Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3821 15.01.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 15.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Abgeordneter Volker Olenicak (AfD) Parteipolitische Einflussnahme bei der Vergabe von öffentlichen Geldern Kleine Anfrage - KA 7/2116 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 7. November 2018 berichtet die Volksstimme auf Seite 1 über eine „böse Intrige in der Altmark-CDU“. Nach Presseangaben teilte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel Peter Fernitz in einem Schreiben an den Landesvorsitzenden Thomas Webel und an den Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt mit, dass CDU-Landtagsabgeordneter Hardy Peter Güssau und Finanzminister André Schröder damit drohten, innerhalb der CDU internen Auseinandersetzungen, für „finanzielle Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen“ an den Altmarkkreis Salzwedel „den Geldhahn zuzudrehen“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung der Landesregierung: Der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderte Sachverhalt ist zumindest insoweit sachlich nicht zutreffend, als Finanzminister Schröder nicht damit gedroht hat, für finanzielle Sonderzahlungen und Projektfördermaßnahmen an den Altmarkkreis den Geldhahn zuzudrehen. Vielmehr hat Finanzminister Schröder zu keinem Zeitpunkt eine derartige Drohung - weder dem Wortlaut noch dem Inhalt nach - ausgesprochen . 2 Soweit der in der Vorbemerkung geschilderte Sachverhalt sich auf den Abgeordneten Hardy Peter Güssau bezieht, verfügt die Landesregierung über keine Kenntnisse. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche „finanziellen Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen “ an den Altmarkkreis Salzwedel sind im Haushalt des Landes Sachsen -Anhalt eingestellt? Bitte alle „finanziellen Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen“ an den Altmarkkreis Salzwedel aus den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes den entsprechenden Kapiteln und Titeln zuordnen. Dabei bitte darstellen, welche Fördergelder in den Jahren 2017 und 2018 geflossen sind und welche Ansätze 2019 geplant werden. Das Haushaltsrecht kennt den Begriff der „finanziellen Sonderzahlung“ nicht. Im Landeshaushalt veranschlagt sind einerseits Zuweisungen an Kommunen auf gesetzlicher Basis sowie Mittel zur Ausfinanzierung von Förderprogrammen (Zuwendungen). Die genannten gesetzlichen Regelungen nehmen dabei grundsätzlich nur auf die Kommunen insgesamt bzw. einzelne Kategorien von Kommunen (kreisfreie oder -angehörige Gemeinden, Landkreise) Bezug. Im Landeshaushalt werden also keine Zuweisungen an einzelne Gebietskörperschaften veranschlagt. Zuwendungen auf der Basis von Förderprogrammen wiederum werden nach den dort jeweils festgeschriebenen inhaltlichen Kriterien ausgereicht; auch hier findet sich im Landeshaushalt keine betragsmäßige Festlegung zugunsten einzelner Kommunen. In den als Anlage beigefügten Übersichten werden die Zuwendungen und Zuweisungen zugunsten des Altmarkkreises dargestellt. Für das Jahr 2017 handelt es sich um Daten auf der Basis des endgültigen Jahresabschlusses, für das Jahr 2018 wird auf Ausgaben bis zum 31. Oktober 2018 Bezug genommen. Für das Jahr 2019 werden alle auf Bescheid oder sonstiger Rechtsgrundlage beruhenden Zahlungsverpflichtungen zugunsten dieses Landkreises ausgewiesen . 2. Im Ergebnis der Frage 1 stellt sich die Frage: Wer hat im Land Sachsen- Anhalt die entsprechende Verfügungsgewalt und -befugnis - allein verantwortlich , wie in der Volksstimme vom 7. November 2018 geschildert - über Gelder zu verfügen und diese entsprechend der geschilderten Interessenlage einzusetzen bzw. nicht einzusetzen? Bitte anhand der Rechtslage beantworten. Soweit Zuweisungen aufgrund einer gesetzlichen Regelung erfolgen, hat der Gesetzgeber selbst die Mittelausreichung abschließend geregelt. Zuwendungen werden nach den Maßgaben von Förderrichtlinien nach im vorhinein festgelegten inhaltlichen Kriterien durch die Bewilligungsbehörde ausgereicht . Förderzusagen sind also Exekutiventscheidungen. Die Verwaltung unterliegt hierbei - wie bei allem staatlichen Handeln - dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit , der Verhältnismäßigkeit und insbesondere dem allgemeinen 3 Gleichheitsgebot. Ihr Handeln unterliegt uneingeschränkt gerichtlicher Kontrolle. Für die Vergabe von Zuwendungen folgt, dass sie nicht nach sachfremden Kriterien vergeben bzw. versagt werden dürfen. 3. Kann die Landesregierung - aufgrund dieser benannten Vorgehensweise (siehe Volksstimme vom 7. November 2018) - ausschließen, dass Parteipolitiker ihr Amt als Minister oder in anderer Führungsposition derartig benutzen können, um den „Geldhahn“ - wie geschildert - zuzudrehen? Die genannten rechtlichen Rahmenbedingungen für gesetzmäßiges Verwaltungshandeln gelten uneingeschränkt für alle Teile der Exekutive. 