Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3870
 23.01.2019

 

 
(Ausgegeben am 23.01.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Einhaltung der Hilfsfristen nach § 7 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes des 
Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) (III) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2229 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen 
Anfragen: Einhaltung der Hilfsfristen nach § 7 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes 
des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) (Drs. 6/4716) und Einhaltung der Hilfsfristen
 nach § 7 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 
(RettDG LSA) (II) (Drs. 7/2854). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
In den letzten drei Jahren führte das Ministerium für Inneres und Sport des Landes 
Sachsen-Anhalt zahlreiche gemeinsame Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt 
des Landes Sachsen-Anhalt und den Trägern des Rettungsdienstes im Hinblick auf 
eine landesweite Standardisierung und stärkere Belastbarkeit der durchgeführten 
empirischen Erhebungen bezüglich der Hilfsfristerfüllung im Land Sachsen-Anhalt 
durch. Dabei wurde verbindlich mit den Trägern des Rettungsdienstes vereinbart, 
dass das belastbare Zahlenmaterial eines jeden Kalenderjahres auf dem Dienstweg 
bis spätestens 30. April des Folgejahres vorzulegen ist. Diese Terminvereinbarung 
mit den Trägern des Rettungsdienstes liegt in den unterschiedlichen Leitstellensoftwareprogrammen
 der Rettungsdienstleitstellen begründet und lässt daher eine vorfristige
 belastbare Auswertung des Zahlenmaterials nicht zu.  
 



 
 

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1. In wie viel Prozent der Notfälle wurde die Hilfsfrist für den RTW im Jahr 
2018 eingehalten? Bitte nach Jahren getrennt für die Landkreise und 
kreisfreien Städte und für das Land Sachsen-Anhalt auflisten. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 

 
2. In wie viel Prozent der Notfälle wurde die Hilfsfrist für den Notarzt im Jahr 

2018 eingehalten? Bitte nach Jahren getrennt für die Landkreise und 
kreisfreien Städte und für das Land Sachsen-Anhalt auflisten. 
 
Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.