Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3912
 05.02.2019

 

 
(Ausgegeben am 06.02.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Lieschke (AfD) 
 
 
Ausbau der Elbe im Landkreis Wittenberg -Teil I 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2225 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Vor Kurzem fand eine Bürgerversammlung mit dem Bürgermeister von Zahna-Elster 
sowie einem Abgeordneten des Bundestages im Landkreis Wittenberg statt. Hierbei 
wurde von dem MdB berichtet, dass es einen grundhaften Ausbau der Elbe geben 
wird. Dies hat auch für die umgebende Natur und deren Nutzung gegebenenfalls 
weitreichende Folgen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Ist der Ausbau der Elbe zum Zwecke der Schiffbarkeit, Wasserregulierung
 oder aus anderen Gründen geplant? 
 
2. Welche genauen Gründe liegen für den Ausbau vor? 
 
3.  Welchen genauen Zeitplan gibt es für den Ausbau? 
 
4. Welche genauen Maßnahmen sind für den Ausbau der Elbe geplant? 
 
5. Welchen Einfluss haben die Ausbaupläne und der vollendete Ausbau für 

die örtliche Schifffahrt, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd inclusive 
Fischerei sowie für die Besitzer und Pächter der angrenzenden Flächen? 

 
6. Ändern sich die Gebiete für Naturschutzzonen und Landschaftsschutzgebiete
? Wenn ja, geben Sie bitte die Änderungen bekannt. 
 



 
 

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7. Für den Fall, dass landwirtschaftliche Nutzflächen im Bereich der  
Elbauen durch den Ausbau verloren gehen, wie genau erfolgt der Ausgleich
 für die Landwirte und andere Betroffene? Stellen Sie bitte alle 
möglichen und geplanten Maßnahmen dar. 

 
8. Hat der Ausbau der Elbe Einfluss auf die Elbfähren? Wenn ja, welche? 
 
9. Welche Kosten fallen für die Betreiber und Besitzer der Elbfähren durch 

den Ausbau der Elbe zusätzlich an? 
 

Die Fragen 1 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam 
beantwortet. 

 
Bezüglich zukünftiger Entwicklungen an der Elbe wird auf das 2017 beschlossene
 Gesamtkonzept Elbe verwiesen. Demnach ist ein Ausbau der Elbe zur 
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht vorgesehen. Flussbauliche 
Maßnahmen werden jedoch akzeptiert, wenn sie zugleich ökologischen, wasserwirtschaftlichen
 und verkehrlichen Zielen dienen und diese Ziele in sinnvoller
 Weise verbinden. Das Gesamtkonzept Elbe stellt, neben den gesetzlichen 
Grundlagen, den Rahmen für das künftige Verwaltungshandeln der Landesund
 Bundesbehörden sowie für partizipative Entscheidungsprozesse für Maßnahmen
 an der Elbe dar. Dessen konkrete Umsetzung ist Gegenstand des 
begonnenen Anschlussprozesses, sodass gegenwärtig keine Aussagen zum 
Planungsstand einzelner Maßnahmen und deren Auswirkungen möglich sind.