Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3952 19.02.2019 Hinweise: Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache möglich. Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 19.02.2019) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Rechte Organisationen und Parteien in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2277 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Landesregierung trifft aber eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen. Teile der Antwort der Landesregierung müssen insoweit als Verschlusssache „VS-VERTRAU- LICH“ eingestuft werden. Hierbei wird der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gefolgt, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2013, Az.: LVG 14/12; Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: LVG 6/15). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Landtages (GSO-LT). Die Einstufung als Verschlusssache ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt und die schutzwürdigen Interessen Dritter geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Landesregierung zu befriedigen (Art. 53 Abs. 3 und 4 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). Die öffentliche Preisgabe von weiteren Informationen zu den Fragen 1 bis 7 würde Rückschlüsse auf sensible Verfahrensweisen und Taktiken der Verfassungsschutzbehörde ermöglichen. Das Bekanntwerden dieser Informationen ließe somit befürchten , dass verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht mehr wirksam entgegengetreten werden kann und hierdurch dem Wohl des Landes Sachsen-Anhalt Nachteile zugefügt würden. 2 Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit der Verfassungsschutzbehörden, Nachrichtenzugänge zu schützen, für ihre Funktionsfähigkeit essentiell. Die öffentliche Mitteilung dieser weiteren Informationen, die Rückschlüsse auf Quellen zulassen , würde sich nachteilig auf die Fähigkeit des Verfassungsschutzes in Sachsen- Anhalt auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. 1. Welche neonazistischen, rechten oder rechtsextremistischen Organisationen und Parteien haben im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt existiert? Bitte gegebenenfalls Angabe aller jeweils verwendeten Namen. Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. „Rechte“ Aktivitäten, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Dies vorangestellt, ist der Landesregierung die Existenz folgender rechtsextremistischer Organisationen und Parteien im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt bekannt. Lfd. Nr. Name der jeweiligen Parteien und Organisationen 1 NPD Landesverband Sachsen-Anhalt 2 NPD Kreisverband Magdeburg 3 NPD Kreisverband Salzlandkreis 4 NPD Kreisverband Altmark 5 NPD Kreisverband Wittenberg 6 NPD Kreisverband Halle (Saale) 7 NPD Kreisverband Saalekreis 8 NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 9 NPD Kreisverband Harz 10 NPD Kreisverband Burgenlandkreis 11 NPD Kreisverband Mansfeld-Südharz 12 NPD Kreisverband Börde 13 NPD Kreisverband Jerichower Land 14 „Junge Nationalisten“ (JN) Landesverband Sachsen-Anhalt (ehemals „Junge Na-tionaldemokraten“ [JN], umbenannt im Jahr 2017) 15 Partei „Die Rechte“ Landesverband Sachsen-Anhalt 16 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land 17 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Halle (Saale) 18 Partei „Der III. Weg“ Gebietsverband „Mitte“ 19 „Identitäre Bewegung“ Deutschland (Sachsen-Anhalt: IB Harz, IB Magdeburg, Kontrakultur Halle) 20 „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Nationalisten Dessau“ 21 Siehe Vorbemerkung 22 „Brigade Magdeburg“ 23 Siehe Vorbemerkung 24 Rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz 3 Lfd. Nr. Name der jeweiligen Parteien und Organisationen 25 „MAGIDA 2.0“ 26 Siehe Vorbemerkung 27 „Kameradschaft Aryans“ in Halle (Saale) 28 „NS-GHC“, NS-GHC Crew“, „ GhcCrew“ (vermutlich Nationalsozialismus-Gräfenhainichen) 29 „Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde“ 30 Siehe