Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3831 15.01.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 16.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat September 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2192 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemiti- 2 sche Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat September 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. September 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat September registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat September registriert? Für den Monat September 2018 wurden in Sachsen-Anhalt fünf politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnten. Diese wurden nicht dem Themenfeld „Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung“ zugerechnet. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten. Als Nachmeldung werden üblicherweise jene Straftaten erfasst , die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne , bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. August 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. September 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurden in diesem Zeitraum acht Straftaten „PMK - rechts“ nachgemeldet. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? 3 Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen dargestellt. Dabei werden in der Spalte „Haft/Festnahmen“ die Untersuchungshaften und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. 4 Anlage 1 KA 7/2192 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Haft/Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Club, Straße 07.09.2018 23:30 § 224 StGB ja 550,00 € 3 ja 0 18- 20 1 0 1 (Alter: 17 J., StAng. Deutschland , verletzt) ab 21 2 0 Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Altstadt Gehweg 01.09.2018 22:40 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 21 J., StAng. Deutschland , leicht verletzt ) Rathausviertel Straßenbahn 11.09.2018 20:30 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 27 J., StAng. Syrien, leicht verletzt) PD ST Ost Wittenberg Oranienbaum- Wörlitz, Stadt Oranienbaum Gemeindestraße 18.09.2018 18:45 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 53 J., StAng. unbekannt ) PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Giebichenstein Straße, Gehweg 01.09.2018 20:11 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 63 J., StAng. Deutschland ) 5 Straftaten 5 550,00 € 4 1 0 4 0 5 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Club, Straße 07.09.2018 23:30 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Altstadt Gehweg 01.09.2018 22:40 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Rathausviertel Straßenbahn 11.09.2018 20:30 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PD ST Ost Wittenberg Oranienbaum- Wörlitz, Stadt Oranienbaum Gemeindestraße 18.09.2018 18:45 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Giebichenstein Straße, Gehweg 01.09.2018 20:11 § 223 StGB Hasskriminalität Antisemitisch Fremdenfeindlich Summe 5 Straftaten 1 Tatzeit: 01.09.2018 bis 30.09.2018, Stand: 30.09.2018 5 Anlage 2 KA 7/2192 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Haft/Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Straße, Club 25.08.2018 0:39 § 249 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 28 J., StAng. Afghanistan , leicht verletzt) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hanns-Eisler- Platz/Kannenstieg Gemeindestraße 13.08.2018 22:35 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Deutschland ) Neustädter Bahnhof Straße, Bar 15.07.2018 3:18 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 0 1 2 (Alter: 30, 37 J., StAng. Deutschland ) Nicolaiplatz Supermarkt 13.01.2018 17:48 § 224 StGB ja 0,00 € 3 nein 0 ab 21 2 1 2 (Alter: 10, 33 J., StAng. Deutschland , Indien, 2x leicht verletzt) Rathausviertel Gehweg 18.08.2018 17:34 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 3 (Alter: 16-21 J., StAng. Syrien) Salzlandkreis Staßfurt, Stadt Rathmannsdorf Nebenstraße , Hof 23.08.2018 20:30 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14- 17 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. Deutschland , leicht verletzt ) 18- 20 2 2 Stendal Tangermünde, Stadt Tangermünde Hafen 24.08.2018 23:43 § 113 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 4 (Alter: 35 J., 1x StAng. Deutschland ; 3x unbekannt PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Altstadt Markt, Haltestelle 06.06.2018 20:22 § 223 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 19 J., StAng. Deutschland ) 8 Straftaten 8 0,00 € 5 5 0 11 4 15 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2018 bis 31.08.2018, die ab dem 01.09.2018 bekannt geworden sind. (Stand: 30.09.2018); 6 Anlage 2 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Straße, Club 25.08.2018 0:39 § 249 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hanns-Eisler- Platz/Kannenstieg Gemeindestraße 13.08.2018 22:35 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Neustädter Bahnhof Straße, Bar 15.07.2018 3:18 § 223 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Nicolaiplatz Supermarkt 13.01.2018 17:48 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rathausviertel Gehweg 18.08.2018 17:34 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Salzlandkreis Staßfurt, Stadt Rathmannsdorf Nebenstraße , Hof 23.08.2018 20:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Stendal Tangermünde, Stadt Tangermünde Hafen 24.08.2018 23:43 § 113 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Altstadt Markt, Haltestelle 06.06.2018 20:22 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Summe 8 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2018 bis 31.08.2018, die ab dem 01.09.2018 bekannt geworden sind. (Stand: 30.09.2018);