Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3899 01.02.2019 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 01.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/2220 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das III. Quartal stellen 2 keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter . Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. September 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2018 registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen -Anhalt im III. Quartal 2018 registriert? Im III. Quartal 2018 wurden in Sachsen-Anhalt 16 politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnten. Diese wurden nicht dem Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ zugerechnet. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Taten ? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Dabei werden in der Spalte Festnahmen die Untersuchungshaften und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. Klötze, Stadt Klötze Straße 07.07.2018 5:00 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 33 J., StAng. Afghnistan) 18-20 1 0 ab 21 2 0 Straße, Club 25.08.2018 0:39 § 249 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 28 J., StAng. Afghanistan, leicht verletzt) Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Parkplatz, Einkaufszentrum 01.07.2018 17:55 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Afghanistan) Altstadt Gehweg 01.09.2018 22:40 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 3 (Alter: 16-21 J., StAng. Syrien) Hanns-Eisler- Platz/ Kannenstieg Gemeindestraße 13.08.2018 22:35 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Deutschland) Neustädter Bahnhof Straße, Bar 15.07.2018 3:18 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 0 1 2 (Alter: 30, 37 J., StAng. Deutschland) Gehweg 18.08.2018 17:34 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 3 (Alter: 16-21 J., StAng. Syrien) Straßenbahn 11.09.2018 20:30 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 37 J., StAng. Syrien, leicht verletzt) 18-20 2 2 14-17 1 0 Stendal Tangermünde, Stadt Tangermünde Hafen 24.08.2018 23:43 § 113 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 4 (Alter: 35, unb. J., StAng. Deutschland) PD ST Ost Wittenberg Oranienbaum- Wörlitz, Stadt Oranienbaum Gemeindestraße 18.09.2018 18:45 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 53 J., StAng. Deutschland) Giebichenstein Straße, Gehweg 01.09.2018 20:11 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 63 J., StAng. Deutschland) Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof Geschäft 29.07.2018 21:46 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 5 (Alter: 6-41 J., StAng. Deutschland) Nördliche Innenstadt Nebenstraße 06.08.2018 22:30 § 223 StGB ja 50,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 16 J., StAng. Deutschland) Südstadt Straße, Gehweg 02.08.2018 0:08 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 2 (Alter: 15, 16 J., StAng. Afghanistan, leicht verletzt) 16 600,00 € 5 8 0 16 3 29 1 (Alter: 22 J., StAng. Deutschland, leicht verletzt) 1 (Alter: 17 J., StAng. Deutschland, verletzt) § 224 StGB23:3007.09.2018 0nein00,00 €ja 0ja3550,00 €ja Altmarkkreis Salzwedel Rathmannsdorf Rathausviertel Salzwedel Nebenstraße , Hof Club, Straße Haft/Festnahmen Alter 16 Straftaten PD ST Süd PD ST Nord Halle (Saale), Stadt Staßfurt, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt 23.08.2018 20:30 § 224 StGB Salzwedel, Hansestadt Halle (Saale), Stadt Salzlandkreis Magdeburg, Landeshauptstadt KA 7/2220 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- im 3. Quartal 2018¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteSchaden Vorerk . Pressemittlg . Extr. ¹ Tatzeit: 01.07.2018 bis 30.09.2018, Stand: 30.09.2018 Seite 1 von 1 Anlage 2 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Club, Straße 07.09.2018 23:30 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Rassismus Altstadt Gehweg 01.09.2018 22:40 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Straßenbahn 11.09.2018 20:30 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Salzlandkreis Staßfurt, Stadt Rathmannsdorf Nebenstraße, Hof 23.08.2018 20:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Ausländer-/Asylthematik --- Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Antisemitisch Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik --- Fremdenfeindlich Rassismus Nördliche Innenstadt Nebenstraße 06.08.2018 22:30 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich § 224 StGB17:3418.08.2018 § 224 StGB0:0802.08.2018 § 223 StGB18:4518.09.2018 § 113 StGB23:4324.08.2018 Hasskriminalität § 224 StGB21:4629.07.2018 Hasskriminalität§ 223 StGB20:1101.09.2018 Straße, Gehweg Geschäft Straße, Gehweg Gemeindestraße Hafen Gehweg Gemeindestraße Parkplatz, Einkaufszentrum Straße, Club PD ST Süd PD ST Ost PD ST Nord Südstadt Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof Giebichenstein Oranienbaum Tangermünde Rathausviertel Hanns-Eisler- Platz/Kannenstieg Oschersleben (Bode) Salzwedel Halle (Saale), Stadt Oranienbaum- Wörlitz, Stadt Tangermünde, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Oschersleben (Bode), Stadt Wittenberg Stendal Magdeburg, Landeshauptstadt Börde Altmarkkreis Salzwedel Summe 16 Straftaten Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt OberbegriffÖrtlichkeit Unterthema Hasskriminalität Salzwedel, Hansestadt Halle (Saale), Stadt § 249 StGB0:3925.08.2018 KA 7/2220 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts- im 3. Quartal 2018¹ Klötze, Stadt § 223 StGB3:1815.07.2018Neustädter Bahnhof Klötze Straße, Bar Straße § 223 StGB5:0007.07.2018 § 224 StGB22:3513.08.2018 § 223 StGB17:5501.07.2018 ¹ Tatzeit: 01.07.2018 bis 30.09.2018, Stand: 30.09.2018 d3899_Anlage.pdf KA 7_2220-Anlagen1.pdf KA 7_2220-Anlagen2