4. Welche weiteren Fälle sind der Landesregierung bekannt, die eine derartige Vorgehensweise bei der Vergabe von „finanziellen Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen“ - wie in der Volksstimme vom 7. November 2018 geschildert - beinhalten? Bitte begründen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Förderentscheidungen der Exekutive wurden oben erläutert und gelten uneingeschränkt - insofern stellt sich diese Frage nicht. 5. Mit welchen Kontrollmechanismen schließt die Landesregierung aus, dass derartige Fälle von Befugnis-Missbrauch für parteipolitische Zwecke - wie in der Volksstimme vom 7. November 2018 geschildert eintreten können? Bitte die entsprechenden Kontrollorgane benennen und dazu die entsprechenden Kontrollintervalle sowie die veröffentlichten Kontrolldokumente benennen und darstellen. Die Exekutive arbeitet auf der Grundlage des Mehr-Augen(paar)-Prinzips, das organisatorisch vor allem durch die innerbehördlich-hierarchische Gliederung gewährleistet wird. Die Landesregierung als oberste, politisch verantwortliche Institution der Exekutive ist verfassungsrechtlich ein Kollektivorgan. Sämtliches exekutives Handeln unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Nicht zuletzt kommt auch dem Gesetzgeber eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive zu. Verwaltungshandeln unterliegt also einer internen wie der Kontrolle durch die beiden anderen Staatsgewalten. 6. Entsprechend der Fragestellung der Kleinen Anfrage: Werden die Auszahlungen der in Frage 1 identifizierten „finanziellen Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen“ an den Altmarkkreis Salzwedel nun gestoppt bzw. überprüft? Bitte begründen. Nein. 4 7. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um zu eruieren, ob diese schwerwiegenden Vorwürfe des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel Peter Fernitz einen realen Hintergrund aufweisen? Bitte entsprechende „Anstrengungen“ benennen und begründen . Wie in der Vorbemerkung der Landesregierung dargelegt, entbehren die Vorwürfe gegenüber Finanzminister Schröder einer sachlichen Grundlage. Insofern ist nicht Weiteres zu veranlassen. 8. Wenn sich die im Schreiben des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel Peter Fernitz dargestellten schwerwiegenden Vorwürfe - entsprechend der Antwort aus Frage 7 - als real und begründet erweisen : Welche Konsequenzen sieht die Landesregierung für den CDU- Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau und Finanzminister André Schröder? Bitte entsprechend herleiten und begründen. Vor dem Hintergrund der Vorbemerkung der Landesregierung und der Antwort auf Frage 7 stellt sich in Bezug auf Finanzminister Schröder die Frage nach Konsequenzen nicht. In Bezug auf den Abgeordneten Hardy Peter Güssau ist der Landesregierung eine Beurteilung nicht möglich. 9. Welche anderen Landkreise in Sachsen-Anhalt erhalten ähnliche „finanzielle Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen“, wie der Altmarkkreis Salzwedel? Bitte den Landkreisen in entsprechender Mittelhöhe mit Einsatzzweck zuordnen. Die beigefügten Übersichten sind entsprechend der in Antwort Nr. 1 beschriebenen Systematik erstellt worden und weisen die erfragten Daten differenziert nach Landkreisen aus. Übersichten zu Frage 1 MI - Einzelplan 03 Maßnahme Ist 2017 Ist 31 .10.2018 Ansätze lt. HHplanentwurf in Euro in Euro 2019 in Euro Ausreichung von Finanzhilfen zur Unterstützung der Aufnahmekorn- 133.176,58 munen für die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Flüchtlingsunterkünften gern. § 5 Entflechtungsgesetz (Kapitel 0363 Titel 883 01) Richtlinie „Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit" 84.280,00 0,00 €* (Kapitel 0363 Titel 633 74) Richtlinie „Stärkung der Willkommenskultur " 3.150,00 (Kapitel 0363 Titel 684 74) *Bis zum 31. Oktober 2018 erfolgte kein Mittelabfluss. Einzelplan 05 - MS Altmarkkreis Salzwedel Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0502 633 61 Schwangerschafts- 61.260,00 € 49.290,00 € 0,00 € beratungsstelle Bernburg 0503 633 64 RL über die Gewährung von 22.800,00 € 22.800,00 € 0,00€ Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 1.000,00 € 0,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01 .08.2014 - 34.4-H-48002/4) 0503 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00€ 891 ,00 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 67.496,04 € 202.488, 12 € 83.185,28 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 81.903,09 € 82.217,89 € 19.130,86€ GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 82.086,95 € 52.184,67 € 150.019,14 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 53.307,66 € 41.858,24 € 63.424,27 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 1.208,54 € 3.618,48 € 10.902,48 € 4.834,16 € 14.473,92 € 43.609,92 € 281.166,83€ 281.166,83 € 272.689, 14 € *) 58.350,05 € 58.090,00 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 119.902,98 € 68.516,21 € 177.414,85 € MB - Einzelplan 13 Kap. Titel Bezeichung des Ist - Ausgaben 2017 Ist Ausgaben zum HPE 2019 Förderzusage Programms 31.10.2018 aufgrund Zuwendungsbescheides in EUR in EUR in EUR