwurf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 3.213 € 2016 MF Dr. Paust, Günther, Dr. Heinze LG Magdeburg 9 O 760/17 *220* 1.438.759 € 7.952 € 2017 MF Grünhagen sonstiges Vorhaben/Projekt Projekt zur pilothaften Einführung der elektronischen Verwaltungsarbeit im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (EVA- MF) Vergaberechtliche Begleitung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Konzeption eines DMS/VBS (Vorbereitung und Durchführung einer europaweiten Ausschreibung inkl. vergaberechtliche Aufbereitung der Angebote, Bearbeitung vergabespezifischer Fragestellungen und Vertragsabschluss) 24.500 € 2017 MF Dr. Paust, Günther, Dr. Heinze PartmbB LG Magdeburg 11 O 1640/16 *601*; OLG Naumburg 7 U 45/17 32.248 € 7.294 € Seite 6 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2017 MF Mennemeyer & Rädler GbR Rechtsanwälte beim BGH BGH IX ZR 10/17 2.500.000 € noch offen 2017 MF King Wood & Mallesons HK sonstiges Vorhaben/Projekt Vorbereitung von Anleiheemissionen Erstellung einer Anleihendokumentation nach chinesischem Recht 174.033 € 2018 MF Müller-Wrede & Partner sonstiges Vorhaben/Projekt Unterstützung der EU- Verwaltungsbehörde EFRE/ESF bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Durchführung von Vergabeverfahren und der Vertragsumsetzung 9.900 € 2005 MS Dr. Daube & Partner GbR OLG Naumburg 9 U 25/04 125.860 € 13.580 € 2008 MS Dr. Mäger v. Bernuth OLG Naumburg 1 U 19/07 85.000 € 13.437 € 2010 MS Göhmann Rechtsanwälte LVG 2 U71/09 794.046 € 13.205 € 2013 MS Göhmann Rechtsanwälte BAG 3 Sa 23/12 10.833 € 1.894 € 2015 MS Göhmann Rechtsanwälte BAG 5 AZR 874/12 35.270 € 3.587 € 2016 MS skbl:: Rechtsanwälte : Fachanwälte BAG 5 SaGa 2/16 9.000 € 1.532 € 2002 MB Appelhagen BVerwG 2 B 16.01 1.521 € Pauschalhonorar BRAGO ´94 2002 MB Appelhagen LG Münster 14 O 137/02 6.471 € 2002 MB Appelhagen LG Magdeburg 6 O 1021/02 3.231 € 2003 MB FS Schering Rechtsanwälte AG LAG 3 Sa 724/03 1.731 € 2003 MB FS Schering Rechtsanwälte AG sonstiges Projekt/ Vorhaben LRH-Prüfung Jüdische Gemeinschaft Prüfung Strafrechtsrelevanz 2.146 € 2003 MB Appelhagen LG 5 O 1370/03 61.355 € 2.690 € 2003 MB Appelhagen AG Halle 3 Ca 1400/03 1.740 € 2004 MB Appelhagen OLG Naumburg 9 U 20/04 61.355 € 2.971 € Seite 7 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2004 MB Appelhagen BVerwG 2 B 47.04 34.819 € 1.763 € 2004 MB Vorwerk Rechtsanwalt beim BGH BGH XII ZR 139/04 61.355 € 3.019 € 2005 MB Appelhagen VG Magdeburg 7 A 146/05 30.000 € 6.960 € 2005 MB Appelhagen VG Magdeburg 5 A 75/05 6.350 € 1.740 € 2005 MB Appelhagen OVG LSA 1 L 251/05 34.373 € 1.740 € 2005 MB Appelhagen LAG 8 Sa 765/03 2.056 € 2006 MB Dr. Moeskes BVerwG 2 B 54.06 -11391 2.107 € 2006 MB Dr. Moeskes BVerwG 2 C 24.05 6.350 € 4.208 € 2006 MB Dr. Moeskes sonstiges Projekt/ Vorhaben Verwaltungs- und Kirchenverfassungsrecht Jüdische Gemeinschaft Rechtliche Einschätzung Änderungskündigungsmöglichkeit Staatsvertrag Jüd. Gem. 5.591 € 2006 MB Dr. Moeskes sonstiges Projekt/ Vorhaben Schulbuchüberlassung; Urheberrecht Gutachten 2.065 € 2006 MB RA Dr. Moeskes sonstiges Projekt/ Vorhaben Verwaltungsrechtsverfahren Gymniasialeignung Fachberatung Schriftsatzerstellung 4.895 € 2009 MB an anwalts-kompetenz VG Magdeburg 7 A 293/09 MD 50.000 € 4.179 € 2009 MB Orrik sonstiges Projekt/ Vorhaben Memorandum: Beschaffung Schulverwaltungssystem Prüfung der Übernahme der bayerischen Schulverwaltungssoftware und Anpassung an die Bedürfnisse des Landes Sachsen-Anhalt 5.724 € 2010 MB an anwalts-kompetenz VG Halle 3 B 199/09 HAL 448.669 € 2.833 € 2011 MB FS Schering Rechtsanwälte AG BAG 2 AZN 641/11 12.000 € 1.890 € 2011 MB FS Schering Rechtsanwälte AG BAG 2 AZN 642/11 12.000 € 1.818 € 2012 MB an anwalts-kompetenz sonstiges