Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3860
 21.01.2019

 

 
(Ausgegeben am 22.01.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) 
 
 
Freistellung der Einrichtungsleitung gemäß Kinderförderungsgesetz 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2208 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Die mit der Kleinen Anfrage erwünschten Daten liegen der Landesregierung nicht 
vor. Sie sind vermutlich teilweise den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 
(öTrJH) bekannt. Gem. § 1 Abs. 3 KJHG-LSA werden die Aufgaben der öTrJH als 
Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises durch das Jugendamt wahrgenommen. 
Die Berichtspflicht der öTrJH beschränkt sich daher auf die §§ 98 - 103 SGB VIII, 
§ 15 KiFöG sowie § 145 KVG LSA. Alle vorgenannten Normen sind keine tauglichen 
Ermächtigungsgrundlagen für die Erteilung von Auskünften zu den im Rahmen dieser
 KA erbetenen Informationen. Daher ist auch keine Abfrage erfolgt. 
 
§ 11a Abs. 1 KiFöG verpflichtet den öTrJH, mit den Trägern von Tageseinrichtungen 
für seinen Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung
 und Entgelte nach den §§ 78b bis 78e SGB VIII zu schließen. Die 
Anwendbarkeit der Regelungen nach §§ 78b bis 78e SGB VIII für den Bereich der 
Kindertageseinrichtungen ergibt sich aus § 78a Abs. 2 SGB VIII i. V. m. § 11a Abs. 1 
KiFöG. 
 
Im Rahmen dieser Vereinbarungen muss somit auch für jeden Einzelfall verhandelt 
werden, welche Leitungsanteile für die Leitung einer konkreten Einrichtung notwendig
 sind. Dabei muss die Höhe des Leitungsanteils der Konzeption und der Leistungsbeschreibung
 der Einrichtung gerecht werden. Eine landesseitige Vorgabe für 
die Höhe des Leitungsanteils gibt es indes nicht.  
 



 
 

2

1. In welchem Stundenumfang sind Einrichtungsleitungen in Kindertagesstätten
 für Leitungsaufgaben freigestellt? Bitte pro Gemeinde den Durchschnittswert
, den jeweils höchsten und den niedrigsten angeben. 

 
2. Mit welchen Kosten sind diese Freistellungen für die Gemeinden verbunden
? Bitte pro Gemeinde angeben. 
 
Zu den Fragen 1 und 2 wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen
.