Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3938 13.02.2019 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 13.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Illegale Müllablagerungen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2244 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Entsorgung von illegalen Müllkippen und rechtswidrig abgelagertem Müll an Straßenrändern sowie in Wald und Flur liegt im Aufgabenbereich der Landkreise. Für eine fachgerechte Entsorgung und umfangreiche Ermittlungsarbeiten zu den Verursachern müssen die Kommunen hohe Kosten aufwenden, die oftmals nicht geplant sind. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Welche Kosten mussten die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2014 bis 2018 für die Bergung und Entsorgung von illegalem Müll aufwenden? Bitte Gesamtkosten aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Frage 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 2014 - 2018 Kosten Verursacherermittlung Anhalt-Bitterfeld 107.895 114.509 104.632 90.107 69.195 486.339 Keine Angabe 2 Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 2014 - 2018 Kosten Verursacherermittlung Börde 183.517 197.557 208.369 174.882 190.000* 954.325 Keine Angabe Burgenlandkreis 10.117 12.645 16.027 18.802 20.166 77.759 Keine Angabe Dessau 73.995 73.922 100.243 108.382 121.323 477.867 Keine Angabe Halle 72.459 69.079 74.493 123.122 91.404 430.560 Keine Angabe Harz 43.800 39.500 48.600 39.600 29.000* 171.500 Keine Angabe Jerichower Land 21.917 33.409 43.727 23.244 16.887 139.184 Keine Angabe Mansfeld Südharz 31.929 11.676 23.772 26.053 20.277 113.709 ca.108.822 Magdeburg 10.625 5.563 4.078 10.801 5.617 36.686 Keine Angabe Altmarkkreis Salzwedel 92.948 120.887 104.282 87.678 104.100* 509.895 Keine Angabe Stendal 74.440 86.750 88.050 87.135 92.612 428.987 Keine Angabe Saalekreis 79.882 83.084 81.400 91.895 107.042 443.303 Keine Angabe Salzlandkreis 144.932 115.951 85.552 82.143 98.102 526.682 Keine Angabe Wittenberg 42.936 39.249 42.490 50.906 50.277 225.858 Keine Angabe Angaben in €; Zahlenangaben wurden nach dem Komma geschnitten; * Angabe der Plankosten 2. Wie viele Tonnen Müll, welcher Art mussten in den letzten fünf Jahren in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten entsorgt werden? Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 2014 - 2018 Art des Abfalls + Anhalt-Bitterfeld 284* 299* 328* 275* 411* 1599* Gemischte Siedlungsabfälle Bauschutt Farben, Lacke, Lösemittel u.a. Chemikalien Asbesthaltige Baustoffe/ Teerpappe/ Dämmstoffe Börde 585 626 595 498 570 2874 Sperrmüll, gemischte Siedlungsabfälle, Bau- und Abbruchabfälle Kfz Teile incl. Reifen Gefährliche Abfälle Teerhaltige Abfälle Öl, Farbe, Chemikalien 3 Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 2014 - 2018 Art des Abfalls + Burgenlandkreis 56 70 155 110 145 539 Keine statistische Erfassung der Menge pro Art Dessau 129* 118* 104* 140* 92* 585* gemischte Siedlungsabfälle Sperrmüll Asbesthaltige Baustoffe Grünschnitt Altholz Dämmmaterial Halle 257* 123* 308* 495* 363* 1548* Kompostierbare Abfälle Sperrmüll gemischte Siedlungsabfälle Baustellengemische Asbesthaltige Baustoffe Harz 412 386 596 424 297 2112 Siedlungsabfälle Bauschutt Kompostierbare Abfälle Altreifen Baustellenabfälle Asbesthaltige Baustoffe E-Geräte Dachpappe Jerichower Land 70* 120* 97* 79* 46* 414* Gemischte Siedlungsabfälle Gemischte Bauabfälle Bauschutt Asbesthaltige Baustoffe Mansfeld Südharz 62* 12* 63* 45* 45* 230* gemischte Siedlungsabfälle Altreifen Asbesthaltige Baustoffe Boden und Steine Sperrmüll 4 Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 2014 - 