Altmarkkkreis 1390 633 70 IKT an Schulen 0,00 0,00 862.299,55 MLV - Einzelplan 14 Gesetzliche Grundlage/Name des Ist 31.12.2017 Ist 31.10.2018 Plan 2019 Landkreis Programms/der Richtlinie etc. Kapitel Titel in EUR in EUR in EUR ** § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des Altmarkkreis Salzwedel kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 SS3 61 2 .226.461,00 2.226.461 ,00 2 .226.461 § Sa Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 633 63/SS3 63 4.735.550,44 4.527.546,57 4.530.000 * Die Landkreise verwenden diese Mittel nicht zwingend nur für eigene Vorhaben. Sie können diese auch an ihre kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. ** Die Höhe der Zuweisungen nach § Sa Abs. 4 ÖPNVG LSA für das Haushaltsjahr 2019 steht erst nach der Spitzabrechnung fü r 201 S fest, wird aber voraussichtlich auf dem Niveau der Vorjahre liegen. Aus diesem Grund wird das Ist 201 S an dieser Stelle für 2019 fortgeschrieben. StK/MK - Einzelplan 17 Fördermittel Fördermittel Landkreis Fördergrundlage Projekt Haushaltsstelle Fördermittel 201 8 2019 (z.B. Richtlinie, LHO) Kapitel/Titel 2017 (bis 31 .10.2018) (soweit schon gebunden) Altmarkkreis Richtlinie Kulturförderung 17. Altmärkisches Heimatfest 201 7 in Jübar- 1787/633 86 8.000 € Salzwedel Teilprojekt Altmarkkreis Richtlinie Musikschulförderung Personalkostenförderung für die KMS des 1787/633 70 102.785 € Salzwedel Altmarkkreises Salzwedel Altmarkkreis Richtlinie Kulturförderung 23. Altmärkisches Musikfest 2018 1787/633 71 15.000 € Salzwedel Altmarkkreis Richtlinie Musikschulförderung Personalkostenförderung für die KMS des 1787/633 70 109.530 € Salzwedel Altmarkkreises Salzwedel Altmarkkreis Richtlinie über die Gewährung von Salzwedel Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Erschließung von Fehlmeldung Kulturdenkmalen (Erl. der StK vom 27. 7. 2017 - StK-63-57002) Übersichten zu Frage 9 MI - Einzelplan 03 Landkreis Richtlinie "Stärkung Ausführung Aufnah- Richtl inie "Stärkung Finanzhi lfen d. Auf- Unterstützung der Förderung von Förderung komm. der kommunalen Mi- megesetzes (Ge- der Willkommens- nahmekommunen für Ausländerbehörden - Katastrophenschutz Sportstättenbau grationsarbeit" (Kap. sonderte Beratung kultur" (Kap. 0363 Sanierung, Aus- u. Förderung von einheiten (Kap. (Kap. 1312 Titel 0363 Titel 633 74) und Betreuung, Titel 633 74) Neubau von Flücht- Personalstellen in den 0331 Titel 894 64 883 02) Kap. 0363 Titel 633 lingsunterküften (§ 5 Landkreisen und 07) Entflechtungsgesetz, kreisfreien Städten Kap. 0363 Titel 883 (Kap. 0363 Titel 633 01) 75) Anhalt-Bitterfeld IST 2017 84.280,00 € 10.150,00 € IST 31.10.2018 63.210,00 € 6.778,90 € 2019 Bördekreis IST 2017 82.812,93 € IST 31.10.2018 23.000,00 € 2019 Burgenlandkreis IST 2017 84.280,00 € 18.685,00 € IST 31.10.2018 42.140,00 € 31.004,44 € 2.400,00 € 2019 Harz IST 2017 84.280,00 € 4.300,00 € 433.189,00 € 7.508,47 € IST 31.10.2018 0,00 €* 23.757,36 € 2019 Jerichower Land IST 2017 61.432,21 € 37.157,34 € 100.000 € IST 31.10.2018 0,00 €* 400.000 € 2019 500.000 € Mansfeld- Südharz IST 2017 84.280,00 € 11.499,99 € IST 31.10.2018 44.280,00 € 2019 Saalekreis IST 2017 45.474,52 € 3.833,33 € IST 31.10.2018 0,00 €* 2019 Salzlandkreis IST 2017 50.111 ,18€ 4.618,98 € 791.327,37 € 63.973,45 IST 31.10.2018 51.972,41 € 13.500,00 € 20.204,87 € 2019 Stendal IST 2017 54.415,00€ 11 .250,00 € 255.430,97 € 11.499,99 € 68.000 € IST 31.10.2018 0,00 €* 5.800,00 € 15.333,33 € 108.000 € 2019 Wittenberg IST 2017 84.280,00 € 900,00 € 302.133,21 € 11.460,67 € IST 31.10.2018 56.180,00 € 38.333,35 € 2019 *Bis zum 31. Oktober 2018 erfolgte kein Mittelabfluss. MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Anhalt-Bitterfeld Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 19.550,00 € 0,00€ 39.600,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 0,00 € 0,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01.08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00€ 0,00 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 193.916,44 € 518.735,96 € 184.413,46 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 48.360,37 € 42.313,77 € 18.645,00 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 48.360,36 € 42.313,76 € 146.355,00 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 36.864,90 € 35.270,80 € 62.669,67 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 11.162,43 € 7.849,53 € 21 .092,90 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 684 01 Internationale Jugendbegegnung 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 44.649,72 € 31.398,12€ 84.371 ,60 € 493.275,56 € 493.275,55 € 483.579,82 € *) 160,00 € 470,40 € 0,00€ 40.830,14 € 45.774,20 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 105.064,57 € 109.377,32 € 224.903,34 € Einzelplan 05 - MS Landkreis Börde Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 32.060,00 € 8.000,00 € 17.500,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 1.000,00 € 0,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01 .08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00€ 284, 12 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für - Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 231.183,38 € 279.354,27 € 150.029,60 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 142.572,40 € 49.583,72 € 27.462,84 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 142.572,39 € 49.583,70 € 215.356,24 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 48.822,08 € 10.005,40 € 0,00 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 40.422,20 € 18.418,66 € 45.469,63 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 161.688,80 € 73.674,64 € 181.878,52 € 541.737,80 € 541.737,80€ 542.884, 17 € *) 92.710,00 € 92.710,00 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 41 .531 ,92 € 43.153, 14 € 88.148,36 € Einzelplan 05 - MS Landkreis Burgenlandkreis Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31 .1 2.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 41.550,00 € 14.345,00 € 19.297,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 0,00€ 935,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01.08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00 € 2.740,10€ 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 224.288,66 € 672.866,01 € 299.402,00 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 100.533,38 € 113.421 ,44 € 35.315,48 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 100.533,37 € 68.832,78 € 276.934,52 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 45.1 44,02 € 59.350,09 € 63.255,33 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 18.182,29 € 19.084,16€ 37.156,87 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- 72.729, 16 € 76.336,64 € 148.627,48 € Antei l 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 542.882,01 € 542.882,01 € 541 .196,23 € *) 110.150,00 € 134.200,00 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 30.195,18 € 78.435,12 € 63.155,96 € MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Harz Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 47.660,00 € 50.000,00 € 7.800,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 1.000,00 € 0,00€ Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01.08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00 € 0,00 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 211.895,82 € 648.953,24 € 164.826,59 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 123.422,74 € 125.150,92 € 29.249,27 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 123.422,71 € 45.685,84 € 229.364,93 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 56.104,94 € 64.688,19 € 108.718,29 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 9.131 ,64 € 0,00€ 43.147,57 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- 36.526,56 € 0,00€ 172.590,28 € Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 696.696,09 € 700.640,56 € 674.144,55 € 1 ' *) 104.975,43 € 118.050,00 € 0,00€ **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 147.079,47 € 86.865,62 € 203.295,46 € MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Jerichower Land Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 0,00 € 1.000,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01 .08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00 € 0,00 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 94.075,97 € 196.830,28 € 76.246,98 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 93.411 , 18 € 93.373,83 € 16.037,58 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 126.781 ,29 € 63.373,80 € 125. 762,42 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 47.823,04 € 25.420,65 € 0,00€ 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 1.816,16€ 9.381 ,55 € 21 .800,11 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 7.264,64 € 37.526,20 € 87.200,44 € 276.613,81 € 276.613,81 € 270.144,64 € *) 44.809,16 € 37.300,00 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 95.228,82 € 0,00€ 54.042,92 € MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Mansfeld-Südharz Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 1.975,00 € 1.200,00 € 1.500,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11 .2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 1.000,00 € 0,00€ Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01 .08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00 € 4.747,63 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 346.994, 18 € 453.839,42 € 132.436,86 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 110.807,20 € 43.153,21 € 34.612,41 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 146.883,95 € 43. 