Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3848
 17.01.2019

 

 
(Ausgegeben am 17.01.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Thomas Höse (AfD) 
 
 
Sachstand Jahn-Turnhalle 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2205 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 27. Oktober 2017 gab Herr Minister Webel im Landtagsplenum erstmals Auskunft 
über den Sachstand zum Genehmigungsverfahren zur Nutzung der Wittenberger 
Jahn-Turnhalle als moslimischer Gebetsraum. Demnach wolle der Landkreis Wittenberg
 als untere Bauaufsichtsbehörde die Stadt Wittenberg auffordern, einen notwendigen
 Bauantrag zur Nutzung der Jahn-Turnhalle als Versammlungsraum oder Versammlungsstätte
 vorzulegen. Der entsprechende Antrag sei nach Auskunft des Ministers
 vom 26. Januar 2018 am 4. Dezember 2017 bei der unteren Bauaufsichtsbehörde
 eingegangen. Noch notwendige Bauvorlagen seinen am 21. Januar 2018 
nachgereicht worden. Der Landkreis Wittenberg sieht mir gegenüber von Auskünften 
über den Stand des Genehmigungsverfahrens ab. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Wann und mit welchem Ergebnis ist der Bauantrag der Stadt Wittenberg 

beschieden worden? 
 
Der durch die Lutherstadt Wittenberg am 4. Dezember 2017 vorgelegte Bauantrag
 zur Nutzungserweiterung der Jahn-Turnhalle als muslimischer Gebetsraum 
wurde am 25. Januar 2018 erteilt und am 30. Januar 2018 bekannt gegeben.  



 
 

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2. Welche Auflagen wurden im Fall einer positiven Bescheidung des Antrages
 ggf. erteilt?  
 
Die Baugenehmigung wurde dem Bauantrag entsprechend erteilt. Beauflagt 
wurde lediglich die Umsetzung der im Brandschutznachweis benannten Maßnahmen
 innerhalb von 3 Monaten ab Bekanntgabe der Genehmigung.  

 
3. Mit welcher Begründung wurde der Bauantrag ggf. negativ beschieden? 

 
Entfällt.  

 
4. Besteht weiterhin ein Mietvertrag zwischen dem MTV Wittenberg e. V. und 

dem Verein „Salem Treffpunkt Wittenberg e. V.“ über die Nutzung der 
Jahn-Turnhalle als moslimischer Gebetsraum? 
 
Der Bauaufsichtsbehörde liegen derzeit keine Kenntnisse zum Bestehen oder 
Nichtbestehen von privatrechtlichen Miet- oder Untermietverträgen für das Gebäude
 vor.