Vorbemerkung 31 „Bürgerbewegung Altmark/Volksbewegung Sachsen-Anhalt“ 32 „Freikorps Heimatschutz – Division Sachsen-Anhalt“ 33 „Wolfsbrigade 44“/„Sturmbrigade 44“ 34 Siehe Vorbemerkung Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 2. Wann und wo sind die jeweiligen Organisationen und Parteien gegründet worden, wann und wo haben sie sich gegebenenfalls aufgelöst und wie schätzt die Landesregierung diese Auflösungen ein? Erkenntnisse der Landesregierung zu den Gründungsdaten, Gründungsorten und Auflösungen der in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Organisationen und Parteien sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zum jeweiligen Gründungsdatum und Gründungsort zu 1 Der NPD Landesverband entstand aus den am 24.03.1990 gegründeten „Mit-teldeutschen Nationaldemokraten“ (MND). Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 2 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 14.02.2000 in Magdeburg. zu 3 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 03.03.2007. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 4 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 14.04.2000 in Salzwedel (Alt-markkreis Salzwedel). zu 5 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 09.12.2001. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 6 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 03.03.2000 in Halle (Saale). zu 7 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 19.09.1999 in Rossbach (Land-kreis Saalekreis). 4 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zum jeweiligen Gründungsdatum und Gründungsort zu 8 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 11.03.2006 in Ramsin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). zu 9 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 25.01.2001 in Hoym (Salzland-kreis). Derzeit ist er inaktiv. zu 10 Gegründet wurde der NPD Kreisverband Anfang der Neunziger Jahre. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 11 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 19.11.1999 in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). zu 12 Gegründet wurde der NPD Kreisverband am 19.12.2008. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 13 Gegründet wurde der NPD Kreisverband im Februar 2017. Siehe Vorbemer-kung. zu 14 Gegründet wurde der JN Landesverband Sachsen-Anhalt im August 2005. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 15 Gegründet wurde der Landesverband der Partei „Die Rechte“ Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben am 30.11.2014 im Landkreis Wittenberg. zu 16 Gegründet wurde der Kreisverband am 24.05.2014. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 17 Gegründet wurde der Kreisverband am 23.04.2016 in Halle (Saale). zu 18 Gegründet wurde der Gebietsverband „Mitte“ am 09.01.2016 in Berlin. zu 19 Keine Erkenntnisse zu 20 Keine Erkenntnisse zu 21 Siehe Vorbemerkung zu 22 Keine Erkenntnisse zu 23 Siehe Vorbemerkung zu 24 Gegründet Anfang der 1990er Jahre. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 25 Gegründet wurde die Gruppierung im Jahr 2015. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 26 Siehe Vorbemerkung zu 27 Vermutlich gegründet Anfang 2017; erstmalig im Rahmen einer Versammlung der rechtsextremistischen Szene am 01.05.2017 in Halle (Saale) in Erscheinung getreten. zu 28 Gegründet wurde die Gruppierung im ersten Quartal 2017. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 29 Keine Erkenntnisse zu 30 Keine Erkenntnisse zu 31 Gegründet wurde die Gruppierung im Jahr 2015. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 32 Gegründet wurde die Gruppierung im Jahr 2016. Der Gründungsort ist nicht bekannt. 