Landtag von Sachsen-Anhalt

Drucksache 7/3943
14.02.2019

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Lydia Funke (AfD)
Vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für den Umbau von Kleingärten
Kleine Anfrage - KA 7/2243
Vorbemerkung des Fragestellenden:
Aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie (MULE) heißt es, dass
die Landesregierung „(…) den Umbau von Kleingartenanlagen bzw. zusammenhängenden Teilanlagen (…), wo es denn passt, im Förderzeitraum 2014 bis 2020 im
Rahmen nachfolgender Förderprogramme unterstützen könne:
 

aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie des Landes Sachsen-Anhalt mit den Richtlinien zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben
zum Bodenschutz;

 

aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes SachsenAnhalt mit den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Sachsen-Anhalt.

Wenn eine ökologische Umgestaltung einer Kleingartenanlage oder eines Teiles davon mit Vorhaben für Artenschutz und Artenmanagement sowie Förderung des Umweltbewusstseins in Verbindung steht, können zudem die Richtlinien zur Förderung
von Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekten (Naturschutz-Richtlinien) zum Einsatz kommen. Die Höhe der Förderung soll mindestens 5.000 bis 750.000 Euro betragen. Je nach Vorhaben können 80 bis 100 Prozent der förderfähigen Summe gefördert werden.
Darüber hinaus soll die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“ Zuwendungen gewähren.
Hinweis:

Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung.
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.

(Ausgegeben am 18.02.2019)

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Eine weitere Möglichkeit Kleingartenvereine beim Umbau von Anlagen zu unterstützen, bietet die Projektförderung durch LOTTO Sachsen-Anhalt. LOTTO fördert neben
sozialen und kulturellen Projekten auch Vorhaben des Umweltschutzes. Die finanzielle Unterstützung kann bis zu 75.000 Euro betragen. Der Anteil der Eigenmittel/Eigenleistungen des Antragstellers soll hier in der Regel mindestens 15 Prozent
der Gesamtkosten betragen.“
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Vorbemerkung:
Das durch Frau Prof. Dr. Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie,
im Landtag Sachsen-Anhalt am 20. Juni 2018 angekündigte Gespräch am Runden
Tisch zum Thema „Umbau von Kleingartenanlagen in Sachsen-Anhalt“ fand am
20. September 2018 im MULE statt.
Im Rahmen dieses Gespräches wurden durch das MULE und das MLV in Kurzvorträgen Fördermöglichkeiten, die beim Umbau von Kleingartenanlagen genutzt werden können, vorgestellt und Fragen erörtert.
Drei wesentliche Ergebnisse dieses Gesprächs am Runden Tisch wurden erzielt.
1.) Die Kreisverbände der Gartenfreunde werden als Multiplikatoren für die Kleingartensparten über die spezialisiert einsetzbaren Förderinstrumente in einer
Informationsveranstaltung informiert. Diese erfolgt nunmehr am 8. Februar
2019 im Saal des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Magdeburg. Derzeitig liegen ca. 90 verbindliche Anmeldungen vor,
darunter auch Mitglieder des Landtages.
2.) Die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau wird in Fachfragen und
mit Weiterbildungen für den Verband der Gartenfreunde zur Verfügung stehen. Am 30. März 2019 findet am Zentrum für Gartenbau und Technik, Quedlinburg/Ditfurt für Fachberater eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Obstgehölze statt.
3.) Das MULE wird auch weiterhin zum Thema Umbau von Kleingartenanlegen
mit dem Verband der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e. V. im Gespräch bleiben und die Entwicklung begleiten.
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden 50.000 € Projektmittel zu je 25.000 für Gemeinden sowie Kleingartenvereine und deren Verband eingeplant. Für die Haushaltsjahre
2020/21 wurden in Summe 350.000 € für den Umbau von Kleingartenanlagen als VE
eingebracht. Derzeit befindet sich die Landesregierung in der Klärung der Modalitäten zur Verwendung der Haushaltsmittel.
Fragen zu den einzelnen Fördermöglichkeiten, die beim Umbau von Kleingartenanlagen genutzt werden können, werden insbesondere in der o. g. Informations-

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veranstaltung am 8. Februar 2019 durch die einzelnen Referentinnen und Referenten
gezielt beantwortet.
Viele Einzelfragen werden jedoch nur im Rahmen des jeweiligen konkreten Antragsverfahrens durch die zuständige Bewilligungsbehörde anhand der jeweiligen Richtlinie entschieden werden können und entziehen sich der abstrakten Beantwortung.
1.

