Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3783 02.01.2019 (Ausgegeben am 03.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) Arbeitsmarktintegration von Ausländern in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2148 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Welche Programme in Sachsen-Anhalt dienen dem Ziel der Integration von Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt? 2. In welcher Höhe wurden seit 2016 Landesmittel zur Integration von Ausländern in den deutschen Arbeitsmarkt aufgewendet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln . Programme und Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (einschließlich der entsprechenden Haushaltsmittel), die dem Ziel der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in den Arbeitsmarkt dienen, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2 Tabelle: Programme und Maßnahmen sowie aufgewendete Mittel des Landes Sachsen- Anhalt im Einzelplan 05 zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2019 Programm/Maßnahme 2016 (in Euro) 2017 (in Euro) 2018 (in Euro) 2019 (in Euro) Kapitel/Titel 2019 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten , zur Flüchtlingshilfe sowie zur interkulturellen Öffnung 17.289,54 18.815,45 16.385,45 12.828,45 0503/ 684 64 Landesprogramm über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen und beruflichen Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive 100.000,00 -127.739,00* --- --- 0505/ 683 62 Regionales Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt (RÜMSA), Handlungssäule II: Berufsorientierung für junge Migrantinnen und Migranten im Rahmen regionaler Förderbudgets --- 12.612,73 6.926,62 --- --- Berufsorientierungsprogramm „BRAFO für junge Geflüchtete“, Handlungssäule I --- 80.978,66 57.443,48 28.555,83 0505/ 683 93 Berufsorientierungsprogramm „BRAFO für junge Geflüchtete“, Handlungssäule II --- 61.279,44 65691,19 6.682,66 0505/ 683 93 Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“: Willkommensbegleitung 40.147,88 63.364,09 81.405,85 84.101,64 0505/ 683 93 Zentrum Migration und Arbeitsmarkt (ZEMIGRA) --- 30.543,54 110.268,16 58.954,66 0505/ 683 93 Beratung migrantischer Arbeitskräfte ** --- --- --- --- --- Beruf schafft Zukunft** --- --- --- --- --- * Der negative Betrag in 2017 resultiert aus Rückzahlungen nach Verwendungsnachweis. **Bei diesen Programmen werden keine Landesmittel eingesetzt. 3. In welcher Höhe wurden durch die Landesregierung Landesmittel im Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 eingeplant? Bitte die jeweiligen Titelnummern angeben. Die im Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 eingeplanten Mittel können dem Haushaltsplanentwurf 2019 entnommen werden. Sofern sich die Frage konkret auf für das Jahr 2019 geplante Landesmittel für Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von 3 Ausländerinnen und Ausländern bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . 4. Wie hoch ist der Anteil der Ausländer in Sachsen-Anhalt, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen? Bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Informationen zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellt die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit bereit. Grundlage der Beschäftigtenstatistik bildet das Meldeverfahren zur Sozialversicherung. Die Daten liegen mit einer 6-monatigen Wartezeit vor. Der aufenthaltsrechtliche Status ist kein Bestandteil der Meldung der Arbeitgeber an die Sozialversicherung, weshalb der Landesregierung hierzu keine Informationen vorliegen. Im April 2018 gingen 28.665 Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt lag bei 3,6 Prozent.