Projekt/ Vorhaben Verfassungsrechtsstreit Jüdische Gemeinschaft (Teilhabe Landesverband ./. SGH) Vorbereitung Landesverfassungsgerichtsverfahren (wg. BVerfG- Entscheidungen) 151.373 € 2.853 € 2012 MB FS Schering Rechtsanwälte AG ArbG Magdeburg 2 Ca 1627/10 12.000 € 2.215 € 2012 MB FS Schering Rechtsanwälte AG ArbG Magdeburg 6 Sa 76/11 12.125 € 1.884 € 2012 MB Dr. Moeskes OVG LSA 1 L 58/12 40.000 € 1.748 € Seite 8 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2013 MB an anwalts-kompetenz VG Halle 1 A 193/12 HAL 5.000 € 1.785 € 2013 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 7 A 87/12 MD getr. 174/12 3.413 € 2013 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 7 A 154/13 MD 834.303 € 12.371 € 2014 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 7 B 95/14 MD 450.000 € 4.809 € 2014 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 7 A 168/14 MD 308.411 € 7.440 € 2014 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 7 B 189/14 578.560 € 10.475 € 2014 MB FS Schering Rechtsanwälte AG OVG LSA 5 L 2/15 5.000 € 1.634 € 2015 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 3 M 524/14 450.000 € 10.330 € 2015 MB Dr. Hilger VG Halle 1 A 282/15 HAL 520.000 € 11.669 € 2015 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 3 M 164/15 250.290 € 6.713 € 2017 MB FS Schering Rechtsanwälte AG ArbG Magdeburg 4 Ca 3045/16 49.639 € 8.192 € 2017 MB FS Schering Rechtsanwälte AG LAG 3 Sa 163/15 5.000 € 1.502 € 2017 MB Göhmann Rechtsanwälte OVG LSA 1 M 28/17 27.449 € 1.780 € 2017 MB Zimmermann & Kins sonstiges Projekt/ Vorhaben Dienstleistungsauftrag zur juristischen Beratung Projekt Bildungsmanagementsystem LSA (BMS-LSA) Die Zuständigkeit des rechtlichen Beraters erstreckt sich auf alle rechtlichen Belange im Projekt BMS- LSA. Der Schwerpunkt liegt in der juristischen Beratung und Mitwirkung bei der Erstellung der Vergabeunterlagen des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens zur Entwicklung und Einführung des Bildungsmanagementsystems, die Unterstützung bei der Durchsetzung vertraglicher Vorgaben bei der Auftragsausführung sowie die anwaltliche Unterstützung im Rahmen des Rüge- und Nachtragsmanagements. 107.100 € 2018 MB Dr. Hilger VG Halle 5 B 19/18 HAL 22.449 € 1.707 € 2018 MB Dr. Hilger VG Halle 5 A 75/17 HAL 44.400 € 1.707 € 2018 MB Dr. Hilger VG Magdeburg 7 A 614/14 MD 1.928.533 € 10.153 € 2018 MB Dr. Moeskes sonstiges Projekt/ Vorhaben Zuschüsse zur Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen Rechtliche Beratung im Rechtsstreitvorfeld 2.975 € Seite 9 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2011 MW Redeker, Sellner, Dahs OVG LSA 1 L 103/10; BVerwG 8 C 28.11 68.000 € 15.321 € 2011 MW Flöther & Wissing LG Halle 4 O 5/12 LG Magdeburg 9 O 193/12*048* 6.000 € 1.532 € 2011 MW Kurz/Schmuck OVG LSA 3 K 326/11 OVG LSA 3 K 330/11 15.830 € 2012 MW Meier& Mattig ArbG Halle 9 Ca 2605/12 32.649 € 2.592 € 2013 MW Meier & Mattig LAG LSA 3 Sa 276/13 32.649 € 1.604 € 2014 MW Rechtsanwälte Remmers Robra Meyer sonstiges Vorhaben/Projekt Beamtenrecht, Stellenbesetzungsverfahren, Art. 33 Abs. 2 GG Beratung zum weiteren Vorgehen in einem Stellenbesetzungsverfahren 38.414 € 3.037 € 2018 MB WMRC Rechtsanwälte Wichert und Partner mbH Externe Begutachtung von IKT-Vorhaben Prüfung und Beurteilung bestimmter Sachverhalte (Vertragsabschlüsse und ein EUweites Vergabeverfahren) im Hinblick auf die Einhaltung geltender Vergabevorschriften bei der Umsetzung der IKT-Richtlinie 1. Der Abschluss der Rahmenverträge zwischen der KITU und ihren Mitgliedern ohne ein vorgeschaltetes Ausschreibungs- /Vergabeverfahren; 2. Die Beauftragung der KID für die Durchführung der Ausschreibungen; 3. Die seitens der KID europaweit durchgeführte Ausschreibung von 11 Losen zur Beschaffung von Hardund Software; 4. Der Abruf von Leistungen aus den infolge dieser Ausschreibung geschlossenen Rahmenverträgen zwischen der KID und deren Auftragnehmern seitens der KITU- Mitglieder; 5. Ob der unter 4. dargestellte Abruf von Leistungen einen förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn darstellt. Über das Ergebnis der Prüfung ist ein Rechtsgutachten, gegliedert nach den v. b. Abschnitten, zu fertigen. Sollen Verstöße gegen die geltenden Vorschriften festgestellt werden, ist dies ausführlich zu begründen. 