153,20 € 271.421 ,27 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 50.358,37 € 53.944,23 € 85.417,03 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 0,00€ 10.722,49 € 36.884,54 € Landesanteil 131 7 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- 0,00€ 42.889,96 € 147.538, 16 € Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 405.218,73 € 405.218,73 € 396.638,75 € 1 ' *) 88.474,90 € 107.533,35 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 215.629,44 € 100.502,30 € 0,00€ MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Saalekreis Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0502 633 61 Schuldner- und 86.827,82 € 105.665, 10 € 0,00 € Insolvenzberatungsstellen 0503 633 64 RL über die Gewährung von 39.900,00 € 25.000,00 € 24.800,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11 .2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 0,00€ 1.000,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01.08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00€ 1.671,43 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 207.957,56 € 545.821 , 77 € 162.201 ,72 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 92.870,08 € 56.419,64 € 21.918,78 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 92.870,08 € 56.419,63 € 171.881 ,22€ GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 63.465,24 € 48.055,05 € 30.238,77 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 362,72 € 2.528,05 € 23.105,46 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 1.450,88 € 10.112,20€ 92.421 ,84 € 567.983,22 € 567.983,21 € 574.098,31 € *) 109.920,00 € 119.420,00 € 0,00€ **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 132.390,89 € 45.984,28 € 158.597,52 € MS - Einzelpläne 05 und 13 Salzlandkreis Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 52.800,00 € 26.400,00 € 26.400,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 0,00€ 1.000,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01 .08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00€ 2.987,70 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 252.093,48 € 674.886,75 € 371.270,00 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 97.523,85 € 100.885,96 € 24.049,42 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 97.523,84 € 34.478,03 € 188.589, 16 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 5.000,00 € 61 .258,74 € 70.409, 17 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 0,00 € 1.201 ,85 € 40.410,16 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 0,00€ 4.807,40 € 161.640,64 € 592.503,02 € 597.184,52 € 593.043,45 € *) 125.076,43 € 98.894,02 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 128.651 ,22 € 156.575,04 € 0,00€ MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Stendal Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 15.000,00 € 21.276,00 € 1.950,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 1.000,00 € 0,00€ Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01.08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00€ 2.511 ,06 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 190.593,51 € 352.383,63 € 145.254,62 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 69.192,63 € 44.974,28 € 23.551 ,27 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 69.192,63 € 44.974,26 € 184.682,73 € GK 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - 2.675,36 € 971,15€ 23.570,00 € Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 10.701,44€ 3.884,60 € 94.280,00 € 381.404,77 € 381.404,77 € 368.069,87 € *) 82.730,00 € 49.000,00 € 0,00 € **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 63.000,92 € 26.991,63 € 88.983,09 € MS - Einzelpläne 05 und 13 Landkreis Witte_nberg Zweckbe- Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Kapitel Titel stimmung/ Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben mit Gebundene Mittel Programm mit Stand 31.12.17 Stand 31.10.18 0503 633 64 RL über die Gewährung von 34.200,00 € 28.000,00 € 6.200,00 € Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (RdErl.des MI LSA vom 26.11.2015-34.4-48002) 0503 684 64 RL über die Gewährung von 1.000,00 € 1.000,00 € 0,00 € Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (RdErl. MI LSA vom 01.08.2014 - 34.4-H-48002/4) 05 03 686 66 Bundesprogramm "Demokratie leben!"/ 0,00 € 1.594,65 € 10.000,00 € Landeskofinanzierung "Partnerschaft für Demokratie" 0505 683 64 Landesprogramm Stabilisierung und 141.487,83 € 301 .310,16€ 108.403, 18 € Teilhabe am Arbeitsleben 0505 633 93 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 109.995, 17 € 136.750,20 € 32.063,85 € GK 1317 633 63 Familien stärken - Perspektiven eröffnen 119.074,38 € 91.750,19€ 251.436, 15 € GK 1317 633 93 Regionale Koordinierung 49.239,76 € 25.792,67 € 56.600,00 € 0509 633 93 Örtliches Teilhabemana-gement - Bescheid noch nicht ertei lt Landesanteil 1317 633 63 Örtliches Teilhabemana-gement - ESF- Anteil 0517 633 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände § 31 KJHG-LSA 0517 633 70 Fonds Frühe Hilfen 0517 633 70 Netzwerke Kinderschutz 1317 633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände/RÜMSA - Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements *) Die Mittel können in der Regel an Dritte weitergeleitet werden. **) Die Bescheiderteilung erfolgt erst Anfang 2019 Bescheid noch nicht erteilt 376.303,48 € 376.303,48 € 369.984,54 € *) 55.870,00 € 75.870,00 € 0,00 € ' **) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 107.331,02 € 79.489,76 € 13.102,89€ MB - Einzelplan 07 Bezeichnung des Ist - Ausgaben Ist Ausgaben zum HPE 2019 Förderzu-Landkreises Kap. Titel Bezeichung des Programms 2017 31.10.2018 sage aufgrund Zuwen-dungsbescheides in EUR in EUR in EUR Anhalt-Bitterfeld 0720 685 61 Zuwendungen nach §§ 6 und 7 0,00 1.475,00 0,00 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung Börde Burgenlandkreis 0720 685 61 Zuwendungen nach §§ 6 und 7 16250,00 8.500,00 0,00 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung Harz Jerichower Land 0720 685 61 Zuwendungen nach §§ 6 und 7 0,00 21.500,00 0,00 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung Mansfeld-Südharz Stendal 0720 685 61 Zuwendungen nach §§ 6 und 7 0,00 35.767,50 0,00 des Gesetzes zur Förderung der Wittenberg 0720 685 61 Erwachsenenbildung 1 Zuwendungen nach §§ 6 und 7 0,00 5.434,92 0,00 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung 1 MW - Einzelpläne 08, 09 und 13 Landkreise Programm Vorhaben Kapitel Titel HHJ 2017 HHJ 2018 HHJ 2019 ff Burgenlandkreis GRW Saale-Radwanderweg (4 Bauabschnitte) 08 02 883 67 16.000,00 Erschließung und Wiederherrichtung von Burgenlandkreis GRW Industrie- und Gewerbegelände im CIP Zeitz 08 02 883 67 1.881.624,00 588.100,00 Neue Qualität der Entwicklung von GE/GI- Saalekreis GRW Standorten als regionale Wachstumszentren 08 02 883 67 38.178,00 Touristische Erschließung der Salzlandkreis GRW Kreisgrabenanlage Pömmelte 08 02 883 67 817.334,14 45.534, 15 Neubau eines Teilstückes des überregionalen Landkreis Jerichower Elbe-Havel-Radweges zw. der Stadt Burg und 08 02 883 69 Land EFRE V OT Parchau 13 16 883 68 285.317,74 Europaradweg R 1 Reppichau-Chörau- 08 02 883 69 Anhalt Bitterfeld EFRE V Kreisgrenze (Richtung Mosigkau) 13 16 883 68 777.924,44 13 90 883 69 Landkreis Harz ELER + GAK NGA-Breitbandausbau im Landkreis Harz 09 03 883 93 172.920,55 540.000,00 3.213.530,87 ·NGA-Breitbandausbau in 6 Kommunen des 13 90 883 69 Landkreis Wittenberg ELER + GAK Landkreises Wittenberg 09 03 883 93 120.897,75 0,00 3.837.639,84 Erstellung eines NGA-Breitbandetzes in den Landkreis Jerichower unterversorgten Gebieten des Landkreises 13 90 883 69 Land ELER + GAK Jerichower Land 09 03 883 93 1.317.854,71 1.435.909, 19 3.457.914,50 Landkreis Mansfeld- Erstellung eines NGA Breitbandzugangsnetzes Südharz ELER im Landkreis Mansfeld-Südharz 13 90 883 69 0,00 361.488, 19 1.655.377,80 Burgenlandkreis ELER NGA-Breitbandversorgung im Burgenlandkreis 13 90 883 69 0,00 0,00 5.882.093,50 13 90 883 69 Salzlandkreis ELER + GAK NGA-Ausbau im Salzlandkreis 09 03 883 93 224.565,82 797.951,07 6.949.050,91 Landkreis Harz EFRE NGA-Breitbandausbau im Landkreis Harz 13 16 633 68 0,00 0,00 568.227,82 Landkreis Mansfeld- Erstellung eines NGA Breitbandzugangsnetzes Südharz EFRE im Landkreis Mansfeld-Südharz 13 16 633 68 0,00 159.844,27 533.155,73 MULE - Einzelpläne 09 und 15 Landkreis Förderprogrammbezeichnung Ist-Ausgaben HPE 2019, 2017/2018 soweit bereits Förderzusagen vorliegen Börde Naturnahe Waldbewirtschaftung 23.853,99 Börde Waldumweltmaßnahmen 57.920,00 Börde Lokale Entwicklungsstrategien 674.639,74 An halt-Bitterfeld Natura 2000 27.999,99 Anhalt-Bitterfeld Lokale Entwicklungsstrategien 383.154,49 Burgenlandkreis Natura 2000 59.486,64 Burgenlandkreis IKT an Schulen 893.004,98 Burgenlandkreis Lokale Entwicklungsstrategien 254.156,45 Harz Ausbau Breitbandversorgung 172.920,55 Harz Lokale Entwicklungsstrategien 349.905,46 Jerichower Land Ausbau Breitbandversorgung 1.317.854,71 Jerichower Land Naturnahe Waldbewirtschaftung 5.079,04 Jerichower Land Umsetzung CLLD-/LEADER-Projekte 15.703,83 Jerichower Land Lokale Entwicklungsstrategien 126.637,02 Mansfeld-Südharz Natura 2000 26.088,50 Mansfeld-Südharz Touristische Infrastruktur 104.840,95 Mansfeld-Südharz Lokale Entwicklungsstrategien 193.162,05 Saalekreis Natura 2000 7.404,63 Salzlandkreis Ausbau Breitbandversorgung 224.565,82 Salzland kreis Lokale Entwicklungsstrategien 555.767,69 Stendal Natura 2000 311.870,36 Stendal Kooperationsprojekte 6.516,11 Stendal Lokale Entwicklungsstrategien 293.891 ,67 Wittenberg IKT an Schulen 11.135,20 Wittenberg Ausbau Breitbandversorgung 120.897,74 Wittenberg Lokale Entwicklungsstrategien 389.148,65 Burgenlandkreis EFRE NGA-Breitbandversorgung im Burgenlandkreis 13 16 633 68 0,00 0,00 4.902.988,50 Salzlandkreis EFRE NGA-Ausbau im Salzlandkreis 13 16 633 68 0,00 152.570,57 1.623.027,03 Saale kreis EFRE NGA-Breitbandversorgung im Saalekreis 13 16 633 68 0,00 0,00 2.383.033,29 Einzelplan 13 - MB Bezeichnung des Kap. Titel Bezeichung des Ist - Ausgaben 2017 Ist Ausgaben zum HPE 2019 Förderzusage Landkreises Programms 31 .10.2018 aufgrund Zuwendunqsbescheides in EUR in EUR in EUR Börde 633 70 0,00 0,00 88.857,30 Burgenlandkreis 633 70 0,00 0,00 3.472.698,22 Harz 633 70 0,00 0,00 59.635,55 Jerichower Land 633. 