Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3939 13.02.2019 (Ausgegeben am 13.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Umsetzungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenlandkreis Kleine Anfrage - KA 7/2261 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. Januar 2019 wurde berichtet, dass die Pegel der Flüsse im Burgenlandkreis gestiegen sind. Der Pegel der Weißen Elster sogar bereits bis zur Warnstufe 1. Nach dem „Jahrhunderthochwasser“ von 2013 sind die Bürgerinnen und Bürger in berechtigter Unruhe, dass ein solches Großereignis erneut eintreten kann. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Welche Planungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz im Burgenlandkreis wurden aus den Erkenntnissen des Hochwassers 2013 getroffen. Aus den Erkenntnissen des Hochwassers 2013 wurden die Planungen für die in der Anlage aufgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen abgeleitet. 2. Welche dieser getroffenen Planungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz wurden bis dato umgesetzt und stehen bei Hochwasserereignissen für den Schutz der Bevölkerung zur Verfügung? Folgende Hochwasserschutzmaßnahmen wurden bereits umgesetzt: Sanierung Wengelsdorfer Deich in 2 Abschnitten, Fertigstellung 2011 Sanierung Schöpfwerk Leißling, Fertigstellung 2011 Deich Zeitz: 1. Bauabschnitt, rechts der Weißen Elster, zwischen Brücke Zuckerfabrik und Brücke B2, DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung der 2 bestehenden Deichanlage auf vorhandener Trasse, Deichlückenschluss und Errichtung eines Sielbauwerkes, Länge 1,2 km, Fertigstellung 2017 Deich Predel: Instandsetzung und Erhöhung des Deiches, Länge 1 km, Fertigstellung 2017 3. Welche der getroffenen Planungsmaßnahmen wurden noch nicht umgesetzt und warum fanden diese bisher keine Umsetzung? Der Anlage sind die in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und deren Bearbeitungsstand zu entnehmen. Bei der Umsetzung kommt es immer wieder im Rahmen der Planung bzw. im Genehmigungsverfahren zu Verzögerungen. Gründe sind zum Beispiel Klärung von Eigentümerinteressen und Liegenschaftsproblemen , Städtebau- und Denkmalschutzfragen, naturschutzrechtliche Belange, Abstimmungen mit Versorgungsträgern, ggf. Leitungsumverlegungen u. a. 4. Welche Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Hochwasser im Burgenlandkreis werden weiterhin geplant? Über die in der Anlage aufgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen hinaus befinden sich weitere Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Retentionsräume und zur Verbesserung des regionalen Hochwasserschutzes aus dem Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“ in der Planung: Deichrückverlegung Schellsitz (Saale) Deichrückverlegung Schulpforta links und rechts (Saale) 5. Bis wann sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen für diesen Bereich abgeschlossen sein und ist dieser Zeitplan nach gegenwärtigem Stand einzuhalten? Falls nicht, wodurch wurden und werden die Verzögerungen verursacht? Unter Bezugnahme zu den in der Antwort zu Frage 3 genannten Randbedingungen sind verbindliche Aussagen zum Abschluss laufender Hochwasserschutzmaßnahmen derzeit nicht belastbar möglich. Die zuständigen Behörden arbeiten vertrauensvoll zusammen, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu finden. 3 Anlage: Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Burgenlandkreis Gewässer Maßnahme Beschreibung Stand Hochwasserschutz Stadt Zeitz Weiße Elster HWSB Deich Salsitz, km 2,0 bis 5,2 DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Deichanlage auf vorhandener Trasse Entwurfsplanung in Bearbeitung Links der Fließrichtung HWSB Deich Salsitz, km 1,15 bis 2,0 Genehmigungsplanung abgeschlossen HWSB Deich Salsitz, km 0,0 bis 1,15 einschl. HWSB Siele Deich Salsitz, Siel Hasselbach Zeitz HWSB Stadtdeich Zeitz, Abschnitt Engelsbrücke bis Auebrücke Neubau HWS-Anlage nach DIN 19712 unter Einbeziehung vorhandener Hochufer und Ufermauern Genehmigungsplanung in Bearbeitung HWSB Stadtdeich Zeitz, Abschnitt Deich Pegel bis Auebrücke Entwurfsplanung in Bearbeitung HWSB Deich Pegel Zeitz km 0,00 bis 1,005 Neubau HWS-Anlage nach DIN 19712 auf geänderter Trasse Genehmigungsplanung abgeschlossen HWSB Deich Zangenberg km 0,00 bis 1,73 DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Deichanlage auf vorhandener Trasse Entwurfsplanung in Bearbeitung rechts der Fließrichtung HWSB Neubau Siele Deich Zeitz, Absperrbauwerk Mühlgraben bei Großosida Neubau Absperrbauwerk am Mühlgraben oben Entwurfsplanung in Bearbeitung HWSB Deich Zeitz, Elsterstraße DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung des bestehenden Hochufers auf vorhandener Trasse Genehmigungsplanung abgeschlossen HWSB Deich Zeitz, Abschnitt 3, Engelsbrücke bis Auebrücke DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Hochufer und Ufermauern auf vorhandener Trasse Genehmigungsplanung in Bearbeitung Deich Zeitz Abschnitt 4, Mündung Mühlgraben - Auebrücke, Absperrbauwerk Mühlgraben unten, Deich Zeitz Abschnitt 5, Mühlgraben unten - Freibad Entwurfsplanung in Bearbeitung Abkürzungen HWS Hochwasserschutz HWSB Hochwasserschadensbeseitigung DIN Deutsches Institut für Normung 4 Gewässer Maßnahme Beschreibung Stand Gemeinde Elsteraue Weiße Elster Deich Göbitz DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Deichanlage auf vorhandener Trasse Genehmigungsplanung in Bearbeitung Deich Profen DIN-gerechte Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Deichanlage auf vorhandener Trasse geplanter Baubeginn: 2019 Siele Deich Göbitz, Siel Mühlgraben Ausführungsplanung in Bearbeitung Stadt Weißenfels Saale Deich Markwerben Neubau HWS-Anlage nach DIN 19712 Vorplanung in Bearbeitung Deich Uichteritz Entwurfsplanung in Bearbeitung Deich Brückenmühle (Gewerbegebiet Weißenfels) Vorplanung in Bearbeitung Deich Schkortleben Genehmigungsplanung in Bearbeitung Abkürzungen HWS Hochwasserschutz HWSB Hochwasserschadensbeseitigung DIN Deutsches Institut für Normung