Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3885 25.01.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 28.01.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Höppner (DIE LINKE) Abgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit bei der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG Kleine Anfrage - KA 7/2210 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach der Regierungsbefragung in der Landtagssitzung vom 18. Dezember 2018 zum Thema GTS Grube Teutschenthal ergeben sich weitere Nachfragen zur Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit beim genannten Unternehmen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Vorbemerkung der Landesregierung: Für die vorliegende Beantwortung wurden die Daten der sechs zurückliegenden Kalenderjahre (2013 bis 2018) ausgewertet. Frage 1: Wie begründet der Grubenbetreiber GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG seinen Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit? Antwort zu Frage 1: Durch die GTS werden Anträge/Anzeigen auf Sonn- und Feiertagsarbeit i. d. R. im Zusammenhang mit notwendigen Umbau- oder Instandhaltungsmaßnahmen an den Schächten Teutschenthal und Halle vorgelegt. Diese Arbeiten sind zumeist sehr zeit- 2 intensiv und bedingen teilweise den Stillstand des betreffenden Schachtes, sodass zeitgleich keine Personen-, Material- und Abfalltransporte durchgeführt werden können . Eine Verlagerung der Arbeiten auf Sonn- und Feiertage erfolgt zur Minimierung von Stillstandzeiten und zur Aufrechterhaltung der Abfallentsorgung. In Abhängigkeit von der Art der durchzuführenden Maßnahmen war in einigen Fällen auch eine Sonn- und Feiertagsarbeit erforderlich, um anstehende Arbeiten kontinuierlich /unterbrechungsfrei durchführen zu können (z. B. Pumpversuch im Schacht Saale über insgesamt 13 Tage). Frage 2: Für welche Zeiträume bzw. welche Sonn- und Feiertage wurden Genehmigungen erteilt? Bitte die Genehmigungen für die einzelnen Jahre aufschlüsseln. Antwort zu Frage 2: Eine entsprechende Zusammenstellung ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Hinweis: Durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) wurden zur Sonn- und Feiertagsarbeit keine Genehmigungen erteilt. Durch GTS werden Anzeigen vorgelegt, die das LAGB zur Kenntnis nimmt und formlos bestätigt. Die Anzeigen der GTS wurden, neben dem LAGB, jeweils auch der Gemeinde Teutschenthal übersandt, die ihre Entscheidungen eigenständig nach dem Gesetz über die Sonnund Feiertage (FeiertG LSA) treffen. Die Anträge/Anzeigen betreffen jeweils die gleichen Zeiträume. Frage 3: Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung erfolgten die Genehmigungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? Antwort zu Frage 3: Sofern Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 ArbZG (Sonn- und Feiertagsruhe) in Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben beschäftigt werden. Da die GTS ein Abfallentsorgungsunternehmen darstellt, fällt das Unternehmen unter diese Regelung. Ein explizites Genehmigungserfordernis für Sonn- und Feiertagsarbeit ist für die in § 10 Abs. 1 ArbZG genannten Ausnahmeregelungen nicht vorgesehen. Die Anzeigen der GTS über geplante Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgen zur Information des LAGB, sie werden zur Kenntnis genommen und formlos bestätigt. Anlage Datum Anzeige Beantragter Zeitraum 1) Art der Tätigkeiten Begründung Datum der Bestätigung Information Gemeinde 2) 2013 18.03.2013 07.04.2013 14.04.2013 Umbaumaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 25.03.2013 ja 09.07.2013 28.07.2013 Umbaumaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 