Sind die Projekte jeweils auf Gartenanlagen/-sparten bezogen und betreffen damit ausschließlich leerstehende Kleingärten?
Mit dem Ziel der Gestaltung und Entwicklung ländlich geprägter Orte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung kann nach den
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen
ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in der EU-Förderperiode
2014-2020 (RELE 2014-2020) vom 1.11.2017 (MBl. LSA 2018 S. 86), Teil D
Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur im Innenbereich der Abriss von Bausubstanz und die Entsiegelung brach gefallener
Flächen gefördert werden. Im Interesse einer Nachnutzung der Kleingartenfläche
sollte es sich mindestens um eine zusammenhängende Teilfläche einer Kleingartenanlage handeln.
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zum Bodenschutz fördert Vorhaben zum Flächenrecycling mit dem Ziel der
Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen oder der Wiederherstellung
der Nutzungsfähigkeit der Flächen. Ein ausschließlicher Bezug der Richtlinie
Bodenschutz zum Umbau von Gartenanlagen/-sparten bzw. leerstehender Kleingärten existiert nicht.
Die Richtlinien zur Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekten
(Naturschutz-Richtlinien - NatSchRL) beziehen sich nicht explizit auf Gartenanlagen und enthalten kein generelles Abrissgebot für Gartenlauben.
1.1. Inwiefern müssen die Kleingartenvereine ihre Satzungen anpassen, um
entsprechende Fördergelder zu beantragen bzw. „förderwürdig“, im
Sinne der Zielsetzungen der Förderung zu sein?
In Sachsen-Anhalt bestehen Kleingartenvereine, die im Landesverband der
Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e. V. organisiert sind als auch Vereine, welche nicht dem Landesverband angeschlossen sind. Somit gibt es auch
dementsprechend eine sehr große Zahl verschiedener Satzungen. Dem
MULE liegen keine Informationen zum Inhalt der einzelnen Satzungen vor.
Der Leitfaden für den Vorstand des Landesverbandes der Gartenfreunde
e. V. führt zur Inanspruchnahme von Fördermitteln nicht näher aus.
1.2. Wenn ja, werde dann die auf den geförderten Parzellen stehende Gartenlaube oder andere bauliche Einrichtungen (z. B. Geräteschuppen,
Unterstände u. a.) entfernt und eine ökologische Parzelle - also nur die
Fläche - im jeweiligen Garteneingang der Kleingartensparte „eingestreut“?
Siehe Antwort zu Frage Nr.1.