5 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zum jeweiligen Gründungsdatum und Gründungsort zu 33 Gegründet wurde die Gruppierung vermutlich im Jahr 2017. Der Gründungsort ist nicht bekannt. zu 34 Siehe Vorbemerkung Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 3. Wie viele Personen - getrennt nach Geschlecht - zählen zu den jeweiligen Organisationen und Parteien und aus welchen Orten kommen sie? Erkenntnisse der Landesregierung im Sinne der Fragestellung zu den in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Organisationen und Parteien sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zu den jeweiligen Mitgliederzahlen im Jahr 2018 und den jeweiligen Wohnorten der Mitglieder Mitgliederzahl gesamt Mitgliederzahl männlich Mitgliederzahl weiblich Wohnorte zu 1 ca. 220 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse landesweit zu 2 Siehe Vorbe-merkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse überwiegend Magdeburg zu 3 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 4 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 5 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 6 Siehe Vorbe-merkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse überwiegend Halle (Saale) zu 7 Siehe Vorbe-merkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Siehe Vorbemerkung zu 8 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 9 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 10 ca. 40 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Siehe Vorbemerkung 6 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zu den jeweiligen Mitgliederzahlen im Jahr 2018 und den jeweiligen Wohnorten der Mitglieder Mitgliederzahl gesamt Mitgliederzahl männlich Mitgliederzahl weiblich Wohnorte zu 11 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 12 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 13 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 14 ca. 25 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 15 ca. 20 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse landesweit zu 16 Siehe Vorbe-merkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Siehe Vorbemerkung zu 17 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 18 ca. 10 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 19 ca. 60 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Wernigerode, Magdeburg , Halle (Saale) zu 20 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung zu 21 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Zeitz, Theißen, Weißenfels zu 22 ca. 5 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Magdeburg zu 23 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Siehe Vorbemerkung zu 24 ca. 25 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung zu 25 ca. 5 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Magdeburg zu 26 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Siehe Vorbemerkung zu 27 Siehe Vorbe-merkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Raum Halle (Saale) zu 28 ca. 6 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Gräfenhainichen zu 29 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse vermutlich Gardelegen, Tangerhütte, Stendal zu 30 Siehe Vorbe-merkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Siehe Vorbemerkung zu 31 Keine Erkennt-nisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse vermutlich Tangermünde , Tangerhütte, Stendal 7 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zu den jeweiligen Mitgliederzahlen im Jahr 2018 und den jeweiligen Wohnorten der Mitglieder Mitgliederzahl gesamt Mitgliederzahl männlich Mitgliederzahl weiblich Wohnorte zu 32 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung Raum Magdeburg und Altmark zu 33 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung zu 34 Siehe Vorbe-merkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemerkung Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 4. Unterhalten die jeweiligen Organisationen und Parteien eigene Internetpräsenzen und wenn ja, welche sind das? Erkenntnisse der Landesregierung im Sinne der Fragestellung zu den in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Organisationen und Parteien sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Name der jeweiligen Parteien und Organisationen Internetpräsenzen