Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3771 20.12.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 21.12.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat August 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2133 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe 2 bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat August 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. August 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat August registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat August registriert? Für den Monat August 2018 wurden in Sachsen-Anhalt zwei politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnten. Keine davon wurde dem Themenfeld Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung zugerechnet. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten. Als Nachmeldung werden üblicherweise jene Straftaten erfasst, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne , bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Juli 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. August 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurden in diesem Zeitraum 13 Straftaten „PMK - rechts“ nachgemeldet. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? 3 Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen dargestellt . Dabei werden in der Spalte „Haft/Festnahmen“ die Untersuchungshaften und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Anlage 1 KA 7/2133 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Presse- Haft/Fest- Alter Tatverdächtige direktion erk. mittig. nahmen männl. weib!. Geschädigte PD ST Süd Halle (Saale) , Halle (Saale), Nördliche Straße 06.08.2018 22:30 § 223 StGB ja 50,00 € n, " 'J 1 (Alter: 16 J. , SlAng. Stadt Stadt Innenstadt Deutschland) Südstadt Straße, 02.08.2018 0:08 § 224 StGB ja , ja - ab 21 2 '. 2 (Alter: 15, 16 J., SlAng. Gehweg Afghanistan, 2x leicht verletzt) 2 Straftaten 2 50,00 € 1 2 0 3 Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema direktion PD STSüd Halle (Saale), Halle (Saale), Nördliche Straße 06.08.2018 22:30 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Stadt Stadt Innenstadt ---- Südstadt Straße, 02.08.2018 0:08 § 224 StGB Ausländer-fAsylthema~ .g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Gehweg Hasskrimina1ität Fremdenfeindlich Summe 2 Straftaten ' Tatzeit: 01.08.2018 bis 31 .08.2018, Stand: 31 .08.2018 Seite 1 von 1 Anlage 2 KA 7/2133 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Presse- HafUFest- AI Tatverdächtige Geschädigte erk. mittig. nahmen ter -- ---direktion männl. weib1. PD sr Nord Altmarkkreis Klötze, Stadt Klötze Straße 07.07.2018 5:00 § 223 StGB ja ja 1 (Altee 33 J., StAng. Salzwedel - -- - Afghanistan) Börde Hohe Börde Wellen Straße, 15.06.2018 21 :35 § 249 StGB ja '),1 ", U ab 21 1 n 1 (Alter: 14 J., StAng. Bahnhof - --- Deutschland) Oschersleben Oschers- Parkplatz, 01.07.2018 17:55 § 223 StGB ja - 0 t:'ln ab 21 1 0 1 (Alter: 19 J .. StAng. (Bode), Stadt leben (Bode) Einkaufs- Afghanistan) zentrum ----- -Jerichower Burg, Stadt Burg Platz 05.05.2018 23:10 § 223 StGB ja 1 L ab 21 1 2 1 (Alter: 12 J. , StAng. Land -- --- .§yrien, leicht verletzt) Straße, 10.06.2018 0:30 § 224 StGB ja 1 1 U ab 21 1 1 (Alter: 17 J., StAng. Gehweg Afghanistan, leicht verletzt) Stendal Osterburg Osterburg Platz 12.05.2018 1:35 § 224 StGB ja J.O: 0 . ,~"., 0 2 (Altee 20, 23 J., (Altmark),Hanse (Altmark) StAng. Deutschland) stadt Stendal, Stendal Gehweg, 06.06.2018 19:30 § 223 StGB J\ 1 • ab 21 1 2 (Altee 36, 39 J., Hansestadt Straße StAng. Deutschland, Libanon, 1x verletzt) PD sr Ost Anha~- Köthen (Anhalt), Köthen Straße, 06.05.2018 3:35 § 224 StGB ja - , ab 21 1 2 (Attee 19 J. , StAng . Bitterfeld Stadt (Anhalt) Gehweg Somalia, leicht verletzt) PD sr Süd Halle (Saale), Halle (Saale), ... Moschee 29.06.2018 9:52 § 224 StGB ja 20,00 € ja u 2 (Alter: 43, 49 J. , Stadt Stadt StAng . Syrien, 1x leicht ----- verletzt) Lutherplatzl Geschäft 29.07.2018 21 :46 § 224 StGB ja Vi' = " ja e ab 21 1 5 (Alter: 6-41 J. , StAng . Thüringer --- Deutschland) Bahnhof S-Bahn 10.02.2018 22:50 § 223 StGB ~~ - - 1 ja ab 21 1 n -- - Nördliche Straße , 13.06.2018 16:30 § 223 StGB ja 100,00 € " 1 (Altee 24 J., StAng. Innenstadt Gehweg - -- Deutsch land) Saalekreis Merseburg, ... Garten- 10.05.2018 15:13 § 113 StGB ja , - 1 ja I ab 21 1 3 (Alter: 23-41 J., StAng. Stadt anlage Deutschland) 13 Straftaten 12 120,00 € 5 5 8 3 22 , Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2018 bis 31.07.2018, die ab dem 01 .08.2018 bekannt geworden sind. Stand: 31 .08.2018 Seite 1 von 1 Anlage 3 KA 7/2133 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit direktion Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Altmarkkreis Klötze. Stadt Klötze Straße 07.07.20t8 5:00 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik - g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Salzwedel Hasskriminalität Fremdenfeindlich ---- -Börde Hohe Börde Wellen Straße, 15.06.2018 21:35 § 249 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bahnhof Rassismus Oschersleben Oschers- Parkplatz, 01.07.2018 17:55 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asy