11.662 € Seite 10 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2014 MW Rechtsanwälte Remmers Robra Meyer sonstiges Vorhaben/Projekt Beamtenrecht, Stellenbesetzungsverfahren, Art. 33 Abs. 2 GG Beratung zum weiteren Vorgehen in einem Stellenbesetzungsverfahren 40.595 € 1.707 € 2014 MW Rechtsanwälte Remmers Robra Meyer sonstiges Vorhaben/Projekt Beamtenrecht, Stellenbesetzungsverfahren, Art. 33 Abs. 2 GG Beratung zum weiteren Vorgehen in einem Stellenbesetzungsverfahren 33.948 € 1.475 € 2014 MW Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer ArbG Magdeburg 5 Ca 1933/14 9.000 € 1.532 € 2015 MW Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer ArbG Magdeburg 7 Ca 1867/15 15.318 € 2.289 € 2015 MW Rechtsanwälte Remmers Robra Meyer VG Magdeburg 5 A 525/14 MD 33.948 € 2.598 € 2016 MW Hümmerich & Bischoff sonstiges Vorhaben/Projekt arbeitsrechtliche Beratung, § 3 Abs.6 S. 4 TV-L, Arbeitsrecht Beratung und Ausfertigung eines Anhörungsschreibens für einen Tarifbeschäftigten 18.000 € 1.846 € 2016 MW Hümmerich & Bischoff sonstiges Vorhaben/Projekt Abmahnung, Arbeitsrecht Beratung zur Ausfertigung einer Abmahnung einschließlich einer Personalratsbeteiligung 18.000 € 1.528 € 2016 MW Meier & Mattig ArbG Magdeburg 3 Ca 2145/16 17.041 € 2.922 € 2016 MW Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer LAG LSA 4 Sa 70/16 15.494 € 2.189 € 2002 MULE Prof. Versteyl Rechtsanwälte VG Magdeburg 1 A 214/02VG MD 31.600.000 € konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden 2008 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 2.285 € 2009 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 1.910 € 2009 MULE Kanzlei Kienast - Wrede & Partner LG Magdeburg 7 O 1903/09 228.000 € 5.777 € Seite 11 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2010 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 2.253 € 2010 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 2.176 € 2010 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 2.751 € 2010 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 2.324 € 2011 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 1.589 € 2011 MULE Göhmann Rechtsanwälte anwaltliche Vertretung vor dem LAG 1.604 € 2011 MULE Kanzlei Kienast - Wrede & Partner LG Berlin 12 O 188/11; KG Berlin 20 U 264/11 17.044 € 4.181 € 2012 MULE KBHC Kanzlei Borowiak Hamann Christiansen LG Berlin 12 O 255/11 KG Berlin 20 U 154/12 12.100 € 3.670 € 2013 MULE von Plehwe & Schäfer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof BGH LwZR 9/13 17.044 € 1.792 € 2013 MULE Flöther & Wissing sonstiges Projekt/Vorhaben Abschluss des Softwareüberlassungsvertrages mit der deg zum Softwaresystem profil vergaberechtliche Prüfung auf Übereinstimmung mit Richtlinie 2004/18 /EG Art. 28 und 31 und den deutschen Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen der VOL/ A für das Einhalten der Föderbestimmungen bei der Inanspuchnahme der Technischen Hilfe des ELER- Fonds 4.850 € 2013 MULE Redeker Sellner Dahs VG Magdeburg 6 A 51/15; 1 A 394/13 5.000 € 9.900 € 2013 MULE Redeker Sellner Dahs VG Magdeburg 4 B 263/14; LG Berlin 27 O 455/14 20.000 € 2.125 € 2013 MULE KBHC Kanzlei Borowiak Hamann Christiansen LG