zu 1 NPD Landesverband Sachsen-Anhalt www.npd-sachsen-anhalt.de www.facebook.com/NPD-Sachen-Anhalt zu 2 NPD Kreisverband Magdeburg www.facebook.com/npdmagdeburg zu 3 NPD Kreisverband Salzlandkreis www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Salzland zu 4 NPD Kreisverband Altmark www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Altmark zu 5 NPD Kreisverband Wittenberg www.facebook.com/npd.wittenberg zu 6 NPD Kreisverband Halle (Saale) www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Halle-Saale zu 7 NPD Kreisverband Saalekreis www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Saalekreis zu 8 NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Anhalt-Bitterfeld zu 9 NPD Kreisverband Harz www.facebook.com/NPD.Harz 8 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Name der jeweiligen Parteien und Organisationen Internetpräsenzen zu 10 NPD Kreisverband Burgenlandkreis www.facebook.com/NPDBLK zu 11 NPD Kreisverband Mansfeld-Südharz www.facebook.com/NPD-Kreisverband- Mansfeld-Südharz zu 12 NPD Kreisverband Börde Keine Erkenntnisse zu 13 NPD Kreisverband Jerichower Land www.facebook.com/NPD-Kreisverband-Jerichower-Land zu 14 „Junge Nationalisten“ (JN) Landesverband Sachsen-Anhalt (ehemals „Junge Nationaldemokraten“ [JN], umbenannt im Jahr 2017) Keine Erkenntnisse zu 15 Partei „Die Rechte“ Landesverband Sachsen-Anhalt www.rechte-sachsen-anhalt.com zu 16 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land https://vk.com/public114389209 zu 17 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Halle (Saale) Keine Erkenntnisse zu 18 Partei „Der III. Weg“ Gebietsver-band „Mitte“ https://der-dritte-weg.info zu 19 „Identitäre Bewegung“ (IB Harz, IB Magdeburg, Kontrakultur Halle) https://www.identitaere-bewegung.de https://flamberg.org zu 20 „Freie Nationalisten Anhalt- Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Nationalisten Dessau“ Keine Erkenntnisse zu 21 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse zu 22 „Brigade Magdeburg“ Keine Erkenntnisse zu 23 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse zu 24 Rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz Keine Erkenntnisse zu 25 „MAGIDA 2.0“ https://www.facebook.com/Magida.20-ohne-Maulkorb-487927824695428 zu 26 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse zu 27 „Kameradschaft Aryans“ Keine Erkenntnisse zu 28 „NS-GHC“, NS-GHC Crew“, „GhcCrew“ (vermutlich Nationalsozialismus -Gräfenhainichen) Facebook „GhcCrew“ zu 29 „Altmärkischer Kreis der Bismarck-freunde“ Keine Erkenntnisse zu 30 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse 9 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Name der jeweiligen Parteien und Organisationen Internetpräsenzen zu 31 „Bürgerbewegung Altmark /Volksbewegung Sachsen- Anhalt“ https://www.facebook.com/Bürgerbewegun g-Altmark-182512998750567 https://dede .facebook.com/pages/category/Organizat ion/Volksbwegung-Sachsen-Anhalt- 1255260891199189 zu 32 „Freikorps Heimatschutz – Division Sachsen-Anhalt“ Keine Erkenntnisse zu 33 „Wolfsbrigade 44“/“Sturmbrigade 44“ diverse, wechselnde Facebookprofile (aktuell nicht feststellbar) zu 34 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 5. Welche Treffpunkte der jeweiligen Organisationen und Parteien sind der Landesregierung bekannt? Erkenntnisse der Landesregierung im Sinne der Fragestellung zu den in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Organisationen und Parteien sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zu den jeweiligen Treffpunkten im Jahr 2018 zu 1 Wechselnde Gaststätten oder Privatwohnungen (siehe Vorbemerkung) zu 2 Keine Erkenntnisse zu 3 Keine Erkenntnisse zu 4 Keine Erkenntnisse zu 5 Keine Erkenntnisse zu 6 Objekt Böllberger Weg 170-172 in Halle (Saale) zu 7 Wechselnde Gaststätten (siehe Vorbemerkung). zu 8 Keine Erkenntnisse zu 9 Keine Erkenntnisse zu 10 Keine Erkenntnisse 10 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse zu den jeweiligen Treffpunkten im Jahr 2018 zu 11 Keine