70 0,00 0,00 178.491,07 Mansfeld-Südharz 633 70 0,00 0,00 161.384,53 Saalekreis 633 70 0,00 0,00 300.000,00 Salzlandkreis 633 70 0,00 0,00 656.249,97 Stendal 633 70 0,00 0,00 312.622,50 Wittenberg 633 70 0,00 0,00 259.162,50 MLV - Einzelplan 14 Bewilligung zu Lasten 2019/Plan Gesetzliche Grundlage/Name des Ist 31.12.2017 Ist 31.10.2018 2019 ** Landkreis Programms/der Richtlinie etc. Kapitel Titel in EUR in EUR in EUR Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels 14 04 633 62 16.000,00 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Börde Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt 14 04 633 64 159.200,00 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 2.811.722,00 2.811.722,00 2.811 .722 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 6.360.724,00 6.011.230,00 6.011.230 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des Burgenlandkreis kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 1.983.205,00 1.983.205,00 1.983.205 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 4.488.064,00 4.335.426,00 4.335.426 Bewilligung zu Lasten 2019/Plan Gesetzliche Grundlage/Name des Ist 31.12.2017 Ist 31.10.2018 2019 ** Landkreis Programms/der Richtlinie etc. Kapitel Titel in EUR in EUR in EUR Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels 14 04 633 62 20.000,00 46.400,00 Harz § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 2.127.715,00 2.127.715,00 2.127.715 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 8.987.424,00 8.623.445,00 8.623.445 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des Jerichower Land kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 1.205.342,00 1.205.342,00 1.205.342 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 63 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 883 63 3.800.488,00 3.568.378,00 3.568.378 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels 14 04 633 62 19.800,00 Mansfeld-Südharz § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 1.271.953,00 1.271.953,00 1.271 .953 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 4.086.154,00 3.845.876,00 3.845.876 Bewilligung zu Lasten 2019/Plan Gesetzliche Grundlage/Name des Ist 31.12.2017 Ist 31.10.2018 2019 ** Landkreis Programms/der Richtlinie etc. Kapitel Titel in EUR in EUR in EUR Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels 14 04 633 62 51 .884,00 79.302 Saalekreis § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 1.950.416,00 1.950.416,00 1.950.416 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 7.713.783,00 7.526.956,00 7.526.956 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt 14 04 633 64 72.828,00 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stendal Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt 14 04 633 64 46.210,08 79.968,00 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 2. 141.405,00 2.141.405,00 2.141.405 § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 4.594.011 ,00 4.375.682,00 4.375.682 Bewilligung zu Lasten 2019/Plan Gesetzliche Grundlage/Name des Ist 31.12.2017 Ist 31.10.2018 2019 ** Landkreis Programms/der Richtlinie etc. Kapitel Titel in EUR in EUR in EUR Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt 14 04 633 64 49.1 64,36 Salzlandkreis § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 1.928.536,00 1.928.536,00 1.928.536 § 8a Abs. 4 und§ 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 4.126.243,00 3.932.176,00 3.932.176 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 2.092.050,00 2.092.050,00 2.092.050 Anhalt-Bitterfeld § 8a Abs. 4 und§ 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 4.845.858,00 4.574.750,00 4.574.750 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Investit ionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG) * 14 02 883 61 1.776.195,00 1.776.195,00 1.776.195 Wittenberg § 8a Abs. 4 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr 633 im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) 14 03 63/883 63 4.153.499,00 4.031.344,00 4.031 .344 * Die Landkreise verwenden diese Mittel nicht zwingend nur für eigene Vorhaben. Sie können diese auch an ihre kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. ** Die Höhe der Zuweisungen nach § 8a Abs. 4 ÖPNVG LSA für das Haushaltsjahr 2019 steht erst nach der Spitzabrechnung fü r 2018 fest, wird aber voraussichtlich auf dem Niveau der Vorjahre liegen. Aus diesem Grund wird das Ist 2018 an dieser Stelle für 2019 fortgeschrieben. Einzelplan 17 - StK/MK Haushalts- Fördermittel Fördermittel Landkreis Fördergrundlage Projekt stelle Fördermittel 2018 2019 (z.B. Richtlinie, LHO) Kapitel/Titel 2017 (bis 31.10.2018) (soweit schon gebunden) Richtlinie Personalkostenförderung für die KMS Burgenlandkreis Musikschulförderung Burgenlandkreis gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 141.855 € 155.116€ 8. Triennale, Kunstausstellung Sachsen- Burgenlandkreis Richtlinie Kulturförderung Anhalt- Süd 1787/686 86 10.000 € Personalkostenförderung für die Landkreis Anhalt- Richtlinie Musikschulen des Landkreises Anhalt- Bitterfeld Musikschulförderung Bitterfeld gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 194.752 € 172.972 € Kauf von