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1.3. Wer finanziert den Abriss der Gartenlaube oder anderer baulicher Einrichtungen? Ist dies über Projektgelder möglich?
Die Zuwendungen werden als Projektförderung und als Anteilfinanzierung
aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes gewährt.
Im Rahmen der Richtlinie Bodenschutz kann ausschließlich der Rückbau einer Kleingartenanlage in seiner Gesamtheit gefördert werden.
Bei naturschutzfachlicher Notwendigkeit kann im Rahmen des Förderprojektes grundsätzlich für bauliche Einrichtungen sowohl ein Abriss als auch ein
Umbau für Artenschutzbelange finanziert werden.
1.4. Welche Sachlage entsteht, wenn Kleingartensatzungen einen Laubenabriss verbieten? Was muss dann beachtet werden?
Über den Sachverhalt eines durch Satzungen der Kleingartenvereine verhängten möglichen Verbotes des Abrisses von baulichen Einrichtungen liegen dem MULE keine Informationen vor. Es ist aber die Angelegenheit der
Kleingartenvereine, etwaige Anträge mit den bestehenden Regelungen in
Einklang zu bringen.
1.5. Wenn kein Abriss der Gartenlauben und anderen baulichen Einrichtungen erfolgen kann, wer finanziert dann deren „Werterhaltung“?
Siehe Antwort zu Frage Nr. 1.4.
1.6. Wenn nein, und einzelne Gärten gemeint sind, unter welcher Nutzungsoption laufen die „ökologisch“ geförderten Flächen?
Die abstrakte Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da kein Bezug hergestellt werden kann.
1.7. Es ist satzungsgemäß zu beachten, dass 1/3 des Kleingartens traditionell dem Kleingartenzweck - also Obst- und Gemüseanbau, Blumen entsprechend, bewirtschaftet werden muss. Oder fällt das in die 2/3 der
Fläche, die der Erholungsfunktion dienen kann?
Diese Regelung bezieht sich i. d. R. auf die Nutzung der durch den Pächter
bewirtschafteten Parzelle und steht im Zusammenhang zu § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG). Ergänzende Regelungen können durch den jeweiligen Kleingartenverein durch Beschluss gefasst werden. Bei Streitigkeiten über diese Fragen kann der Rechtsweg zu den Zivilgerichten beschritten werden.
1.8. Müssen komplett genutzte Kleingartenparzellen innerhalb des Projektes - entsprechend des Gesamteindruckes eines Garteneingangs der
Kleingartenanlage - auch weiterhin z. B. entsprechende Vorrabatten
aufweisen und wenn ja, kann die Pflege innerhalb der Projektkosten
angerechnet werden?
Die Fragestellung ist nicht nachvollziehbar und kann daher nicht abstrakt
beantwortet werden.

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1.9. Welche Regelungen gelten für Kleingartenanlagen deren Fläche sich
z. B. in Kircheneigentum befindet und von den Eigentümern an den
Kleingartenverein zur Nutzung (Pacht) übergeben wird?
Das Bundeskleingartengesetz unterscheidet nicht nach den Eigentümern
der jeweiligen Flurstücke, welche durch eine KIeingartenanlage berührt werden.
2. Welche Inhalte werden bei den benannten Projektträgern genau gefördert?
Auf der Grundlage der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Sachsen-Anhalt
(Städtebauförderungsrichtlinien - StäBauFRL) sind auf Antrag der jeweiligen
Gemeinde der Rückbau/Teilrückbau sowie die Umwandlung von Kleingartenanlagen in öffentliche Grünflächen als sogenannte Ordnungsmaßnahmen förderfähig, soweit die richtlinienrelevanten Kriterien erfüllt sind. Die Förderung beläuft
sich auf 66 2/3 v. H. der Kosten, soweit die Gemeinde Eigentümerin des Grundstücks/der Grundstücke ist. Befindet sich das Grundstück/ die Grundstücke im
Eigentum Dritter beläuft sich die Förderung auf 50 v. H. der Kosten.
Die Förderrichtlinie Bodenschutz fördert Vorhaben zum Flächenrecycling mit
dem Ziel:
a) der Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktion
b) der Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit der Flächen
Die Förderung der Richtlinie Bodenschutz ist auf Städte und deren direktes Umland beschränkt. Zuwendungsempfänger sind >Städte und Gemeinden.
Gemäß NatSchRL Nrn. 2.1 - 2.5 sind Gegenstände der Förderung:
  Vorhaben zur Ausarbeitung und Aktualisierung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura 2000-Gebiete und sonstige Gebiete mit hohem Naturschutzwert;
  Vorhaben für den Artenschutz und das Artenmanagement in Natura 2000Gebieten und sonstigen Gebieten mit hohem Naturschutzwert. Sie umfassen
praktische Vorhaben zum Schutz und zum Erhalt der in diesen Gebieten vorkommenden schützenswerten Arten;
  Gebietsbetreuung in Natura 2000-Gebieten und Gebieten mit hohem Naturschutzwert zur Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes. Sie umfasst Vorhaben zur schutzzielbezogenen Koordination (zum Beispiel Gebietsmanagement) und praktische Vorhaben zur Umsetzung von Fachplanungen des Naturschutzes in diesen Gebieten;
  Vorhaben zur Förderung des Umweltbewusstseins, die im Zusammenhang mit
der biologischen Vielfalt, Gebieten mit hohem Naturschutzwert oder dem
Schutzgebietssystem Natura 2000 stehen;