Erkenntnisse zu 12 Keine Erkenntnisse zu 13 Keine Erkenntnisse zu 14 Keine Erkenntnisse zu 15 Keine Erkenntnisse zu 16 Keine Erkenntnisse zu 17 Keine Erkenntnisse zu 18 Keine Erkenntnisse zu 19 Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle (Saale) zu 20 Siehe Vorbemerkung zu 21 Siehe Vorbemerkung zu 22 Keine Erkenntnisse zu 23 Siehe Vorbemerkung zu 24 Siehe Vorbemerkung zu 25 Keine Erkenntnisse zu 26 Keine Erkenntnisse zu 27 Keine Erkenntnisse zu 28 Privatwohnungen zu 29 Keine Erkenntnisse zu 30 Siehe Vorbemerkung zu 31 Keine Erkenntnisse zu 32 Keine festen Treffpunkte zu 33 Siehe Vorbemerkung zu 34 Siehe Vorbemerkung Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 11 6. Haben die jeweiligen Organisationen und Parteien eigene Medien wie Informationshefte , Flugblätter, Aufkleber, o. Ä. publiziert, welche sind das und welchen Inhalt haben sie? Erkenntnisse der Landesregierung im Sinne der Fragestellung zu den in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Organisationen und Parteien sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Name der jeweiligen Parteien und Organisationen Erkenntnisse zur Art der im Jahr 2018 publizierten Medien Inhalt bzw. Titel der jeweiligen Medien zu 1 NPD Landesverband Sachsen-Anhalt Facebookposts Überwiegend werden asylfeindliche Beiträge der „Deutschen Stimme“ geteilt. „Löst Bestechungsgeld die Probleme mit Flüchtlingen “ „Das Boot ist voll - Asylmissbrauch macht uns arm“ „Zahl der Asylbewerber unter der Obergrenze – ein Grund zur Beruhigung ?“ „Asylflut stoppen – NPD!“ „Heute sind wir tolerant morgen fremd im eigenen Land“ „Probleme mit Auswanderern außer Kontrolle“ zu 2 NPD Kreisverband Magdeburg zu 3 NPD Kreisverband Salzland-kreis zu 4 NPD Kreisverband Altmark zu 5 NPD Kreisverband Wittenberg zu 6 NPD Kreisverband Halle (Saale) zu 7 NPD Kreisverband Saalekreis zu 8 NPD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zu 9 NPD Kreisverband Harz zu 10 NPD Kreisverband Burgen-landkreis zu 11 NPD Kreisverband Mansfeld-Südharz zu 12 NPD Kreisverband Börde zu 13 NPD Kreisverband Jerichower Land zu 14 „Junge Nationalisten“ (JN) Landesverband Sachsen- Anhalt (ehemals „Junge Nationaldemokraten “ [JN], umbenannt im Jahr 2017) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 15 Partei „Die Rechte“ Landes-verband Sachsen-Anhalt Parteieigener Materialvertrieb „Deutschland ist größer als die BRD“, „Deutschland den Deutschen : Ausländer raus!“ „Asylflut stoppen“ zu 16 Partei „Die Rechte“ Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land zu 17 Partei „Die Rechte“ Kreisver-band Halle (Saale) 12 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Name der jeweiligen Parteien und Organisationen Erkenntnisse zur Art der im Jahr 2018 publizierten Medien Inhalt bzw. Titel der jeweiligen Medien zu 18 Partei „Der III. Weg“ Gebiets-verband „Mitte“ Parteieigener Materialvertrieb „Asylflut stoppen“, „Volkstod stoppen“ „Umweltschutz ist Heimatschutz “ zu 19 „Identitäre Bewegung“ Deutschland (Sachsen-Anhalt: IB Harz, IB Magdeburg, Kontrakultur Halle) IB Laden, Phalanx Europa (Materialvertriebe der IB) NachrichtenApp „Okzident Media“ „Heimatschützer – pro Border, pro Nation!“ „Heimatverliebt“ „Unser Land-Unsere Werte“ zu 20 „Freie Nationalisten Anhalt- Bitterfeld/Dessau“ bzw. „Freie Nationalisten Dessau“ Banner „Freiheit für Ursula Haverbeck “, „Freiheit für Horst Mahler!“ zu 21 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 22 „Brigade Magdeburg“ Facebookposts „8. Mai 1945 WIR FEIERN NICHT!