Medieneinheiten für das Landkreis Anhalt- Bibliotheksnetzwerk zur Leseförderung im Bitterfeld Richtlinie Kulturförderung Landkreis Anhalt-Bitterfeld 1787/633 65 26.408 € 26.436 € Landkreis Anhalt- 7. Internationaler Viola da gamba Bitterfeld Richtlinie Kulturförderung Wettbewerb Bach-Abel 2018 in Köthen 1787/633 71 25.000 € Landkreis Anhalt- Ausstellungen in der Galerie am Ratswall Bitterfeld Richtlinie Kulturförderung Bitterfeld 2018 1887/633 86 5.000,00 Richtlinie Personalkostenförderung für die KMS "Kurt Landkreis Börde Musikschulförderung Masur'' gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 116.424 € 107.681 € Richtlinie Personalkostenförderung der KMS Landkreis Börde Musikschulförderung Wolmirstedt gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 102.150€ 99.006 € Kauf von Medieneinheiten für den Kreisleihverkehr der Stadt- und Landkreis Börde Richtlinie Kulturförderung Kreisbibliothek Haldensleben 1787/633 86 8.200 € 8.200 € TERRA ARTE 2018 - Werkstattwochen in Landkreis Börde Richtlinie Kulturförderung der Ziegelei Hundisburg 1787/686 86 12.000 € Landkreis Richtlinie Personalkostenförderung für die KMS Jerichower Land Musikschulförderung "Joachim a Burck" gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 66.022 € 68.940 € Landkreis Harz Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur 1785/ 883 65 37.500 € 0€ Erhaltung, Pflege und Gebäude Steinweg 33 in Quedlinburg - Erschließung von Statisch-konstruktive Sicherung Dachstuhl Kulturdenkmalen (Erl. und Dachhaut - Sicherungsmaßnahmen im der StK vom 27. 7. 2017 Rahmen der Ersatzvornahme nach § 9 Abs. - StK-63-57002) 6 DenkmSchG LSA Kauf von Medieneinheiten incl. deren Landkreis ausleihfertiger Bearbeitung für das Mansfeld- Bibliotheksnetzwerk im Landkreis Mansfeld Südharz Richtlinie Kulturförderung Südharz 1787/633 65 13.000 € 16.750 € Landkreis Personalkostenzuschuss für die Mansfeld- Richtlinie Kreismusikschule "Carl Chhristian Agthe" Südharz M usiksch u lförderu ng gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 211.504€ 197.599 € Landkreis Mansfeld- Richtlinie Personalkostenförderung für die KMS "Carl Südharz Musikschulförderung Loewe" gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 70.233 € 71.190€ Ausstellung "Das Merseburger Experiment - Landkreis Fürst Georg III. als Reformator und Mansfeld- evangelischer Bischof' im Ku lturhistorischen Südharz Richtlinie Kulturförderung Museum Merseburg 1703/686 63 11.859 € Wissenschaftliche Vorbereitung der Sonderausstellung in 2019 "Merseburg in Landkreis der Weimarer Republik (1918-1933). Vom Mansfeld- preußischen Regierungszentrum zur Südharz Richtlinie Kulturförderung Industrie- und Arbeiterstadt" 1704/686 63 9.000 € •. Wissenschaftliche Vorbereitung der Landkreis Sonderausstellung in 2019 "Das Mansfeld- Merseburger Schloss - Eine sächsische Südharz Richtlinie Kulturförderung Residenz" 1786/633 61 6.000 € Sonderausstellung "Merseburg im Ersten Landkreis Weltkrieg - Alltag der Einwohner, Alltag der Mansfeld- Kriegsgefangenen" im Kulturhistorischen Südharz Richtlin ie Kulturförderung Museum Merseburg 1786/633 61 9.500 € Landkreis Mansfeld- Landesliteraturtage 2018 im Landkreis Südharz Richtlinie Kulturförderung Saalekreis 1787/633 83 49.000 € Personalkostenförderung fü r die KMS Landkreis Richtlinie "Johann Joachim Quantz" gemäß Saalekreis Musikschulförderung Musikschulgesetz 1787/633 70 254.852 € 242.763 € Richtlinie Personalkostenförderung für die KMS Landkreis Stendal Musikschulförderung "Ferdinand Vogel" gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 53.606 € 55.161 € Kauf von Medieneinheiten incl. deren ausleihfertiger Bearbeitung für Kreisbibliothek und die Fahrbibliothek des Landkreis Stendal Richtlinie Kulturförderung Landkreises Stendal 1787/633 86 10.000 € 8.500 € Landkreis Stendal Richtlinie Kulturförderung 22. Altmärkisches Musikfest 2017 1787/633 71 15.000 € Richtlinie Personalkostenförderung fü r die KMS "Bela Salzlandkreis Musikschulförderung Bart6k" lt. Musikschulgesetz 1787/633 70 145.960 € 145.859 € Bühnentechnische Ausstattung des Saales Salzlandkreis Richtlinie Kulturförderung im Musikschulgebäude Staßfurt 1787/633 70 6.567 € Kauf von Medieneinheiten fü r die Kreisbibliothek Aschersleben und die Bibliotheken in Egeln, Güsten, llberstedt und Salzlandkreis Richtlinie Kulturförderung Plötzkau 1787/633 65 13.200 € 13.200 € Ausstattung der Kreisbibljothek Salzlandkreis Richtlinie Kulturförderung Aschersleben 1787/686 86 11 .250 € Landkreis Richtlinie über die Scheune Prettin: Teilobjekt Wittenberg Gewährung von Wirtschaftsgebäude von Schloss 1787/ 883 86 2.160 € 37.080 € Zuwendungen zur Lichtenburg - Sicherungsmaßnahmen im Förderung von Rahmen der Ersatzvornahme nach § 9 Abs. Maßnahmen zur 6 DenkmSchG LSA Erhaltung, Pflege und Erschließung von 1785/ 883 62 30.724 € Kulturdenkmalen (Erl. der StK vom 27. 7. 2017 - StK-63-57002) Landkreis Richtlinie Personalkostenförderung für die KMS Wittenberg Musikschulförderung Wittenberg gemäß Musikschulgesetz 1787/633 70 217.732 € 204.718€