Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3775
 20.12.2018

 

 
(Ausgegeben am 21.12.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dr. Andreas Schmidt (SPD) 
 
 
Konsolidierungskonzepte nach § 100 Kommunalverfassungsgesetz 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2140 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
§ 100 Abs. 5 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt (KVG LSA) regelt in 
Verbindung mit § 110 Abs. 2, dass Kommunen, deren Kassenkreditbestand 20 % der 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan übersteigt, verpflichtet
 sind, Haushaltskonsolidierungskonzepte aufzustellen. Diese Regelung ist seit 
dem 1. Juli 2018 in Kraft. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Hat die Landesregierung die Kommunen über die Verkündung des Gesetzes
 zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher
 Vorschriften hinaus auf die Neuregelung in § 100 KVG 
LSA hingewiesen? Und wenn ja, wie? 
 
Nein. Die Neuregelung in § 100 KVG LSA ist den kommunalen Spitzenverbänden
 bereits im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung 
des Kommunalverfassungsgesetzes bekannt geworden. 

 
2. Welche Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise haben bis zum 

1. November 2018 aufgrund der genannten Neuregelungen Haushaltskonsolidierungskonzepte
 erarbeitet bzw. damit begonnen? 
 
Nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes haben der Landkreis Stendal, die 
Städte Aken und Calbe sowie die Gemeinde Huy aufgrund der Neuregelung in 



 
 

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§ 100 Abs. 5 KVG LSA ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet oder mit 
der Erarbeitung begonnen.  

 
3. In welchen dieser Fälle geschah dies auf Aufforderung durch die Kommunalaufsichtsbehörden
? 
 
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes geschah dies in keinem der in der 
Antwort auf Frage 2 bezeichneten Fälle.