Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3924
 08.02.2019

 

 
(Ausgegeben am 12.02.2019) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) 
 
 
Bedarfsmindernde und effizienzsteigernde Maßnahmen zum Schuljahr 2019/20 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2233 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Unterrichtsorganisation der allgemeinbildenden Schulen wird durch die jährliche 
Fortschreibung von schulformbezogenen Organisationserlassen geregelt. In diesen 
Erlassen werden u. a. der Bedarf und die Grundsätze der Verwendung von Lehrerwochenstunden
 bestimmt. Das für die Unterrichtsorganisation zur Verfügung stehende
 Unterrichtsvolumen der Lehrkräfte wird durch die Regelungen in der Verordnung 
über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) näher bestimmt
. Das Bildungsministerium hat zum Beginn des Schuljahres angekündigt, zur 
Stabilisierung der Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr weitere effizienzsteigernde
 Maßnahmen zu ergreifen.   
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Änderungen sind in den Organisationserlassen für die einzelnen Schulformen
 zum Schuljahr 2019/20 vorgesehen in Bezug auf: 
a) Regelungen zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs einschließlich des Inklusionspools
 und aller weiteren Zuweisungsregelungen, 
b) Regelungen zur Verwendung der zugewiesenen Lehrerwochenstunden einschließlich
 der Vorgaben zur Stundentafel? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung plant derzeit zum Schuljahr 2019/20 keine bedarfsmindernden 
und effizienzsteigernden Maßnahmen.  



 
 

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Ich erlaube mir grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass sich die Kontrollkompetenz 
des Parlaments nicht auf Abstimmungsprozesse und Entscheidungsvorbereitungen 
der Landesregierung erstreckt. 
 
Frage 2: 
Sofern Änderungen nach der Ziffer 1a vorgesehen sind, um welches Arbeitszeitvolumen
 in Vollzeitlehrereinheiten (VZLE) wird dadurch jeweils die Gesamtzuweisung
 für die einzelne Schulform verändert? 
 
Antwort: 
Das erforderliche Arbeitsvolumen in Vollzeitäquivalenten ergibt sich aus der Berechnung
 aller zum Schuljahr 2019/20 gültigen Regelungen für die einzelnen Schulformen
 und ist abhängig von den zum kommenden Schuljahr tatsächlich eintretenden 
Schülerzahlen und Klassenbildungen.  
 
Frage 3: 
Sofern Änderungen nach der Ziffer 1b vorgesehen sind, welche Auswirkungen 
auf die Unterrichtsorganisation sind in der jeweils betroffenen Schulform bei 
der Umsetzung der geänderten Erlassvorgaben zu erwarten? 
 
Antwort: 
Vgl. vorstehende Antworten. 
 
Frage 4: 
Sind Änderungen in der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen
 Schulen (ArbZVO-Lehr) vorgesehen? Wenn ja, um welche Änderungen
 handelt es sich dabei, welches Arbeitszeitvolumen in Vollzeitlehrereinheiten
 (VZLE) umfassen die einzelnen Änderungen und wie werden die einzelnen 
Änderungen begründet? 
 
Antwort: 
Vgl. vorstehende Antworten.