Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3779 02.01.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 03.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Gehlmann (AfD) Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Fördermittelvergabe in der Gemeinde Benndorf/„Fuhrmannsches Gut“ (Verb- Gem Mansfeld-Helbraer Grund) Kleine Anfrage - KA 7/2149 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wer hat Fördermittel für das „Fuhrmannsche Gut“ mit welcher Förderhöhe , Förderzeitraum und Förderzweck und mittels welchen Förderprogramms beantragt? Bitte nach Antragsteller unterteilen. Es wird auf die Antwort der Landesregierung Drucksache 7/2110 vom 21.11.2017 auf die Kleine Anfrage 7/1128 verwiesen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass Antragsteller für die aufgezählten Vorhaben immer die Gemeinde Benndorf war. 2017 und 2018 hat die Gemeinde noch die Förderung für die Errichtung eines Themenspielplatzes beantragt. Das Vorhaben wurde im landesweiten Auswahlverfahren nicht ausgewählt. 2. Wenn Fördermittel für bestimmte Aufgaben/Vorhaben bewilligt wurden, wann erfolgte jeweils die Umsetzung und Abrechnung? Die Abrechnung und Auszahlung der bewilligten Fördermittel erfolgt nach Abschluss des Vorhabens und auf bezahlte Rechnungen durch die Bewilligungsbehörde . Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung Drucksache 7/2110 vom 21.11.2017 auf die Kleine Anfrage 7/1128 verwiesen. 2 3. Wie erfolgt eine solche Abrechnung? Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde den Abschluss des Vorhabens, reicht die Rechnungen und Zahlungsbelege im Original zur Prüfung ein und beantragt die Auszahlung der Zuwendung. 4. Inwiefern und seit wann wurden Fördermittel zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Gemeinde Benndorf beantragt? Die Förderung eines Spielplatzes wurde erstmals mit Antrag vom 14.02.2017 beantragt. Der Antrag wurde im Auswahlverfahren nicht für eine Förderung ausgewählt und deshalb abgelehnt. Mit Antrag vom 23.03.2018 hat die Gemeinde Benndorf erneut die Förderung für einen Spielplatz am Hof der Gewerke beantragt. Auch dieser Antrag wurde nicht ausgewählt. 5. Auf welchem Flurstück soll ein Spielplatz entstehen und ab wann? Bitte fügen Sie eine entsprechend markierte Flurkarte mit an. Liegt hierfür ein rechtskräftiger Gemeinderatsbeschluss vor? Wenn ja, seit wann und mit welchem Beschlusstext? Nach den Antragsunterlagen soll der Spielplatz in Benndorf, Flur 3, Flurstück 262 errichtet werden. Bei der Bewilligungsbehörde liegt zu diesem Vorhaben keine Flurkarte vor. Der vorliegende Lageplan wird als Anlage beigefügt. Ob die Gemeinde Benndorf über die Errichtung des Spielplatzes einen Gemeinderatsbeschluss gefasst hat, ist nicht bekannt. 6. Welche Kosten wurden dafür veranschlagt und welche Angebote wurden eingeholt? Nach den Antragsunterlagen wurden Kosten in Höhe von rund 123.300 € veranschlagt . Angebote wurden danach nicht eingeholt. 7. Welchen Eigenanteil oder Kofinanzierungsanteil muss die Antragstellerin zur Bewilligung vorhalten? Nach den Antragsunterlagen wäre ein Eigenanteil in Höhe von rund 38.500 € erforderlich gewesen. ·-~~~e.~ -=rm=.n . = ~ .. ____________________________________ --------____ ----__ .. --...................... -------------------------------------------------------------------- Gemeinde Benndorf Chausseestraße 1 06308 BJ;dort "'0lMJ< NA"""",, ~ KRAMER + PARTNER Ingenieurgesellschaft mbH KlosterstroBe 1 0 06308 KIostermansfeid fon/tox: 03 47 72 - 2 72 39 email: r.ramer-partner@t-o:;line.de .............. _ .. _- - ~ .. -......, ........ VO __ ,1IIIn ..... BeedaIf ~.1.II&3IIIBIIIIdorI """""'''''''' -_ .. -~~.PIrtw ~tJFf.: 0III111g11111 •• ~""liW • .lZ.l1 """"""'" """moll: 1=- Lagepfan F • .t.M-HIl: GP_1.1 ,