Landtag von Sachsen-Anhalt

Drucksache 7/3944
14.02.2019

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr
2018
Kleine Anfrage - KA 7/2252
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport
Vorbemerkung:
Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 2 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält unter anderem die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten einschließlich der
mit Strafe bedrohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und
Opfer.
1.

Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im Jahr
2018 registriert?
Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel
in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel
„Körperverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt. Für beide
existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Polizeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich.
In diesem Zusammenhang wurden in der PKS des Jahres 2018 insgesamt 143
Polizeivollzugsbeamte (männlich: 126, weiblich: 17) als Opfer einer Körperverletzung erfasst. Zwei Polizeivollzugsbeamte (jeweils männlich) wurden Opfer von
versuchten Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen).

(Ausgegeben am 18.02.2019)

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2.

Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wurden im Jahr 2018 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert?
Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 751 Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte registriert. Darin sind 683 Fälle
des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte enthalten.

3.

Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgenden Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhalteund Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei
Sportveranstaltungen, Ein-sätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen, SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. Für den Fall, dass Daten zu
polizeilichen Einsatzsituationen nach wie vor nicht erfasst werden, bitte
ausführen, warum dies nicht geschieht und ob die Erfassung zukünftig geplant ist.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der PKS wurde zum 1. Januar 2018 das Datenfeld „Ereignis“ bundeseinheitlich eingeführt. Diese Ereigniserfassung spiegelt
jedoch nicht die Einsatzlagen wider, die hier erfragt werden. Die Erfassung der in
der Frage aufgeführten Einsatzlagen ist auch weiterhin in den bundeseinheitlichen PKS-Richtlinien nicht beabsichtigt.

4.

Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in welchen der unter 3. genannten Einsatzlagen jeweils verletzt? Wie
viele davon leicht, wie viele schwer?
Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten über verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2018 wurden in den Polizeibehörden und Einrichtung
der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallrecherchen erhoben und sind in der
folgenden Übersicht dargestellt.

Allgemeiner Streifendienst
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen
Anhalte- und Kontrollsituationen
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen
Einsätze bei häuslicher Gewalt
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen
Einsätze bei Sportveranstaltungen
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen

Verletzte
(gesamt)
52
7
45
22
0
22
13
5
8
8
4
4

davon
leicht verletzt
51
7
44
19
0
19
11
5
6
7
4
3

davon
schwer verletzt
1
0
1
3
0
3
2
0
2
1
0
1

3

Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen
SEK-Einsätze
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen
sonstige Einsatzlagen
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen
Gesamt
davon Angriffe
davon Widerstandshandlungen

Verletzte
(gesamt)
3
2
1
3
0
3
85
42
43
186
60
126

davon
leicht verletzt
3

davon
schwer verletzt
0

2
1
2
0
2
80
38
42
173
56
117

0
0
1
0
1
5
4
1
13
4
9