Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3928
 11.02.2019

 

 
(Ausgegeben am 12.02.2019) 

  
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Lydia Funke (AfD)  
 
 
Firma Glockengold Fruchtsaft AG und ihr Abwasser 
 
Kleine Anfrage - KA 7/2221 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bei einem Bürgergespräch mit dem Landrat Ulrich, dem Bürgermeister Bilstein, der 
Assistentin Frau Wilke und dem 1. Beigeordneten Herrn Engelhardt wurde am  
19. September 2018 u. a. auch der Wegfall des Großeinleiters der ehemaligen Molkerei
 Bad Bibra in die Kläranlage Laucha des AZV Unstrut-Finne sowie seine Auswirkung
 auf die Abwassergebühren besprochen. Daraus ergaben sich nachfolgende 
Fragen: 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie   
 
1. Die Firma Glockengold Fruchtsaft AG soll seit 1987 im Besitz einer wasserrechtlichen
 Erlaubnis sein, das Regenwasser des Geländes direkt in die 
Unstrut zu leiten. 
1.1. Um wie viel Kubikmeter handelt es sich dabei im Schnitt? 

 
Bei einem Jahresniederschlag von durchschnittlich 0,5 m³/ (m²*a) werden 
rund 9.300 m³/a Niederschlagswasser in die Unstrut eingeleitet. 
 

1.2. Besitzt die Firma einen Gewässerschutzbeauftragten gem. § 64 WHG? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Firma besitzt keinen Gewässerschutzbeauftragten. Gemäß § 64 Abs. 1 
Wasserhaushaltsgesetz ist erst bei einer Abwassereinleitung von mehr als 
750 m³/d zwingend ein solcher zu bestellen. Dies trifft hier nicht zu. Die Anordnung
 der Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten für Einleiter in 
Gewässer, die weniger als 750 m³/d einleiten, steht im Ermessen der zu-



 
 

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ständigen Behörde. Aufgrund der geringen Bedeutung der Einleitung besteht
 keine derartige Notwendigkeit. 
 

1.3. Wurde das DDR-Recht (Erlaubniserteilung) dem bundesdeutschen 
Recht angepasst? 
 
Nein. 
 

1.4. Auf einem Video sind Einleitungen in die Unstrut auch bei der diesjährigen
 Trockenheit aufgenommen worden und liegen vor. Um was für 
Wasser handelt es sich? 
 
Dieser Sachverhalt wird zurzeit von der unteren Wasserbehörde untersucht
.  
 

1.5. Wer überprüft das abgeleitete bzw. in die Unstrut eingeleitete 
(Ab)Wasser auf die Mindestanforderungen der Kennwerte:  

 
a) CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf),  
b) BSB5 (Biochemischer Sauerstoffbedarf),  
c) NH4-N (Ammonium-Stickstoff),  
d) Kjedahl-Stickstoff, 
e) NO3-N (Nitrat-Stickstoff),  
f) PGes (Gesamtphosphat). 
 
und mit welchen zuletzt gemessenen Werten? Bitte mit Temperaturangabe
 des Wassers tabellarisch aufführen. 
 
Da das Schmutzwasser des Firmengeländes zur Kläranlage Laucha geleitet
 wird, geht die zuständige Untere Wasserbehörde beim Burgenlandkreis 
bisher davon aus, dass lediglich Niederschlagswasser und Wasser aus einem
 artesischen Brunnen zur Ableitung gelangen.  
 
Bei diesen Abwasserarten ist keine analytische Überwachung des Abwassers
 erforderlich. Daher wird die Einleitung zurzeit nicht analytisch überwacht
. 
 

2. Die Firma soll seit 1994 an die Kläranlage Laucha angeschlossen sein. In 
der Kleinen Anfrage 7/2686 wird in Frage 4 beantwortet, dass der Anteil 
der Schmutzwassereinleitung an der KA Laucha 0,3 % beträgt. 

 
2.1 Wie viel Einwohnergleichwerten entspricht dies?  

 
Dies entspricht einer Kapazität rund 110 EW. 
 

2.2 Gab es eine Veränderung der Abwassermenge in den letzten 10 Jahren
? Wenn ja, wie hat sich diese entwickelt? 
 
Nein.