Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3761 20.12.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 20.12.2018) Unterrichtung Ministerium der Finanzen Magdeburg, 5. Dezember 2018 Bericht über die Höhe der Schulden und Verpflichtungen nach dem Stande am Ende des Haushaltsjahres 2017 und die Einhaltung der Risikolimite für Zinsreduzierungsderivate Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, gemäß § 9 der Schuldenordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LSO) vom 21. Dezember 1992 (GVBl. LSA S. 870) sowie § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 übersende ich folgende Anlagen: Anlage 1 Valutarischer Nachweis über den Schuldenstand des Landes Sachsen -Anhalt (Stand: 31. Dezember 2017) Anlage 2 u. 3 Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2017) Anlage 4 Bericht über die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 der LSO getroffenen Vereinbarungen (Derivate) (Stand: 31. Dezember 2017) Anlage 5 Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Termingeldanlagen Anlage 6 Auslastungsgrade der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 für Zinsreduzierungsderivate (Stand: 31. Dezember 2017) 2 Die gesetzlichen Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2017 wurden wie nachfolgend dargestellt, in Anspruch genommen: Ermächtigung Inanspruchnahme Nettokreditaufnahme(+)/Tilgung(-) § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2017/2018 -100.000.000,00 Euro -100.000.000,00 Euro Garantien und Bürgschaften (Gesamtverpflichtungen *) § 5 Haushaltsgesetz 2017/2018 3.000.000.000,00 Euro 1.921.066.665,96 Euro Der weiteren Berichtspflicht bzgl. der Höhe der Schulden und der Verpflichtungen am Ende des Jahres 2017 wird mit den Anlagen 1 bis 5 Rechnung getragen. In der Anlage 6 sind Angaben zur Höhe der Auslastungsgrade der gesetzlichen Risikolimite gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 für den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten enthalten. Sämtliche gesetzlichen Risikolimite wurden zum 31. Dezember 2017 eingehalten. Mit freundlichen Grüßen André Schröder Minister Verfügung der Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß § 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT). Nach § 40 Abs. 1 GO.LT überweise ich den o. g. Bericht zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen. * Die Summe der Gesamtverpflichtungen umfasst sämtliche vom Ministerium der Finanzen übernommenen Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen. Anlage 1 Code P Schuldenstand in Euro Fundierte Schulden 1. Wertpapiere a) Geldmarktpapiere Unverzinsliche Schatzanweisungen 2009 0 Finanzierungsschätze 2019 0 sonstige Geldmarktpapiere 2029 174.293.394 b) Kapitalmarktpapiere Anleihen 2049 0 Bundesschatzbriefe 2069 0 Bundesschatzanweisungen 2079 0 Bundesobligationen 2089 0 inflationsindexierte Bundeswertpapiere 2099 0 Landesschatzanweisungen - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre 2109 2.072.900.895 - Laufzeit über 5 Jahre 2129 7.671.758.376 Sonstige Kapitalmarktpapiere 2. Kredite bei Bund 3029 0 Ländern 3059 12.000.000 Gemeinden 3089 0 Zweckverbänden und dergleichen 3119 0 gesetzlichen Sozialversicherung 3149 0 verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 3179 0 sonstigen öffentl. Sonderrechnungen 3209 197.731.396 Kreditinstituten - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 3219 0 - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre 3239 50.000.000 - Laufzeit über 5 Jahre 3259 2.012.820.044 sonstigen inländischen Bereich - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 3279 0 - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre 3289 0 - Laufzeit über 5 Jahre 3299 7.966.722.209 sonstigen ausländischen Bereich - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr 3309 0 - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre 3329 0 - Laufzeit über 5 Jahre 3349 5.000.000 zusammen (Wertpapiere und Kredite) 20.163.226.315 Art der Schulden Valutarischer Nachweis über den Schuldenstand des Landes Sachsen-Anhalt (Stand: 31. Dezember 2017) Seite 1 Anlage 1 Code P Schuldenstand in Euro Art der Schulden 3. Versicherungstechnische Rückstellungen Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Pensionseinrichtungen 