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  Studien und Investitionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen Erbes von Natura 2000-Gebieten
und Gebieten mit hohem Naturschutzwert.
Ausführlichere Informationen sind den NatSchRL zu entnehmen. Siehe auch
Antwort auf Frage Nr. 1.
2.1. Zum Beispiel spezielle Flächen mit speziellen Kulturen? Wenn ja, was
genau und bei wem?
Dazu machen die Richtlinien grundsätzlich keine Vorgaben. Die Förderung
hängt jeweils davon ab, ob das konkrete Projekt den Vorgaben und Zuwendungszielen der jeweiligen Richtlinie entspricht.
2.2. Anpflanzungen von (alten) Obstbaumsorten (welche Sorten, Mittel- oder Hochstamm - ausschließlich satzungskonform oder mit Ausnahmen), Sträuchern oder Stauden (z. B. mehrjähriger Lavendel, Sonnenhut u. a.)?
Einzelheiten sind mit der jeweiligen Bewilligungsbehörde projektbezogen
abzustimmen.
2.3. Oder aber Optionen für z. B. Vogelschutz, Baumpflege, Gartenteiche
mit Molchen, Libellen, professionelle Insektenhotels mit diversen Wildbienenarten und z. B. entsprechende Filtertechnik oder Photovoltaik
zum Betreiben von Gartenteichen?
Einzelheiten sind mit der jeweiligen Bewilligungsbehörde projektbezogen
abzustimmen.
3.

Sind Photovoltaikanlagen auf Gartenlauben erlaubt (satzungskonform) und
werden diese im Rahmen genannter Programme gefördert? Wenn nein,
weshalb nicht?
Photovoltaikmodule sind baurechtlich verfahrensfrei gestellt. Ob die Statik einer
Gartenlaube die Installation einer PV-Anlage erlaubt, ist eigenverantwortlich
durch den Betreiber zu bewerten. Eine Satzungskonformität kann nicht beurteilt
werden. Förderprogramme für diese PV-Anlagen sind nicht bekannt. Hier sei zudem auf das Kumulierungsverbot zur Förderung nach dem ErneuerbarenEnergien-Gesetz verwiesen.

4.

Können entsprechende Anlagen auch nachträglich gefördert werden bzw.
können entsprechende Eigenleistungen abgerechnet werden, auch wenn
diese bereits erfolgt sind?
Eine nachträgliche Förderung ist ohnehin wegen der Verwaltungsvorschrift
Nr. 1.3 zu § 44 der Landeshaushaltsordnung grundsätzlich ausgeschlossen, da
Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden
dürfen, die noch nicht begonnen worden sind. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn vorher eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der
Bewilligungsbehörde eingeholt wurde.

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5.

Kann bei den benannten Projektförderungen jeweils ein Kleingartenbesitzer (Pächter) Fördermittel für seine Parzelle beantragen, oder muss das der
Verein für leerstehende Parzellen beantragen bzw. beantragt der Verein
Einzelmittel - z. B. für Vogelschutz, für Baumpflege o. Ä. und sucht dann
einzelne Parzellenbesitzer (Pächter) für die Förderung?
Antwort bitte bezogen auf Förderträger und Nutzungsmöglichkeiten.
Einzelpersonen (Pächter) können nach den derzeitigen Richtlinien nicht gefördert werden.

6.