19.07.2013 ja 14.10.2013 20.10.2013 Umbaumaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 15.10.2013 ja 2014 07.01.2014 19.01.2014 26.01.2014 Umbau- und Vermessungsmaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 13.01.20104 ja 17.03.2014 23.03.2014 Vermessungsmaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 18.03.2014 ja 03.06.2014 22.06.2014 29.06.2014 06.07.2014 Instandhaltungsmaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 16.06.2014 ja 07.07.2014 13.07.2014 20.07.2014 Instandhaltungsmaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 08.07.2014 ja 18.07.2014 27.07.2014 17.08.2014 07.09.2014 Instandhaltungsarbeiten im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 22.07.2014 ja Anlage 08.10.2018 16./23./30.11.2014 06./18.01.2015 Umbaumaßnahmen in den Schächten Teutschenthal und Halle Minimierung Stillstandzeiten 30.10.2014 ja 04.12.2014 21.12.2014 28.12.2014 Betrieb der Dickstoffversatzanlage Bewältigung durchgehender Entsorgung mineralischer Abfälle angeschlossener Industrieanlagen unter Berücksichtigung der Lage der Feiertage 09.12.2014 ja 2015 17.02.2015 08.03.2015 22.03.2015 29.03.2015 Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 23.02.2015 ja 16.03.2015 19.04.2015 26.04.2015 Instandhaltungsmaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 08.04.2015 ja 01.04.2015 12.04.2015 Umbaumaßnahmen an der Dickstoffversatzanlage Minimierung Stillstandzeiten 08.04.2015 ja 30.04.2015 10.05.2015 31.05.2015 Umbaumaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 05.05.2015 ja 28.07.2015 16.08.2015 Instandhaltungsmaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 05.08.2015 ja Anlage 2016 05.01.2016 06.01.2016 (Hlg. Drei Könige) Betrieb der Dickstoffversatzanlage Bewältigung durchgehender Entsorgung mineralischer Abfälle angeschlossener Industrieanlagen 05.01.2016 ja 31.03.2016 17.04.2016 24.04.2016 Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen in den Schächten Teutschenthal und Halle Minimierung Stillstandzeiten 06.04.2016 ja 10.06.2016 17.07.2016 31.07.2016 Umbaumaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 05.07.2016 ja 27.06.2016 21.08.2016 04.09.2016 11.09.2016 18.09.2016 Umbaumaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 12.07.2016 ja 25.07.2016 31.07.2016 07.08.2016 14.08.2016 28.08.2016 Umbaumaßnahmen im Schacht Teutschenthal sowie an der Mischanlage Minimierung Stillstandzeiten 01.08.2016 ja 20.09.2016 02.10.2016 03.10.2016 (Tag der dt. Einheit) 09.10.2016 Pumpversuch am Schacht Saale zur Vorbereitung der langzeitsicheren Verwahrung Kontinuierlicher Betrieb/Regime i.R. des Pumpversuches erforderlich 27.09.2016 ja Anlage 2017 01.08.2017 06./13./20./27.08.2017 03./10./17./24.09.2017 01./08./15./22./29.10.2017 05./12./19./26.11.2017 03.12.2017 Untersuchungs- und Umbaumaßnahmen im Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 08.08.2017 ja 2018 09.04.2018 15.04.2018 Umbaumaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 13.04.2018 ja 18.06.2018 08.07.2018 Umbaumaßnahmen am Schacht Teutschenthal Minimierung Stillstandzeiten 02.07.2018 ja 18.09.2018 23./30.09.2018 03.10.2018 (Tag der dt. Einheit) 07./14./21./28./30.2018 04./11./18./25.11.2018 02./09./16./23.12.2018 25./26.12.2018 (1. und 2. Weihnachtsfeiertag) 30.12.2018 Sanierungsmaßnahmen im Schacht Halle Minimierung Stillstandzeiten und zügige Fertigstellung 16.10.2018 31.10.2018 Betrieb der Dickstoffversatzanlage Kontinuierlicher Anlagenbetrieb 29.10.2018 ja 1) soweit nicht anders angegeben jeweils Sonntage 2) Sofern „ja“ angegeben, wurde die Anzeige jeweils sowohl dem LAGB als auch der Gemeinde übermittelt.