“ zu 23 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 24 Rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-Südharz Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 25 „MAGIDA 2.0“ Facebookposts „Wir gedenken der Opfer der Bombardierung vom 16.01.1945“ „Wir sind Köthen“ zu 26 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 27 „Kameradschaft Aryans“ in Halle (Saale) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 28 „NS-GHC“, NS-GHC Crew“, „GhcCrew“ (vermutlich Nationalsozialismus - Gräfenhainichen) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 29 „Altmärkischer Kreis der Bis-marckfreunde“ Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 30 Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 31 „Bürgerbewegung Altmark /Volksbewegung Sachsen -Anhalt“ Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 32 „Freikorps Heimatschutz – Di-vision Sachsen-Anhalt“ Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 33 „Wolfsbrigade 44“/“Sturmbrigade 44“ Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse zu 34 Siehe Vorbemerkung Siehe Vorbemer-kung Siehe Vorbemerkung 13 Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden. 7. Welche Erkenntnisse über Verbindungen der jeweiligen Organisationen und Parteien zu anderen neonazistischen, rechten oder rechtsextremen Organisationen , auch außerhalb Sachsen-Anhalts, liegen vor? Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. „Rechte“ Aktivitäten, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Dies vorangestellt, liegen der Landesregierung für das Jahr 2018 die folgenden Erkenntnisse über Verbindungen im Sinne der Frage vor. Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse für das Jahr 2018 zu 1 Es bestanden Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextre-mistischen Szene. zu 2 Es bestanden Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene zu „MAGIDA 2.0“, zur rechtsextremistischen Szene Dessau und zur „Bürgerbewegung Altmark / Volksbewegung Sachsen- Anhalt“. zu 3 Keine Erkenntnisse zu 4 Keine Erkenntnisse zu 5 Es bestanden parteiinterne Kontakte. zu 6 Es bestanden parteiinterne Kontakte. zu 7 Es bestanden parteiinterne Kontakte und Kontakte zur asylfeindlichen Szene. zu 8 Es bestanden parteiinterne Kontakte und Kontakte zur rechtsextremisti-schen Szene Dessau. zu 9 Es bestanden parteiinterne Kontakte und Kontakte zur rechtsextremisti-schen Szene. zu 10 Es bestanden Kontakte im Rahmen der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus bestanden Kontakte zu den „Freien Kräften“. zu 11 Es bestanden parteiinterne Kontakte und Kontakte zu „MAGIDA 2.0“. zu 12 Keine Erkenntnisse zu 13 Keine Erkenntnisse zu 14 Es bestanden parteiinterne Kontakte. 14 Lfd. Nr. gemäß Antwort zu Frage 1 Erkenntnisse für das Jahr 2018 zu 15 Es bestanden parteiinterne Kontakte. Darüber hinaus bestanden Kontakte zum „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“ und den „Freien Kräften“. zu 16 Es bestanden Kontakte zu Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ aus Niedersachsen . Kontakte bestanden ebenfalls zum „Aktionsbündnis Sachsen -Anhalt“ sowie zur ungebundenen Kameradschaftsszene in Magdeburg und im Jerichower Land. zu 17 Keine Erkenntnisse zu 18 Es bestanden parteiinterne Kontakte. zu 19 Es bestanden Kontakte zur „Identitären Bewegung“ Österreich und zur „Identitären Bewegung“ Frankreich sowie zu organisationsinternen Gruppen . zu 20 Siehe Vorbemerkung zu 21 Siehe Vorbemerkung zu 22 Es bestanden Kontakte in die örtliche rechtsextremistische Szene sowie in Bereiche anderer Subkulturen (Hooliganspektrum). zu 23 Siehe Vorbemerkung zu 24 Siehe Vorbemerkung zu 25 Es bestanden Kontakte zur NPD. zu 26 Keine Erkenntnisse zu 27 Keine Erkenntnisse zu 28 Keine Erkenntnisse zu 29 Keine Erkenntnisse zu 30 Siehe Vorbemerkung zu 31 Es bestanden Kontakte zu „THÜGIDA/Wir lieben Sachsen“, zum „Freikorps Heimatschutz“, „Soldiers of Odin“, zur NPD und zu „Nationale Sozialisten Havelland“. zu 32 Es bestanden Kontakte zur „Bürgerbewegung Altmark/Volksbewegung Sachsen-Anhalt“, zur rechtsextremistischen Szene Magdeburg, zu „THÜGIDA/Wir lieben Sachsen“ und den „Soldiers of Odin“. zu 33 Siehe Vorbemerkung zu 34 Keine Erkenntnisse Die Mitteilung weiterer Erkenntnisse ist der Landesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Die vollständige Antwort der Landesregierung muss deshalb als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft werden. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingesehen werden.