4009 0 4. Übrige Verbindlichkeiten - aus Lieferung und Leistungen 5009 0 - sonstige Verbindlichkeiten 5019 4.296 5. Kreditähnliche Rechtsgeschäfte - Hypothekenschulden 6009 0 - Grundschulden 6019 0 - Rentenschulden 6029 0 - Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften 6039 90.149.453 - Finanzierungsleasing 6049 23.356.079 - ÖPP-Projekte nach ESVG 6069 77.997.142 insgesamt 20.354.733.285 nachrichtlich: Entwicklung der Verschuldung lt. Haushalt 1991 bis 2017 20.175.117.829 Die Differenz zwischen dem valutarischen Schuldenstand (Wertpapiere und Kredite) und dem ausgewiesenen haushalterischen Schuldenstand ergibt sich daraus, dass entsprechend der Ermächtigung für Tilgungsbeträge für 2017 Kredite in Höhe von 11.891.514 Euro für das Haushaltsjahr 2017 erst nach dem Ende des Kalenderjahres (31.12.2017) jedoch vor dem endgültigem Haushaltsabschluss 2017 aufgenommen wurden. Der haushalterische Schuldenstand für das Haushaltsjahr 2017 hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 um 100.000.000 Euro verringert. Seite 2 Anlage 2 Bürgschaften - in Euro - Stand 31.12.2016 1.932.698.314,69 mithin Abgang -11.631.648,73 verbleibende tatsächliche Inanspruchnahme 5.822.293,11 Der Stand der vom Land Sachsen-Anhalt bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2017 aufgrund der Haushaltsgesetze übernommenen Bürgschaften und Eventualverpflichtungen beträgt unter Berücksichtigung der erloschenen Verpflichtungen am 31. Dezember 2017 Die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes aus Bürgschafts-, Gewähr- oder anderen ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen beträgt im Haushaltsjahr 2017 abzüglich der Einnahmen des Landes aus Rückflüssen (Tilgung im Rahmen der Sicherheitenverwertung) Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2017) 1. 1.921.066.665,96 2. 14.834.630,21 9.012.337,10 Seite 3 Anlage 3 Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2017) Gesamtaufstellung 2017 - in Euro - Stand zum Zugang Abgang Stand zum 31.12.2016 31.12.2017 Landesbürgschaften 90.771.103, 19 4.100.000,00 12.677.130,00 82.193.973, 19 Wohnungsbau alt 5.403.557, 75 0,00 791.819, 17 4.611.738,58 GA Agrar, Küstenschutz, Land 29.571.225,96 0,00 2.262.699,56 27 .308.526,40 & Forst Ktw Bankengruppe (DtA 264. 7 48.054,82 0,00 0,00 264. 7 48.054,82 ehemals) Bürgschaftsbank 149.138.000,00 0,00 0,00 149.138.000,00 mbg Bürgschaftsbank 35.665.000,00 0,00 0,00 35.665.000,00 gesamt Sonstiges 1.132.637.462,00 0,00 0,00 1.132.637.462,00 darunter: Bundesbürgschaften (BB) 0,00 0,00 0,00 0,00 Landgesellschaft LGSA 120.375.462,00 0,00 0,00 120.375.462,00 MIFA Mitteldeutsche 10.400.000,00 0,00 0,00 10.400.000,00 Fahrradwerke AG Spielbanken Sachsen- 2.500.000,00 0,00 0,00 2.500.000,00 Anhalt GmbH Investitionsbank Sachsen- 999.362.000,00 0,00 0,00 999.362.000,00 Anhalt flB) KFW /DtA 224. 763.910,97 0,00 0,00 224.763.910,97 Haftunasfreistelluna gesamt alle: 1.932.698.314,69 4.100.000,00 15.731.648,73 1.921.066.665,96 Seite 4 Anlage 4 Seite 5 Bericht über die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 der LSO getroffenen Vereinbarungen (Derivate) zum 31. Dezember 2017 Vereinbarungen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 LSO (Derivate) können entweder zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken bzw. Liquiditätsrisiken oder zur Erzielung günstiger Konditionen und ähnlicher Zwecke getroffen werden. a) Inhaltliche Abgrenzung und Gruppierung der derivativen Geschäfte In dieser Anlage werden die derivativen Geschäfte gruppiert und voneinander inhaltlich abgegrenzt , um dann für diese Gruppen Bestände (Anzahl und das Nominalvolumen der getätigten Geschäfte) auszuweisen. Entsprechend der haushaltsgesetzlichen Regelung erfolgt eine Abgrenzung zwischen Derivaten zur Zinssicherung, Derivaten zur Zinssteuerung und Derivaten zur Zinsreduzierung. Inhaltlich können die drei Derivatearten wie folgt abgegrenzt werden: - Derivate zur Zinssicherung Das Land schließt diese Derivate mit dem alleinigen Ziel ab, sich gegen Risiken, die sich aus einem Kreditvertrag (i. d. R. strukturierter Kredit) ergeben, abzusichern. So tauscht das Land die zu zahlenden Zinsen aus strukturieren Krediten gegen