Wie zählen die „Eigenanteile“ der Projektförderung bei den benannten Projektträgern bzw. wer muss sie erbringen - die Kleingartensparte oder die
Parzellenbesitzer (Pächter)?
Die „Eigenanteile“ der Projektförderung der Förderrichtlinie Bodenschutz sind
durch den Antragssteller (Stadt oder Gemeinde) zu erbringen.
Nach RELE 2014-2020; Teil D muss der Antragsteller den Eigenanteil aufbringen. Der Eigenanteil umfasst den Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben, der
bei der Anteilfinanzierung nicht durch die Zuwendung abgedeckt wird und die
nicht zuwendungsfähigen Ausgaben.
Gemäß Nr. 5.4.1. Buchst. d) NatSchRL wird eine anteilige Förderung in Höhe
von 80 v. H. der förderfähigen Ausgaben gewährt. Der Eigenanteil in Höhe von
20 % ist vom Antragsteller zu erbringen.

7.

Entsprechen die Eigenanteile dann den Stundensätzen der zu leistenden
Aufbaustunden innerhalb der Kleingartensparte (z. B. selbst geleistet oder
mit 25 Euro/h abbezahlt), oder gelten andere Stundensätze?
Die NatSchRL z. B, sehen keine Möglichkeit der Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen vor.
Nach der RELE 2014-2020, Teil D sind Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und Material nicht förderfähig. Siehe auch Antwort zu Frage Nr. 6.
7.1. Wird man dann z. B. als Projektnehmer (Pächter) von den Aufbaustunden „befreit“, wenn man in dem Sinne entsprechende Projektleistungen erbringt?
Projektträger/nehmer ist nicht der Pächter eines Kleingartens. Siehe auch
Antwort zu Nr. 7.
7.2. Zählt der Pächter eines Kleingartens, so der Kleingarten noch einen
Pächter hat und die Förderung beantragt - oder der Kleingartenverein als „Projektleiter“?
Projektträger und Antragsteller sind identisch (siehe auch Antwort zu
Nr. 7.1).

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7.3. Können für die derartig geförderten Kleingärten die Pachtzahlungen
und Kosten für Aufbaustunden, die an die Kleingartensparte zu entrichten sind, innerhalb der Förderprojekte als Unkosten geltend gemacht
werden?
Pachtzahlungen sind nicht förderfähig, da diese von Einzelpersonen zu zahlen sind, siehe Antwort zu Nr. 7.2.
7.4. Können Verbrauchskosten von Wasser und Strom - z. B. zur Bewässerung von Projektflächen - innerhalb der Projektförderung abgerechnet
werden?
Projekte zur Erstinstandsetzung von Flächen sind grundsätzlich förderfähig.
Somit sind die damit im Zusammenhang stehenden Kosten (z. B. Bewässerung von Flächen) je nach Richtlinie grundsätzlich förderfähig.
Siehe auch Antwort zu Frage Nr. 7.
7.5. Können Wartungskosten für den Betrieb von Wasserpumpen bzw. am
Stromnetz des Kleingartens innerhalb der Förderprojekte abgerechnet
werden?
Da es sich nicht um Investitionen im Zusammenhang mit einem förderfähigen Projekt, sondern um laufende Kosten handelt, sind diese nicht über die
NatSchRL bzw. RELE 2014-2020 förderfähig.
Siehe auch Antwort zu Frage Nr. 7.
8.

Wenn sich geschützte Vogelarten (z. B. Wendehals, Gartenrotschwanz,
Feldsperling), benannte Amphibien oder auch Wildbienen ansiedeln, oder
auch Nashornkäfer im Komposthaufen: Welche Auswirkungen hat das auf
die Nutzung des Kleingartens bzw. auch auf das Verhalten der Nachbarn z. B. in Form von Nutzungseinschränkungen?
Bäume in Haus- und Kleingärten fallen nicht unter die zeitlich befristeten Fällund Schnittverbote des § 39 BNatSchG. Sie können auch zwischen dem 1. März
und 30. September ohne Genehmigung gefällt und zurück geschnitten werden,
wenn sich keine Lebensstätten wild lebender Tierarten darin befinden und wenn
keine anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Baumschutzsatzungen)
entgegenstehen. Vor jeder Fällung ist zu prüfen, ob die Bäume als Brut- und
Nistplätze für geschützte Arten dienen. In solch einem Fall muss die Fällung
durch die zuständige Naturschutzbehörde genehmigt werden. Dies trifft auch
dann zu, wenn die Fällung aus Gründen der Verkehrssicherheit des Baumes erfolgen soll.
Das Artenschutzrecht (§ 39 und 44 BNatSchG) ist auch bei Vorhaben im Gartenbereich zu beachten, bei denen keine baurechtliche Genehmigung benötigt
wird.