Berlin 32 O 281/13 70.743 € 4.158 € Seite 12 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2014 MULE Göhmann Rechtsanwälte LAG LSA 4 Sa 52/12 E, 6 Ca 1015/11 E 9.500 € 1.934 € 2014 MULE KBHC Kanzlei Borowiak Hamann Christiansen LG Berlin 13 O 327/13 84.358 € 4.552 € 2014 MULE KBHC Kanzlei Borowiak Hamann Christiansen LG Magdeburg 10 O 1184/14, OLG Naumburg 1 U 41/15 1.200 € konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden 2014 MULE Redeker Sellner Dahs VG Magdeburg 7 B 87/14 MD 5.000 € 5.300 € 2014 MULE KBHC Kanzlei Borowiak Hamann Christiansen LG Berlin 32 O 281/13; KG Berlin 20 U 78/14 70.743 € 4.620 € 2014 MULE KBHC Kanzlei Borowiak Hamann Christiansen LG Berlin 13 O 327/13; KG Berlin 4 U 144/14 84.358 € 4.903 € 2015 MULE Göhmann Rechtsanwälte LAG LSA 6 Sa 280/13 E 7.250 € 1.538 € 2015 MULE Göhmann Rechtsanwälte LAG LSA 6 Ca 3835/12 E 7.125 € 1.534 € 2016 MULE Göhmann Rechtsanwälte BAG 4 AZR 964/13 20.826 € 2.491 € 2017 MULE Göhmann Rechtsanwälte LAG LSA 5 Sa 92/15 7.276 € 1.582 € 2017 MULE Kanzlei Borowiak, Hamann,Christiansen Magdeburg LG Magdeburg 9 O 836/17*252* 54.323 € 5.222 € 2018 MULE Redeker Sellner Dahs VG Halle 8 A 391/18 vorläufiger Gegenstands-wert 10.000 € 13.845 € 2018 MULE Redeker Sellner Dahs LG Stendal 21 O 109/18 vorläufiger Gegenstands-wert 4,4 Mio. € noch keine Rechnung 2018 MULE Rechtsanwälte Duckstein LAG LSA 5 Sa 375/17 11.320 € 2.971 € Seite 13 von 14 Anlage zur Antwort der LReg. auf die Kleine Anfrage KA 7/2021, Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien und anwaltliche Inanspruchnahme durch die Landesregierung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 vereinbartes Honorar oder oder Gegenstands - wert Vergütung gem. RVG Gegenstand der Beauftragung Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben, an der/dem mitgewirkt wurde Gesetzentwurf, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Gutachten oder sonstiges Projekt/Vorhaben Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens Rechtsanwalt von MaydellStK Konkrete Bezeichnung, bei Vorschriften: einschl. Angabe des Rechtsgebietes Beratungsleistung im Detail 2003 Jahr Ressort Name der beauftragtenKanzlei 2012 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer LG Magdeburg 10 O 252/12 5.737.871 € *55.793 € 2013 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer OLG Naumburg 12 U 22/13 5.737.871 € *62.556 € 2012 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer LG Magdeburg 10 O 809/12 3.035.558 € *31.719 € 2013 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer OLG Naumburg 12 U 21/13 3.035.558 € *35.567 € 2012 MLV CSC. Rechtsanwälte LVerfG LSA LVG 14/12 85.000 € 34.382 € 2012 MLV Niekamp Rechtsanwälte VG Halle 6 A 79/12 HAL 20.000 € 1.624 € 2013 MLV Niekamp Rechtsanwälte VG Halle 6 A 45/13 HAL 20.000 € 2.119 € 2014 MLV Rechtsanwalt Reitzig OVG LSA Normenkontrollverfahren LEP 2010 2 K 36/ 12 OVG 2 K 53/12 OVG 2 K 54/12 OVG 180.000 € 21.046 € 2014 MLV Göhmann Rechtsanwälte AG Magdeburg 7 Sa 368/14 12.823 € 3.108 € 2016 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer VG Magdeburg 3 A 40/16 MD 15.000 € 2.561 € 2016 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer VG Halle 5 A 476/16 HAL 15.000 € 3.118 € 2016 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer VG Magdeburg 5 B 70/16 MD 44.897 € 1.707 € 2016 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer VG Magdeburg 5 B 74/16 MD 43.888 € 1.707 € 2018 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer OVG LSA 1 M 79/18 45.000 € 2.095 € 2018 MLV Rechtsanwälte Remmers, Robra, Meyer OVG LSA 1 M 63/18 45.000 € 2.095 € * Kostenerstattung gemäß § 10 Abs. 4 KfSachvG (Freistellungs- bzw. Abtretungsvereinbarung zwischen den Parteien) Seite 14 von 14