einen festen oder variablen Zinssatz (z. B. 3- o. 6-Monats EURIBOR) aus. Diese Derivate werden zeitgleich mit dem Kreditvertrag abgeschlossen. - Derivate zur Zinssteuerung Das Land schließt Derivate zur Zinssteuerung mit dem Ziel ab, das Gesamtschuldenportfolio , z. B. den Anteil zwischen fester und variabler Zinszahlung oder Zinsbindungsfristen , zu steuern. Daneben können zur Zinsausgabensteuerung für zukünftige Haushaltsjahre in einem Tiefzinsumfeld Finanzierungsvorteile aus dem aktuellen Kapitalmarktumfeld heraus durch vorfristige Zinssicherung festgeschrieben werden. - Derivate zur Zinsreduzierung Das Land schließt diese Derivate mit dem Ziel ab, dem Gesamtschuldenportfolio diversifizierend Verzinsungsformen beizufügen, die über den Festzins und variable Zins hinausgehen und andere Zinssensitivitäten ausweisen. Bei diesen Geschäften wird der durch das Land auf Kreditseite zu zahlende Zins gegen einen strukturierten Zinssatz ausgetauscht. Neben dem Diversifizierungseffekt versucht das Land zusätzlich von erwarteten Zinsentwicklungen zu profitieren und dadurch eine Reduzierung der Zinsbelastung des Landes zu erwirtschaften. Anlage 4 Seite 6 b) Bestände zum 31.12.2017 Zum 31.12.2017 waren 337 derivative Geschäfte im Bestand des Landes. Im Folgenden werden die Bestände von Zinssicherungs-, Zinssteuerungs- und Zinsreduzierungsgeschäften aufgeführt. Volumen zum 31.12.2016 in Volumen zum 31.12.2017 in Mio. Euro Mio. Euro 1. Zinssicherung 199 200 8.051 7.920 2. Zinssteuerung 56 82 2.063 4.618 3. Zinsreduzierung 59 55 1.650 1.750 Gesamt 314 337 11.764 14.288 Anzahl zum 31.12.2016 Anzahl zum 31.12.2017 Art des Derivats c) Wirtschaftlichkeit / Auswirkungen auf das Gesamtschuldenportfolio Für alle drei Derivatearten wird die Wirtschaftlichkeit getrennt gemessen und ausgewiesen. Für Derivate zur Zinssteuerung wird der Steuerungsbeitrag für das Gesamtschuldenportfolio jahresbezogen als Ergebnis dargestellt. 1. Wirtschaftlichkeit der Derivate zur Zinssicherung Durch den Einsatz von Zinssicherungsderivaten in Verbindung mit der jeweiligen strukturierten Kreditaufnahme konnten im Jahr 2017 Zinskostenreduzierungen i. H. v. 1,7 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Dieser Betrag berücksichtigt neben den bereits realisierten Einsparungen für das Jahr 2017 auch die vertraglich festgeschriebenen Einsparungen bis zum Laufzeitende der Derivate. Unter Berücksichtigung der Zinssicherungsderivate , die vor dem 01.01.2017 abgeschlossen wurden, beträgt die Gesamteinsparung 81,1 Mio. Euro. Hierbei bezieht sich die Gesamteinsparung ebenfalls auch auf alle zukünftigen Haushaltsjahre. Die Wirtschaftlichkeit der getätigten Geschäfte wurde an einem Durchschnittsrenditeaufschlag, der kontinuierlich zwischen den Ländern abgestimmt wird, gemessen. 2. Auswirkungen der Derivate zur Zinssteuerung auf das Gesamtportfolio Insgesamt wurde durch den Einsatz von Derivaten zur Zinssteuerung der festverzinsliche Anteil der Gesamtschulden für den Berichtszeitraum aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase erhöht. Anlage 4 Seite 7 Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen fester und variabler Verzinsung des Gesamtschuldenportfolios ohne Berücksichtigung der Derivate zur Zinssteuerung stellte sich im Jahresverlauf 2017 wie folgt dar (Angaben in %): fest / variabel 01.01.2017: 86,6 % / 13,4 % 31.12.2017: 88,6 % / 11,4 % Unter Berücksichtigung der Zinssteuerungsderivate betrug das Verhältnis zwischen fester und variabler Verzinsung zum fest / variabel 01.01.2017: 89,2 % / 10,8 % 31.12.2017: 90,5 % / 9,5 % 3. Derivate zur Zinsreduzierung Durch den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten konnten im Jahr 2017 die Gesamtzinsausgaben des Landes um rund 0,9 Mio. Euro reduziert werden (Haushaltsansatz Ausgaben zur Erzielung von Zinsminderungen 7,5 Mio. Euro). Eine kumulative Gesamtbetrachtung aller vom Land in der Vergangenheit getätigten Zinsreduzierungsgeschäfte kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsausgaben des Landes insgesamt um rund 142,4 Mio. Euro reduziert werden konnten (Stand zum 31.12.2017). Der Marktwert des Zinsreduzierungsportfolios betrug zum 31.12.2017 rund -44,7 Mio. Euro (Stand 31.12.2016 rund -89,6 