Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3825 15.01.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 16.1.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2196 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiterin und Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staats- 2 anwaltschaften in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2018 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2018 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im III. Quartal 2018 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im III. Quartal 2018 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2018? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. KA 7/2196 1 Gewaltstraftaten PMK-rechts III. Quartal 2018 Anlage zu KA 7/2196 la uf en de N um m er Ta tz ei t Ta to rt Ta th er ga ng Th em en fe ld P M K - re ch ts A nz ah l B es ch ul di gt e A lte r B es ch ul di gt e A nz ah l G es ch äd ig te A lte r G es ch äd ig te A nk la ge (A ) S tr af be fe hl (S ) St ra fm aß (s ow ei t re ch ts kr äf tig ) Ei ns te llu ng sa rt 1 22.11.2017 Halberstadt gefährliche Körperverletzung z. N. je eines Iraners, Deutschen, Russin unter "Sieg Heil"-Ruf §§ 86a, 224, 304, StGB fremdenfeindlich 2 28, 31 3 15, 17, 20 2 19.04.2018 Magdeburg fremdenfeindlichen Beleidigungen und tätlicher Angriff gegen einen Ausländer § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 2 24, 33 1 14 3 08.08.2018 Oschersleben versuchter Fußtritt gegen einen Ausländer § 223 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 35 1 19 § 170 II StPO 4 31.08.2018 Magdeburg fremdenfeindliche Äusserung und Kniestoß gegen Oberschenkel § 223 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 36 1 43 S 5 22.06.2018 Bernburg Beleidigung eines Ausländers und mit Bierflasche auf Kopf geschlagen § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 2 20, 30 1 20 6 10.02.2018 Magdeburg tätlich Angegriff gegen zwei Ausländer § 223 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 39 2 16, 17 § 170 II StPO 7 05.03.2017 Magdeburg tätlicher Angriff gegen einen Ausländer in einer Bar § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 4 26, 25, 37, 28 1 17 A ( 2x) 1x 50 TS § 170 II StPO (2x) 8 16.09.2016 Oschersleben tälicher Angriff gegen einen Ausländer § 224 StGB rechts, fremdenfeindlich 1 20 1 21 A ( 2x) St ra fta tb es ta nd / Ta tv or w ur f KA 7/2196 2 9 05.02.2018 Halle Beschimpfung und Schlag gegen ausländischen Mitbürger bei erheblicher Alkoholisierung §§ 185, 223, 241 StGB rechts 1 31 1 31 § 154 StGB 10 01.01.2018 Karsdorf Beschuldigter soll Metallpfosten mit Hinweisschild (Hydrant) in Fenster der Wohnung des syrischen Geschädigten geworfen haben § 224 StGB rechts 1 55 1 29 § 170 II StPO 11 13.07.2017 Halle Besitz von Zwillen und Stahlkugeln § 52 I WaffG rechts 2 25, 29 A 12 12.04.2018 Salzwedel Nötigung im Straßenverkehr zwischen dem rechten u. linken Spektrum zuzuordnenden Personen §§ 303, 241 StGB 2 18 2 18-20 § 154 I StPO, § 153 I StPO 13 Sept. 2017 bis Mai 2018 Gardelegen Verdacht auf Besitz beschussfähiger Waffen aufgrund geposteter Fotos vor einer Hakenkreuzfahne § 52 I WaffG 1 25 14 16.05.2018 Salzwedel Teilnehmer einer nicht angemeldeten u. genehmigten Demonstration des linken Spektrums klammerte sich auf einer öffentlichen nicht gesperrten Straße an das Fahrzeug einer dem rechten Spektrum zuzuordnenen Person und dieser schleifte kurzfristig den Teilnehmer mit. §§ 223, 224 StGB 1 25 1 KA 7/2196 3 15 07.09.2018 Salzwedel Der dem rechten Spektrum zuzuordnende Beschuldigte griff mit weiteren unbekannten Tätern eine Person, die dem linken Spektrum zuzuordnen ist, an. §§ 223, 224 StGB 1 19 1 19-20 16 07.05.2017 Wittenberg Beschimpfen und Nötigen von Migranten §§ 86a, 185 StGB 2 20, 24 2 16, 18 A Verwarnung, Arbeitsstunden ; 8 Mon. GFS/ Bew. 17 12.02.2018 Köthen Einschlagen auf Flüchtlinge §§ 223, 224 StGB fremdenfeindlich 2 27, 26 2 19, 20 A d3825_Anlage.pdf Tabelle2