Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3800 04.01.2019 (Ausgegeben am 04.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Alexander Raue (AfD) Inhalt, Kosten und Wertung der 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen (FIN) Kleine Anfrage - KA 7/2177 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 5. Dezember 2018 wurde die 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen drei Stunden vor Sitzungstermin kurzfristig auf den 6. Dezember 2018 verschoben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Finanzen, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie weiterer zuständiger Ministerien waren für die 52. Sitzung eingeladen? Bitte Mitarbeiter auflisten und den Ministerien mit Funktion und Besoldungsgruppe zuordnen. Es liegt keine quantifizierbare Einladung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerialverwaltung im Sinne der Fragestellung vor (vgl. Einladung 7/FIN/52 vom 05.12.2018, wonach nur Ministerien als solche eingeladen wurden bzw. Kenntnis erhielten). Es wird aber darauf hingewiesen, dass innerhalb der Landesverwaltung eine frühzeitige Kommunikation des veränderten Sitzungsdatums mit dem Ziel vorgenommen wurde, überflüssige Dienstgänge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Wahrnehmung des ursprünglichen Sitzungstermins zu vermeiden. 2 2. Wie hoch ist der Arbeitszeitanteil, der für die in Frage 1 geladenen Mitarbeiter somit, aufgrund von Termin-Umplanung bzw. möglicher Korrektur sich neu ergebender Inhalte von Tagungsordnungspunkten, ungenutzt, angefallen ist? Bitte die anwesenden Mitarbeiter den Ministerien zuordnen und angefallene Vorbereitungs- bzw. Reisezeiten (bereits angereiste Mitarbeiter) sowie mögliche Anwesenheit im Landtag auf die daraus resultierende anrechenbare Arbeitszeit reflektieren und die daraus resultierenden Kosten der jeweiligen Arbeitsstunden, entsprechend der Vergütungsgruppen der Mitarbeiter (Euro) ableiten. Aufgrund fehlender Einladung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Einladung 7/FIN/52 ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie hoch waren die abrechenbaren Reisekosten (Euro), die für die bereits angereisten Abgeordneten der Fraktionen angefallen sind? Bitte den einzelnen Abgeordneten/Fahrgemeinschaften die Kosten (Euro) nach entstanden Fahrtkilometern zuordnen. Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Wie bewertet die Landesregierung den Antrag der Koalition zur Verschiebung der 52. Sitzung des Finanzausschusses im Hinblick auf: disziplinierte Finanzpolitik, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und die Motivierung von Mitarbeitern der Ministerien im Hinblick auf effiziente Nutzung der Arbeitszeit? Bitte die benannten drei Aspekte entsprechend der Frage - in ihren Auswirkungen - begründen. Die Landesregierung bewertet die Entscheidung zur Änderung des Sitzungsdatums im Hinblick auf disziplinierte Finanzpolitik, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und die Motivierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien im Hinblick auf effiziente Nutzung der Arbeitszeit als richtig, da im Ergebnis der Bereinigungssitzung durch den Ausschuss der Finanzen eine Beschlussempfehlung für den Haushalt 2019 erstellt worden ist. 5. Welche Begründung der Koalition „zur Verschiebung der Ausschusssitzung “ rechtfertigt die Ergebnisse der Fragen 1 bis 4 sowie eine derartig „freie Verfügungsweise“ über die Zeit von Abgeordneten anderer Fraktionen und Angestellten der Ministerien? Bitte entsprechend begründen. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 3 6. Wer kann eine derartige Verschiebung einer Ausschusssitzung, in einer derart kurzfristigen Terminlage, aufgrund welcher Sachlage der Geschäftsordnung - ohne Ausschussbeschluss - festsetzen? Die Landesregierung nimmt keine Bewertung von Geschäftsordnungsangelegenheiten des Landtages vor.