Mio. Euro). Anlage 5 Seite 8 Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Termingeldanlagen Zur Investorenpflege und kurzfristigen Liquiditätssteuerung können unterjährige Nullkuponanleihen begeben werden. Sofern diese zur Liquiditätssteuerung nicht benötigt werden, werden diese Mittel über Termingelder angelegt. Der Einsatz der Instrumente war im Jahr 2017 wirtschaftlich. Zinseinnahmen Zinsausgaben zusätzl. Kosten Ertrag -0,44 Mio. Euro*1 -1,20 Mio. Euro*2 - 0,76 Mio. Euro *1 zusätzliche Ausgaben durch Negativzinsen *2 zusätzliche Einnahmen durch Negativzinsen Anlage 6 Seite 9 Auslastungsgrad der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 für den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten a.) Einhaltung der Risikolimite laut § 3 Abs. 4 und 5 HG 2017/2018 für Zinsreduzierungsderivate Gemäß § 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 ist der Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten auf ein Jahresrisikolimit von 30,00 Mio. Euro und ein Gesamtrisikolimit von 7,50 Mio. Euro je Laufzeitjahr begrenzt. Über die Auslastung der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits ist der Landtag jährlich zu unterrichten. Zum 31. Dezember 2017 betrug die längste Laufzeit im Derivatbestand zur Zinsreduzierung 29 Jahre. Unter Berücksichtigung des Gesamtrisikolimits von 7,50 Mio. Euro je Laufzeitjahr ergibt sich damit eine Obergrenze für das Gesamtrisikolimit von 217,50 Mio. Euro. Zum 31. Dezember 2017 liegt keine Beanspruchung des Gesamtrisikolimits vor. Es werden zu Gunsten des Landes positive Zahlungsströme (Zinseinsparungen) in Höhe von 46,39 Mio. Euro = -21,33% (Auslastung) prognostiziert (vgl. Anlage 6 Seite 13). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben darf die höchste Auslastung für die Jahresrisikolimite je Haushaltsjahr maximal 30,00 Mio. Euro betragen. Wie auf den nachfolgenden Seiten 12 und 13 dargestellt ist, werden für alle zukünftigen Haushaltsjahre die Jahresrisikolimite eingehalten. Die haushaltsgesetzlichen Risikolimite beziehen sich auf die jeweils aktuelle Zinsstrukturkurve und werden hieraufhin laufend überwacht. b.) Risikoanalyse für verschiedene Zinsszenarien Das Ministerium der Finanzen analysiert fortlaufend die möglichen Auswirkungen von Zinsveränderungen auf das Derivateportfolio zur Zinsreduzierung. Dabei werden die nachfolgend dargestellten Zinsszenarien mit der Portfoliomanagementsoftware simuliert. 1. Parallelverschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp. 2. Parallelverschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. 3. Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp. 4. Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. 5. Versteilernde Verschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp. 6. Versteilernde Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. Von Zinsk geha Die g darst Abfla Höc Aus Jahr Aus Ges Die ü setzl Zur E nung beob der Z den 6 defin kurve nach alt. gesetzliche tellen: achende V hste lastung der resrisikolim lastung des amtrisikolim übrigen Sim ichen Limite Erläuterung g zugrunde bachteten Z Zinskurve: nierten Zins unten um Grenzwert Verschiebun Per be r mite: 01.0 s mits: 01.0 mulationssze e führen. Au g der Ergeb gelegten je Zinskurve g sszenarien i 100 Bsp. 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Durch das Szenario 4 wird eine weitere Absenkung der Zinskurve simuliert. Mithilfe der Risikoanalysen der o.g. Zinsszenarien lassen sich die besonderen Sensitivitäten des Portfolios für Zinsreduzierungsderivate sowohl auf eine weitere Absenkung als auch eine Abflachung der Zinskurve verdeutlichen. Die Auslastungsgrade aller Szenarien werden insbesondere im Hinblick auf deren inhärenten Risiken (neben wirtschaftlichen Risiken, insbesondere die Einhaltung der haushaltsgesetzlichen Vorgaben) auf täglicher Basis beobachtet, so dass ein rechtzeitiges Entgegenwirken zur Sicherstellung des Einhaltens der haushaltgesetzlichen Limite gewährleistet ist. Anlage 6 Seite 12 Anlage 6 Seite 13 Anlage 6 Seite 14 un-schulden-anlage.pdf Anlage 1 - Verschuldung 2017 Anlage 2 - Bürgschaften Anlage 3 - Bürgschaft Gesamt Anlage 4 - Derivate Anlage 5 - Wirtschaftlichkeit CP Anlage 6 - Einhaltung Grenzen HG