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9.

Wo sind alle benannten Fördermöglichkeiten bzw. -richtlinien mit Spezifika
beim MULE gelistet?
Das Land Sachsen-Anhalt weist auf seiner Internetpräsenz die jeweils aktuell
geltenden Förderprogramme und Förder-Richtlinien des Landes Sachsen-Anhalt
zentral aus (https://mule.sachsen-anhalt.de/ministerium/foerdergelder/).
Die Förderrichtlinie RELE 2014-2020, das Merkblatt zum Teil D und die Antragsformulare stehen im Internet auf der Seite: www.elaisa.sachsen-anhalt.de unter
dem Stichwort „Investitionsförderung inklusive Dürrehilfen ländlicher Raum“,
Stichwort „Formulare/Informationen“.
Die
NatSchRL
sind
zu
finden
unter:
https://www.inet17.sachsenanhalt.de/Profilinet_ST_P/public/Hilfe/Info/infoinvestiv.htm#bio

10. Inwiefern wirkt die Stiftung Umwelt und Naturschutz (SUNK) mit?
Die Förderrichtlinie der SUNK ist zu finden unter https://www.sunklsa.de/frderrichtlinie.html (Förderrichtlinie der Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt).
11. Wer berät Kleingartenbesitzer (Pächter) oder -vereine beim MULE oder
Landesverwaltungsamt?
Das Landesverwaltungsamt, Referat 401 (Bewilligungsbehörde) informiert Kleingartenbesitzer oder -vereine über die Richtlinie Bodenschutz und berät die Antragsteller zu Fragen der Fördervoraussetzungen, der Fördermodalitäten und
des Zuwendungsrechts.
Antragsteller für Projekte im Zusammenhang mit der NatSchRL können Einzelfragen mit der Bewilligungsbehörde beim LVwA/Ref. 407 klären.
Nach der RELE 2014-2020, Teil D sind Bewilligungsbehörde die Ämter für
Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten. Hier werden die Antragsteller auch
beraten.
Die Bewilligungsbehörde für Städtebauförderungsrichtlinien ist das Referat 306
des LVwA, welches auch Fragen beantwortet.
12. Müssen Projektgelder (z. B. Materialkosten) vorfinanziert werden?
Im Hinblick auf die Städtebauförderung spielen Materialkosten nur in Zusammenhang mit der Umwandlung einer Kleingartenanlage in eine öffentliche Grünfläche eine Rolle, sofern das Projekt z. B. die Errichtung eines Kinderspielplatzes
oder aber das Aufstellen von Bänken vorsieht. Die diesbezüglichen Materialkosten müssen nicht vorfinanziert werden. Die entsprechenden Fördermittel sind auf
der Grundlage eines Zuwendungsbescheides sowie der Landeshaushaltsordnung in dem Umfang abzurufen, der in den auf den Abruf folgenden zwei Monaten zu Zahlungsverpflichtungen führt.

