Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3836
 16.01.2019

 

 
(Ausgegeben am 16.01.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD) 
Abgeordnete Lydia Funke (AfD) 
 
 
Beteiligungen des Landes 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2182 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In dem Haushaltsplanentwurf der Finanzen (HH 13) sind auf der Seite 175 verschiedene
 Beteiligungen des Landes an Gesellschaften dargelegt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung der Landesregierung:  
 
Die Aufgaben der Gesellschaften sowie das damit verbundene Landesinteresse werden
 im jährlichen, auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen veröffentlichten
 Beteiligungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, auf den verwiesen wird, dargestellt
.   
 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 
 
1. Welche Aufgaben nimmt die C.A.R.E. Biogas GmbH im Interesse des Landes
 wahr? 
 
Die Beteiligung ist eingegangen worden, um Synergien in Bezug auf die Nachnutzung
 von Deponieflächen in Schkopau und Leuna mit nachwachsenden 
Rohstoffen und deren Nutzung als Biogas und Dünger zu erzielen. Dieses 
konnte durch Änderungen in der Rahmengesetzgebung nicht im vorgesehenen 
Umfang realisiert werden. Inwieweit künftig ein Verbleib im Portfolio der MDSE 
erfolgen sollte, wird derzeitig in den Gremien der MDSE einer Bewertung unterzogen
.  



 
 

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2. Welche Aufgaben nimmt die Biogas Meerane GmbH i.L. im Interesse des 

Landes wahr? 
 
Die Biogas Meerane GmbH war eine Tochtergesellschaft der C.A.R.E. Biogas 
GmbH und wurde bereits am 15.3.2018 gelöscht.  

 
3. Welche Aufgaben nimmt die PEG Biogas GmbH im Interesse des Landes 

wahr? 
 
Bei der PEG Biogas GmbH (PEG) handelt es sich ebenfalls um eine Tochtergesellschaft
 der C.A.R.E. Biogas GmbH. Die PEG arbeitet im Wesentlichen 
noch Restaufgaben aus Planungsaufträgen im Zusammenhang mit der 
C.A.R.E. Biogas ab. 

 
4. Welche Aufgaben nimmt die MDSE International GmbH im Interesse des 

Landes wahr? 
 
Der Gesellschaftszweck besteht im Know-How Transfer zur Planung, Bau, Betrieb
 und Stilllegung von Abfallentsorgungs- und Verwertungsanlagen außerhalb
 Deutschlands. Das Geschäftsfeld hat sich jedoch nicht im erwarteten Umfang
 entwickelt. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben und Projekte beendet und 
wird aktuell in die Liquidation geführt.