Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/38

 

 17.05.2016

 

 
(Ausgegeben am 17.05.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt  
Teuchern, OT Deuben, Werkstraße 49 (III) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/3 
 
 
Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt Teuchern, 
OT Deuben, Werkstraße 49 vom 23. Februar 2016 (Drucksache 6/4822). 
Auf die Frage zum Stand der Neubewertung der Gefährdungslage antwortete die 
Landesregierung, dass „substanzielle Stellungnahmen zu den (…) Gefahren nach 
wie vor ausstehen“ würden und „die untere Brandschutz-, Boden- und Wasserschutzbehörde
 erneut zur Stellungnahme aufgefordert“ seien und „zu einer Besprechung
 in das Landesverwaltungsamt geladen“ würden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Sind die vor zwei Monaten noch ausstehenden substanziellen Stellungnahmen
 zu den Gefahren zwischenzeitlich eingegangen? 
 
Zu den Stellungnahmen des Landkreises siehe Antwort zu Frage 2. 

 
2. Zu welchem Ergebnis kommen Brandschutz-, Boden- und Wasserschutzbehörde
 hinsichtlich der Gefährdungslage in ihren Stellungnahmen? 
 
Die zuständige Brandschutzbehörde teilte mit, dass die Befahrbarkeit der Liegenschaft
 und Umfahrungsmöglichkeiten gegeben sind. Löschwasser steht in 
ausreichender Menge zur Verfügung. Eine Selbstentzündung ist nicht zu erwarten
. Die Anforderungen des vorbeugenden und des abwehrenden Brandschutzes
 sind folglich gewährleistet. 



 
 

2

 
Die zuständige Bodenschutzbehörde teilte mit, dass die im Rahmen der Ersatzvornahme
 durchgeführten Analysen der Abfälle ergeben haben, dass von diesen
 keine unmittelbaren Gefahren für die Umweltmedien ausgehen. Eine Abklärung
 aller möglichen Gefahren für den unterhalb der Abfälle befindlichen Boden
- und Grundwasserbereich könne mit dem behördlichen Sachverstand nicht 
geleistet werden. Hierzu bedürfe es eines Sachverständigengutachtens. In der 
Stellungnahme des Burgenlandkreises vom 25. Februar 2016 hieß es, dass der 
Burgenlandkreis prüfe, welcher finanzielle Umfang für den Untersuchungsrahmen
 zu erwarten ist und wie eine solche Finanzierung im Rahmen des genehmigten
 Haushaltes getätigt werden könne. Eine Äußerung der zuständigen 
Wasserbehörde wurde nicht mitgeteilt. 
 
In einer Stellungnahme vom 25. April 2016 stellte der Burgenlandkreis die Beauftragung
 eines Sachverständigen wegen Unverhältnismäßigkeit in Frage.  

 
3. Hat die angekündigte Besprechung im Landesverwaltungsamt zwischenzeitlich
 stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Ja, die angekündigte Besprechung hat am 18. Februar 2016 stattgefunden. Eine
 weitere Erörterung ist am 22. April 2016 erfolgt. Als Ergebnis wurden die 
Stellungnahmen, wie in der Antwort zu Frage 2 aufgeführt, abgegeben.