Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3833 15.01.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 16.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat November 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2194 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat November 2 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. November 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat November registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat November registriert? Für den Monat November 2018 wurde in Sachsen-Anhalt keine politisch motivierte Gewaltstraftat registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnte. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten. Als Nachmeldung werden üblicherweise jene Straftaten erfasst , die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne , bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Oktober 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. November 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurden in diesem Zeitraum acht Straftaten „PMK - rechts“ nachgemeldet. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft . Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt ? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen dargestellt. Dabei werden in der Spalte „Haft/Festnahmen“ die Untersuchungshaften und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. 4 Anlage 1 KA 7/2194 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Haft/Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Straße 16.05.2018 18:20 § 224 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 24 J., StAng. Deutschland , leicht verletzt ) Harz Oberharz am Brocken, Stadt Hasselfelde Sportplatz, Straße 15.09.2018 17:05 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 3 (Alter: 17-27 J., StAng. Deutschland , Afgnanistan, 3x leicht verletzt) Wernigerode, Stadt Wernigerode 23.10.2018 23:54 § 113 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 18- 20 1 0 2 (Alter: 22, 33 J., StAng. Deutschland ) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hasselbachplatzviertel Gehweg 07.07.2018 2:10 § 224 StGB ja 0,00 € 3 nein 0 ab 21 3 0 1 (Alter: 36 J., StAng. Syrien) PD ST Ost Wittenberg Jessen (Elster ), Stadt Jessen Straße, Gehweg 06.10.2018 0:34 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 16 J., StAng. Bulgarien, leicht verletzt) PD ST Süd Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt ... Gehweg 02.10.2018 15:20 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 36 J., StAng. Deutschland , leicht verletzt ) Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Am Wasserturm / Thaerviertel Nebenstraße , Gehweg 15.07.2018 20:32 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 2 (Alter: 17, 18 J., StAng. Afghanistan , leicht verletzt) Westliche Neustadt Gehweg, Tankstelle 06.03.2018 15:57 § 224 StGB ja 30,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 19, 27 J., StAng. Syrien) 8 Straftaten 8 30,00 € 5 3 0 7 0 13 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2018 bis 31.10.2018, die ab dem 01.11.2018 bekannt geworden sind. (Stand: 30.11.2018); 5 Anlage 2 KA 7/2194 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Straße 16.05.2018 18:20 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Harz Oberharz am Brocken, Stadt Hasselfelde Sportplatz, Straße 15.09.2018 17:05 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wernigerode, Stadt Wernigerode 23.10.2018 23:54 § 113 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hasselbachplatzviertel Gehweg 07.07.2018 2:10 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Wittenberg Jessen (Elster ), Stadt Jessen Straße, Gehweg 06.10.2018 0:34 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich PD ST Süd Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt ... Gehweg 02.10.2018 15:20 § 223 StGB Hasskriminalität Sexuelle Orientierung Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Am Wasserturm/ Thaerviertel Nebenstraße, Gehweg 15.07.2018 20:32 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Westliche Neustadt Gehweg, Tankstelle 06.03.2018 15:57 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 8 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2018 bis 31.10.2018, die ab dem 01.11.2018 bekannt geworden sind. (Stand: 30.11.2018);