Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3929 11.02.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 12.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Altlastensanierungsprojekte - Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co KG Kleine Anfrage - KA 7/2222 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Wirtschaftsplan Sondervermögen „Altlastensanierung“, Kapitel 54 10 Sondervermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“, Titel 892 03 Ausgaben für Altlastensanierungsprojekte mit dem Finanzierungsverhältnis 60 % Bund/40 % Land wird im Erläuterungspunkt „Projekte 4“, Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co KG für 2019 die Summe von 2.200.000 Euro bereitgestellt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung: Die GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) betreibt seit 1992 ein Versatzbergwerk zur Sicherung der ehemaligen Kaligrube Teutschenthal. Die unterirdischen Hohlräume werden mit Abfallstoffen zur Verwertung verfüllt, um eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit - durch Gebirgsschläge und Absenkungen der Tagesoberfläche - zu verringern und mit der abschließenden Grubenverwahrung zu beseitigen. Am 11.09.1996 ereignete sich in Teutschenthal ein schwerer Gebirgsschlag , der zu erheblichen Veränderungen innerhalb des Grubengebäudes führte, so dass eine wirtschaftlich sich selbsttragende Verwahrung des Bergwerkes nicht mehr gewährleistet war. Vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz der GTS hat das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt am 19.11.2002 beschlossen, der GTS im Umfang der zu erwartenden Kostenunterdeckung eine Altlastenfreistellung zu erteilen. 2 Freigestellt sind Gefahrenabwehrmaßnahmen in den beiden Grubenfeldern Angersdorf und Salzmünde. Vertraglich streng geregelt sind die Bildung erforderlicher Liquiditätsreserven für die Absicherung der Maßnahmedurchführung bis zum Abschluss 2033 sowie das entsprechende finanztechnische Controlling. Für die Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen gilt Bergrecht, insoweit ist die Zuständigkeit der Bergbehörde (Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen- Anhalt) gegeben. 1. Wie hoch war der Mittelabfluss aus dem Altlastenfonds des Titels 892 01, Pkt. 4 „Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co KG“ seit 2005? Beantwortung bitte entsprechend des abgebildeten Tabellenkopfes. Die geforderten Angaben zum Mittelabfluss aus dem Wirtschaftsplan des Titels 892 03, Pkt. 4 „Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co KG“ sind - untergliedert in die durch das Unternehmen getragenen Kosten (Anteil des Unternehmens) und die über die Freistellung refinanzierten Kosten - in der nachfolgenden Übersicht dargestellt : Haushaltsjahr Kosten der freigestellten Maßnahmen (EUR) Refinanzierungsbetrag (Land) Anteil des Unternehmens 2002 179.634,13 75.131,41 2003 3.208.414,00 1.250.244,46 2004 5.289.182,55 4.022.598,85 2005 2.461.621,73 2.513.543,92 2006 1.043.345,90 260.836,48 2007 648.891,46 162.222,88 2008 1.013.359,66 253.339,91 2009 618.981,98 154.745,50 2010 1.219.636,54 292.409,17 2011 57.493,25 14.373,31 2012 40.798,37 10.199,60 2013 312.399,07 78.099,76 2014 972.041,81 150.747,23 2015 1.262.977,44 140.330,84 2016 827.291,00 91.921,25 2017 786.096,42 87.344,06 2018 1.485.698,91 165.077,65 Gesamt 21.427.864,20 9.723.166,28 Eine Beantwortung entsprechend dem abgebildeten Tabellenkopf ist in der zur Verfügung stehenden Zeit mit angemessenem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Entsprechende Übersichten liegen der Landesregierung nicht vor. 2. Wer kontrolliert die Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Titel 892 01 im Pkt. 4 finanziert wurden im Einzelnen und wo werden diese Kontrollen wie dokumentiert? Darstellung bitte analog der Ergebnisse von Frage 1. Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt (LAF) als zuständige Freistellungsbehörde kontrolliert die Umsetzung der Maßnahmen. 