2018 Art des Abfalls + Baustoffgemische Magdeburg 302 294 329 371 289 1587 Keine statistische Erfassung der Menge pro Art Altmarkkreis Salzwedel 300 300 369 250 275 1494 gemischte Siedlungsabfälle Sonstiges Sperrmüll Boden und Steine Asbest Stendal 225* 296* 287* 255* 231* 1295* Sperrabfall Siedlungsabfall Asbesthaltige Baustoffe Altreifen Saalekreis 447 531 498 544 564 2586 Sperrmüll/ Siedlungsabfall Bauschutt Reifen Asbesthaltige Baustoffe Salzlandkreis 359 573 487 420 197 2039 gemischte Siedlungsabfälle Altautos Altreifen Asbesthaltige Baustoffe Wittenberg 118 121 109 149 126 625 gemischte Siedlungsabfälle Angaben in t; Zahlenangaben wurden nach dem Komma geschnitten; +Abfälle sind nach sinkendem Anteil aufgezählt, es werden keine Fraktion mit einem Gesamtaufkommen unter 10 t aufgezählt; * einige Abfallfraktionen wurden als Stückzahl erfasst und fließen nicht in die Mengenbestimmung ein 3. Zu Frage 1: Sind dabei auch Kosten für die Verursacherermittlung entstanden ? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. 5 4. Illegale Müllablagerung ist kein Kavaliersdelikt. Wie viele Verursacher/Tatverdächtige konnten in den Jahren 2014 bis 2018 in den Kreisen und kreisfreien Städten ermittelt werden? Die nachfolgende Tabelle enthält die Angaben der unteren Abfallbehörden, soweit diese über eine entsprechende statistische Erhebung verfügen. Landkreis Anzahl ermittelter Verursacher/Tatverdächtige Anhalt-Bitterfeld 298 Börde 576 Burgenlandkreis 194 Dessau 853 Halle 279 Harz 13* Jerichower Land 78 Mansfeld Südharz 83 Magdeburg 0 Altmarkkreis Salzwedel 151 Stendal 51 Saalekreis 219 Salzlandkreis 132 Wittenberg 597 * Zahlen aus den Jahren 2017/18 5. Zu Frage 4: Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren und gegebenenfalls auch Strafverfahren wurden je Landkreis und kreisfreier Stadt eingeleitet und vollzogen bzw. ausgeurteilt? Die nachfolgende Tabelle enthält die Angaben der unteren Abfallbehörden, soweit diese über eine entsprechende statistische Erhebung verfügen. Landkreis Anzahl Owi- Verfahren Davon abgeschlossen Anzahl Strafverfahren Davon Abgeschlossen Anhalt-Bitterfeld 298 151 9 8 Börde k.A. k.A. k.A. k.A. 6 Landkreis Anzahl Owi- Verfahren Davon abgeschlossen Anzahl Strafverfahren Davon Abgeschlossen Burgenlandkreis k.A. k.A. k.A. k.A. Dessau 853 k.A. k.A. k.A. Halle 131 k.A. k.A. k.A. Harz k.A. k.A. k.A. k.A. Jerichower Land 78 54 k.A. k.A. Mansfeld Südharz 10 5 1 k.A. Magdeburg k.A. k.A. k.A. k.A. Altmarkkreis Salzwedel 41 41 1 1 Stendal 27 k.A. k.A. k.A. Saalekreis 219** alle ** k.A. Salzlandkreis 132 k.A. k.A. k.A. Wittenberg 123 k.A. 6 k.A. * Zahlen aus den Jahren 2017/18 ** Owi-Verfahren und Strafanzeige nicht getrennt aufgeführt 6. Innerhalb welcher Frist muss eine illegale Ablagerung ab Meldung (Anzeige Polizei/Anzeige Ordnungsamt) beräumt werden? Für die Dauer bis zur Beräumung einer angezeigten illegalen Ablagerung sind die Art des illegal abgelagerten Abfalls und das Ausmaß der möglichen Umweltgefährdung bestimmend. In der Regel erfolgt die Entsorgung bei nicht gefährlichen Abfällen zeitnah, bei gefährlichen Abfällen umgehend innerhalb von 1 bis 2 Tagen bzw. sofort bei unmittelbarer Gefahr für Mensch und Umwelt. 7. Kam es in den Jahren 2014 bis 2018 zu nachhaltigen Umweltbelastungen durch illegal entsorgten Müll? Wenn ja, bitte benennen Sie die Art und den Ort der Kontamination. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand gab es keine illegalen Ablagerungen von Abfällen, die eine nachhaltige dauerhafte Umweltbelastung hervorgerufen haben , da notwendige Gefahrabwehrmaßnahmen (z. B. Reinigungs- und Sanierungsmaßnahmen ) schnellstmöglich durchgeführt werden.