Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3765
 20.12.2018

 

 
(Ausgegeben am 20.12.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Anordnungen elektronischer Fußfesseln als Mittel der Führungsaufsicht nach 
§ 68b StGB bei Sexualstraftätern 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2124 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Als Maßnahme der Besserung und Sicherung können die Strafvollstreckungskammern
 der Landgerichte Führungsaufsicht nach § 68b StGB anordnen zu deren Überwachung
 elektronische Fußfesseln zum Einsatz kommen können.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Wie oft wurde die Verwendung elektronischer Fußfesseln in Sachsen-Anhalt
 durch die Strafvollstreckungskammern zur Führungsaufsicht angeordnet
?  
Bitte seit deren Einführung ab 2011 nach Jahren und nach Landgerichtsbezirken
 aufschlüsseln. 
 
Bei drei Personen wurde bislang der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
 durch Gerichte in Sachsen-Anhalt angeordnet. Die Anordnungen 
erfolgten in den Jahren 2015, 2017 und 2018. 
 
Alle Anordnungen erfolgten durch die für die Justizvollzugsanstalt Burg zuständige
 Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal.  



 
 

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2. Wie oft wurde die Verwendung elektronischer Fußfesseln in Sachsen-Anhalt
 durch die Strafvollstreckungskammern zur Führungsaufsicht bei Verurteilten
 wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angeordnet
?  

 
Bitte seit deren Einführung ab 2011 nach Jahren und nach Landgerichtsbezirken
 aufschlüsseln. 
 
Den Anordnungen der Jahre 2015 und 2017 lag eine Verurteilung wegen Straftaten
 gegen die sexuelle Selbstbestimmung zugrunde. Ergänzend wird auf die 
Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 
3. Ist die Anordnung der Führungsaufsicht nach § 68b StGB mithilfe elektronischer
 Fußfesseln bei Verurteilten die Regel, die in der Haftentlassenen-
Auskunftsdatei Sexualstraftäter des Landes erfasst sind? 
 
Die Gerichte prüfen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der 
Elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 68b StGB in jedem Einzelfall.