Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3777
 20.12.2018

 

 
(Ausgegeben am 21.12.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
ACAB-Schmierereien in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2145 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts dient die Buchstabenkombination 
ACAB („All Cops Are Bastards“) der Verunglimpfung und Beleidigung von Polizisten. 
In den neuen Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, ist dieses Phänomen 
ebenfalls seit Jahren zu beobachten. Durch gehäufte Medienberichterstattung und 
durch eigenes Erleben in den größeren Städten Sachsen-Anhalts ist bei dem Fragesteller
 der Eindruck entstanden, dass es in den letzten Jahren eine Zunahme von 
Sachbeschädigungen durch das Schmieren oder Sprühen dieser Zeichenfolge gegeben
 hat.  
 
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2016 entschieden, dass „die Kundgabe 
der Buchstabenkombination ACAB im öffentlichen Raum (…) vor dem Hintergrund 
der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne Weiteres strafbar“ ist. Eine Verurteilung
 wegen Beleidigung setzt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 voraus, dass sich die Äußerung auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte
 Personengruppe“ beziehe. 
 
Unabhängig hiervon stellt das Anbringen von Schmierereien, Graffiti und Ähnlichem 
ohne Einverständnis der Eigentümer in der Regel eine strafbewährte Sachbeschädigung
 dar.  
 
 



 
 

2

Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) heraus ist die Beantwortung der Fragen 
nicht möglich. Die Erfassung in der PKS erfolgt ohne Sachverhalt und enthält daher 
keine inhaltlich ergänzenden Angaben. Die PKS ermöglicht daher keine differenzierte 
Darstellung der Delikte Beleidigung und Sachbeschädigung in Bezug auf die Buchstabenkombination
 ACAB.  
 
Die nachstehend dargestellten Fallzahlen sind das Ergebnis einer Recherche im Integrierten
 Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Sachsen-Anhalt (IVOPOL) für 
den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 29. November 2018. Zum Zwecke der 
Recherche sind in den Datensätzen die Textfragmente „ACAB“, „A C A B“, „A.C.A.B.“ 
und „All Cops are Bastards“ elektronisch abgeglichen worden. 
 
Die erhobenen Fallzahlen sind nur bedingt für eine valide Darstellung geeignet. Bis 
zum Abschluss des Vorgangs in IVOPOL sind Veränderungen möglich. Aufgrund von 
Aussonderungs- und Löschfristen ist eine Abweichung der recherchierten zu den tatsächlichen
 Fallzahlen für die Jahre 2014 und 2015 wahrscheinlich.  
 
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wurden im Zusammenhang
 mit der Verwendung der Buchstabenkombination ACAB in den 
Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 
eingeleitet? 

 
 

2014 2015 2016 2017 20181 

 
Beleidigung 37 57 55 31 21 

 

 
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurden im Zusammenhang
 mit der Verwendung der Buchstabenkombination ACAB in 
den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und im bisherigen Verlauf des Jahres 
2018 eingeleitet?  

 
 

2014 2015 2016 2017 20182 

Sachbeschädigung
 82 107 106 152 153 

 

 
 

                                            
1 Stand 29. November 2018 
2 Stand 29. November 2018