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Für Förderungen im Rahmen der NatSchRL und der RELE 2014-2020 gilt das
Erstattungsprinzip.
12.1. Welche Antrags- und Bearbeitungsfristen sind dabei zu beachten?
Anträge gem. Städtebauförderungsrichtlinien - StäBauFRL der Gemeinden müssen jeweils bis zum 30.11. eines Jahres mit Blick auf das nachfolgende Jahr beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden.
Für die Richtlinie Bodenschutz sind keine Antragsfristen zu beachten. Eine
Frist ergibt sich lediglich dadurch, dass die Richtlinie Bodenschutz mit dem
Ende der EFRE-Förderperiode am 31.12.2020 außer Kraft tritt. Die Bearbeitungsfristen sind vom Einzelfall abhängig.
Für die Einreichung von Förderanträgen nach der NatSchRL gibt es keine
Frist. Es können fortlaufend Anträge gestellt werden.
Nach der RELE 2014-2020, Teil D ist der Förderung ein Stichtags- und
Auswahlverfahren vorangestellt. Der Stichtag und die Auswahlkriterien
werden öffentlich auf der Internetseite www.elaisa.sachsen-anhalt.de unter dem Stichwort „Investitionsförderung inklusive Dürrehilfen ländlicher
Raum“, Stichwort „Formulare/Informationen“ bekannt gegeben.
12.2. Wann endet die Frist zur Antragstellung für 2019?
Die Frist für die Antragstellung gem. Städtebauförderungsrichtlinien für
2019 endete am 30.11.2018.
Für RELE wird auf die Antwort auf Frage Nr. 12.1. verwiesen. Für 2019 ist
noch kein Antragsaufruf erfolgt.
13. Inwiefern werden entsprechende Projektgärten, bei denen Fördergelder geflossen sind, vor Vandalismus, Umweltverschmutzung durch illegale Verbrennungen o. Ä. geschützt bzw. inwiefern könnte dies geahndet werden,
vor allem im Hinblick auf die Beeinflussung, der durch die Förderung entstandenen Habitate, von geschützten Arten?
Muss hierfür eine separate Versicherung abgeschlossen werden oder z. B.
die private Grundstücksversicherung erweitert werden?
Kleingartenvereine schließen nachfolgende Versicherungen ab: Vereinshaftpflicht- und die kleingärtnerische Unfallversicherung. Die Kosten werden auf die
Parzellenpächter umgelegt. Ansonsten bestehen die üblichen Schadenersatzund Strafvorschriften.

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14. Welche Mindestlaufzeiten der Projekte sind für die Förderung vorgeschrieben und für wie lange kann eine Anschlussförderung für den gleichen Förderzweck (Programminhalt) beantragt werden?
Bitte dabei auch notwendige Pflegemaßnahmen, wie z. B. Baum- und Heckenschnitt berücksichtigen.
Gemäß der Richtlinie Bodenschutz sind für die Förderung der Projekte keine
Mindestlaufzeiten vorgeschrieben. Es sind nur Vorhaben förderfähig, die innerhalb von maximal 3 Jahren abgeschlossen werden. Eine Anschlussförderung für
den gleichen Förderzweck ist ausgeschlossen.
Die Laufzeiten für Maßnahmen nach den NatSchRL sind projektspezifisch. Mindestlaufzeiten sind nicht vorgeschrieben. Eine Anschlussförderung für denselben
Förderzweck ist nicht möglich.
Die Laufzeit eines Projektes nach RELE wird im Antragsformular abgefragt und
dann im Bewilligungsbescheid bestimmt. Nach der RELE 2014-2020, Teil D wird
der Abriss von Bausubstanz gefördert. Eine Anschlussförderung für den gleichen
Förderzweck ist nicht möglich.
Eine Maßnahme der städtebaulichen Erneuerung muss innerhalb eines Programmjahreszeitraums umgesetzt werden. Der Programmjahreszeitraum beläuft
sich regelmäßig auf einen Zeitraum von fünf Jahren (z. B. für das Programm
2019 ist das der Zeitraum von 2019 bis 2023). Sofern das Vorhaben inhaltlich
Veränderungen erfährt, die mit einer Kostensteigerung verbunden sind, können
seitens der Gemeinden jeweils bis zum 30.11. Fortsetzungsanträge gestellt werden.
Notwendige Pflegemaßnahmen eine öffentliche Grünfläche betreffend, wie z. B.
Baum- und Heckenschnitt sowie die damit einhergehenden Kosten sind nicht
förderfähig und obliegen insoweit der Gemeinde.