3 Die Aufgaben des betriebswirtschaftlichen und des fachtechnischen Controllings sind in der Freistellungsvereinbarung sowie in den jeweiligen Leistungsverträgen geregelt. Das betriebswirtschaftliche Controlling umfasst die Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der GTS auf der Grundlage der jährlichen Geschäftsberichte einschließlich der Unterlagenprüfung vor Ort sowie der Unterlagen zur Bildung der Liquiditätsreserven . Das intensive fachtechnische und kostenseitige Controlling umfasst vor allem: Kontinuierliche Überprüfungen von kurz- und langfristigem Mittelbedarf für freigestellte Maßnahmen, Prüfung von konkreten Planungen und erzielten Ergebnissen für freigestellte Maßnahmen (u. a. Prüfung der Konsistenz und Eignung im Sinne der Freistellungsvereinbarung , Konsistenz mit nicht freigestellten Maßnahmen, Abgrenzung von nicht freigestellten Maßnahmen), Prüfung von Vergaben (u. a. Vergabeverfahren, Beauftragungen, Abrechnungsprüfung ), Prüfung der Abrechnungen von freigestellten Maßnahmen und der wirtschaftlichen Performance (u. a. Betriebsprüfung, Belastbarkeit/Leistungsfähigkeit des Unternehmens zur Erfüllung seiner Pflichten). Die Umsetzung und Ergebnisse werden regelmäßig im Rahmen von Projekt- Kontrollberatungen und Vor-Ort-Terminen überwacht und in geeigneter Form (darunter Protokolle, Prüfvermerke, Quartalsberichte und Jahresberichte) dokumentiert. 3. Gibt es Zielvorstellungen zum endgültigen Abschlusszeitpunkt der Sicherungsmaßnahmen für die Grube Teutschenthal? Die Angaben bitte jährlich mit Kostenvoranschlägen und Finanzierungsanteilen (analog der Darstellung - Tabellenkopf Frage 1) ab 2018. Der Abschlusszeitpunkt der freistellungsrelevanten Maßnahmen ist gemäß Freistellungsvereinbarung das Jahr 2033. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der freigestellten Maßnahmen tabellarisch zusammengefasst: Haushaltsjahr Kosten der freigestellten Maßnahmen (TEUR) Refinanzierungsbetrag (Land) Anteil des Unternehmens 2019 4.674 519 2020 4.170 463 2021 3.875 431 2022 2.492 277 2023 2.048 228 2024 1.572 175 2025 1.058 118 2026 177 20 2027 1.283 143 2028 1.145 127 2029 1.158 129 2030 650 72 2031 348 39 2032 15 2 2033 28 3 Gesamt 24.693 2.746 4 4. Über welche Zahlungsmodalitäten wurde die Finanzierung der Rückbauund Sanierungsmaßnahmen der Grube Teutschenthal im Zeitraum von 1999 bis 2005 durch Landesmittel vollzogen? Die Refinanzierung von Kosten aus Mitteln der Altlastenfreistellung erfolgt erst mit dem Abschluss der Freistellungsvereinbarung ab dem Jahr 2002 (siehe Antwort zur Frage 1). Darüber hinaus erfolgten keine Finanzierungen von Maßnahmen durch Landesmittel. 5. Welche Mittel wurden wo eingezahlt und welche Maßnahmen im Einzelnen gefördert? Bitte nach Jahr, Maßnahmen und Kosten auflisten. Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 4. 6. Wie hoch wird das noch zu verfüllende Volumen (m³) der Hohlräume der Grube Teutschenthal aktuell von der Landesregierung eingeschätzt? Das aktuell noch zu versetzende Hohlraumvolumen beträgt circa 2,2 Millionen Kubikmeter (Stand Januar 2019). 7. Welche einzelnen Projekte ergeben sich unter dem Erläuterungspunkt 5, 6.355.000 Euro (2019) und 2.448.500 Euro (2018)? Bitte die einzelnen Projekte für 2018/2019 auflisten und die Einzelsummen (Euro) zuordnen. Diese Frage steht nicht mit dem Projekt „Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co KG“ in Zusammenhang. Im Titel 892-03, Pkt. 5 „sonstige kleinere Projekte“ sind die sog. 60-40-Projekte1 im jeweiligen Planungszeitraum aufgeführt: Planung 2018: Projekt Planung 2018 (EUR) 3001 Sprengstoffwerk Schönebeck 50.000 3006 Elbe-Börde-Terminal 1.560.000 3027 Orbitaplast Weißandt-Gölzau 50.000 3044 Tanklager Ottostraße Halle 80.000 3112 Traktorenwerk Schönebeck 150.000 3052 Lackfabrik Schönebeck 180.000 3057 Tanklager Dessau 20.000 3082 TLG Plastwerke Halle-Ammendorf 130.000 3299 Zeitfracht Stendal 20.000 3295 MDSE SKET 50.000 3500 EOD 25.000 Sonstige kleinere 60/40-Projekte 133.500 Summe 2.448.500 Quelle: Haushaltsplan 2017-2018 – Wirtschaftsplan Sondervermögen “Altlastensanierung“ 1 Finanzierung aus Sondervermögen Altlasten 60% Bund/ 40% Land 5 Planung 2019: Projekt Planung 2019 (EUR) 3001 Sprengstoffwerk Schönebeck 150.000 3006 Elbe-Börde-Terminal 300.000 3027 Orbitaplast Weißandt-Gölzau 80.000 3028 Walzwerk Ilsenburg 200.000 3112 Traktorenwerk Schönebeck 150.000 3052 Lackfabrik Schönebeck 180.000 3057 Tanklager Dessau 15.000 3069 Rhodius Magdeburg 1.000.000 3082 TLG Plastwerke Halle-Ammendorf 130.000 3100 MAW Magdeburg 500.000 3500 EOD 350.000 Sonstige kleinere 60/40-Projekte 3.300.000 Summe 6.355.000 Quelle: Haushaltsplan 2019 – Wirtschaftsplan Sondervermögen “Altlastensanierung“